C1 25 31

1.

1.1 Das Kantonsgericht beurteilt als Rechtsmittelinstanz Berufungen und Beschwerden, die im neunten Titel des zweiten Teils der ZPO vorgesehen sind (Art. 5 Abs. 1 lit. b EG- ZPO). Mit Berufung anfechtbar sind u.a. erstinstanzliche End- und Zwischenentscheide sowie Entscheide über vorsorgliche Massnahmen. In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Berufung nur zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens Fr. 10'000.00 beträgt (Art. 308 Abs. 2 ZPO).

Beim vorinstanzlichen Entscheid handelt es sich um einen solchen über vorsorgliche Massnahmen. Die Streitwertgrenze von Fr. 10'000.00 ist vorliegend erreicht, weshalb die Berufung das korrekte Rechtsmittel darstellt.

1.2 Gemäss Art. 5 Abs. 2 lit. c EGZPO ist vorliegend eine Einzelrichterin des Kantonsgerichts zuständig, über die Berufung zu entscheiden, da bei vorsorglichen Massnahmen das summarische Verfahren anwendbar ist (Art. 248 lit. d ZPO).

1.3 Gegen einen im summarischen Verfahren ergangenen Entscheid beträgt die Frist zur Einreichung der Berufung zehn Tage (vgl. Art. 314 Abs. 1 ZPO). Der Berufungskläger hat den Entscheid vom 28. Januar 2025 am 29. Januar 2025 in Empfang genommen (S. 145 f.) und am 10. Februar 2025 innert zehntägiger Frist eine Berufung eingereicht (Art. 142 Abs. 1 und Art. 143 Abs. 1 ZPO).

1.4 Mit der Berufung kann die unrichtige Rechtsanwendung wie auch die unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO). Die Berufungsinstanz verfügt über freie Überprüfungskognition (vgl. Art. 310, 318 und 157 ZPO). Dies bedeutet aber nicht, dass die Berufungsinstanz gehalten ist, von sich aus wie eine erstinstanzliche Gerichtsbehörde alle sich stellenden tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu untersuchen, wenn die Parteien diese in oberer Instanz nicht mehr vortragen. Sie hat sich – abgesehen von offensichtlichen Mängeln – grundsätzlich auf die Beurteilung der in der schriftlichen Begründung (Art. 311 Abs. 1 und Art. 312 Abs. 1 ZPO) gegen das erstinstanzliche Urteil erhobenen Beanstandungen zu beschränken (vgl. zum Ganzen BGE 142 III 413 E. 2.2.4). Damit obliegt es den Parteien, die Berufung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu begründen (Art. 311 Abs. 1 ZPO in fine). Der Berufungskläger hat im Einzelnen darzulegen, aus welchen Gründen der angefochtene vorinstanzliche Entscheid falsch ist und abgeändert werden soll. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Berufungsinstanz mühelos verstanden werden zu können. Dies setzt voraus, dass der Berufungskläger im Einzelnen die vorinstanzlichen Erwägungen bezeichnet, die er anficht und die Aktenstücke nennt, auf denen seine Kritik beruht (BGE 138 III 374 E. 4.3.1; Bundesgerichtsurteil 4A_414/2018 vom 29. November 2018 E. 2.2).

2. Der Berufungskläger macht eine unrichtige Rechtsanwendung und eine Verletzung des Legalitätsprinzips geltend.

2.1 Das Bezirksgericht führt in seinem Urteil aus, dass der Unterhaltsanspruch nur im Umfang einer jeweils bewilligten Bevorschussung infolge Legalzession auf die Gesuch- stellerin übergehe. Jedoch betreffe diese zeitlich beschränkte Legalzession nur die eigentliche Geltendmachung der Unterhaltsansprüche, nicht aber die Rechtsbehelfe, die der Erleichterung bei der Eintreibung der Unterhaltsbeiträge dienten. Die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB solle für die Bezahlung künftiger Unterhaltsbeiträge Gewähr bieten. Damit vereinfache Art. 292 ZGB die Eintreibung von Unterhaltsbeiträgen. Folglich könne grundsätzlich auch für noch nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge eine Sicherstellung nach Art. 292 ZGB durch die Gesuchstellerin anbegehrt werden, weshalb ihre Aktivlegitimation zu bejahen sei. Die „Vollmacht-Abtretung“ enthalte unter anderem den Hinweis, dass der Gesuchstellerin das Recht erteilt werde, in eigenem Namen für das Inkasso der rückständigen, laufenden und künftigen geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Gläubigerin und deren Kinder vorzugehen, und die Gesuchstellerin sämtliche für den Inkassoauftrag als zweckdienlich erachtete Handlungen durchführen könne. Dass auch die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB eine zweckdienliche Massnahme für das Inkasso darstelle, stehe ausser Frage (angefochtenes Urteil E. 2.3 S. 104).

2.2 Der Berufungskläger begründet seine Rügen zusammenfassend wie folgt:

Die Vorinstanz lege dem angefochtenen Entscheid die Annahme zugrunde, dass die Inkassostelle eine Sicherstellung nach Art. 292 ZGB auch für noch nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge verlangen könne, was der bundesgerichtlichen Rechtsprechung widerspreche. Die Vorinstanz schlussfolgere, dass die zeitlich beschränkte Legalzession nur die eigentliche Geltendmachung der Unterhaltsansprüche betreffe, nicht aber die Rechtsbehelfe, die der Erleichterung bei der Eintreibung der Unterhaltsbeiträge dienten. Diese Schlussfolgerung sei falsch. Für die Geltendmachung der Schuldneranweisung durch das Gemeinwesen brauche es nicht eine effektive Auszahlung der Bevorschussung, aber zumindest eine Gutheissung. Vorausgesetzt sei insofern, dass das Gemeinwesen für die Unterhaltsbeiträge, für welche es eine Schuldneranweisung verlange, eine Bevorschussung bewilligt habe. Es sei einleuchtend, dass die Rechtsprechung zur Schuldneranweisung auf die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB übertragen werde. In dieser Hinsicht sei der Vorinstanz beizupflichten. Hingegen habe das Gemeinwesen hinsichtlich der Geltendmachung einer Sicherstellung seine Aktivlegitimation nur dort, wo es auch in Zukunft bevorschussen werde. Somit stehe fest, dass die Berufungsbeklagte nur im Umfang der Verfügung, mit welcher sie die Bevorschussung künftiger Unterhaltsbeiträge bewilligt habe, eine Sicherstellung i.S.v. Art. 292 ZGB verlangen könne. Ausserhalb dieses Rahmens fehle es ihr an der Aktivlegitimation. Da die Bevorschussung gemäss Art. 18 Abs. 1 GIBU grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten gewährt werde und anschliessend jährlich erneuerbar sei, könne die Berufungsbeklagte auch nur maximal für die Unterhaltsbeiträge der kommenden 12 Monate eine Sicherstellung verlangen (S. 121 ff.).

