Gesetz über die Gewässer

Öffentlich sind:

1. die seit unvordenklicher Zeit als Gemeingut geltenden Gewässer;

2. die im Verfahren der Öffentlicherklärung dem Gemeingut gewidmeten Gewässer;

3. alle Grundwasservorkommen, wobei das Quelleneigentum gewahrt bleibt.

Die Öffentlicherklärung erfolgt durch den Regierungsrat. Das Verfahren gemäss Gesetz über Strassen und Wege⁵ ist massgebend.⁶

Der Kanton verfügt über die öffentlichen Gewässer.

Das Verzeichnis im Anhang 1 dieses Gesetzes gibt Auskunft über die öffentlichen Oberflächengewässer. Der Regierungsrat führt es nach Massgabe des Richtplans periodisch nach.⁷

Soweit der Kanton nicht Eigentümer ist, strebt er den Erwerb des Gewässerraumes öffentlicher Oberflächengewässer an; im Landwirtschaftsgebiet haben Verkäuferinnen und Verkäufer Anrecht auf eine mit Dienstbarkeitsvertrag begründete Nutzung der abgetretenen Fläche, die landwirtschaftlich genutzt werden kann.

Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer können die Übernahme des Gewässerraums durch den Kanton verlangen.

Die übrigen Gewässer gelten als privat. Sie gehören zu den Grundstücken, auf welchen sie sich befinden.

…

Den Gemeinden und dem Kanton steht das Recht zu, Siedlungs- und Strassenentwässerungen sowie Hochwasserentlastungen in die öffentlichen und privaten Gewässer einzuleiten, soweit es der Gewässerschutz zulässt.

Der Gewässerraum ist das räumliche Ausmass von öffentlichen und privaten Gewässern. Er ist namentlich Anhaltspunkt für die Bemessung des Gewässerabstandes und der Düngeverbotsstreifen.

Der Raum öffentlicher oder privater Gewässer erstreckt sich:

1. bei stehenden Gewässern auf die Gewässersohle bei mittlerem Wasserstand ohne Ufermauern und Gewässerböschung;

2. bei Fliessgewässern auf die Fläche innerhalb von Gewässerlinien. Fehlen solche, gilt als Gewässerraum für Fliessgewässer innerhalb der Bauzonen die Gewässersohle ohne Ufermauern und Gewässerböschung; ausserhalb der Bauzonen zusätzlich die Gewässerböschung sowie ein Landstreifen von 3 m Breite, gemessen ab Gewässerböschungsoberkante;

3. bei eingedolten Fliessgewässern ohne Gewässerlinien innerhalb der Bauzonen auf den Kanal, ausserhalb der Bauzonen auf den Kanal sowie einen Landstreifen von 3 m Breite ab der Aussenwand des Kanals.

Der Erlass von Gewässerlinien an öffentlichen Gewässern fällt in die Zuständigkeit des Regierungsrates, an privaten in die Zuständigkeit des Gemeinderates.⁸

Für das Verfahren gilt sinngemäss das Planungs- und Baugesetz⁹.

Die wasserbaulichen Massnahmen umfassen namentlich den Ausbau, die Sicherung, die Renaturierung und den ordentlichen betrieblichem, den ausserordentlichen betrieblichen sowie den baulichen Unterhalt von Gewässern und den Bau und Unterhalt von Geschiebesammlern und Entlastungsleitungen.

Zuständig für wasserbauliche Massnahmen sind:

1. die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer des Gewässerraums für den ordentlichen betrieblichen Unterhalt an öffentlichen und privaten Gewässern;

2. die anstossenden Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer für den ordentlichen betrieblichen und baulichen Unterhalt von Ufermauern und dergleichen an öffentlichen und privaten Gewässern;

3. die Berechtigten im Bereich von Wassernutzungsanlagen, Ein- und Auslaufbauwerken, von Brücken und Durchlässen, von Geschiebesammlern, in den Staubereichen sowie in den Ober- und Unterwasserkanälen von Kraftwerken, beim Ersatz von bestehenden Eindolungen für sämtliche Massnahmen an öffentlichen und privaten Gewässern;

4. die Bauherrschaft privater, gemeindlicher oder kantonaler Vorhaben für die Verlegung oder die Renaturierung privater Gewässer;

5. der Kanton für die übrigen Massnahmen an öffentlichen Gewässern sowie an privaten Gewässern ausserhalb der Bauzonen;

6. die Gemeinden für die übrigen Massnahmen an privaten Gewässern innerhalb der Bauzonen.

Für den ordentlichen betrieblichen Unterhalt an privaten Gewässern kann das zuständige Gemeinwesen die Gründung von Unterhaltsgenossenschaften fördern.

Das zuständige Gemeinwesen kann die Gründung einer Genossenschaft mit Zwangsmitgliedschaft anordnen, falls die Mehrheit der Grundeigentümerschaft entlang eines Gewässers, welcher gleichzeitig mehr als die Hälfte der Anstosslänge ihrer Grundstücke an das Gewässer gehört, einen Beitritt zur Unterhaltsgenossenschaft befürwortet.

