512.2
Gesetz über die Organisation der Polizei
Vom 30. November 2006 (Stand 1. Januar 2020)
Der Kantonsrat des Kantons Zug,
gestützt auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantonsverfassung1,
beschliesst:
1. Regelungsinhalt
Art. 1 Inhalt
Dieses Gesetz regelt die
Grundzüge der Polizei-Organisation;
besondere Pflichten der Mitarbeitenden der Polizei, soweit nicht das Personalrecht gilt;
Amts- und Vollzugshilfe, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Dienststellen;
Verhältnis der Einwohnergemeinden zur Polizei;
Bewilligungspflicht für bestimmte private Sicherheitseinrichtungen;
Bewilligungspflicht für Anlässe;
Haftung;
Finanzierung der Polizei und den Ersatz der Kosten für Polizei-Einsätze.
2. Organisation
Art. 2 Bestand, Zusammensetzung
Die Polizei setzt sich zusammen aus der zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Zahl von
Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt;
Mitarbeitenden mit hoheitlicher Gewalt;
Mitarbeitenden ohne hoheitliche und ohne polizeiliche Gewalt;
Auszubildenden.
Art. 3 Funktionsstellenplan
Der polizeiinterne Funktionsstellenplan wird von der Kommandantin oder vom Kommandanten im Rahmen des Kantonsratsbeschlusses betreffend Bewilligung von Personalstellen2 aktualisiert und von der Sicherheitsdirektion genehmigt.
Art. 4 Aufgabenerfüllung
Im Kanton Zug erfüllt die Polizei unter kantonaler Hoheit die polizeilichen Aufgaben sowie die Belange des Staatsschutzes im Auftrag des Bundes3.
Die Kommandantin oder der Kommandant kann Sonderformationen bilden, sofern dies die Aufgabenerfüllung erfordert.
Art. 5 Ausbildung und Aufnahme in die Polizei
In die Polizeischule kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, mündig ist, physisch und psychisch zur Ausübung des Polizeiberufs geeignet ist, über eine ausreichende Vorbildung verfügt sowie einen guten Leumund besitzt.
Die Auszubildenden sind befristet angestellt. Die Dauer der abgeschlossenen Grundausbildung wird als Dienstjahr angerechnet.
In die Polizei kann aufgenommen werden, wer das Schweizer Bürgerrecht besitzt, mündig ist und die polizeiliche Grundausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Ausnahmsweise kann auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts verzichtet werden.
Personen mit besonderen Fachkenntnissen können auch ohne polizeiliche Grundausbildung aufgenommen werden.
Über die Zulassung zur Polizeischule und über den ausnahmsweisen Verzicht auf das Erfordernis des Schweizer Bürgerrechts entscheidet die Kommandantin oder der Kommandant.
Art. 6 Hoheitliche polizeiliche Gewalt, hoheitliche Gewalt
Die hoheitliche polizeiliche und die hoheitliche Gewalt sowie deren Umfang werden den entsprechenden Mitarbeitenden der Polizei zusammen mit der Funktionszuweisung oder dem Arbeitsvertrag übertragen.
Auszubildende erhalten für kommandierte Einsätze zu Gunsten der Polizei die hoheitliche polizeiliche Gewalt mit dem Einsatzbefehl.
Art. 7 Inpflichtnahme
Die Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt werden nach ihrer Anstellung von der Vorsteherin oder vom Vorsteher der Sicherheitsdirektion mit folgender Formel in die Pflicht genommen: «Ich verpflichte mich, die Verfassung und die Gesetze getreu zu befolgen, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung zu achten und zu schützen, verhältnismässig zu handeln und meine Pflichten ohne Ansehen der Person unbestechlich und nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen und mich an die Wahrheit zu halten.»
3. Besondere Pflichten der Mitarbeitenden der Polizei
Art. 8 Dokumentationspflicht
Die Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt dokumentieren ihr polizeiliches Handeln in geeigneter Form.