Damit bestehe keine gesetzliche Grundlage für die Geltendmachung der Sicherheitsleistung bzw. der Sicherstellung i.S.v. Art. 292 ZGB durch die Berufungsbeklagte im Umfang der Unterhaltsansprüche der kommenden acht Jahre. Das Vorgehen der Berufungsbeklagten, womit nicht nur die bevorschussten bzw. zur Bevorschussung bewilligten, sondern darüberhinausgehend sämtliche künftigen Unterhaltsansprüche und die damit einhergehenden Nebenrechte auf einer rechtsgeschäftlichen Grundlage abgetreten wurden, liege ausserhalb des gesetzlich vorgesehenen Rahmens der (Legal-)Zession. Für diese rechtsgeschäftliche „Vollmacht-Abtretung“ existiere keine gesetzliche Grundlage (S. 124 f.). Bei der Inkassohilfeverordnung und insbesondere Art. 12 Abs. 1 lit j InkHV handle es sich nicht um eine gesetzliche Grundlage. Die gesetzliche Grundlage gebe den Zeitrahmen von einem Jahr vor, welchen die Verordnung nicht verschieben könne, selbst wenn es sich um eine Sicherstellung und nicht um eine Bevorschussung handle. Der Hinweis, dass vorliegend eine gewillkürte Stellvertretung vorliege und es sich nicht um eine Legalzession handle, sei nicht zielführend. Die Berufungsbeklagte solle nicht mehr können, als das Gesetz erlaube (S. 157).

2.3 Die Berufungsbeklagte bringt vor, die Vollmacht-Abtretung vom 14. November 2023 erteile ihr das Recht, in ihrem eigenen Namen für das Inkasso der rückständigen, laufenden und künftigen geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Gläubigerin und ihre Kinder vorzugehen. Es handle sich gemäss Art. 6 Abs. 1 GIBU um eine treuhänderische Abtretung zu Inkassozwecken. Diese ermögliche es ihr, nicht nur infolge Art. 289 Abs. 2 ZGB für die bevorschussten, sondern auch für die nicht bevorschussten Unterhaltsbeiträge in ihrem Namen im Auftrag der unterhaltsberechtigten Person zu handeln. Da sie mittels Legal- und Inkassozession in die Rechtsstellung der ursprünglichen Unterhaltsgläubigerin ab Oktober 2023 eingetreten sei, habe es ihr zugestanden, die Sicherstellung der künftig bis Juli 2032 geschuldeten Unterhaltsbeiträge – egal ob bevorschusst oder nicht – in ihrem Namen zu beantragen. Ihre Aktivlegitimation sei gegeben. Die gesetzliche Grundlage ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 lit. j InkHV i.V.m. Art. 5 Abs. 4 GIBU (S. 154).

2.4 Diesbezüglich sind zunächst die Voraussetzungen der Sicherstellung von Art. 292 ZGB zu prüfen (E. 3) und anschliessend ist in einem ersten Schritt auf die Forderungsabtretung gestützt auf die Legalzession (E. 4) und in einem zweiten Schritt gestützt auf eine rechtsgeschäftliche Zession (E. 5) einzugehen.

3. Art. 292 ZGB ermöglicht die gerichtliche Anordnung einer Sicherheitsleistung, wenn die Erfüllung künftiger Unterhaltsansprüche des Kindes ernstlich gefährdet ist. Die Vorschrift dient, wie die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB, der Gewährleistung der regelmässigen Zahlung der Unterhaltsbeiträge (FOUNTOULAKIS, Basler Kommentar,

7. A., 2022, N. 1 zu Art. 292 ZGB). Sie untersteht den folgenden Voraussetzungen:

3.1 Damit Art. 292 ZGB zur Anwendung gelangen kann, muss ein vollstreckbarer vorläufiger oder endgültiger Unterhaltstitel vorliegen (1.). Darüber hinaus muss die Erfüllung künftiger Unterhaltsansprüche ernstlich gefährdet sein (2.), was sich in der Erfüllung einer der beiden folgenden alternativen Voraussetzungen zeigt: Entweder vernachlässigt der unterhaltspflichtige Elternteil beharrlich die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht oder es ist anzunehmen, dass der unterhaltspflichtige Elternteil Anstalten zur Flucht trifft oder sein Vermögen verschleudert oder beiseiteschafft (BGE 107 II 396 E. 4b). Schliesslich muss der Schuldner sicherstellungsfähig sein, d.h. er muss imstande sein, die Sicherstellung zu leisten resp. Vermögen haben (3.). Dieser Umstand, dass der Schuldner über genügend Vermögenssubstrat verfügt, hat der Gesuchsteller glaubhaft zu machen (siehe GMÜNDER, in: Kostkiewicz/Wolf/Amstutz/Fankhauser [Hrsg.], Kommentar zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, 4. A., 2021, N. 1 f. zu Art. 292 ZGB; HARTMANN, in: Arnet/Breitschmid/Jungo [Hrsg.], Handkommentar zum Schweizer Privatrecht, 4. A., 2023, N. 2 zu Art. 292 ZGB; FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 2 zu Art. 292 ZGB). Im Einzelnen:

3.2 Am 10. Juli 2023 schlossen der Berufungskläger und D _________ einen gerichtlichen Vergleich ab, worin er sich verpflichtete, den beiden gemeinsamen Kindern rückwirkend per 1. März 2023 bis und mit Dezember 2023 einen Barunterhalt von je Fr. 640.00 sowie einen Betreuungsunterhalt von je Fr. 1‘360.00 und ab 1. Januar 2024 einen Barunterhalt von je Fr. 700.00 sowie einen Betreuungsunterhalt von je Fr. 1‘550.00 zu bezahlen (S. 5 ff.). Ein Unterhaltstitel liegt somit vor. Anzeichen, wonach dieser nicht vollstreckbar wäre, sind nicht ersichtlich und werden vom Berufungskläger auch nicht geltend gemacht.