Korporationen des zugerischen Gemeinderechts sowie des alten zugerischen Rechts sind den Unterhaltsgenossenschaften gleichgestellt.

Die Erfüllung der von Dritten auszuführenden wasserbaulichen Massnahmen wird kontrolliert:

1. vom Kanton an öffentlichen Gewässern sowie an privaten Gewässern ausserhalb der Bauzonen;

2. von den Gemeinden an privaten Gewässern innerhalb der Bauzonen.

Für eigene Wehre erstellt der Kanton nach Anhörung der Anrainerkantone ein Wehrreglement.

Für private Wehre an öffentlichen Gewässern erstellen die Berechtigten ein Wehrreglement. Es ist vom Kanton zu genehmigen.

Bei der Festlegung der Wasserstandshöhen und Abflussganglinien ist insbesondere den Interessen des Hochwasser- und des Uferschutzes, der Wasserkraftnutzung, der Anrainer, der Fischerei, der Landwirtschaft, des Natur- und Landschaftschutzes, der Erholungsnutzung und der Schifffahrt Beachtung zu schenken.

Die Renaturierung bezweckt die ökologische Aufwertung der Gewässer.

Die Renaturierung erfolgt in der Regel mit Gesamtprojekten.

Werden einzelne Verbauungen erneuert, erfolgt die Renaturierung im Rahmen des baulichen Gewässerunterhalts. Dabei sind die einzelnen Verbauungen möglichst naturnah und nach ökologischen Gesichtspunkten auszuführen.

Das zuständige Gemeinwesen entschädigt Nutzungseinbussen und Mehraufwand, welche durch die Öffnung eingedolter Gewässer bei der Bewirtschaftung der angrenzenden Liegenschaften entstehen. Die Entschädigung erfolgt einmalig und unter dem Vorbehalt, dass keine Beiträge durch andere kommunale, kantonale oder eidgenössische Unterstützungsmassnahmen erfolgen.

Brücken, Stege, Leitungen und dergleichen, welche öffentliche Gewässer unter-, über- oder durchqueren, sind Eigentum der Berechtigten.

Ändern sich die Verhältnisse, kann der Kanton eine seinen Interessen entsprechende Verlegung bzw. Verlängerung der Unter-, Über- oder Durchquerung verlangen.

Die Kosten der Verlegung bzw. der Verlängerung haben die Berechtigten in der Regel vollumfänglich zu tragen.

Der Gewässerabstand für Ober- und Unterniveaubauten sowie für Anlagen beträgt bei oberirdischen und eingedolten Fliessgewässern ab dem Gewässerraum gemessen:

1. innerhalb der Bauzonen mindestens 6 m. Bei eingedolten Fliessgewässern bleibt ein mit Baulinien festgelegter anderer Mindestabstand oder sogar die Aufhebung eines Mindestabstandes vorbehalten;

2. ausserhalb der Bauzonen mindestens 9 m.

Bei Seen beträgt dieser Gewässerabstand ab dem Gewässerraum gemessen mindestens 12 m.

Innerhalb eines mindestens 3 m breiten Streifens ab Böschungsoberkante sind bei Seen mit Ausnahme gemäss Abs. 2 dieser Bestimmung und bei Fliessgewässern alle den Zielen dieses Gesetzes widersprechenden Nutzungen untersagt.

Für an Seen grenzende Grundstücke innerhalb der Bauzonen und für an Seen grenzende Grundstücke mit bestehender Wohnnutzung ausserhalb der Bauzonen gelten die Vorschriften der kantonalen Seeuferschutzzonen und der gemeindlichen Bauordnungen.

Der Kantonsrat beschliesst grössere wasserbauliche Massnahmen an öffentlichen Gewässern aufgrund genereller Projekte.

Bei wasserbaulichen Massnahmen an privaten Gewässern innerhalb der Bauzonen, für die eine Bundesunterstützung begehrt wird, ist der Kanton frühzeitig in die Projektierung einzubeziehen.

Der Gemeinderat reicht diese Projekte dem Kanton zur Prüfung und Stellungnahme ein, der sie seinerseits an den Bund zur Festlegung der Bundesbeiträge weiterleitet.

Erhebliche wasserbauliche Massnahmen, namentlich der Ausbau, die Sicherung und die Renaturierung in grösserem Umfang sowie wesentliche Bauten und Anlagen beim Unterhalt unterliegen dem Baubewilligungsverfahren.

Der Kanton erteilt nach Anhörung der betroffenen Gemeinden, nach Anhörung der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie nach Abschluss des Einspracheverfahrens die Baubewilligung für Massnahmen an öffentlichen Gewässern, an privaten Gewässern ausserhalb der Bauzonen sowie an Kanälen, welche mit Wasser aus öffentlichen Gewässern oder aus privaten Gewässern ausserhalb der Bauzonen gespiesen werden, der Gemeinderat für Massnahmen an privaten Gewässern innerhalb der Bauzonen.