Art. 9 Dienstausübung
Die Kommandantin oder der Kommandant bestimmt, in welchen Funktionen und für welche Dienste die Uniform mit Namensschild getragen wird und wann der Dienst bewaffnet erfolgt.
Art. 10 Arbeitsort
Die Kommandantin oder der Kommandant kann einen Arbeitsort innerhalb und ausserhalb des Kantons zuweisen.
Vor der Zuweisung eines ausserkantonalen Arbeitsorts ist den Mitarbeitenden das rechtliche Gehör zu gewähren; der Entscheid ist zu begründen.
Die Zuweisung eines ausserkantonalen Arbeitsorts kann nur unter Einhaltung der Kündigungsfrist und des Kündigungstermins angeordnet werden.
Auf die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen ist nach Möglichkeit Rücksicht zu nehmen.
Art. 11 Bereitschaft
Soweit Mitarbeitende Pikettdienst leisten, haben sie dauernd erreich- und verfügbar zu sein.
Die Kommandantin oder der Kommandant kann in besonderen Fällen für die gesamte Polizei oder Teile davon die Erreich- und Verfügbarkeit auch für die dienstfreie Zeit anordnen.
Art. 12 Wohnsitzpflicht
Die Mitarbeitenden mit hoheitlicher polizeilicher Gewalt unterliegen der Wohnsitzpflicht im Kanton Zug.
Die Kommandantin oder der Kommandant kann ihnen die Wohnsitznahme auch innerhalb eines über den Kanton Zug hinausgehenden Rayons bewilligen.
Der Regierungsrat legt den Rayon fest.
Der Entzug einer einmal erteilten Ausnahmebewilligung von der Wohnsitzpflicht kann nur aus wichtigen dienstlichen Gründen verfügt werden.
4. Amts- und Vollzugshilfe, Zusammenarbeit
Art. 13 Amtshilfe
Die Polizei arbeitet im Bereich der polizeilichen Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung mit Behörden und Dienststellen des Kantons, anderer Kantone, der Gemeinden und des Bundes zusammen.
Art. 14 Vollzugshilfe
Die Polizei leistet Behörden und Dienststellen Vollzugshilfe, sofern dafür eine Rechtsgrundlage besteht oder sie zur Durchsetzung der Rechtsordnung notwendig ist.
Vollzugshilfe wird auf schriftliches Gesuch hin geleistet. In dringenden Fällen kann das Gesuch mündlich gestellt werden. Es ist jedoch schriftlich zu bestätigen. In jedem Fall ist der Zweck und die Rechtsgrundlage der zu vollziehenden Massnahme anzugeben.
Geht es um eine Freiheitsentziehung, ist der Polizei ausserdem der Entscheid der zuständigen Behörde vorzulegen oder genau zu bezeichnen.
Die Rechtmässigkeit der Massnahme, die mit der Vollzugshilfe durchgesetzt werden soll, richtet sich nach dem Recht der ersuchenden Behörde, die Durchführung der Massnahme nach Zuger Recht.
Art. 15 Kantonsüberschreitender Polizeieinsatz
Soweit die Möglichkeiten gemäss Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz ausgeschöpft sind, kann der Regierungsrat auch andere Kantone oder den Bund um den Einsatz von Polizeikräften im Kanton Zug ersuchen.
Der Regierungsrat kann auf Gesuch hin den Einsatz von Zuger Polizeikräften in Kantonen anordnen, die nicht dem Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Zentralschweiz angehören.
Unter dem Vorbehalt anders lautender Konkordatsregelungen gilt für das polizeiliche Handeln das Recht des Einsatzorts.
Haften aufgrund der am Einsatzort geltenden Bestimmungen Angehörige der Zuger Polizei für die von ihnen verursachten Schäden, tritt der Kanton Zug an ihre Stelle. Ein allfälliger Rückgriff richtet sich nach dem Zuger Verantwortlichkeitsgesetz. Im Übrigen gilt für die Angehörigen der Zuger Polizei das Personalrecht des Kantons Zug.