3.3 Die Berufungsbeklagte hielt in der Aufstellung des Zahlungsrückstandes des Berufungsklägers vom 23. Juli 2024 fest, dass der Berufungskläger die in Betreibung gesetzten Unterhaltsbeiträge für die Zeitspanne von Oktober 2023 bis Januar 2024 vollständig bezahlt hatte. Zudem ergibt sich aus der Aufstellung, dass die Berufungsbeklagte auch die Unterhaltsbeiträge für die Zeit von Februar bis Juni 2024 in der Höhe von Fr. 22‘500.00 in Betreibung setzen musste. Insgesamt betrug der Schuldsaldo am 23. Juli 2024 Fr. 27‘116.40 (S. 8). Somit kam der Berufungskläger seiner Unterhalts- pflicht über einen Zeitraum von neun Monaten nicht ordnungsgemäss nach; die Berufungsbeklagte musste die entsprechenden Unterhaltsbeiträge in Betreibung setzen. Von Februar bis Juni 2024 schuldete der Berufungskläger Unterhaltsbeiträge in der Höhe von Fr. 22‘500.00 (Fr. 4‘500.00 * 5). Dieser Betrag entspricht exakt der Forderung, welche die Berufungsbeklagte in Betreibung setzen musste, was bedeutet, dass der Berufungskläger in diesen Monaten überhaupt keinen Unterhalt bezahlt hatte. Damit ist erstellt, dass der Berufungskläger seine Unterhaltspflicht beharrlich vernachlässigte.

3.4 In den Akten befindet sich ein Kaufvertrag/Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2024. Diesem ist zu entnehmen, dass der Berufungskläger sein Grundstück Nr. xxx, Plan Nr. yyy, in B _________, zum Kaufpreis von Fr. 720‘000.00 verkaufen wollte (S. 57 ff.). Diesen Verkauf konnte er nur deshalb nicht realisieren, weil die Berufungsbeklagte am 23. Juli 2024 beim Bezirksgericht von Leuk und Westlich-Raron ein Gesuch auf Eintragung einer grundbuchlichen Verfügungsbeschränkung als Sicherstellung beantragt hatte, was das Bezirksgericht mit Entscheid vom 24. Juli 2024 gutgeheissen hatte. Der Kaufvertrag/Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2024 belegt, dass der Berufungskläger sich seiner Vermögenswerte entledigen wollte. Der Umstand, dass der Berufungskläger seit 2024 seine Unterhaltsbeiträge nicht mehr bezahlt hat und im gleichen Jahr versuchte, sein Grundstück zu verkaufen, zeigt die ernstliche Gefährdung der Erfüllung künftiger Unterhaltsansprüche durch den Berufungskläger.

3.5 Zu prüfen bleibt, ob der Berufungskläger sicherstellungsfähig ist. Es ist unbestritten, dass er Eigentümer des Grundstück Nr. xxx, Plan Nr. yyy, in B _________ ist. Aus dem Kaufvertrag/Gesellschaftsvertrag vom 8. April 2024 geht hervor, dass der Berufungskläger dieses Grundstück zum Preis von Fr. 720‘000.00 verkaufen wollte. Im Falle einer späteren Zwangsvollstreckung der geschuldeten Unterhaltsbeiträge könnte jedoch nicht der Kaufpreis in der Höhe von Fr. 720'000.00 als Sicherstellung für die Verwertung dienen. Vielmehr ist davon der Betrag von Fr. 27‘000.00 für die Ablösung der bestehenden Verfügungsbeschränkung infolge Pfändung und der Schuldsaldo der bestehenden Hypothekarschulden von Fr. 412‘650.00 abzuziehen (vgl. S. 59 f.), wie dies die Vorinstanz bereits treffend dargelegt hat (angefochtenes Urteil E. 3.3.4 S. 109). Dies ergibt ein Vermögenssubstrat von Fr. 280‘350.00, das dem Berufungskläger verbleibt; in diesem Umfang ist seine Sicherstellungsfähigkeit zu bejahen.

3.6 Insgesamt ist damit festzuhalten, dass die Voraussetzungen von Art. 292 ZGB vorliegend erfüllt sind und die gerichtliche Anordnung einer Sicherstellung damit möglich ist.

4. Dessen ungeachtet wehrt sich der Berufungskläger gegen die Sicherstellung gestützt auf Art. 292 ZGB in der Form der Vormerkung einer Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 292 ZGB zulasten seines Grundstücks und zugunsten der Berufungsbeklagten, indem er insbesondere die vorinstanzliche Annahme angreift, die Berufungsbeklagte könne eine Sicherstellung nach Art. 292 ZGB nicht nur für bereits bevorschusste, sondern auch für noch nicht bevorschusste Unterhaltsbeiträge verlangen. Um diese Annahme infrage zu stellen, führt der Berufungskläger Art. 289 Abs. 2 und Art. 291 ZGB und die dazugehörige Rechtsprechung des Bundesgerichts ins Feld. Im Einzelnen:

4.1 In casu bevorschusst die Berufungsbeklagte die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge des Berufungsklägers gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB. Kommt das Gemeinwesen anstelle der Eltern für den Unterhalt des Kindes auf, geht der Unterhaltsanspruch des Kindes im Umfang der einzelnen bevorschussten Unterhaltsbeiträge gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB auf das Gemeinwesen über. Dabei subrogiert das Gemeinwesen (nur) in die einzelnen, tatsächlich bevorschussten Unterhaltsbeiträge (MANI, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. A., 2023, S. 978 Rz. 189 und 191). Dies entspricht dem Wesen der Legalzession, „dass nur effektiv bezahlte bzw. bevorschusste, nicht aber zukünftige Forderungen übergehen können, denn Eckpunkte des ex lege erfolgenden Forderungsüberganges sind die tatsächliche Befriedigung des Gläubigers sowie das vom Gesetz als schützenswert erachtete Interesse an der Intervention des Dritten“ (so das Bundesgericht in BGE 148 III 270 E. 6.3 S. 286 mit Verweis auf ZELLWEGER-GUTKNECHT, Basler Kommentar, 7. A., 2020, N. 18 zu Art. 110 OR).