Vorbehalten bleiben die kantonale Zustimmung für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen¹⁰ sowie die fischereirechtliche Bewilligung¹¹.

Das Einverständnis der Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer ist keine Bewilligungsvoraussetzung.

Mit der Rechtskraft des Gewässerlinienplans sowie der Rechtskraft der Bewilligung für wasserbauliche Massnahmen an öffentlichen und privaten Gewässern verfügt die zuständige Behörde über das Recht, auf den privaten Grundstücken die wasserbaulichen Massnahmen durchzuführen.

Die Schätzungskommission entscheidet über die Entschädigung von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen bei privaten Gewässern, wenn sich die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer mit der zuständigen Behörde nicht freihändig einigen können. Dabei sind die Vorschriften über die materielle Enteignung massgebend¹².

Die Gemeinden überreichen dem Kanton jährlich eine Aufstellung der jeweils für die nächsten vier Jahre geplanten wasserbaulichen Massnahmen an privaten Gewässern innerhalb der Bauzonen.

Sie legen am Ende jedes Jahres dem Kanton Rechenschaft über die ausgeführten wasserbaulichen Massnahmen innerhalb der Bauzonen ab.

Die Nutzung der oberirdischen öffentlichen Gewässer ist im Rahmen des Gemeingebrauchs frei. Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung¹³.

Die regelmässige Wasserentnahme bis zu 5 l/sec, jede bis zu einem Jahr befristete Nutzung, jede Werkleitungsquerung und jede andere unerhebliche Inanspruchnahme öffentlicher sowie jede Nutzung privater Gewässer, namentlich zur Energiegewinnung, zu Heiz- und Kühlzwecken oder zur Bewässerung, bedarf einer kantonalen Bewilligung.

Die unregelmässige Wasserentnahme aus Fliessgewässern ist der kantonalen Behörde anzuzeigen.

Die kantonale Behörde kann sowohl die bewilligungs- als auch die anzeigepflichtige Wasserentnahme bei Trockenheit und wegen Unvereinbarkeit mit der Restwassermenge einschränken oder untersagen.

Die Bewilligung wird für eine bestimmte Zeitdauer entweder auf eine Person ausgestellt oder mit der Nutzung eines Grundstückes verbunden.

Die Bewilligung kann auf Rechtsnachfolgerinnen oder Rechtsnachfolger übertragen werden.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem Baubewilligungsverfahren.

Die Vorschriften über die konzessionspflichtige Nutzung finden sinngemäss Anwendung.

Einer kantonalen Konzession bedürfen:

1. die Nutzung der Wasserkraft eines öffentlichen Gewässers;

2. der Wasserbezug aus oberirdischen öffentlichen Gewässern;

3. der Wasserbezug aus Grundwasservorkommen;

4. jede andere erhebliche Inanspruchnahme öffentlicher Gewässer, insbesondere die Erstellung von Bauten und Anlagen jeder Art, die Ableitung von Wasser auf privates Gebiet, die Kies- und Sandausbeutung im Gewässerraum und Standplätze für Boote¹⁴;

5. die Ableitung von Trink- und Brauchwasser über die Kantonsgrenze.

Der Regierungsrat ist Konzessionsbehörde beim Wasserbezug für Kraft und Pumpspeicherwerke.

Das Verfahren richtet sich sinngemäss nach dem Baubewilligungsverfahren.

Die öffentliche Auflage der Baugesuchspläne für Wassernutzungsanlagen unter 100 Pferdestärken (73,5 kW)¹⁵ kann unterbleiben, sofern sie mit den im Konzessionsverfahren bekannt gegebenen Plänen ohne Änderung zur Ausführung gelangen.

Im Enteignungs- und Schätzungsfall gilt für Anlagen bis 100 Pferdestärken (73,5 kW)¹⁶ dieses Gesetz, im Übrigen Bundesrecht.

Die Behörde kann die Konzession erteilen, wenn:

1. keine überwiegenden öffentlichen Interessen verletzt werden;

2. bestehende Nutzungsrechte nicht beeinträchtigt werden.

Liegen mehrere Konzessionsgesuche vor, ist jener Bewerberin oder jenem Bewerber der Vorzug zu geben, deren oder dessen Unternehmen für das Gemeinwohl den grössten Vorteil hat.

Sind mehrere Bewerberinnen oder Bewerber oder bestehende und künftige Nutzungen auf dasselbe Wasservorkommen angewiesen und sind bei getrennten Anlagen erhebliche gegenseitige Beeinträchtigungen, eine unwirtschaftliche Nutzung oder andere wesentliche Nachteile zu befürchten, so kann die Baudirektion eine gemeinsame Nutzung verfügen.

