Nichtanhandnahme

1.

Die Verfügung der Aufsichtskommission vom 12. August 2025 konnte dem Beschwerdeführer am 14. August 2025 zugestellt werden (Vi act. 17/1). Die gleichentags der Post aufgegebene Beschwerde vom 2. September 2025 erfolgte innert der gesetzlichen Frist von 20 Tagen (act. 1). Der Beschwerdeführer, dem den Eintrag ins Anwaltsregister und die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung von der Beschwerdegegnerin verwehrt wurde, hat am Verfahren der Vorinstanz teilgenommen, ist durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung. Der Beschwerdeführer ist damit gemäss § 19 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (EG BGFA; BGS 161.1) sowie gemäss § 62 des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen (VRG; BGS 162.1) zur Beschwerde legitimiert. Auf diese ist einzutreten.

2.

2.1

Gemäss Art. 6 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA; SR 935.61) setzt der Eintrag ins Anwaltsregister voraus, dass die in Art. 7 und Art. 8 BGFA genannten persönlichen und fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nach Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA dürfen dabei keine strafrechtlichen Verurteilungen wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind, vorliegen. Als Massstab für diese Feststellung gilt gemäss dem Gesetz der Privatauszug des Strafregisters. Nach Art. 41 des Bundesgesetzes über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (StReG; SR 330) beinhaltet der Privatauszug die Daten des Behördenauszugs 4, mit Ausnahme der Daten über hängige Strafverfahren. Der Behördenauszug 4 umfasst dabei gemäss Art. 40 Abs. 1 lit. c und Art. 19 lit. d Ziff. 1 StReG auch ausländische Grundurteile gegen Erwachsene, sofern von der ausländischen Gerichtsbehörde mindestens eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen analog zu Art. 37, 42, 43 und 107 StGB ausgefällt wurde. Damit sind ausländische Straftaten im Rahmen der Prüfung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA zu berücksichtigen, sofern sie auf dem Strafregisterauszug aufgeführt werden (Urteil des Bundesgerichts 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 6.2).

2.2

Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA beruht auf der Überlegung, dass das Vertrauensverhältnis, welches zwischen Anwalt und Klient bestehen muss, gestört sein kann, wenn der Anwalt nicht vollumfänglich für Seriosität und Ehrenhaftigkeit bürgt (vgl. Botschaft vom 28. April 1999 zum Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, BBl 1999 6013 ff. S. 6050 Ziff. 232.52). Es können mithin nur solche Verurteilungen Auswirkungen auf die Ausübung des Anwaltsberufs haben, die mit diesem Beruf nicht vereinbar sind (BGE 137 II 425 E. 6.1). Darunter fallen neben Fällen von Schwerstkriminalität auch Vermögensdelikte und Straftaten wie Nötigungen, Urkundendelikte und Delikte gegen die Rechtspflege (Urteil des Bundesgerichts 2C_659/2023 vom 24. September 2024 E. 6.2). Irrelevant ist die rechtliche Qualifikation der Handlungen. Entscheidend sind die konkreten Tatumstände und deren Bezug zur Anwaltstätigkeit wie auch das Ausmass der Schuldhaftigkeit des Handelns (vgl. Staehelin/ Oetiker, in: Fellmann/Zindel, Kommentar zum Anwaltsgesetz, 2. A. 2011 Art. 8 N. 18).