4.2 Weiter präzisiert das Bundesgericht, dass die durch die Alimentenbevorschussung angestossene Subrogation „nicht nur den einzelnen fällig gewordenen und bevorschussten Betrag umfasst, sondern den Anspruch auf alle während der Dauer der bewilligten Bevorschussung fällig werdenden Beträge“ (BGE 137 III 193 E. 3.8; RÜETSCHI, Prozessuale Fragen im Kontext der Schuldneranweisung, in: FamPra.ch 2012, S. 663). Art. 18 Abs. 1 des Gesetzes über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (GIBU) bestimmt, dass die Alimentenbevorschussung grundsätzlich für die Dauer von 12 Monaten gewährt wird und anschliessend auf Gesuch hin jährlich erneuerbar ist. Die durch die Alimentenbevorschussung evozierte Subrogation erstreckt sich mithin auf alle Beträge, die während der 12-monatigen Dauer der bewilligten Bevorschussung fällig werden.

4.3. Daran knüpft nun ein Teil der Lehre an, um Folgerungen für die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB zu ziehen. Gestützt auf diesen Gesetzesartikel kann das Gericht die Schuldner der Eltern nämlich anweisen, ihre Zahlungen ganz oder teilweise an den gesetzlichen Vertreter des Kindes zu leisten, wenn die Eltern die Sorge für ihr Kind vernachlässigen (FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 1 zu Art. 291 ZGB). Im Gegensatz zur Bevorschussung nach Art. 289 Abs. 2 ZGB, die den aktuellen oder einen in der Vergangenheit liegenden Zeitabschnitt beschlägt, kann die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB per definitionem nur für die Zukunft angeordnet werden (dazu und zum Folgenden: BGE 148 III 270 E. 6.6). Das Bundesgericht hält in diesem Zusammenhang fest, dass die Schuldneranweisung stets auf einem Schluss von der Vergangenheit auf die Zukunft beruhe: Aus der Zahlungsunwilligkeit des Unterhaltsschuldners, welche sich unmittelbar aus der zurückliegenden Bevorschussung ergebe, könne dem Gemeinwesen dort, wo es auch in der Zukunft bevorschussen werde, aus rechtspolitischen Gründen zugebilligt werden, dass es aufgrund der Legalsubrogation in der betreffenden Höhe eine Schuldneranweisung verlangen dürfe, will heissen für jene Beträge, die während der 12-monatigen Dauer der bewilligten Bevorschussung fällig werden (BGE 148 III 270, E. 6.6; FOUNTOU- LAKIS, a.a.O., N. 10 zu Art. 289 ZGB; RÜETSCHI, a.a.O., FamPra.ch 2012 S. 660).

4.4 Ein anderer Teil der Lehre stellt sich auf den Standpunkt, dass die zeitliche Beschränkung auf 12 Monate (vgl. Art. 18 GIBU) zwar hinsichtlich der Alimentenbevorschussung nach Art. 289 Abs. 2 ZGB greife, bei der Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB jedoch nicht zur Anwendung gelangen solle, da mit der zeitlichen Begrenzung das mit der Schuldneranweisung verfolgte Ziel durchkreuzt werde, die Bevorschussung infolge regelmässiger Zahlung abzulösen (dazu und zum Folgenden MANI, Inkassohilfe und Alimentenbevorschussung, in: Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. A, 2023, Kapitel 15, Rz. 196). Nach Ablauf der bewilligten Bevorschussungsdauer seien die Unterhaltsberechtigten gezwungen, die Schuldneranweisung nochmals, und dieses Mal unbegrenzt, zu verlangen, was wenig verfahrensökonomisch sei. Darauf stellt auch das angefochtene Urteil ab, indem es davon ausgeht, dass die zeitlich beschränkte Legalzession nur die eigentliche Geltendmachung der Unterhaltsansprüche beschlage, nicht aber die Rechtsbehelfe, die der Erleichterung bei der Eintreibung der Unterhaltsbeiträge dienen, wozu die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB und die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB gehören. Deshalb könne die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB nicht nur für bereits bevorschusste und bewilligte, sondern auch für zukünftige Unterhaltsbeiträge angeordnet werden, die über die 12-monatige Frist von Art. 18 GIBU hinausreichen (vorinstanzliches Urteil, E. 2.3).

4.5 In diesem Punkt kann den vorinstanzlichen Erwägungen nicht gefolgt werden, wiewohl sich für diesen Standpunkt praktische und verfahrensökonomische Gründe ins Feld führen liessen. Vielmehr ist in Anschlag zu bringen, dass die Schuldneranweisung nach Art. 291 ZGB ein Nebenrecht der Alimentenvorschussung nach Art. 289 Abs. 2 ZGB bildet und als solches gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung und dem überwiegenden Teil der Lehre derselben zeitlichen Beschränkung unterliegt, nämlich der 12- monatigen Frist von Art. 18 GIBU. Dasselbe muss für die Sicherstellung nach Art. 292 ZGB gelten, die ebenfalls ein Nebenrecht der Alimentenbevorschussung nach Art. 289 Abs. 2 ZGB konstituiert. Das Bundesgericht hielt betreffend die Schuldneranweisung fest, dass das Gemeinwesen dort, wo es auch in der Zukunft bevorschussen wird, in der betreffenden Höhe eine Schuldneranweisung verlangen dürfe (BGE 148 III 270, E. 6.6). Diese bundesgerichtliche Formulierung lässt darauf schliessen, dass eine Schuldneranweisung seitens des Gemeinwesens nur für eine bereits bewilligte Bevorschussung möglich sein sollte und nicht zu einer unbefristeten für die gesamte Dauer des Unterhaltsanspruchs berechtigt. Es rechtfertigt sich deshalb, diese Ausführungen der Rechtsprechung und der Lehre auch auf das Nebenrecht der Sicherstellung anzuwenden, wie dies im Übrigen auch vom Berufungskläger vorgebracht wird. Mithin war die Berufungsbeklagte aufgrund der Legalsubrogation gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB nur berechtigt, für die bereits bewilligte Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge Sicherstellung nach Art. 292 ZGB zu verlangen, nicht jedoch für jene Unterhaltsbeiträge, die noch nicht bewilligt worden sind.

Weiter unterstreicht der Berufungskläger, dass das Bundesgericht die Subrogation des Gemeinwesens in das Stammrecht des unterhaltsberechtigten Kindes ablehnt (S. 121 ff.; Berufung Ziff. 1.2 und 1.6). Tatsächlich entspricht es der Rechtsprechung des Bundesgerichts, dass im Fall der Alimentenbevorschussung durch das Gemeinwesen das Stammrecht nicht auf dieses übergeht, sondern beim unterhaltsberechtigten Kind verbleibt (Bundesgerichtsurteil 5A_342/2023 vom 7. November 2024 E. 4.1, zur Publikation vorgesehen; BGE 148 III 270 E. 6).