Die Baudirektion regelt dabei das Verhältnis unter mehreren Nutzungsberechtigten an einem öffentlichen Gewässer oder an einer Gewässerstrecke.

Die Konzession enthält Regelungen:

1. zur Wahrung der öffentlichen Interessen, namentlich Bestimmungen über die zu nutzende Wassermenge, die Restwassermenge, die baulichen Massnahmen, die räumliche Ausdehnung der Unterhaltspflicht, die Reinigung des Wassers, die Erhaltung und den Schutz der Fauna und Flora;

2. über die Dauer der Nutzung, welche für die Wasserkraft höchstens 80 Jahre beträgt und für andere Nutzungen in der Regel 30 Jahre nicht überschreiten soll;

3. über die Sicherungs- und Wiederherstellungsarbeiten nach Ablauf der Konzession. Die Konzessionärin oder der Konzessionär kann verpflichtet werden, für diese Arbeiten Sicherheit zu leisten.

4. über die Ausübung des Heimfalls nach Beendigung der Konzession für Wasserkraftwerke in Bezug auf die Stau- und Fassungsanlagen, die Pumpanlagen, die Turbinen sowie die für den Betrieb dieser Anlagen notwendigen Installationen, Einrichtungen und Gebäude durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung. Bei grenzüberschreitenden Wasserkraftwerken werden die Anlagen und Transportleitungen vom Heimfall erfasst, soweit sie im Eigentum der Konzessionärin oder des Konzessionärs sind oder Zugehör des Werkes bilden, von dem sie ausgehen. Die Konzessionsbehörde kann auf den Heimfall verzichten, wenn die Konzessionärin bzw. der Konzessionär die Anlagen weiterhin nutzen will.

Erfordern konzessionspflichtige Bauten und Anlagen ein Baubewilligungsverfahren, so sind das Konzessions- und das Baubewilligungsverfahren zu koordinieren.

Zur Verhütung oder Beseitigung erheblicher Schäden oder Gefahren für das Gemeinwesen kann die Konzessionsbehörde jederzeit die erforderlichen Massnahmen treffen.

Die Konzessionärin oder der Konzessionär hat ohne Entschädigungsanspruch:

1. bei Hochwasser seine Wasserspeicher und anderen Anlagen zur Verhütung von weiteren Schäden zur Verfügung zu stellen;

2. bei aussergewöhnlicher Trockenheit die vorübergehende Einschränkung der verliehenen Wassernutzung hinzunehmen;

3. den Gemeinden das Recht zu gewähren, auf deren Kosten Löscheinrichtungen mit den Nutzungsanlagen zu verbinden und im Brandfall oder an Übungen zu benützen.

Werden während der Dauer der Konzession im öffentlichen Interesse liegende, insbesondere wasserbauliche Massnahmen, Hochwasserschutzbauten und dergleichen ausgeführt, haben die Nutzungsberechtigten ihre Bauten und Anlagen auf eigene Kosten den veränderten Verhältnissen anzupassen.

Wird die Wassernutzung infolge öffentlicher Arbeiten behindert oder verunmöglicht, haben die Nutzungsberechtigten in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz.

Verändert eine Wassernutzungsanlage die Qualität, die Abflussverhältnisse oder die Geschiebeführung des Gewässers und werden dadurch oder durch andere von der Konzessionärin oder vom Konzessionär verursachte Eingriffe, insbesondere das Gewässer, dessen Sohle, die Ufer oder die Fischerei nachteilig beeinflusst, hat die Konzessionärin oder der Konzessionär bzw. die Grundeigentümerin oder der Grundeigentümer für den Schaden aufzukommen.

Die Konzessionsbehörde ordnet die Beseitigung der Schäden auf Kosten der Konzessionärin oder des Konzessionärs bzw. der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers sowie weitere notwendige Massnahmen an.

Bei Zahlungsunfähigkeit der Konzessionärin oder des Konzessionärs bzw. der Grundeigentümerin oder des Grundeigentümers trägt der Kanton die anfallenden Kosten.

Jede Änderung der bisherigen Nutzung sowie der Umbau oder die Erweiterung von konzessionspflichtigen Bauten und Anlagen bedürfen:

1. mindestens einer Mitteilung an die Konzessionsbehörde;

2. einer Bewilligung der Konzessionsbehörde, wenn die Änderungen, die Umbauten oder die Erweiterungen erheblich sind;

3. einer neuen Konzession, sofern dadurch der Wasserlauf, der -verbrauch, die -qualität oder die Abflussverhältnisse beeinflusst werden.

Stellt die Konzessionärin oder der Konzessionär die gesamten oder Teile ihrer oder seiner Bauten und Anlagen entgeltlich Dritten zur Verfügung, ist dies der Konzessionsbehörde unter Bekanntgabe der Höhe der Entschädigung zu melden. Übersteigt die Entschädigung die Aufwendungen für den Bau, den Unterhalt und die Beaufsichtigung der Bauten und Anlagen erheblich, kann die Konzessionsbehörde deren Herabsetzung verfügen.