2.4

Bei der Löschung vom oder der Nichteintragung ins Anwaltsregister ist unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit gesondert zu prüfen, ob die strafbaren Handlungen, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, als derart schwerwiegend erscheinen, dass sie unter dem Blickwinkel der Vereinbarkeit mit einer sorgfältigen, gewissenhaften und korrekten Anwaltstätigkeit in einem vernünftigen Verhältnis zur Löschung im Anwaltsregister stehen (Urteile des Bundesgerichts 2C_1039/2021 vom 26. August 2022 E. 5.3;2C_90/2019 vom 22. August 2019 E. 6). Nur wenn das strafbare Verhalten mit dem Anwaltsberuf unvereinbar ist, muss die Löschung (resp. die Verweigerung der Eintragung) zwingend vorgenommen werden (BGE 137 II 425 E. 6.1).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer stellt nicht in Abrede, dass sein Privatauszug den Eintrag eines deutschen Strafurteils umfasst. Er gesteht ebenfalls zu, dass er das Strafverfahren mitsamt dem daraus resultierenden Urteil des Amtsgerichts Hanau kannte und dabei freiwillig auf ein Rechtsmittel verzichtete. Er argumentiert jedoch, dass er die Straftaten, deren er rechtskräftig vom Amtsgericht Hanau schuldig gesprochen wurde, nicht begangen habe. Der wahre Täter sei ein ehemaliger Klient aus Deutschland gewesen. Sein damaliger Rechtsvertreter in Deutschland werde dies mit einer eidesstaatlichen [recte: eidesstattlichen] Erklärung bestätigen (act. 1).

3.2

Nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA stehen bestimmte "strafrechtliche Verurteilungen", die sich aus dem Privatauszug des Strafregisters ergeben müssen, einer Eintragung ins Anwaltsregister entgegen. Das Gesetz sieht damit ausdrücklich vor, dass die Aufsichtsbehörde das Vorliegen einer rechtskräftigen Verurteilung anhand des Privatauszugs des Strafregisters prüft. Der Wortlaut dieser Bestimmung ist unzweideutig und bedarf keiner richterlichen Auslegung. Der klare Wortlaut einer Gesetzesbestimmung ist für die rechtsanwendenden Behörden grundsätzlich bindend. Davon darf nur dann abgewichen werden, wenn sich aus der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, aus ihrem Grund und Zweck oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften triftige Gründe ergeben könnten, dass der Wortlaut nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergibt (BGE 128 V 20 E. 3a). Solche triftigen Gründe sind vorliegend nicht erkennbar. So ist der gesetzgeberische Wille hinter diesem Wortlaut inhaltlich nachvollziehbar. Mit Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA soll das bewährte System des Strafregisters zurückgegriffen werden, um sowohl Rechtsanwältinnen und Rechtanwälten wie auch deren Aufsichtsbehörden eine einfache Rechtsanwendung zu ermöglichen. Es gibt in der Entstehungsgeschichte der Norm keine Hinweise darauf, dass die Bestimmung die Möglichkeit eröffnen soll, rechtskräftige Strafurteile im Rahmen eines Aufsichtsverfahrens in Zweifel zu ziehen. Dies wäre auch mit dem Sinn und Zweck eines Aufsichtsverfahrens kaum vereinbar. Ferner ist es auch aus der Perspektive des Gesamtrechtssystems nicht notwendig, dass rechtskräftige Strafrechtsurteile im Aufsichtsverfahren nochmals materiell geprüft werden. Denn es bestehen sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz bereits etablierte Regeln, wie ein rechtskräftiges Strafrechtsurteil überprüft werden kann. So regelt das ausserordentliche Rechtsmittel einer Revision (resp. das mit einer Revision vergleichbare Wiederaufnahmeverfahren nach deutschem Recht), unter welchen Umständen die Rechtskraft eines Strafrechtsurteils wieder aufgehoben werden kann (vgl. Art. 410 ff. StPO bzw. § 359 D-StPO). Insbesondere ein Antrag auf Wiederaufnahme wäre vorliegend in Deutschland einzureichen, wobei es Aufgabe des dortigen Gerichts wäre, die Argumente des Beschwerdeführers zu prüfen.

Insgesamt gibt es auch aufgrund der Entstehungsgeschichte der Bestimmung, ihres Sinnes und Zwecks oder aus dem Zusammenhang mit anderen Vorschriften keinen Grund zur Annahme, dass der Wortlaut von Art. 8 Abs. 1 BGFA nicht den wahren Sinn der Bestimmung wiedergeben könnte. Folglich ist es gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA nicht die Aufgabe der Beschwerdegegnerin oder der Beschwerdeinstanz, die darunter liegenden rechtskräftigen Strafurteile nochmals materiell zu prüfen (vgl. mit gleichem Ergebnis: Urteil des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2024.00125 vom 10. April 2025, E. 4.3, wonach es gegen Treu und Glauben verstossen würde, wenn man im Strafurteil die belastenden Elemente mittels eines Rechtsmittelverzichts akzeptiere, im darauffolgenden Aufsichtsverfahren jedoch bestreite). Die Rüge des Beschwerdeführers ist daher in diesem Punkt nicht zu hören und der Antrag, Rechtsanwalt B.________ als Zeugen zu befragen, mangels Erheblichkeit abzuweisen.

