P3 24 260

1. Der Einzelrichter am Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Übertretungsstrafbehörden (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO, Art. 14 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 13 Abs. 1 EGStPO). Die Beschwerdeführerin vertreten durch ihre Beiständin ist beschwerdelegitimiert (Art. 382 Abs. 1 StPO). Die übrigen Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass und es ist auf die Beschwerde einzutreten.

2. Die Untersuchungsbehörde verfügt nach Art. 319 Abs. 1 StPO die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e). Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grund- satz "in dubio pro duriore" zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht infrage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Der Grundsatz, dass im Zweifel nicht eingestellt werden darf, ist auch bei der Überprüfung von Einstellungsverfügungen zu beachten (BGE 143 IV 241 E. 2.1.1; 138 IV 86 E. 4.1.2; 137 IV 285 E. 2). Erscheint dagegen die Möglichkeit einer Verurteilung bei Würdigung sämtlicher Umstände im Sinne dieser Rechtsprechung als unwahrscheinlich oder jedenfalls deutlich geringer als ein Freispruch, so ist das Verfahren einzustellen (Bundesgerichtsurteil 1B_535/2012 vom 28. November 2012 E. 5.2; BGE 138 IV 86 E. 4.1.2; 137 IV 285 E. 2.5; HEINI- GER/RICKLI, Basler Kommentar, 3. A., 2023, N. 8 zu Art. 319 StPO). Keine Einstellung,

sondern die Erhebung einer Anklage ist wohl grundsätzlich immer dann angezeigt, wenn der Ausgang des Verfahrens ausschliesslich von der Beweiswürdigung abhängt (LANDS- HUT/BOSSHARD, Zürcher Kommentar, 2. A., Zürich/Basel/Genf 2014, N. 18 zu Art. 319

StPO).

3. Die Staatsanwaltschaft führt in ihrer Einstellungsverfügung aus, die Beschuldigte habe glaubhaft dargelegt, dass sie das Geld der Tochter ausschliesslich für diese verwendet habe und dass daher keinerlei Anhaltspunkte vorliegen würden, dass sich die Beschuldigte an den Sozialversicherungsleistungen der Tochter unrechtmässig bereichert oder diese zweckentfremdet hätte.

3.1 Im Rahmen der Untersuchung wurde die Beschwerdegegnerin zwei Mal befragt. Sie sagte zunächst aus, sie habe, nur in der Zeit, als sie Beiständin gewesen sei, Geld bezogen (S. 364 A zu F10). Da sie nicht mehr die Beistandschaft innegehabt habe, habe sie den Kontostand und was damit geschehen sei, nicht mehr interessiert. Im Dezember sei noch eine Rechnung von der Gemeinde gekommen, welche sie aber nicht habe bezahlen können, weil sie keinen Zugriff mehr auf das Konto gehabt habe (S. 363 f. A zu F8). Mit den einzelnen Barbezügen in den Monaten November bis Januar konfrontiert, erklärte die Beschwerdegegnerin jeweils, sie habe das Geld bezogen, um Rechnungen zu bezahlen. So auch bei den Bezügen vom 7., 21. und 28. November 2022 sowie vom 7. Dezember 2022 und dem 5. Januar 2022 (S. 365 A zu F21-25). Diese Aussagen sind widersprüchlich. Für den genannten Zeitraum wurden diverse Rechnungen nicht bezahlt, obwohl die Beschuldigte über Fr. 10'000.00 vom Konto der Tochter bezogen hat. Dies wirft die Frage auf, wozu das Geld verwendet wurde resp. welche Rechnungen damit bezahlt worden sind.

Die Beschuldigte gab zudem an, sie sei nie aufgefordert worden, ein Rechenschaftsbericht, wofür das Geld aufgewendet werde, abzugeben. Es ist jedoch aktenkundig, dass die KESB die Belege für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis Ende Mai 2022 verlangte und die Einreichung eines Schlussberichts und einer Schlussrechnung bis Ende Dezember 2022 verfügt hat.

Aufgrund einer Gefährdungsmeldung der B _________ untersuchte die KESB bereits die Finanzen der Berufungsklägerin. Die Beschuldigte wurde von der KESB aufgefordert, alle Belege und Rechnungen vom 1. Januar 2021 bis zum 24. Mai 2022 einzureichen, damit diese mit den Bankauszügen abgeglichen werden könnten. Es konnte indes keine detaillierte Kontrolle vorgenommen werden, da nicht alle Quittungen und Rechnungen eingereicht wurden. Die KESB-Mitarbeiterin hat in der Folge selber Rechnungen bei C _________ eingeholt und stellte eine Diskrepanz zwischen den abgehobenen Barbeträgen und der ihr bekannten Rechnungen für diesen Zeitraum fest.