Auf Gesuch kann eine Konzession für Wassernutzungsanlagen erneuert werden, sofern:

1. der Kanton vom Heimfalls- oder Rückkaufsrecht nicht Gebrauch machen will;

2. keine weiteren Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen.

Das Gesuch ist mindestens ein Jahr vor Ablauf der Konzession einzureichen. Werden an den konzessionspflichtigen Bauten und Anlagen keine baulichen Veränderungen vorgenommen, so muss das Gesuch nicht öffentlich aufgelegt und ausgeschrieben werden.

Bei einer Erneuerung ist die Konzession samt ihren Auflagen und Bedingungen an die veränderten Verhältnisse anzupassen. Für rechtmässig erstellte Bauten und Anlagen gilt die baurechtliche Bestandesgarantie.

Die Konzession kann nur mit Zustimmung der Behörde übertragen werden.

Die Zustimmung darf nur verweigert werden, wenn die neue Bewerberin oder der neue Bewerber den Erfordernissen des Gesetzes und der Konzession nicht genügt oder Gründe des öffentlichen Wohls entgegenstehen.

Die Konzession erlischt bei ausdrücklichem Verzicht, Ablauf der Konzessionsdauer, Nichtbeanspruchung des Nutzungsrechts innerhalb von fünf Jahren, Nichtbezahlung der Konzessionsgebühr oder andauernder Vernachlässigung des Unterhalts, des Betriebs oder der in der Konzession enthaltenen Bedingungen.

Die Konzession kann aus Gründen des öffentlichen Wohls je auf Ende eines folgenden Kalenderjahres entschädigungslos aufgehoben werden, sofern bei der Konzessionsverleihung ein entsprechender Vorbehalt angebracht worden ist.

Bei erheblichen Pflicht- oder Konzessionsverletzungen kann die Nutzung der Konzession untersagt werden. Erfolgt innert Frist keine Behebung dieser Mängel, gilt die Konzession als aufgehoben. In diesem Fall besteht kein Entschädigungsanspruch.

Die zuständige Behörde gewährleistet die Restwassermenge und bestimmt im Einzelfall die Dotierwassermenge im Rahmen des Bewilligungs-, Konzessionierungs- bzw. Sanierungsverfahrens gemäss diesem Gesetz.

Es wird für das ganze Kantonsgebiet ein Wasserrechtsverzeichnis geführt, in welchem die bewilligten und konzessionierten Nutzungen sowie die anerkannten ehehaften Wasserrechte aufgeführt und umschrieben sind.

Es wird ein Entwässerungsplan für Kantons- und Nationalstrassen erstellt. Dieser Plan ist dem jeweiligen Stand anzupassen.

Die Gemeinden erstellen einen generellen Entwässerungsplan (GEP) und passen ihn dem jeweiligen Stand der Siedlungsentwicklung an. Der GEP bedarf der kantonalen Genehmigung.

Die Inhaber einer zentralen Abwasserreinigungsanlage für mehrere Gemeinden erstellen, bezogen auf ihren Zuständigkeitsbereich, einen Entwässerungsplan¹⁸. Er bedarf der Genehmigung durch die Kantone der angeschlossenen Gemeinden.

Der Kanton kann die unter seiner Verwaltung stehenden Strassen¹⁹, sofern er keine eigenen Entwässerungsanlagen unterhält, in das gemeindliche Abwassernetz entwässern.

Einer kantonalen Bewilligung bedürfen:

1. jede Einleitung von verschmutztem und unverschmutztem Abwasser in einen Vorfluter;

2. jede Versickerung von verschmutztem Abwasser;

3. jede unterirdische Versickerungsanlage für unverschmutztes Abwasser.

Mit der Genehmigung des GEP kann der Kanton seine diesbezügliche Zuständigkeit der entsprechenden Gemeinde übertragen.

Die Gemeinden sorgen für den Bau, den Betrieb und den Unterhalt des im generellen Entwässerungsplan enthaltenen öffentlichen Abwassernetzes.

Sie können private Leitungen im öffentlichen Abwassernetz im Verfahren der Öffentlicherklärung gemäss Gesetz über Strassen und Wege als öffentliche Leitungen bezeichnen.

Private Eigentümerinnen und Eigentümer öffentlicher Leitungen müssen Bau- und Unterhaltsarbeiten durch das Gemeinwesen dulden. Sie können öffentlich erklärte Leitungen gegen Entschädigung an das zuständige Gemeinwesen abtreten. Für das Verfahren gelten die Vorschriften über den Heimschlag gemäss § 55 PBG.

Soweit die Gemeinde nicht Eigentümerin ist, strebt sie den Erwerb des Eigentums des öffentlichen Zwecken dienenden Abwassernetzes an.

