P3 23 21
P3 23 21
Rubrum
Mit Urteil vom 14. Juni 2023 (1B_213/2023) wies das Bundesgericht eine gegen den vorliegenden Entscheid gerichtete Beschwerde in Strafsachen ab.
VERFÜGUNG VOM 7. MÄRZ 2023
Kantonsgericht Wallis Strafkammer
Thomas Brunner, Richter; Dr. Milan Kryka, Gerichtsschreiber
in Sachen
U _________, Gesuchsteller, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel U. Walder, 8032 Zürich
gegen
V _________, Gesuchsgegnerin
W _________, Gesuchsgegnerin
und
betroffene Dritte, gemeinsam vertreten durch Rechtsanwältin Viviane Lüdi, 8021 Zürich
STAATSANWALTSCHAFT DES KANTONS WALLIS, Amt der Region Oberwallis, 3900 Brig, betroffene Dritte, vertreten durch Staatsanwältin Katja Jentsch
(Ausstand Art. 56 lit. f StPO)
Beschwerde gegen die Verfügung vom 21. Dezember 2022 des BEZIRKSGERICHTS LEUK UND WESTLICH-RARON, 3953 Leuk-Stadt [LWR S1 20 1]
Verfahren und Sachverhalt
A. Am 31. Dezember 2019 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis, Amt der Region Oberwallis, beim Kreisgericht Oberwallis für den Bezirk Leuk Anklage gegen U _________ wegen sexueller Handlungen mit Kindern (Art. 187 Ziff. 1 StGB), sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 1 StGB) und Schändung (Art. 191 StGB) zum Nachteil von Z _________, geboren xx.xx 2006. Am 23. Dezember 2020 stellte der Angeklagte ein Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Kreisgerichts, welches diese am 5. Januar 2021 zusammen mit ihrer Stellungnahme an das Kantonsgericht weiterleitete. Mit Verfügung vom 16. März 2021 wies das Kantonsgericht das Ausstandsgesuch ab (Verfahren P3 21 6). Die Beschwerde des Angeklagten ans Bundesgericht (Verfahren 1B_227/2021) wurde am 17. August 2021 abgewiesen. Am 25. März 2022 stellte der Beschuldigte erneut ein Ausstandsgesuch gegen die Präsidentin des Kreisgerichts, welches das Kantonsgericht mit Verfügung vom 19. Mai 2022 (Verfahren P3 22 73) wiederum abwies. Dieser Entscheid wurde nicht angefochten.
B. Die ursprünglich auf den 14. Mai 2020 angesetzte Hauptverhandlung musste zunächst wegen eines Wechsels der Verteidigung und danach wegen der genannten Ausstandsgesuche und wegen eines stationären Klinikaufenthalts des Beschuldigten mehrfach verschoben werden. Nach der Entlassung des Beschuldigten aus der Klinik wurde im April 2022 für den 6. September 2022 erneut zur Hauptverhandlung vorgeladen. Am 17. Juni 2022 zeigte der bisherige amtliche Verteidiger der Vorinstanz an, den Beschuldigten nunmehr als erbetener Verteidiger zu vertreten. Am 1. September 2022 machte der Verteidiger, unter Beilage eines Arztzeugnisses vom 25. August 2022, die Verhandlungsunfähigkeit des Beschuldigten geltend und ersuchte um Verschiebung der Hauptverhandlung. Die Präsidentin des Kreisgerichts wies das Verschiebungsgesuch mit Verfügung vom 2. September 2022 ab und ordnete an, dass der Beschuldigte am Tag der Hauptverhandlung durch A _________ vor Ort in Leuk im Hinblick auf die Verhandlungsfähigkeit begutachtet werde.
C. Mit Eingabe vom 5. September 2022 stellte der Beschuldigte Ausstandsgesuche gegen die Präsidentin des Kreisgerichts, die zuständige Gerichtsschreiberin und den vorgesehenen Gutachter (Verfahren P3 22 230). Gleichzeitig kündigte er an, dass weder der Beschuldigte noch sein Verteidiger zur Verhandlung vom 6. September 2022 anreisen werden. Das Bezirksgericht führte am 6. September 2022 die Hauptverhandlung durch und stellte dabei die Säumnis des Beschuldigten und des Verteidigers fest. Am
12. September 2022 lud das Kreisgericht für den 20. Dezember 2022 erneut zur Hauptverhandlung vor, wobei wiederum A _________ zu Beginn der Verhandlung die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten zu begutachten habe. Gleichzeitig drohte es dem Beschuldigten an, im Falle seiner Säumnis ein Abwesenheitsverfahren durchzuführen.