Betreffend die Liste der offenen Rechnungen, welche die Beiständin erstellt hat, ist anzumerken, dass eine Rechnung vom Juni 2022 war und die übrigen von Oktober und Dezember 2022 sowie Januar 2023. Insoweit der Beschwerdegegnerin vorgeworfen wird, Rechnungen vom Dezember 2022 und Januar 2023 seien nicht bezahlt worden, ist festzuhalten, dass per 1. Dezember 2022 nicht mehr die Beschwerdegegnerin für die finanziellen Angelegenheiten der Beschwerdeführerin zuständig war, sondern die von der KESB eingesetzte Berufsbeiständin. Zwar handelt es sich teilweise um Rechnungen für Leistungen, die in den Monaten vor dem Dezember 2022 bezogen wurden, indes wurden die Rechnungen erst nach dem 1. Dezember 2022 gestellt. Nun hat die Beschwerdegegnerin zwar keine Rechnungen mehr bezahlt, was ihr grundsätzlich nicht vorgeworfen werden kann, zumal sie zu diesem Zeitpunkt auch nicht mehr dafür verantwortlich war. Sie hat indes weiterhin Geld vom Konto der Beschwerdeführerin bezogen, und zwar Fr. 4'000.00 im Dezember 2022 und Fr. 240.00 im Januar 2023. Zudem hat die Beschuldigte Fr. 6'070.00 im November 2022 bezogen, was immerhin Fragen betreffend die offenen Rechnungen vom Juni und Oktober 2022 aufwirft.

Unklar bleibt weiter, wer angeblich der Beschuldigten gesagt haben soll, sie dürfe sich monatlich insgesamt Fr. 1'495.00 vom Konto der Tochter für sich überweisen und wofür dieser Betrag gedacht war und schliesslich auch verwendet wurde. Wie die Beiständin anmerkte, erfolgte die Pflege der Beschwerdeführerin zu Hause hauptsächlich durch die Spitex. Zwar hatte die KESB, zumindest ab der Finanzkontrolle im Frühling/Sommer 2022 Kenntnis der regelmässigen Zahlung, was diese indes nicht legitimieren würde, sollte das Geld nicht für die Beschwerdeführerin oder in ihrem Sinn verwendet worden sein. Es drängt sich auch in diesem Zusammenhang auf, ob eine Schutzbehauptung vorliegt oder ob solche monatliche Entschädigungen in vergleichbaren Fällen z.B. von der KESB akzeptiert worden sind. Es ist in letzterem Falle auch zu prüfen, ob die entsprechende Gutheissung nicht per Urkunde festgehalten worden ist.

3.2 Das Kantonsgericht hat in seinem Entscheid vom 31. Oktober 2023 (P3 23 249) ausgeführt, es sei der Rechenschaftsbericht der Beschwerdegegnerin bei der KESB einzuholen. Aktenkundig ist, dass die Staatsanwaltschaft bei der KESB gestützt auf deren Aufforderung, die Beschwerdegegnerin habe den Schlussbericht und die Schlussrechnung bis Ende Dezember 2022 einzureichen, die genannten Unterlagen einverlangt hat. Die Rechnung und der Bericht wurden bei der KESB, gemäss deren Auskunft, indes per Januar 2024 noch nicht eingereicht. Weshalb, und ob ein solcher noch folgen wird, führte die KESB nicht aus.

In der angefochtenen Einstellungsverfügung hält die Staatsanwaltschaft fest, die Beschwerdegegnerin sei mit Entscheid der KESB vom 20. März 2013 davon befreit worden, einen Rechenschaftsbericht zu erstellen. Dies trifft zwar zu, ein Schlussbericht resp. eine Schlussrechnung ist dennoch von der KESB verlangt worden. Sollte nun, rund ein Jahr später, noch immer kein Schlussbericht und keine Schlussrechnung von der ehemaligen Beiständin eingereicht worden sein, so hat die Staatsanwaltschaft mit anderen Mitteln zu prüfen, ob die abgehobenen Gelder für die Beschwerdeführerin verwendet worden sind.

Aus den Akten ist ersichtlich, dass die Rechnungen bei der Post bezahlt wurden. Ein Teil der Rechnungen und Quittungen wurden bereits bei der KESB eingereicht. Zunächst ist die Beschuldigte, die im Übrigen nicht mitwirkungspflichtig ist, daher aufzufordern die entsprechenden Rechnungen und Belege einzureichen. Sofern die Beschuldigte diese nicht einreichen kann/will, resp. diese nicht mehr vorhanden sind und auch kein Postbüchlein oder Ähnliches existiert, sind aufgrund der per E-Banking bezahlten Rechnungen der Beiständin und der Akten, insbesondere der von der KESB vorgenommenen Kontrolle der Finanzen bis Ende Mai 2022, zumindest sämtliche regelmässig anfallenden Kosten bekannt. Es ist mithin möglich, bei den entsprechenden Rechnungsstellern den vergangenen Jahren (Rechnungen/Quittungen) einzuholen und mit den abgehobenen Beträgen zu vergleichen.

