P1 23 99

1. Angefochten ist ein Strafurteil des Bezirksgerichts Visp (Art. 12 Abs. 1 lit. a und Art. 14 Abs. 1 und 2 EGStPO i.V.m. Art. 19 Abs. 2 lit. a StPO). Das Urteil gilt, nachdem die eingeschriebene Sendung dem Beschuldigten am 3. Juli 2023 zur Abholung angemeldet worden ist und er mit einer Zustellung rechnen musste, am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellversuch, mithin am 10. Juli 2023, als zugestellt (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO). Mit Einreichung der Berufung am 27. Juli 2023 erfolgte diese innert offener Rechtsmittelfrist (Art. 399 Abs. 3 i.V.m. Art. 90 Abs. 1 und Art. 91 Abs. 2 StPO). Das Berufungsgericht behandelt die Berufung in einem schriftlichen Verfahren, da einzig eine Übertretung Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils bildete und nicht ein Schuldspruch wegen eines Verbrechens oder Vergehens zu prüfen ist (Art. 406 Abs. 1 lit. c StPO).

Die Rechtskraft des angefochtenen Urteils wird im Umfang der Berufung gehemmt (Art. 402 i.V.m. Art. 437 StPO). Das Berufungsgericht überprüft somit das erstinstanzliche Urteil in den angefochtenen Punkten (Art. 404 Abs. 1 StPO). Vorliegend richtet sich die Berufung des Beschuldigten gegen das gesamte erstinstanzliche Urteil (Schuldspruch, Strafe, Kostenauferlegung und Parteientschädigung).

2.

2.1 Die Kognition des Berufungsgerichts ist hinsichtlich der Sachverhaltsprüfung eingeschränkt, da vorliegend einzig eine Übertretung – eine sexuelle Belästigung nach Art. 198 StGB – Gegenstand des erstinstanzlichen Hauptverfahrens bildete (Art. 398 Abs. 4 StPO; BÄHLER, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 5 f. zu Art. 398 StPO). Der Berufungskläger kann mit der Berufung nur geltend machen, das Urteil sei rechtsfehlerhaft oder die Feststellung des Sachverhalts sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung. Die Rüge der offensichtlich unrichtigen oder auf Rechtsverletzungen beruhenden Feststellung des Sachverhalts entspricht Art. 97 Abs. 1 BGG. Offensichtlich unrichtig ist eine Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willkürlich ist (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5, 147 IV 73 E. 4.1.2). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt vor, wenn die Sachverhaltsfeststellung eindeutig und augenfällig unzutreffend ist und der angefochtene Entscheid auf einer schlechterdings unhaltbaren oder widersprüchlichen Beweiswürdigung beruht, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.3.5, 147 IV 73 E. 4.1.2). Die Willkürrüge darf sich nicht in allgemeiner appellatorischer Kritik erschöpfen, sondern muss explizit vorgebracht und substantiiert begründet werden (BGE 148 IV 356 E. 2.1, 39 E. 2.6, 147 IV 73 E. 4.1.2). Dem Grundsatz «in dubio pro reo» kommt in seiner Funktion als Beweiswürdigungsregel keine über das Willkürverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 148 IV 409 E. 2.2, 146 IV 88 E. 1.3.1, 145 IV 154 E. 1.1).

2.2 Neue Behauptungen und Beweise können im Berufungsverfahren wegen der eingeschränkten Kognition nicht mehr vorgebracht werden (Art. 398 Abs. 4 StPO). Neu in diesem Sinne sind Tatsachen und Beweise, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgebracht worden sind. Nicht darunter fallen demgegenüber Beweise, die beantragt, erstinstanzlich jedoch abgewiesen oder gar nicht geprüft worden sind (BÄHLER, a.a.O., N. 6 zu Art. 398 StPO). Die vom Beschuldigten bereits erstinstanzlich verlangten, aber durch die Vorinstanz abgelehnten Einvernahmen von A _________ und B _________ wurden durch das Berufungsgericht mit Entscheid vom 6. September 2023 (P2 23 53) ebenfalls abgewiesen. Sodann hinterlegte der Berufungskläger mit der schriftlichen Begründung vom 20. November 2023 erstmals zwei Fotos, welche aufgrund der erwähnten Novenbeschränkung nicht zu berücksichtigen und aus den Akten zu weisen sind.