Die Gemeinde erlässt Vorschriften über:

1. den Bau, den Betrieb, den Unterhalt, die Erneuerung und den Erwerb des im GEP enthaltenen Abwassernetzes;

2. die Voraussetzungen für den Anschluss an das Netz;

3. die Übereinstimmung der Abwasserbeschaffenheit bei der Einleitung in die Kanalisation mit den jeweils geltenden eidgenössischen und kantonalen Richtwerten;

4. die Durchleitungsrechte.

Diese Vorschriften sind dem Kanton zur Vorprüfung zu unterbreiten. Für das Verfahren ist der Erlass von gemeindlichen Bauvorschriften massgebend²⁰.

Für verschmutztes Abwasser, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation entspricht, erteilt die Gemeinde eine Einleitungsbewilligung.

Die Gemeinde nennt der Bauherrschaft, die innerhalb des Bereiches der öffentlichen Kanalisation, jedoch ausserhalb des bereits bestehenden Kanalisationsnetzes bauen will, die Anschlussstelle, die Leitungsführung und deren Dimension.

Die Gemeinde kann die Leitung auch selbstständig erstellen. Sie stellt den Grundeigentümerinnen oder den Grundeigentümern, deren Liegenschaften damit erschlossen werden, die Kosten in Rechnung.

Die Grundeigentümerinnen und die Grundeigentümer sind verpflichtet, das Verlegen der Kanaliation gegen vollen Ersatz des dadurch verursachten Schadens zu gestatten.

Die Gemeinde kann die Eigentümerinnen oder Eigentümer privater Abwasseranlagen verpflichten, Dritten gegen angemessene Entschädigung die Mitbenützung zu gestatten. Können sich die Parteien nicht einigen, legt die Gemeinde die Entschädigung fest.

Für verschmutztes Abwasser, das den Anforderungen an die Einleitung in die Kanalisation nicht entspricht, erteilt der Kanton:

1. eine Einleitungsbewilligung in die Kanalisation und legt dabei die Vorbehandlung fest, oder

2. die notwendigen Anweisungen für die zweckmässige Beseitigung, wenn das verschmutzte Abwasser für die Behandlung in einer Abwasserreinigungsanlage nicht geeignet ist.

Grössere Neu- und Ausbauten von Abwasserleitungen bedürfen einer gemeindlichen Baubewilligung.

Die Gemeinden sind verpflichtet, ihre Abwasseranlagen zu überprüfen und periodisch jedes Gebäude auf seine Abwasserverhältnisse zu untersuchen.

Deckt die Kontrolle Mängel auf, ordnet die Gemeinde unverzüglich deren Behebung an.

Die an das Abwasserreinigungssystem angeschlossenen Gemeinden bilden einen Zweckverband zum Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und zum Ersatz der zentralen Abwasserreinigungsanlage Schönau, Cham, der Hauptsammelkanäle sowie der Nebenanlagen.

Der Zweckverband organisiert sich selbstständig gemäss Gesetz über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden²¹.

Er kann den angeschlossenen Gemeinden die Anschlussstelle, die Leitungsführung, deren Dimension sowie die maximale Abflussmenge vorschreiben.

Den direkt einleitenden Gewerbe- und Industriebetrieben mit stark verschmutztem Abwasser kann er dem Aufwand entsprechend Rechnung stellen.

Für Gebiete, welche nicht an das zentrale Abwasserreinigungssystem angeschlossen sind, haben die Gemeinden eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserreinigung sicherzustellen.

Um die Belastung der Gewässer mit Nähr- und Schadstoffen zu vermindern, kann die Düngung und Bewirtschaftung von Böden eingeschränkt werden. Die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter haben bei erheblichen Beschränkungen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung, sofern eine solche nicht aufgrund des Bundesrechts geleistet wird.

Das Ausbringen von Dünger innerhalb des Gewässerraums ist untersagt, ausgenommen über eingedolten Gewässern. Entlang von oberirdischen Gewässern ist ein extensiv genutzter Pufferstreifen von 3 m Breite ab Böschungsoberkante anzulegen.

Beim Ausbringen von Dünger entlang von oberirdischen Fliessgewässern ist im Einzugsgebiet des Zugersees, ohne das Einzugsgebiet des Ägerisees, ein Streifen von mindestens 7 m, ab dem Gewässerraum gemessen, freizuhalten. Am Zugersee selbst ist ein Streifen von 10 m ab Gewässerraum, bei Strassen und Plätzen allgemein ein Streifen von 2 m Breite freizuhalten. Diese Beschränkungen geben den Bewirtschaftenden nur dann einen Anspruch auf Entschädigung, wenn sie unverhältnismässig stark betroffen sind.

Wer über zu wenig landwirtschaftliche Nutzfläche für die Verwertung von Hofdünger verfügt, muss für die Überschüsse nach den kantonalen Richtlinien Abnahmeverträge abschliessen. Kann die Verwertung von überschüssigem Hofdünger mit Abnahmeverträgen nicht sichergestellt werden, sind die Tierbestände innert zwei Jahren entsprechend herabzusetzen.