5. Eine andere Frage ist, ob die Berufungsbeklagte ihr Gesuch um Vormerkung der Verfügungsbeschränkung gemäss Art. 961 Abs. 1 Ziff. 1 i.V.m. Art. 292 ZGB zulasten des Grundstücks des Berufungsklägers und zu ihren Gunsten zur Sicherstellung der bevorschussten Unterhaltsbeiträge, die über die zeitliche Beschränkung von 12 Monaten in Art. 18 GIBU hinausgehen, auf eine andere rechtliche Grundlage ausserhalb der Art. 289 ff. ZGB stellen kann. Diesbezüglich drängt sich eine vertiefte Auseinandersetzung mit der „Vollmacht-Abtretung“ vom 14. November 2023 auf, die sich in den Akten befindet.

5.1 Mit der „Vollmacht-Abtretung“ vom 14. November 2023 erteilte D _________, handelnd für sich und die beiden Kinder G _________ und H _________, Vollmacht an die Berufungsbeklagte, gestützt auf das GIBU und die VIBU sämtliche für die Durchführung des Inkassoauftrages als zweckdienlich erachteten Handlungen für sich und ihre Kinder vorzunehmen. Sie erklärt darin, der Berufungsbeklagten ihre gegenüber dem Berufungskläger zustehenden geldlichen Forderungen sowie diejenigen ihrer Kinder abzutreten. Die Abtretung umfasst dabei zum einen die Unterhaltsbeiträge, die seit dem Beginn der von der Berufungsbeklagten anerkannten Inkassoperiode fällig geworden sind, und zum anderen die Unterhaltsbeiträge, die während der Gültigkeit der Vollmacht-Abtretung fällig werden. Mit dieser Abtretung erteilte D _________ der Berufungsbeklagten das Recht, in ihrem eigenen Namen für das Inkasso der rückständigen, laufenden und künftig geschuldeten Unterhaltsbeiträge für D _________ und ihre Kinder vorzugehen. Als Schuldner wird der Berufungskläger aufgeführt. Das Dokument wurde von D _________ handschriftlich unterzeichnet (vgl. S. 10 f.).

5.2 Die Abtretung im Allgemeinen ist in Art. 164 Abs. 1 OR geregelt: Der Gläubiger kann eine ihm zustehende Forderung ohne Einwilligung des Schuldners an einen anderen abtreten, soweit nicht Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses entgegenstehen. Die Abtretung bedarf nach Art. 165 Abs. 1 OR zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Form. Formbedürftige Rechtsgeschäfte sind nach denselben Grundsätzen auszulegen wie formfreie. Die Formvorschrift des Art. 165 OR dient der Rechts- und Verkehrssicherheit bzw. der Klarstellung. Die Gläubiger des Zedenten und des Zessionars sollen ebenso wie der Schuldner der zedierten Forderung feststellen können, wem die Forderung in einem bestimmten Zeitpunkt zusteht. Diesem Zweck entsprechend müssen von der Schriftform sämtliche Merkmale erfasst sein, welche die abgetretene Forderung für die betroffenen Dritten hinreichend individualisieren (Bundesgerichtsurteil

5.3 In der Praxis haben sich unterschiedliche Sonderformen der Abtretung etabliert:

5.3.1 Bei der fiduziarischen Zession etwa tritt der Zedent (Fiduziant) eine Forderung an den Zessionar (Fiduziar) mit Wirkung nach Art. 164 ff. OR ab. Der Zessionar wird gegenüber Dritten (im Aussenverhältnis) vollberechtigter Gläubiger; er hat die alleinige Verfügungsmacht über die Forderung. Zugleich vereinbaren die Parteien (im Innenverhältnis, Treuhandverhältnis), dass der Zessionar die Forderung nur vertragsgemäss verwenden darf, etwa zum Inkasso (sog. Inkassozession; GIRSBERGER/HERMANN, Basler Kommentar, 7. A., 2020, N. 44 zu Art. 164 OR).

5.3.2 Von dieser fiduziarischen Zession ist die Inkassovollmacht zu unterscheiden, bei der die Forderung nicht übertragen wird, sondern im Vermögen des Vollmachtgebers bleibt. Dabei kann der Bevollmächtigte die fremde Forderung nur im Namen des Vollmachtgebers und nicht im eigenen Namen geltend machen (LARDELLI, in: Honsell [Hrsg.], Kurzkommentar OR, 2014, N. 7 zu Art. 164 OR).

5.4 Art. 164 Abs. OR bestimmt, dass der Zedent eine Forderung nicht abtreten kann, wenn die „Natur des Rechtsverhältnisses“ der Abtretung entgegensteht. Dies ist insbesondere bei jenen Forderungen der Fall, die einen höchstpersönlichen Charakter aufweisen. Mit Blick auf den vorliegend interessierenden familienrechtlichen Unterhalt ist daran zu erinnern, dass das Recht des Kindes auf Unterhalt (Art. 276 ZGB) im Allgemeinen nicht abtretbar ist. Abtretbar sind hingegen die fälligen Forderungen auf Unterhaltsleistungen in Geld, die bereits gerichtlich festgesetzt wurden. Dabei kann das Kind nicht nur die fälligen, sondern auch die noch nicht fälligen Unterhaltsforderungen an jenen Elternteil abtreten, der anstelle des verpflichteten anderen Elternteils die Unterhaltspflichten übernimmt (GIRSBERGER/HERMANN, a.a.O., N. 33 zu Art. 164 OR).

5.5 Im Zusammenhang mit der vorliegend umstrittenen Sicherstellung gestützt auf Art. 292 ZGB ist die Frage von Bedeutung, ob und in welchem Umfang Forderungen zediert werden können, die erst nach ihrer Abtretung entstehen (sog. „künftige Forderungen“). Die Rechtsprechung und die Doktrin lassen diese Abtretung zukünftiger Forderungen zwar zu; dabei sind jedoch die Schranken von Art. 27 Abs. 2 ZGB und Art. 20 OR zu beachten. Spezifische Gültigkeitsvoraussetzung der Abtretung solcher künftiger Forderungen ist die Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung. Diese Bestimmbarkeit ist gegeben, wenn aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Zedent und dem Zessionar die notwendigen Elemente (Person des Schuldners, Rechtsgrund und Inhalt bzw. Höhe der Forderung) hervorgehen, welche im Zeitpunkt der Abtretung die Feststellung ermöglichen, ob die Forderung von der Abtretung erfasst ist (BGE 135 V 2 E. 6.1 und 6.1.2; GIRSBERGER/HERMANN, a.a.O., N. 36 zu Art. 164 OR; LARDELLI, a.a.O., N. 17 zu Art. 164 OR).