Unter dem Vorbehalt von Bundes- oder Konkordatsrecht wird der ausserkantonale Einsatz von Zuger Polizeikräften in der Regel nur gegen Ersatz der Kosten angeordnet.
Der Kanton Zug ersetzt den Kantonen, die auf sein Ersuchen hin Polizeikräfte zur Hilfeleistung zur Verfügung stellen, die Kosten, sofern nichts anderes bestimmt ist.
5. Verhältnis der Einwohnergemeinden zur Polizei und Leistungseinkäufe
Art. 16 Ruhe und Ordnung
Die Zuständigkeiten der Gemeinden und der Polizei im Bereich Ruhe und Ordnung richten sich nach dem Anhang «Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden».
Der Anhang kann von der Gemeindepräsidenten-Konferenz und vom Regierungsrat im gegenseitigen Einvernehmen abgeändert werden.
Art. 17 Leistungseinkauf
Der Gemeinderat kann zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung gemäss Anhang zum Polizei-Organisationsgesetz mit der Polizei über den Beizug des Verkehrskontrolldienstes und von Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten Verwaltungsvereinbarungen abschliessen.
Der Gemeinderat schliesst mit der Polizei Verwaltungsvereinbarungen ab über den Beizug von
Sicherheitsassistentinnen und -assistenten für den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes des Bundes4 und der dazugehörenden Ordnungsbussenverordnung5 im Bereich des ruhenden Verkehrs, für den Vollzug des Übertretungsstrafgesetzes6, soweit Widerhandlungen gegen Strafbestimmungen in allgemeinverbindlichen Gemeindereglementen mit Ordnungsbusse geahndet werden, sowie für die Durchführung polizeilicher Massnahmen.
Mitarbeitenden des Verkehrskontrolldienstes für den Vollzug des Ordnungsbussengesetzes des Bundes und der dazugehörenden Ordnungsbussenverordnung im Bereich des ruhenden Verkehrs.
Der Einsatz des Verkehrskontrolldienstes und der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten in den Gemeinden erfolgt gemäss den in den Verwaltungsvereinbarungen vom Gemeinderat festgelegten Leistungen.
Der Einsatz des Verkehrskontrolldienstes und/oder der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten erfolgt kostendeckend, darf aber nicht gewinnorientiert ausgestaltet sein.
Art. 17a Behörden und Dienststellen des Kantons, mit öffentlichen Aufgaben betraute Personen und Organisationen
Behörden und Dienststellen des Kantons sowie mit öffentlichen Aufgaben betraute Verkehrsbetriebe können mit der Polizei Vereinbarungen über den Beizug von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten im Rahmen der polizeilichen Aufgaben abschliessen.
Die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten erfüllen die in den Vereinbarungen definierten Leistungen.
Der Einsatz der Sicherheitsassistentinnen und -assistenten erfolgt kostendeckend.
Art. 18 Bussenerträge
Die nach § 17 von den Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten und von den Mitarbeitenden des Verkehrskontrolldienstes in den Gemeinden erhobenen Ordnungsbussen fallen in die jeweilige Gemeindekasse.
Art. 18a Polizeidienststellen
Die Polizei ist in den Einwohnergemeinden mit Polizeidienststellen vertreten.
Diese können von der Sicherheitsdirektion und dem jeweils zuständigen Gemeinderat im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben oder neu eröffnet werden.
Der Betrieb der Polizeidienststellen ist Sache der Polizei.
6. Private Sicherheitseinrichtungen, Anlässe
Art. 19 Private Sicherheitseinrichtungen
Private Sicherheitseinrichtungen mit direkter Alarmierung der Polizei sind bewilligungs- und gebührenpflichtig.
Private Sicherheitseinrichtungen mit indirekter Alarmierung der Polizei sind bewilligungspflichtig.
Die Bewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
Die Kommandantin oder der Kommandant ist für die Erteilung und den Entzug der Bewilligung zuständig und legt fest:
die technischen Aufschaltbedingungen;
die Risiken, bei welchen eine technisch ausgelöste direkte Alarmierung der Polizei zulässig ist;
die Massnahmen bei einer Häufung von Alarmen.