3.3 Die Straflosigkeit ist nach dem Gesagten nicht offensichtlich, bestehen doch, soweit dies überhaupt überprüfbar ist, Diskrepanzen zwischen den Barbezügen und den bezahlten Rechnungen. Bezüglich des relevanten Zeitraums liegen ab Juni 2022 praktisch keine Belege oder Quittungen oder gar Rechnungen vor, sodass die Verwendung der Mittel bislang noch nicht untersucht werden konnte. Die Aussagen der Beschwerdegegnerin sind widersprüchlich und teils aktenwidrig, insbesondere betreffend den Zugang zum Konto und ihre Bezüge nach Ende der Beistandstaft. Dass Rechnungen nicht bezahlt wurden, ist aktenkundig. Entsprechend den voranstehenden Erwägungen sind weitere Abklärungen notwendig, weshalb die Beschwerde gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen ist. Nach den weiteren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft zu prüfen, ob allenfalls weitere Ermittlungshandlungen angezeigt sind oder ob das Verfahren mit einer erneuten Einstellungsverfügung, einem Strafbefehl oder einer Anklage abzuschliessen ist.

4. Die Beiständin der Beschwerdeführerin hat der Polizei Unterlagen eingereicht, darunter ein Beleg der WKB, betreffend die Saldierung eines Kontos des verstorbenen Vaters der Beschwerdeführerin (S. 784). Die Beiständin bemängelte, darauf sei die Unterschrift der Beschwerdegegnerin von jemandem mit drei "X" erstellt worden. Sie sei zu diesem Zeitpunkt bereits die Beiständin gewesen und als solche für die Beschwerdeführerin zeichnungsberechtigt. Niemand habe sie über die Saldierung des Kontos informiert. Betreffend diesen Vorwurf hat die Polizei die Beschuldigte einvernommen und sie hat angegeben, dass sie die drei "X" für ihre Tochter gemacht habe, da sich die Beiständin nicht gemeldet habe. Sie wisse, dass die Bank mit der Beiständin Kontakt gehabte habe. Die Polizei hat bezüglich dem Vorwurf der Urkundenfälschung ermittelt. Die Einstellungsverfügung äussert sich zu diesem Vorwurf nicht und es wird ausdrücklich das Strafverfahren betreffen den Vorwurf der Veruntreuung eingestellt. Eine Einstellung des Verfahrens bezüglich Urkundenfälschung ergibt sich auch nicht aus den Akten, sodass dieses noch bei der Staatsanwaltschaft hängig ist. Die Staatsanwaltschaft wird auch in diesem Zusammenhang über das weitere Vorgehen zu befinden haben.

5.

5.1 Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Gemäss Art. 13 Abs. 1 des Geset- zes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) wird die Gerichtsgebühr aufgrund des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls sowie der Art der Prozessführung der Parteien festgesetzt. Für das Beschwerdeverfahren vor einem Richter des Kantonsgerichts beträgt die Gebühr Fr. 90.00 bis Fr. 2'400.00 (Art. 22 lit. g GTar). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 1’000.00 festzusetzen (Art. 424 Abs. 2 StPO und Art. 11 GTar). Diese wird entsprechend dem Verfahrensausgang dem Staat Wallis auferlegt. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege braucht bei diesem Verfahrensausgang nicht geprüft zu werden und wird gegenstandslos.

5.2 Hebt die Rechtsmittelinstanz einen Entscheid nach Art. 409 StPO auf, so haben die Parteien Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für ihre Aufwendungen im Rechtsmittelverfahren und im aufgehobenen Teil des erstinstanzlichen Verfahrens (Art. 436 Abs. 3 StPO). Die anwaltlich vertretene Beschwerdeführerin hat demnach für das Beschwerdeverfahren Anspruch auf Entschädigung durch den Staat (vgl. ZWR 2012

Das Anwaltshonorar beträgt im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdeinstanz Fr. 300.00 bis Fr. 2'200.00 (Art. 36 lit. k GTar) und ist in Berücksichtigung der Natur und Bedeutung des Falls, der Schwierigkeit, des Umfangs, der vom Anwalt nützlich aufgewandten Zeit und der finanziellen Situation der Parteien festzusetzen (Art. 27 Abs. 1 GTar). Vorliegend hat die Anwältin der Beschwerdeführerin eine mehrseitige begründete Beschwerde eingereicht. Das Dossier war durchschnittlich umfangreich. Unter Berücksichtigung der erwähnten Kriterien rechtfertigt es sich eine Parteientschädigung von Fr. 1'300.00 (inkl. Auslagen und MWST) festzusetzen, die dem Staat Wallis aufzuerlegen ist.