Hofdünger von ausserkantonalen Aufstockungsbetrieben darf, mit Ausnahme des Hofdüngers aus Milchwirtschafts- und Biobetrieben, nicht von Betrieben im Kanton Zug abgenommen werden.

Tierbestände dürfen im Einzugsgebiet des Zugersees, ohne das Einzugsgebiet des Ägerisees, nur soweit erhöht werden, als die anfallenden Hofdünger im Einklang mit der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung auf der langfristig selber bewirtschafteten Fläche verwertet werden können. Davon ausgenommen sind Milchwirtschafts- und Biobetriebe.

Im Einzugsgebiet des Zugersees, ohne das Einzugsgebiet des Ägerisees, obliegt es dem Regierungsrat:

1. die massgeblichen Grenzwerte der Bodenbelastung festzulegen²³;

2. die Ausnahmen für die Erweiterung von Tierbeständen, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme bereits bestehender Bestände innerhalb des Kantons, zu bestimmen;

3. Vorschriften über die Verminderung der Phosphorbelastung zu erlassen.

Der Kanton erforscht die Grundwasservorkommen.

Auf den in Grundwasserschutzzonen und -arealen bestimmten Grundstücksflächen dürfen vom Zeitpunkt der öffentlichen Planauflage an keine dem Schutzreglement widersprechenden Bauten und Anlagen mehr erstellt und keine mit der späteren Zweckbestimmung des Landes im Widerspruch stehenden Änderungen vorgenommen werden.

Die Erstellung und Änderung von Bauten und Anlagen in besonders gefährdeten Bereichen bedürfen einer kantonalen Bewilligung.

In den Grundwasserschutzzonen S1 und S2 dürfen nur Bauten und Anlagen erstellt werden, die der Grundwassernutzung dienen bzw. keine erhebliche Verunreinigungsgefahr darstellen.

Alle bewilligungs- und meldepflichtigen Tankanlagen für das Lagern von wassergefährdenden Flüssigkeiten sind mit einem Dokument zu versehen, welches den vorschriftsgemässen Zustand der Anlagen bestätigt und das nächste Revisionsdatum enthält.

Tankanlagen ohne gültiges Dokument, mit abgelaufener Sanierungs- bzw. Revisionsfrist oder mit offensichtlichen Mängeln dürfen nicht mehr befüllt werden.

Das Personal der Lieferfirmen von Wasser gefährdenden Flüssigkeiten sowie der Revisionsunternehmen ist verpflichtet, das Amt für Umweltschutz über Anlagen mit Mängeln und mit abgelaufener Sanierungs- oder Revisionsfrist zu informieren.

Die Berichte der Kontrollen von bewilligungspflichtigen Anlagen sowie der Funktionskontrollen von Leckanzeigesystemen sind dem Amt für Umweltschutz zuzustellen.

Der Bau und die Änderung von Erdsonden zur Nutzung der Erdwärme bis zu einer Tiefe von 500 m bedürfen einer kantonalen Bewilligung.

Die Einsatzleitzentrale der Polizei ist Meldestelle für Schadenfälle.

Der Schadendienst richtet sich nach dem Gesetz über den Feuerschutz²⁵.

Die Koordination der Folgemassnahmen bei Gefährdung oder Verunreinigung eines Gewässers fällt in die kantonale Zuständigkeit.

Alle dem Gemeinwesen aufgrund dieses Gesetzes entstehenden Kosten sind grundsätzlich gestützt auf das Verursacherprinzip, abzüglich allfälliger dem Gemeinwesen zustehender Subventionen, zu verteilen. Nur bei unbekannten oder zahlungsunfähigen Verursacherinnen und Verursachern trägt das zuständige Gemeinwesen die entsprechenden Kosten.

Soweit die Kosten nicht verursachergerecht verteilt werden können, sind sie, abzüglich allfälliger dem Gemeinwesen zustehender Subventionen, aufgrund der Interessenlage den Beteiligten aufzuerlegen.

Die pauschalen Bundessubventionen für das Grundangebot und die Gefahrengrundlagen stehen vollumfänglich dem Kanton zur Mitfinanzierung der wasserbaulichen Massnahmen an den öffentlichen Gewässern sowie an den privaten Gewässern ausserhalb der Bauzonen zur Verfügung.

Die zugesicherten Bundesbeiträge für wasserbauliche Massnahmen stehen wie folgt zur Verfügung:

1. an privaten Gewässern dem Kanton und den Gemeinden nach Massgabe der Kostentragung der wasserbaulichen Massnahmen;

2. an öffentlichen Gewässern dem Kanton.

Das zuständige Gemeinwesen leistet den Unterhaltsgenossenschaften einen Förderbeitrag mit mindestens 25 % des jährlichen Aufwandes für den ordentlichen betrieblichen Unterhalt des privaten Gewässers.