3.

3.1 Der Berufungskläger wirft der Vorinstanz vor, sie verletze mit ihrer willkürlichen Beweiswürdigung den Grundsatz «in dubio pro reo» und stelle den Sachverhalt offensichtlich unrichtig fest. Die Vorinstanz begnüge sich damit, die Aussagen der Privatklägerin als konstant zu würdigen. Dies sei falsch und eine stark verkürzte Herangehensweise. Die Privatklägerin habe in mehreren Punkten widersprüchliche Aussagen gemacht und zum Kerngeschehen nicht erlebnisbasiert und detailgenau geantwortet.

3.2 Das Bezirksgericht nahm eine Inhaltsanalyse der Parteiaussagen vor und kam im angefochtenen Urteil zum Schluss (E. 3.2.3), die Aussagen der Privatklägerin wirkten insgesamt erlebnisbasiert und schlüssig. Sie habe gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und vor erster Instanz konstant ausgesagt, der Beschuldigte habe sie zu küssen versucht und an der linken Brust berührt. Sie habe ihre Aussagen mit Raum und Zeit verknüpft. Sie habe mehrfach geschildert, wie sie um ca. 16.00 Uhr im 4. Stock einen Gipser gesucht, dort aber einen Mitarbeiter der Firma C _________ AG aus D _________ angetroffen habe. Mit Hilfe der E _________-Zugangskarte und des Sicherheitsverantwortlichen habe sie den Beschuldigten als Täter ausfindig machen und ihn in einer späteren Einvernahme anhand von dessen Lippen eindeutig identifizieren können. Die anfängliche Verwechslung mit einem gleichnamigen Politiker habe die Privatklägerin damit erklärt, dass auf der Baustelle alle Helme und Schutzausrüstung tragen würden. Die Darstellungen des Beschuldigten erachtete die Vorinstanz hingegen als widersprüchlich. So habe er zunächst eine Verwechslung mit seinem Arbeitskollegen F _________ geltend gemacht, dann einen Komplott zwischen der Privatklägerin und ebendiesem behauptet und an der Hauptverhandlung erstmals vorgebracht, die beiden seien an diesem Tag mindestens drei bis vier Mal für jeweils fünf bis zehn Minuten zusammen gewesen und er habe das Lächeln der beiden gesehen. Vor erster Instanz habe er auch erstmals vorgebracht, F _________ habe ihm gesagt, dass seine Präsenz störe, ansonsten er sie geküsst hätte.

Die Vorinstanz gelangte nach einer Gesamtbeweiswürdigung zum Schluss, dass auf die Sachverhaltsdarstellung der Privatklägerin abzustellen sei, während der Darstellung des Beschuldigten nicht gefolgt werden könne.

3.3 Was der Berufungskläger gegen die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung vorbringt, verfängt nicht. Er kritisiert vorab, dass nach aussagepsychologischen Erkenntnissen gravierende Widersprüche in zentralen Aspekten auf eine Falschaussage hindeuten könnten. Allein deshalb kann noch nicht auf Willkür in der Sachverhaltsfeststellung geschlossen werden. Die Beweiswürdigung muss nicht nur in der Begründung unhaltbar sein, sondern auch im Ergebnis (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_318/2020 vom 13. April 2021 E. 3.4.2). Der Berufungskläger beschränkt sich in weiten Teilen darauf, seine Sicht der Dinge zu schildern und der Vorinstanz vorzuwerfen, sie habe die Beweise nicht in seinem Sinne richtig gewürdigt. Damit zeigt der Berufungskläger nicht auf, dass oder inwiefern die Sachverhaltsfeststellung, auf welcher der Schuldspruch basiert, schlechterdings unhaltbar sein soll.