Sie oder er setzt für die direkte Aufschaltung privater Sicherheitseinrichtungen die einmalige Bewilligungsgebühr und ab diesem Zeitpunkt die jährlichen Abonnementsgebühren fest und bezieht sie.
Art. 20 Anlässe
Anlässe auf öffentlichem oder privatem Grund haben die Veranstaltenden der Polizei sobald bekannt, spätestens jedoch zwei Monate vor der Durchführung zu melden, wenn erhebliche Sicherheitsprobleme zu erwarten sind, namentlich wenn
eine Gefahr für Leib und Leben eintreten oder
beträchtlicher Sachschaden entstehen könnte oder
umfangreiche verkehrspolizeiliche Massnahmen notwendig sein könnten.
Die Polizei kann mit den Veranstaltenden eine Vereinbarung zur sicheren Durchführung des Anlasses treffen. Diese Vereinbarung ist verbindlich.
Kommt keine Vereinbarung zustande, wird der Anlass bewilligungspflichtig. Die Polizei kann die Bewilligung mit Bedingungen und Auflagen verbinden oder die Bewilligung verweigern. Der Entscheid ist nicht gebührenpflichtig.
Vorbehalten bleiben abweichende Bestimmungen des Konkordats vom 15. November 20077 über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen.
Art. 20a Wiederkehrende Anlässe
Die Polizei verlangt von Veranstaltenden wiederkehrender Anlässe die zur sicheren Durchführung nötigen Ordnungs-, Sicherheits- und Verkehrs- sowie besondere bauliche und betriebliche Massnahmen. Die Kosten solcher Massnahmen tragen die Veranstaltenden.
7. Haftung
7.1. Grundsatz
Art. 21
Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Verantwortlichkeit der Gemeinwesen, Behördemitglieder und Beamten8.
7.2. Abweichende Regelungen
Art. 22 Haftung gegenüber hilfeleistenden Personen
Der Kanton ersetzt der Person, die der Polizei bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf polizeiliches Ersuchen oder mit polizeilicher Zustimmung Hilfe geleistet hat, den ihr bei der Hilfeleistung entstandenen Schaden, sofern die hilfeleistende Person diesen nicht selber absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf den Dritten, der den Schaden widerrechtlich und schuldhaft verursacht hat.
Art. 23 Haftung gegenüber Dritten
Der Kanton ersetzt Dritten den Schaden, den eine auf Ersuchen oder mit Zustimmung der Polizei hilfeleistende Person Dritten widerrechtlich und schuldhaft zugefügt hat.
Der Kanton nimmt im Umfang seiner Schadenersatzleistung Rückgriff auf die hilfeleistende Person, sofern sie den Schaden absichtlich oder grobfahrlässig verursacht hat.
8. Finanzierung, Kostenersatz
Art. 24 Finanzierung
Der Kanton trägt die Kosten der Polizei.
Art. 25 Kostenersatz für polizeiliche Leistungen
Kosten für polizeiliche Leistungen werden in Rechnung gestellt, wenn es die Gesetzgebung vorsieht.
Veranstalterinnen oder Veranstalter bezahlen 60 Prozent der Kosten für polizeiliche Leistungen, wenn
der Anlass über Werbeeinnahmen oder Sponsorenbeiträge finanziert wird oder
für den Anlass ein Eintritt, ein Teilnahme- oder Einsatzgeld verlangt wird oder üblicherweise verlangt werden kann.