5.6 Mit der Zession als Verfügungsgeschäft gehen als gesetzliche Folge auch die Vorzugs- und Nebenrechte auf den Zessionar über (Art. 170 Abs. 1 OR). Unter die Nebenrechte fallen unter anderem auch die vorgemerkten Rechte und allfällige Verfügungsbeschränkungen im Sinne von Art. 959 f. ZGB (GIRSBERGER/HERMANN, a.a.O., N. 6 und 8 zu Art. 170 OR). Der Übergang der Vorzugs- und Nebenrechte geschieht ipso iure, eine gegenteilige Vereinbarung zwischen den Parteien vorbehalten. Art. 170 Abs. 1 OR ist dispositiver Natur, wobei der Übergang der Neben- und Vorzugsrechte vermutet wird

Schweizerischen Obligationenrecht, 4. A., 2023, N. 1 zu Art. 170 OR).

5.7 In der Regel verlangen die kantonalen Alimentenbevorschussungsstellen trotz der gesetzlich vorgesehenen Subrogation in Art. 289 Abs. 2 ZGB eine zusätzliche Abtretungserklärung der Alimentengläubigerin. Findet eine solche Abtretung statt und qualifiziert man diese nicht als lediglich deklaratorisch, erfolgt der Rechtsübergang aufgrund des Rechtsgeschäfts zwischen der Alimentengläubigerin und der kantonalen Alimentenbevorschussungsstelle und nicht gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB. Auf diese Weise kann der Unterhaltsberechtigte gestützt auf die allgemeinen Regeln des Obligationenrechts auch künftige Forderungen an das bevorschussende Gemeinwesen abtreten. Die rechtsgeschäftliche Zession unterliegt dabei keiner zeitlichen Beschränkung im Umfang von 12 Monaten, wie dies bei der Legalzession gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB der Fall ist. Im Zuge einer rechtsgeschäftlichen Zession zwischen der Alimentengläubigerin und der kantonalen Alimentenbevorschussungsstelle wird das Gemeinwesen bedingte Inhaberin der künftigen Unterhaltsforderung. Die Lehre anerkennt, dass nicht nur die Unterhaltsforderung, sondern auch das Recht, eine Schuldneranweisung zu verlangen, als Nebenrecht bedingt auf das Gemeinwesen übergeht (RÜETSCHI, a.a.O., FamPra.ch 2012 S. 663 f.). Dies hat nicht nur für das Nebenrecht der Schuldneranweisung von Art. 291 ZGB, sondern auch für das Nebenrecht der in casu interessierenden der Sicherstellung im Sinne von Art. 292 ZGB zu gelten.

5.8 In den Akten findet sich eine „Vollmacht-Abtretung“ vom 14. November 2023. Damit trat D _________ ihre Forderungen auf Unterhaltsbeiträge gegenüber dem Berufungskläger an die Berufungsbeklagte ab. D _________ erteilte Letzterer das Recht, im eigenen Namen für das Inkasso der geschuldeten Unterhaltsbeiträge vorzugehen. Es handelt sich somit um eine Inkassozession (E. 5.3.1). Dass im selben Dokument zusätzlich eine Vollmacht erteilt wurde, vermag daran nichts zu ändern. Die schriftliche Form wurde dabei eingehalten. Dabei ist für einen unbeteiligten Dritten ohne Kenntnis der Umstände aus der Urkunde selbst ersichtlich, wem – nämlich der Berufungsbeklagten – die abgetretene Forderung zusteht. D _________ trat in der „Vollmacht-Abtretung“ nicht nur die bereits fällig gewordenen Unterhaltsforderungen an die Berufungsbeklagte ab, sondern auch jene, die erst zukünftig noch fällig werden. Dies geht aus der „Vollmacht-Abtretung“ (S. 1 in fine) klar hervor, in der die Parteien bestimmen: „Die vorliegende Abtretung erteilt der A _________ das Recht, in ihrem eigenen Namen für das Inkasso der rückständigen, laufenden und künftig geschuldeten Unterhaltsbeiträge für die Gläubigerin und ihre Kin- der vorzugehen.“ Damit zedierte D _________ auch ihre künftigen Unterhaltsforderungen an die Berufungsbeklagte. Die Bestimmbarkeit der künftigen Unterhaltsforderungen ist gegeben, weil die Person des Schuldners (Berufungskläger) sowie der Inhalt und Rechtsgrund der künftigen Forderung (geldliche Forderungen der Gläubigerin und ihrer Kinder auf Unterhaltsbeiträge) aus der „Vollmacht-Abtretung“ vom 14. November 2023 hervorgehen. Die Zession ist zulässig, da nicht das Stammrecht des Kindes auf Unterhalt, sondern bloss die fälligen und noch nicht fälligen Unterhaltsforderungen an die Berufungsbeklagte abgetreten wurden. Mit dieser Abtretung ging auch das Nebenrecht der Sicherstellung gemäss Art. 292 ZGB auf die Berufungsbeklagte über. Mit der „Vollmacht- Abtretung“ vom 14. November 2023 ist die Berufungsbeklagte daher berechtigt, die Sicherstellung auch für jene Unterhaltsforderungen zu verlangen, die über die zeitliche Beschränkung von 12 Monaten hinausreichen, da Letztere nur für die Legalzession gestützt auf Art. 289 Abs. 2 ZGB greift.

6. Der Berufungskläger macht weiter eine Ermessensüberschreitung geltend. Er beantragt insbesondere, dass die Sicherstellung der künftigen Unterhaltsbeiträge für den Betrag provisorisch aufzuheben sei, der Fr. 54‘000.00 übersteigt (S. 120). Er rügt somit die Angemessenheit der Sicherstellung respektive deren Höhe, welche nachfolgend geprüft wird.