Gegen die Vorladung erhob der Beschuldigte am 23. September 2022 Beschwerde und beantragte in der Hauptsache, die Vorladung neu ohne die Androhung eines Abwesenheitsverfahrens und ohne Anordnung des Gutachtens zu erlassen (Verfahren P3 22 248). Das Kantonsgericht vereinigte die Verfahren P3 22 230 und P3 22 248. Mit Entscheid vom 17. Oktober 2022 wurde das Ausstandsgesuch abgewiesen und auf die Beschwerde nicht eingetreten. Der Beschwerdeführer hat diesen Entscheid vor Bundesgericht angefochten. Das Verfahren ist noch hängig.
D. Am 12. Dezember 2022 beantragte der Verteidiger, den Beschuldigten aus gesundheitlichen Gründen vom persönlichen Erscheinen an der Hauptverhandlung zu dispensieren. Mit Verfügung vom 15. Dezember 2022 lehnte die Präsidentin des Kreisgerichts das Dispensationsgesuch ab.
Der Verteidiger liess das Kreisgericht mit Eingabe vom 19. Dezember 2022 wissen, dass weder er noch der Beschuldigte zur für den 20. Dezember 2022 anberaumten Hauptverhandlung erscheinen würden und erneuerte seine Ausstandsgesuche gegen die Präsidentin und die Gerichtsschreiberin. An der Verhandlung vom 20. Dezember 2022 waren erstere denn auch abwesend, woraufhin die Hauptverhandlung auf den 10. Mai 2023 verschoben wurde. Die diesbezügliche Vorladung mit Androhung eines Abwesenheitsverfahrens und Anordnung einer Begutachtung durch A _________ zu Beginn der Verhandlung erging am 21. Dezember 2022. Diese wurde dem Verteidiger am 6. Januar 2023 zugestellt. Mit Eingabe vom 18. Januar 2023 beantragte der Verteidiger unter Verweis auf seine Ausführungen in der Eingabe vom 19. Dezember 2022 erneut den Ausstand der Präsidentin und der Gerichtsschreiberin. Ebenfalls am 18. Januar 2023 ernannte die Präsidentin des Kreisgerichts Rechtsanwalt Dr. Peter Pfammatter zum amtlichen Verteidiger des Beschuldigten.
E. Die Präsidentin leitete das Schreiben des Wahlverteidigers am 19. Januar 2023 an das Kantonsgericht weiter, beantragte dessen Abweisung und verzichtete auf eine Stellungnahme. Das Kantonsgericht zog die seit dem letzten Ausstandsgesuch vom 5. September 2022 neu entstandenen Akten bei und eröffnete den Parteien sowie der Gerichtsschreiberin eine Frist zur Stellungnahme. Die Gerichtsschreiberin verwies mit Eingabe vom 24. Januar 2023 darauf, dass sie nur mit beratender Stimme mitwirke und verzichtete auf eine Stellungnahme. Diese Eingabe wurde den Parteien zugestellt. Der Beschwerdeführer liess sich nach mehrmaliger Fristerstreckung mit Eingabe vom 23. Februar 2023 vernehmen und hielt an seinen Anträgen fest. Die übrigen Parteien liessen sich nicht vernehmen.
Erwägungen
1. Steht ein gegen die Staatsanwaltschaft, die Übertretungsstrafbehörde oder ein erstinstanzliches Gericht gerichtetes Ausstandsgesuch in Frage, welches sich auf einen Ausstandsgrund nach Art. 56 lit. a oder f StPO abstützen will oder wenn die betroffene Person einem Ausstandsgesuch nach Art. 56 lit. b - e StPO widerspricht, so ist nach Art. 59 Abs. 1 lit. b StPO die Beschwerdeinstanz für die Behandlung dieses Gesuchs zuständig. Als Beschwerdeinstanz amtet ein Richter des Kantonsgerichts (Art. 13 Abs. 1 EGStPO und Art. 35 Abs. 3 lit. a RPflG).