3.4 Im Übrigen sind die vom Berufungskläger dargestellten Widersprüche nicht stichhaltig und halten der vorinstanzlichen Beweiswürdigung stand. Die Vorinstanz hat sich mit der anfänglichen Verwechslung des Beschuldigten durch die Privatklägerin auseinandergesetzt und eingehend erläutert, wie es dazu gekommen ist. Die anfängliche Verwechslung stellt damit keinen Widerspruch dar, welcher die Behauptungen der Privatklägerin als Falschaussage entlarven würden. Allein darin ist keine Willkür in der Sachverhaltsfeststellung zu erblicken.

Ebenfalls keine Diskrepanz zum Beweisergebnis ist darin ersichtlich, dass die Privatklägerin mehrmals ausgesagte, der Beschuldigte solle an seine Frau und Kinder denken, dann aber vor Bezirksgericht erklärte, sie wisse gar nicht, ob er Frau und Kinder habe (S. 7, 62, 189). Die Privatklägerin hat nie behauptet, mit dem Berufungskläger über dessen Familie gesprochen zu haben, sondern allgemein ausgeführt, man tausche sich auf der Baustelle mit den Arbeitern über die Familie aus (S. 63). Sie habe dies einfach angenommen und gesagt, damit er sie in Ruhe lasse (S. 189). Die im Urteil wiedergegebenen Aussagen der Privatklägerin erscheinen schlüssig und der Einwand des Beschuldigten vermag die vorinstanzliche Beweiswürdigung nicht in Zweifel zu zeihen.

Was die Örtlichkeiten anbetrifft, sagte die Privatklägerin laut dem angefochtene Urteil mehrfach aus, das Geschehen habe sich im 4. Stock des betreffenden Gebäudes abgespielt und zwar im Bereich des Vorraums zum Treppenhaus. Dass sich die beiden Beteiligten im Verlaufe des Tatgeschehens auch bewegt haben, erklärt, weshalb die Privatklägerin nicht immer die exakt gleiche Ortsbeschreibung wiedergegeben hat.

Sodann sind auch keine Unstimmigkeiten im Kerngeschehen zu erblicken. Selbst wenn die Privatklägerin das Festhalten an den Oberarmen nicht immer erwähnte, so sagte sie im Grundsatz konstant aus, der Beschuldigte habe sie zu küssen versucht und sie habe mit ihrer Hand gegen seinen Mund gestossen (S. 7, 62). Er habe gesagt, er wolle nur einen Kuss und habe ihr den Weg versperrt (S. 7, 62, 187). Als sie es geschafft habe, in den Ausgangsbereich zu gelangen, habe er sie an die linke Brust gefasst (S. 7, 62, 188). Das Kerngeschehen ist weder vage noch widersprüchlich umschrieben, weshalb die Vorinstanz die Aussagen der Privatklägerin nachvollziehbarerweise als erlebnisbasiert und schlüssig erachtet hat.

Auch die Darstellungen dazu, wie sie den Beschuldigten als Täter ausmachen konnte – mit Hilfe der E _________-Zugangskarte und den Sicherheitsverantwortlichen – ist keineswegs unlogisch und erscheint zudem von untergeordneter Bedeutung; wesentlich ist dessen Identifikation. Dazu hat die Privatklägerin mehrmals ausgesagt, der jüngere der beiden von der Firma C _________ sei der Täter gewesen, sie habe ihn anhand der schmalen Lippen klar erkannt, weil sie ihn ja weggedrückt habe (S. 25, 64, 199). Der andere Arbeiter – F _________ – sei älter gewesen und habe «Hamsterbacken» gehabt (S. 25, 64). Zwar habe es sie verunsichert, dass der Beschuldigte eine Drittperson angeschwärzt habe, aber sie habe keine Zweifel gehabt und gewusst, wer der Täter gewesen sei (S. 188, 189, 191). Die Vorinstanz hat sich mit diesen Ausführungen der Privatklägerin eingehend auseinandergesetzt und insbesondere darauf hingewiesen, dass die Privatklägerin den Beschuldigten eindeutig anhand der Lippen identifiziert hat. Laut dem angefochtenen Urteil hatte die Privatklägerin auch kein Motiv gehabt, den Beschuldigten zu belasten, da sie ihn nur vom Sehen her kannte. Darauf ist der Berufungskläger überhaupt nicht eingegangen.