6.1 Das Bezirksgericht begründet die Höhe der Sicherstellung zusammenfassend folgendermassen: Der Gesuchsgegner sei nach wie vor Eigentümer des Grundstücks Nr. xxx, Plan Nr. yyy, gelegen in B _________, und der abgeschlossene Kaufvertrag habe noch nicht grundbuchlich vollzogen werden können. Auf dem Grundstück seien zwei Grundpfandrechte eingetragen, die bei einer Verwertung Vorrang haben würden. Gemäss dem Kaufvertrag betrage der Schuldsaldo zur Ablösung der bestehenden Hypothekarschuld Fr. 412‘650.00. Dieser Betrag sei vom Kaufpreis von Fr. 720‘000.00 in Abzug zu bringen. Gleich verhalte es sich mit der Verfügungsbeschränkung infolge Pfändung in Höhe von Fr. 27‘000.00. Dies ergebe einen Saldo von Fr. 280‘350.00. Einzig dieser Betrag würde bei einer allfälligen späteren Betreibung für die zukünftig geschuldeten Unterhaltsbeiträge als Sicherheit für eine Verwertung dienen können. Deshalb könne eine Sicherstellung nur für den Betrag von Fr. 280‘350.00 angeordnet werden. Die Gesuchstellerin verlange eine Sicherstellung von Fr. 432‘000.00 betreffend die Unterhaltsperiode von August 2024 bis Juli 2032. Vorliegend bestehe jedoch die Besonderheit, dass das prozessrelevante Sicherstellungsobjekt nicht in diesem Umfang als Sicherstellung dienen könne. Entsprechend könne die Sicherstellung nur für den Betrag von Fr. 280‘350.00 festgesetzt werden (angefochtenes Urteil E. 3.3.4 f. S. 108 ff.).

6.2 Der Berufungskläger hält fest, der angefochtene Entscheid stütze sich auf Art. 292 ZGB. Die Vorinstanz führe als Begründung der Anordnung einzig an, dass er bisher keine anderweitige Sicherstellung angeboten habe. Dies genüge den Anforderungen an eine Ermessensprüfung nicht. Die Vorinstanz prüfe einzig, in welchem Umfang das Grundstück als Sicherheit diene könne. Die Angemessenheit der Sicherheit werde nicht überprüft. Die Vorinstanz übe damit ihr Ermessen nicht aus. Dem rechtshängigen Abänderungsverfahren aufgrund des verminderten Einkommens des Berufungsklägers wäre Rechnung zu tragen gewesen. Die Nichtausübung des Ermessens sei eine klare Ermessensüberschreitung durch die Vorinstanz, was eine Rechtsverletzung darstelle (S. 125 f.).

6.3 Die Berufungsbeklagte entgegnet hierzu, solange der Gerichtsvergleich vom 10. Juli 2023 nicht abgeändert worden sei, habe sich die Sicherstellung nach diesem zu richten. Von einer Ermessensüberschreitung könne nicht die Rede sein (S. 154).

6.4 Nach Art. 292 ZGB können nur künftige Unterhaltszahlungen sichergestellt werden; die Vorschrift dient der Gewährleistung der Erfüllung zukünftiger Beiträge, nicht der Eintreibung bereits fälligen Unterhalts. Ordnet das Gericht die Sicherstellung an, bestimmt es auch deren Höhe (Art. 4 ZGB; FOUNTOULAKIS, a.a.O., N. 6 zu Art. 292 ZGB). Sowohl die Anordnung der Sicherheit als solche als auch der Umfang und die Art der zu leistenden Sicherheit liegen im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts (HARTMANN, a.a.O., N. 3 zu Art. 292 ZGB). Es ist auf die Dauer der Unterhaltspflicht abzustellen und der sicherzustellende Betrag dementsprechend zu berechnen (BÜCHLER/RAVEANE, in: Fankhauser [Hrsg.], Kommentar zum Familienrecht, Scheidung, 4. A., 2022, N. 13 zu Art. 132 ZGB). Die Sicherstellung kann für die voraussichtliche Dauer der Unterhaltspflicht (Art. 277 ZGB) unter Einschluss der nach Art. 286 Abs. 1 ZGB zu erwartenden Veränderungen angeordnet werden (HEGNAUER, Berner Kommentar, 1997, N. 12 zu Art. 292 ZGB). Die Höhe der Sicherheitsleistung bestimmt sich nach den in der Zukunft voraussichtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträgen. Dabei ist auf den bei der Gesuchstellung feststehenden Unterhaltsbeitrag abzustellen und dieser mit der Anzahl der noch zu bezahlenden Monate zu multiplizieren (RODRIGUEZ/GUBLER, in: Hausheer/Spycher [Hrsg.], Handbuch des Unterhaltsrechts, 3. A., 2023, S. 929 f. Rz. 130).

6.5 Der Berufungskläger und D _________ schlossen am 10. Juli 2023 eine gerichtliche Vereinbarung ab, womit sich Ersterer verpflichtete, den Kindern G _________, geb. xx.xx1 2020, und H _________, geb. xx.xx2 2022, ab 1. Januar 2024 einen Barunterhalt von je Fr. 700.00 sowie einen Betreuungsunterhalt von je Fr. 1‘550.00 zu bezahlen (S. 5 ff.). Dies ergibt insgesamt für beide Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von

Fr. 4‘500.00. Dabei handelt es sich um den im Zeitpunkt der Gesuchstellung feststehenden Unterhaltsbeitrag, welcher für die Berechnung der Höhe der Sicherheitsleistung massgebend ist. Der Berufungskläger bringt zwar vor, dass dem rechtshängigen Abänderungsverfahren Rechnung zu tragen sei. Damit liegt jedoch noch keine zu erwartende Veränderung des Unterhaltsbeitrags vor, da der Ausgang dieses Verfahrens ungewiss ist. Zudem wurde in der gerichtlichen Vereinbarung eine Anpassung der Unterhaltsbeiträge nur im Hinblick auf die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der Kindsmutter festgelegt. In Bezug auf die Einkommenssituation des Berufungsklägers wurde eine solche Anpassung nicht festgelegt. Die Berufungsbeklagte beantragt die Sicherstellung der Unterhaltsbeiträge für den Zeitraum von August 2024 bis Juli 2032 in der Höhe von Fr. 432‘000.00 (S. 3). Die Vorinstanz ordnete Sicherstellung für den Betrag von Fr. 280‘350.00 an, weil das entsprechende Grundstück nur bis zu diesem Betrag als Sicherstellung dienen könne. Dieser Betrag entspricht rund 65% der Höhe der Sicherstellung, welche die Berufungsbeklagte beantragt hatte. Im Juli 2032 werden die Kinder elf bzw. zehn Jahre alt und somit noch nicht volljährig sein; die Unterhaltspflicht des Berufungsklägers wird bis zu diesem Zeitpunkt (und darüber hinaus) andauern (vgl. Art. 277 Abs. 1 ZGB). Eine Sicherstellung ist deshalb bis zu diesem Zeitpunkt und darüber hinaus bis zur Volljährigkeit der Kinder grundsätzlich möglich. Die vom Bezirksgericht festgesetzte Höhe der Sicherstellung von Fr. 280‘350.00 ist deshalb als angemessene Sicherheit anzusehen. Das Bezirksgericht hat sein Ermessen damit nicht überschritten. Die Rüge des Berufungsklägers ist somit nicht zu hören.