3.3

Selbst wenn die Beschwerdeinstanz das Urteil des Amtsgerichts Hanau materiell prüfen könnte, wäre dem Beschwerdeführer damit nicht geholfen. So ergibt sich aus dem rechtskräftigen Urteil BZ 2022 125 des Obergerichts des Kantons Zug vom 3. März 2023, dass der Beschwerdeführer im Aufsichtsverfahren AK 2020 5 die Verwendung der inkriminierten E-Mail-Adresse von seiner Anwaltskanzlei in der Schweiz aus zugestanden hat (vgl. BZ 2022 125 E. 2.3 mit Verweis auf act. 5 im Verfahren AK 2020 5). Zudem hat das Obergericht im genannten Verfahren festgestellt, dass der Beschwerdeführer den Inhalt der Korrespondenz über die inkriminierte E-Mail-Adresse kannte. Entsprechend hat das Obergericht im genannten Verfahren seine damals bereits schon auf vergleichbare Art und Weise erhobenen Einwendungen verworfen. Diese sind daher auch im vorliegenden Verfahren nicht zu hören. Selbst wenn die Beschwerdeinstanz zuständig wäre, das Urteil des Amtsgerichts Hanau materiell zu überprüfen, wäre den unsubstanziierten Angaben des damaligen Verteidigers B.________, wonach er aufgrund "eigener Kenntnisse" wisse, dass der Beschwerdeführer die ihm vorgeworfenen Straftaten nicht begangen habe, in antizipierter Beweiswürdigung kein Glauben zu schenken. Dem Antrag auf Zeugenvernehmung von Rechtsanwalt B.________ kann somit auch aus diesem Grund nicht gefolgt werden. Der Beschwerdeführer muss wie dargelegt auf die Rechtsmittel nach den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland verwiesen werden. Der Strafregistereintrag, der im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen von Art. 40 Abs. 1 lit. c und Art. 19 lit. d Ziff. 1 StReG erfolgte, ist für die Beschwerde­instanz bindend.

3.4

Weiter ist zu prüfen, ob die Straftaten, deren der Beschwerdeführer rechtskräftig schuldig gesprochen wurde, geeignet sind, seine Berufungsausübung als Rechtsanwalt auf eine Art und Weise zu tangieren, dass sie mit dem Anwaltsberuf nicht mehr vereinbar sind.

3.4.1

Der Beschwerdeführer wurde vom Amtsgericht Hanau rechtskräftig wegen Amts- und Titel­anmassung gemäss § 132 und § 132a D-StGB schuldig gesprochen. Er wurde verurteilt, weil er sich in Deutschland als zugelassener Rechtsanwalt ausgab. Dabei hat er vorsätzlich darauf abgezielt, durch die falsche Berufsbezeichnung in einer Weise wahrgenommen zu werden, welche ihm ein Gebaren als Rechtsanwalt und Notar in Deutschland ermöglichte. Mit dieser Motivation hat der Beschwerdeführer an einem Büro in Deutschland ein Schild seiner Anwaltskanzlei angebracht und dabei Bezug auf seine Anwaltstätigkeit in Deutschland genommen. Ebenfalls schrieb er, unter Nennung seiner vorgeblichen deutschen Büroadresse und der Erwähnung seines Rechtsanwaltstitels, zwei Privatpersonen an und forderte diese zur Begleichung von Forderungen gegenüber seiner Klientschaft sowie zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren auf (vgl. act. 10/4 S. 2).