3.5 Mit seinen Rügen kann der Berufungskläger keine Willkür in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung aufzeigen. Die erste Instanz hat die wesentlichen Aussagen der zum Geschehen befragten Personen im angefochtenen Urteil zutreffend wiedergegeben und nachvollziehbar gewürdigt. Unhaltbare Widersprüche und offensichtliche Ungereimtheiten lassen sich in der Beurteilung nicht erkennen. Unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen erscheint es keineswegs willkürlich, dass die Vorinstanz die Aussagen der Privatklägerin als glaubhaft erachtet hat. Umgekehrt setzte sich der Berufungskläger mit der Begründung der Vorinstanz, wonach seine Aussagen teils widersprüchlich seien, überhaupt nicht auseinander. Unbehilflich ist sein Einwand, der Sicherheitsverantwortliche sei nicht einvernommen worden, obwohl die Privatklägerin diesem als Erstem von der angeblichen Tat erzählt habe. Der Sicherheitsverantwortliche selbst hat die Tatvorwürfe nicht beobachtet und könnte bloss vom Hörensagen erzählen, was ihm die Privatklägerin geschildert hat. Der Berufungskläger vermag damit nicht aufzuzeigen, wie dessen Aussagen etwas am Beweisergebnis ändern könnten und die Vorinstanz dadurch in Willkür verfallen ist, weil sie ihn nicht einvernommen hat.

Damit ist das angefochtene Urteil in der Sachverhaltsfeststellung nicht zu beanstanden und der vorinstanzliche Sachverhalt erscheint als willkürfrei erstellt.

3.6 Mit der Subsumtion des Sachverhalts unter den Tatbestand der sexuellen Belästigung sowie der Strafzumessung und den weiteren Punkten des Urteils hat sich der Berufungskläger nicht auseinandergesetzt. Diesbezüglich kann auf die schlüssigen Erwägungen der Vorinstanz verwiesen werden, denen sich das Berufungsgericht anschliesst. Mithin ist der Schuldspruch wegen sexueller Belästigung (Art. 198 StGB) und die Busse von Fr. 500.00, die bei schuldhaftem Nichtbezahlen in eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen umzuwandeln ist, zu bestätigen.

4.

4.1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwandes und den Auslagen im konkreten Straffall, worunter u.a. die Kosten für andere Behörden, namentlich der Polizei, fallen (Art. 422 StPO). Grundsätzlich werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton übernommen, der das Verfahren geführt hat (Art. 423 StPO). Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten, wenn sie verurteilt wird (Art. 426 Abs. 1 StPO).

Im Rechtsmittelverfahren tragen die Parteien die Kosten nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Fällt die Rechtsmittelinstanz selbst einen neuen Entscheid, so befindet sie darin auch über die von der Vorinstanz getroffene Kostenregelung (Art. 428 Abs. 3 StPO). Nach Art. 424 Abs. 1 StPO regeln Bund und Kantone die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest. Im Kanton Wallis richten sich diese nach dem GTar.

4.2 Der Beschuldigte wird erst- und zweitinstanzlich verurteilt. Seine Berufung wird vollumfänglich abgewiesen. Aufgrund des Verfahrensausgangs hat er sämtliche Prozesskosten beider Instanzen zu tragen.