7. Insgesamt ist die Berufung abzuweisen und das Urteil der Vorinstanz zu bestätigen.

Zusammenfassend ergibt sich, dass es der Berufungsbeklagten infolge der Legalsubrogation gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB nur möglich ist, für die bereits bewilligte Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge, will heissen für eine Dauer von maximal 12 Monaten, Sicherstellung nach Art. 291 ZGB zu verlangen. Jedoch räumt ihr die „Vollmacht-Abtretung“ vom 14. November 2023 das Recht ein, auch für die (noch) nicht bewilligte Bevorschussung der Unterhaltsbeiträge Sicherstellung einzufordern, mithin über die 12-monatige zeitliche Beschränkung von Art. 18 Abs. 1 GIBU hinaus. Damit ist die Aktivlegitimation der Berufungsbeklagten für die Geltendmachung der Sicherstellung i.S.v. Art. 292 ZGB gestützt auf die „Vollmacht-Abtretung“ vom 14. November 2023 auch für die künftigen Unterhaltsforderungen gegeben.

Die Frist zur Einreichung der Klage im Hauptverfahren auf definitive Sicherheitsleistung bzw. definitive Eintragung eines Pfandrechts ist entsprechend dem heutigen Urteil neu auf den 31. Oktober 2025 anzusetzen. Bei ungenutztem Ablauf der einzigen Frist fällt die vorläufige Vormerkung ohne Weiteres dahin (Art. 263 ZPO) und der belastete Grundeigentümer kann die Löschung der vorläufigen Vormerkung im Grundbuch beantragen.

8.

8.1 Das Gericht entscheidet in der Regel im Endentscheid über die Prozesskosten, die einerseits die Gerichtskosten, welche mit den von den Parteien geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet werden (Art. 98 und Art. 111 ZPO), und anderseits die Parteientschädigung umfassen (Art. 104 Abs. 1, 105 Abs. 1 und 95 ZPO). Die Höhe der Prozesskosten richtet sich nach kantonalen Tarifen (Art. 96 und 105 Abs. 2 Satz 1 ZPO), im Kanton Wallis nach dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar). Die Verteilung der Prozesskosten wird grundsätzlich nach dem Ausgang des Verfahrens bestimmt, indem die Prozesskosten im Allgemeinen der unterliegenden Partei auferlegt werden (Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO). Während die Gerichtskosten von Amtes wegen festgesetzt und verteilt werden (Art. 105 Abs. 1 ZPO), wird eine Parteientschädigung einer Partei nur auf Antrag hin zugesprochen; sie kann hierfür eine Kostenliste einreichen (Art. 105 Abs. 2 Satz 2 ZPO).

Vorliegend wird die Berufung des Berufungsklägers abgewiesen, weshalb ihm die Prozesskosten des Berufungsverfahrens aufzuerlegen sind. Im erstinstanzlichen Urteil, welches zu bestätigen ist, gingen die Prozesskosten unabhängig vom Verfahrensausgang zu Lasten der Gesuchstellerin, unter dem Vorbehalt eines abweichenden Entscheids im Hauptverfahren (angefochtenes Urteil E. 4 S. 111). Der Kostenpunkt wurde mit der Berufung nicht (substantiiert) gerügt und erscheint nachvollziehbar, weshalb kein Anlass besteht, diesen anzupassen.

8.2 Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus Pauschalen, insbesondere für den Entscheid (Entscheidgebühr), sowie aus bestimmten bei Gericht angefallenen Kosten (Art. 95 Abs. 2 ZPO; ‚Auslagen’ nach der Terminologie von Art. 7 ff. GTar). Die Gerichtsgebühr wird aufgrund des Streitwerts, des Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie ihrer finanziellen Situation festgesetzt (Art. 13 Abs. 1 GTar). Sie bewegt sich zwischen einem Minimum und einem Maximum und wird unter Berücksichtigung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips festgesetzt (Art. 13 Abs. 2 GTar); besondere Umstände können eine Verdoppelung der Ansätze oder eine verhältnismässige Kürzung der Gebühr rechtfertigen, Letzteres namentlich, wenn bloss eine Teilfrage entschieden wird (Art. 13 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GTar). Sie beträgt im summarischen Verfahren zwischen Fr. 90.00 und Fr. 4'800.00 (Art. 18 GTar), wobei im Berufungsverfahren ein Reduktions-Koeffizient von 60 % berücksichtigt werden kann (Art. 19 GTar).

Im Berufungsverfahren war das Dossier zwar nicht umfangreich, jedoch waren Fragen rechtlicher Natur von einer gewissen Schwierigkeit zu prüfen. Es wurde grundsätzlich ein einziger Schriftenwechsel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt. Deshalb erscheint unter Berücksichtigung der vorstehend angeführten Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 1’000.00 angemessen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss dem Berufungskläger aufzuerlegen und mit dem von ihm in selber Höhe geleisteten Vorschuss zu verrechnen (Art. 111 ZPO).

8.3 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen und die Kosten einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene Umtriebsentschädigung, wenn eine Partei nicht berufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3 ZPO). Die anwaltlich vertretene Partei, welche obsiegt, hat damit Anspruch auf eine Parteientschädigung, wenn sie eine solche beantragt hat (Art. 106 Abs. 1 i.V.m. Art. 95 Abs. 1 und 3 ZPO).

Dem Berufungskläger als unterliegende Partei ist im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen. Die obsiegende Berufungsbeklagte handelte in ihrer amtlichen Funktion und ist nicht anwaltlich vertreten. Unter diesen Voraussetzungen ist keine Parteientschädigung geschuldet.