Erfüllen Unterhaltsgenossenschaften sämtliche wasserbaulichen Aufgaben an privaten Gewässern, übernimmt das zuständige Gemeinwesen 50 % des jährlichen Aufwandes für den ordentlichen betrieblichen Unterhalt des privaten Gewässers.

Für bewilligungspflichtige Gewässernutzungen ist eine einmalige Verwaltungsgebühr gemäss dem erforderlichen Verwaltungsaufwand zu bezahlen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgebührentarifs²⁶.

Für konzessionspflichtige Nutzungen öffentlicher Gewässer oder des dazugehörigen Gebiets erhebt der Kanton Gebühren, die in billiger Weise nach der gewährten Leistung abzustufen sind.

Der Kantonsrat erlässt den Gebührentarif.

Die Gemeinden überwälzen in ihren Reglementen die Kosten für Bau, Betrieb, Unterhalt, Sanierung und Ersatz von Abwasseranlagen samt Rückstellungen sowie die gesamten Betriebskosten der Abwasserentsorgung möglichst verursachergerecht auf die Inhaberinnen oder Inhaber der angeschlossenen Liegenschaften, die privaten, gemeindlichen und kantonalen Strassen. Sie erlassen Vorschriften über die Anschluss-, Betriebs- und Unterhaltsgebühren.

Sie berücksichtigen dabei, dass industrielle und gewerbliche Betriebe zur Übernahme der weiteren Kosten verpflichtet werden können, wenn deren Abwasser wegen ihrer Menge oder Beschaffenheit zusätzlichen Betriebs- oder Bauaufwand erfordern.

Hat sich der Kanton bereits am Bau der Anlagen beteiligt, dürfen die Gebühren für die unter seiner Verwaltung stehenden Strassen²⁷ lediglich die Kosten für den Betrieb, den Unterhalt, die Sanierung und den Ersatz decken.

Projekte zur Förderung des Gewässerschutzes, von Forschungsarbeiten und dergleichen können im Rahmen des Budgets unterstützt werden.

Das Organisationsstatut des Gewässerschutzverbandes der Region Zugersee–Küssnachtersee–Ägerisee (GVRZ) ist bis 31 Dezember 2002 anzupassen. Der Kanton zieht sich dannzumal aus dem Zweckverband zurück.

Mit der Genehmigung des neuen Organisationsstatuts durch den Regierungsrat werden aufgehoben:

1. das bisherige Organisationsstatut vom 23. Oktober 1969³¹ samt dessen Revision³² und

2. der Kantonsratsbeschluss betreffend Genehmigung einer Revision des Organisationsstatuts des Gewässerschutzverbandes Region Zugersee–Küssnachtersee–Ägerisee und betreffend Ausbau von Kläranlagen vom 30. Januar 1992³³.

Bis 31. Dezember 2011 sind die gemeindlichen Abwasserreglemente anzupassen.

Mit der Genehmigung der revidierten Abwasserreglemente der Gemeinden Baar und Zug werden die zwischen dem Kanton und diesen Gemeinden abgeschlossenen Übereinkommen i.S. Kanalisation vom 6./11. September 1929³⁴ bzw. vom 12. November 1954³⁵ aufgelöst.

Soweit altrechtliche Konzessionen nichts anderes bestimmen

1. verfügt die Behörde vor Konzessionsende, welche Sicherungs- und Wiederherstellungsmassnahmen die Konzessionärin oder der Konzessionär nach Ablauf der Konzession auszuführen hat. Sie hält die Konzessionärin oder den Konzessionär zu Sicherheitsleistungen an;

2. erklärt die Behörde den Heimfall bei Wasserkraftwerken spätestens 10 Jahre vor Beendigung der Konzession durch Zeitablauf, Verzicht oder Verwirkung in Bezug auf die Stau- und Fassungsanlagen, die Pumpanlagen, die Turbinen sowie die für den Betrieb dieser Anlagen notwendigen Installationen, Einrichtungen und Gebäude. Bei grenzüberschreitenden Wasserkraftwerken werden die Anlagen und Transportleitungen vom Heimfall erfasst, soweit sie im Eigentum der Konzessionärin oder des Konzessionärs sind oder Zugehör des Werkes bilden, von dem sie ausgehen. Die Konzessionsbehörde kann auf den Heimfall verzichten, wenn die Konzessionärin bzw. der Konzessionär die Anlagen weiterhin nutzen will.

Wer den Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungserlasse zuwiderhandelt, wird gemäss Übertretungsstrafgesetz³⁶ bestraft. Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen der eidgenössischen Spezialgesetzgebung.

1. Das Gesetz über die Gewässer vom 22. Dezember 1969³⁸ wird aufgehoben.

2. Der Kantonsratsbeschluss betreffend Kredit für Vorabklärungen bezüglich Sanierung und Regulierung des Zugersees vom 30. April 1987³⁹ wird aufgehoben.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.⁴¹