2. Eine Magistratsperson tritt in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse hat (Art. 56 lit. a StPO) oder wenn sie aus anderen Gründen, insbesondere wegen Freundschaft oder Feindschaft zu einer Partei oder deren Rechtsbeistand befangen sein könnte (Art. 56 lit. f StPO). Letztere Bestimmung hat den Charakter einer Generalklausel und entspricht der verfassungs- und konventionsrechtlichen Garantie des unabhängigen und unparteiischen Richters (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Abs. 1 EMRK). Die zu diesen Bestimmungen ergangene Rechtsprechung bleibt auch unter der Geltung der eidgenössischen Strafprozessordnung anwendbar. Es ist damit nicht erforderlich, dass die betroffene Magistratsperson tatsächlich befangen wäre. Es genügt vielmehr der blosse Anschein von Befangenheit, wobei lediglich objektiv feststellbare Umstände nicht aber die individuellen Eindrücke einer Partei in Betracht fallen. Einzelne fehlerhafte Verfahrenshandlungen sind nicht geeignet, den Anschein von Befangenheit zu erwecken. Wenn solche Verfahrensfehler allerdings besonders schwer wiegen oder gar wiederholt auftreten, können sie einen Verdacht auf Befangenheit begründen. Hingegen kann das Ausstandsverfahren nicht dazu dienen, beschwerdefähige Verfügungen (nachträglich) in Frage zu stellen. Diese sind vielmehr an die zuständige Beschwerdeinstanz weiterzuziehen, damit diese gegebenenfalls Remedur schaffen kann (BGE 143 IV 69 E. 3.2 m.w.N.).
Werden im Verlauf eines Verfahrens mehrere Ausstandsgesuche gestellt, können diese jeweils nur mit Verfahrenshandlungen begründet werden, welche sich seit dem letzten Ausstandsgesuch – hier vom 5. September 2022 – ereignet haben. Auch materiell sind neuen Ausstandsgesuchen insoweit Grenzen gesetzt, als bereits in früheren Verfahren als zulässig beurteilte Verfahrenshandlungen nicht erneut in Frage gestellt werden können.
3. Die Kritik des Gesuchstellers deckt sich mit jener, die er in den Verfahren P3 22 230 und P3 22 248 erhoben hat. Das Kantonsgericht erachtete diese in seinem Entscheid vom 17. Oktober 2022 als unbegründet und schützte grundsätzlich das Vorgehen des Kreisgerichts. Vor diesem Hintergrund durfte das Kreisgericht sein Vorgehen als zulässig erachten und für die neu anzusetzende Verhandlung vom 10. Mai 2023 wiederholen, insbesondere zu Beginn der Hauptverhandlung in einem separaten Raum die Verhandlungsfähigkeit des Beschuldigten begutachten zu lassen. Darin und im Versuch der Vorinstanz den Beschuldigten zu befragen, liegt weder ein feindseliger Akt noch ein Ausstandsgrund. Dass die Parteien sodann Gelegenheit erhalten sollen, zum Gutachten von A _________ Stellung zu nehmen, ergibt sich aus deren Anspruch auf rechtliches Gehör. Von einer Zurschaustellung des Beschuldigten kann hier keine Rede sein.
Da der Gesuchsteller materiell keine weiteren Umstände geltend macht, welche über jene im Ausstandsgesuch vom 5. September 2022 hinausgehen, ist sein Gesuch abzuweisen, soweit überhaupt auf dieses eingetreten werden könnte.
Der Gesuchsteller verhält sich zudem widersprüchlich, wenn er einerseits um eine Dispensation von der Hauptverhandlung nachsucht und sich andererseits der Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens verweigert. Mit der Durchführung des Abwesenheitsverfahrens hätte er faktisch sein mit dem Dispensationsgesuch verfolgtes Ziel erreicht.
4.
4.1 Die Kosten des Ausstandsverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens, wobei das Nichteintreten einem vollständigen Unterliegen gleichkommt (Art. 428 Abs. 1 StPO). Der Gesuchsteller unterliegt mit seinen Anträgen. Bei diesem Verfahrensausgang sind ihm die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls und der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2‘400.00 (Art.
22 lit. g GTar). Im konkreten Fall rechtfertigt es sich, die Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien und der durchschnittlichen Schwierigkeit auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese wird entsprechend dem Verfahrensausgang U _________ auferlegt.
4.2 Vorliegend hat der Gesuchsteller für das Ausstandsverfahren aufgrund des Verfahrensausgangs keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 433 Abs. 1 i.V.m. Art. 436 Abs. 1 StPO). Die übrigen Verfahrensbeteiligten liessen sich nicht vernehmen und haben keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung.
4.3 Da der Verteidiger nicht mehr amtlich, sondern als Wahlverteidiger tätig ist, ist er für das vorliegende Verfahren nicht aus der Staatskasse zu entschädigen.
Dispositiv
Das Kantonsgericht erkennt
1. Das Ausstandsgesuch wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2. Die Gerichtsgebühr des Ausstandsverfahrens von Fr. 1'000.00 wird U _________, Gesuchsteller, auferlegt.
3. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Sitten, 7. März 2023