4.3 Die Gerichtskosten umfassen die Auslagen sowie die Gerichtsgebühr. Letztere wird in Straffällen aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation im gesetzlichen Gebührenrahmen unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 und 14 GTar). Sie beträgt für das Untersuchungsverfahren Fr. 90.00 bis Fr. 6'000.00 und für das Verfahren vor dem Bezirksgericht Fr. 90.00 bis Fr. 2'400.00 (Art. 22 lit. b und c GTar). Das Kantonsgericht erhebt für das Berufungsverfahren eine Gebühr zwischen einem Minimum von Fr. 380.00 und einem Maximum von Fr. 6'000.00 (Art. 22 lit. f GTar).

4.3.1 Die Vorinstanz hat vorliegend die Gerichtskosten für das Vorverfahren auf Fr. 1'000.00 und die eigenen auf Fr. 800.00 festgesetzt. Diese Gerichtsgebühren bewegen sich jeweils im Rahmen des Tarifs und wurden durch den Berufungskläger auch nicht gerügt, weshalb für das Kantonsgericht kein Anlass besteht, hier eine Änderung vorzunehmen.

4.3.2 Im Berufungsverfahren sind keine Auslagen im Sinne des Gesetzes angefallen (Art. 7 ff. GTar). Das Dossier war nicht besonders umfangreich und es war vorab die Willkürrüge des Beschuldigten in der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung zu prüfen. Zudem wurde ein Beweisentscheid gefällt (P2 23 53). Eine Gerichtsgebühr von Fr. 800.00 erscheint in Berücksichtigung der angeführten Bemessungskriterien als angemessen.

4.4 Die obsiegende Privatklägerschaft hat gegenüber der beschuldigten Person grundsätzlich Anspruch auf angemessene Entschädigung für notwendige Aufwendungen (Art. 433 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO).

4.4.1 In Strafsachen beträgt das Anwaltshonorar in der Regel im Untersuchungsverfahren vor der Polizei Fr. 250.00 bis Fr. 1'600.00, vor der Staatsanwaltschaft Fr. 550.00 bis Fr. 5'500.00, vor dem Bezirksgericht Fr. 550.00 bis Fr. 3’300.00 und bei Berufung vor

Kantonsgericht Fr. 1'100.00 bis Fr. 8'800.00 (Art. 36 GTar). Es wird in Berücksichtigung des Streitwerts, der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Rechtsbeistand nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Partei festgesetzt (Art. 27 Abs. 1 und 2 GTar). In Sonderfällen, d.h. bei einem ausserordentlichen oder unterdurchschnittlichen Arbeitsaufwand sowie bei Verfahrensbeendigung ohne Sachurteil kann das Gericht eine im Vergleich zum ordentlichen Tarif höhere bzw. tiefere Entschädigung zusprechen bzw. die Honorare entsprechend kürzen (Art. 29 GTar).

4.4.2 Der anwaltlich vertretenen Privatklägerin wurde erstinstanzlich zu Lasten des Beschuldigten eine Parteientschädigung von Fr. 3'200.00 zugesprochen, die im Rahmen des Berufungsverfahrens nicht konkret beanstandet wurde und daher bestätigt werden kann. Im Berufungsverfahren musste sich die Rechtsvertretung mit einer kurz gefassten Berufungserklärung und einer eingehenden Begründung im schriftlichen Verfahren auseinandersetzen. Der Rechtsbeistand hat in einer einseitigen Eingabe auf das Formulieren eines Nichteintretensantrags und das Einlegen einer Anschlussberufung verzichtet sowie die Abweisung der Beweisanträge beantragt. Sodann hat er auf zwei Seiten zur schriftlichen Begründung der Berufung Stellung genommen. Darüber hinaus wird er das vorliegende Urteil seiner Mandantin zur Kenntnis bringen müssen. Unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Kriterien und der hiervor erwähnten Aufwendungen erscheint für das Berufungsverfahren eine Parteientschädigung von Fr. 800.00 angemessen (Auslagen und MWST inkl.), welche der Berufungskläger an die Berufungsbeklagte zu bezahlen hat.