…
…
…
…
Ersatz der gesamten Kosten für polizeiliche Leistungen wird verlangt von Personen,
die mutwillig eine Alarmierung auslösen;
aus deren privater Sicherheitseinrichtung sich ein Fehlalarm löst;
die für private Anlässe den polizeilichen Ordnungs-, Sicherheits- oder Verkehrsdienst beanspruchen;
für welche die Polizei Ausnahmetransporte oder Ausnahmefahrzeuge begleitet;
für welche die Polizei Personentransporte (Gefangenentransporte) tätigt; davon ausgenommen sind Personentransporte im Auftrag von Verwaltung oder Rechtspflegeinstanzen des Kantons, welche nicht an Dritte weiterverrechnet werden können;
die aufgrund einer angeordneten fürsorgerischen Unterbringung in eine geeignete Anstalt transportiert werden, es sei denn, die Anordnung der fürsorgerischen Unterbringung werde aufgrund richterlicher Feststellung von Anfang an als unrechtmässig beurteilt;
die rechtsgültig als Verursacher eines Verkehrsunfalls gelten, der mehr als vier Stunden pro Mann Aufwand zur Folge hat; für sicherheitspolizeiliche Massnahmen wie insbesondere die Sicherung der Unfallstelle und die Gewährleistung der Verkehrssicherheit;
an deren Fahrzeug die Polizei eine Wegfahrsperre anbringt und entfernt;
die erkennbar im Rauschzustand die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sich selbst ernsthaft und unmittelbar gefährden; für die polizeiliche Begleitung und/oder den Polizeigewahrsam.
Bei Anlässen, bei denen Gewalt an Personen oder Sachen ausgeübt wird oder bei denen die Absicht zur Gewaltausübung klar erkennbar ist, wird anteilsmässig der Ersatz der Kosten für polizeiliche Leistungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verlangt von
Veranstalterinnen und Veranstaltern, die nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügen oder die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Vereinbarung mit der Polizei zur sicheren Durchführung des Anlasses oder Bewilligungsauflagen nicht einhalten. Es können je höchstens 30 000 Franken in Rechnung gestellt werden.
Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die an der Gewaltausübung beteiligt sind oder deren Absicht zur Gewaltausübung klar erkennbar ist. Es können je höchstens 3000 Franken in Rechnung gestellt werden.
Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die sich trotz polizeilicher Abmahnung nicht vom Anlass entfernen. Es können je höchstens 1000 Franken in Rechnung gestellt werden.
Die Betreibungsämter und das Konkursamt ersetzen der Polizei die Kosten für die Zustellung von Betreibungsurkunden sowie für die Zuführung der Schuldnerinnen und Schuldner im Pfändungs- und Konkursverfahren.
Der Kostenersatz für die polizeilichen Leistungen entspricht
grundsätzlich einer Stundenpauschale pro eingesetzte Person;
einer Aufwandpauschale bei Einsätzen gemäss Abs. 3 Bst. b, g, h und Bst. i bei Polizeigewahrsam sowie gemäss Abs. 3b;
bei Einsätzen gemäss Abs. 3 Bst. f dem Gebührentarif für die Benützung des Rettungsdiensts9.
Der Regierungsrat legt die Stunden- und die Aufwandpauschalen fest.
Die Polizei stellt die Kosten in Rechnung und zieht diese ein.
Soweit die Polizei im Rahmen eines Einsatzes oder einer Hilfeleistung Dritte mit der Besorgung eines Geschäfts beauftragt, woraus Kosten erwachsen, verrechnet sie diese jener Person, die diesen Auftrag verursacht hat.
9. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 26 Übergangsbestimmung
Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehenden Verträge mit der Polizei für private Sicherheitseinrichtungen müssen bis 31. Dezember 2010 den Bestimmungen dieses Gesetzes angepasst werden.
Art. 26a Übergangsbestimmung zur Änderung vom 29. September 2011
Die Änderung von § 25 Abs. 2 des Polizei-Organisationsgesetzes gilt für Anlässe,
die nach dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung durchgeführt werden, oder
welche die Polizei nach dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung bewilligt, oder
für welche die Polizei mit den Veranstaltenden nach dem In-Kraft-Treten dieser Gesetzesänderung eine Vereinbarung abschliesst.
Art. 27 Aufhebung bisherigen Rechts
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, namentlich die §§ 2 bis und mit 16 des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 31. Oktober 196610.
Art. 28 Änderung bisherigen Rechts11
Art. 29 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten12.
GS 29, 33