Wesentlich bei der Beurteilung ist, dass der Beschwerdeführer im Geschäftsverkehr vorsätzlich die Rolle eines in Deutschland ansässigen und zugelassenen Rechtsanwalts eingenommen hat, welche ihm nach deutschem Recht nicht zustand. Einerseits besteht damit eine direkte Beziehung der Straftat zur Berufstätigkeit des Beschwerdeführers als Rechtsanwalt. Andererseits hinterlassen Titelanmassungen, die nach Schweizer Recht gemäss Art. 3 Abs. 1 lit. c UWG i.V.m. Art. 23 UWG ebenfalls strafbar sind, stets den Eindruck des Erschleichens eines bestimmten Status mit der Absicht, gegenüber den anderen Berufsgenossen Vorteile zu erlangen. Dem Vorwurf inhärent ist damit ein gewisses Mass an Dreistigkeit und Falschheit. Diese Werte stehen im augenscheinlichen Kontrast zu Seriosität und Ehrenhaftigkeit, welche von einem Anwalt standes- und aufsichtsrechtlich erwartet werden. Die entsprechenden Straftaten haben damit eine vergleichbare Wirkung auf die Seriosität und Ehrenhaftigkeit eines Rechtsanwalts wie eine Urkundenfälschung im Geschäftsverkehr (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichts 2C_119/2010 vom 1. Juli 2010 E. 2.5). Die Handlungen, welche zum Schuldspruch des Beschwerdeführers vor dem Amtsgericht Hanau führten, müssen damit als nicht mehr mit dem Anwaltsberuf vereinbar beurteilt werden.

3.4.2

Der Beschwerdeführer wurde zudem rechtskräftig vom Amtsgericht Hanau wegen versuchter Nötigung gemäss § 22 f. i.V.m. § 240 D-StGB schuldig gesprochen. Er wurde verurteilt, weil er einen weiteren Schuldner anschrieb und diesem mit der anstehenden Zwangsräumung der Wohnung aufgrund von rückständigen Mieten drohte. Er war dabei nicht im Besitz des hierfür nach deutschem Recht erforderlichen Räumungstitels. Er hat mithin versucht, das Verlassen der Wohnung unrechtmässig zu erzwingen (act. 10/4 S. 2 f.). Erneut wurde diese Straftat vom Beschwerdeführer vorsätzlich, im Geschäftsverkehr und während der Berufsausübung ausgeführt. Nötigungen im Geschäftsverkehr gegenüber der Gegenseite in einem Forderungsstreit, insbesondere wenn diese nicht anwaltschaftlich vertreten ist, basieren auf der gezielten Ausnutzung der Autorität und des Rufs, welche die gesamte Berufsgruppe der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte geniesst. Das unlautere Ausnutzen dieser Umstände zum Nachteil der Gegenpartei hinterlässt mithin einen übervorteilenden und damit einen unseriösen Eindruck. Die Handlung, welcher der Beschwerdeführer schuldig gesprochen wurde, ist damit mit den hohen ethischen Anforderungen an die Ausübung des Anwaltsberufs ebenfalls in keiner Weise vereinbar.

3.5

Es bleibt damit zu prüfen, ob die Nichteintragung des Beschwerdeführers aufgrund der genannten Straftaten auch verhältnismässig ist. Aus den Akten ergibt sich, dass der mittlerweile ________-jährige Beschwerdeführer, dessen Betreibungsregisterauszug mehrere Seiten umfasst, sich darauf beruft, dass er aus finanziellen Gründen auf den Anwaltsregistereintrag angewiesen sei. Er bringt damit ein erhebliches finanzielles sowie unter dem Gesichtspunkt von Art. 27 Abs. 1 und 2 BV auch ein verfassungsmässig geschütztes Interesse vor. Dieses Interesse ist gegen das Interesse der Öffentlichkeit an einer Nichteintragung im Anwaltsregister abzuwägen. Den Bemerkungen von Rechtsanwalt B.________, wonach es sich bei den Verurteilungen des Beschwerdeführers um eine Bagatellsache handle und es nahezu grotesk wäre, wenn hierdurch aufsichtsrechtliche Konsequenzen entstehen würden, kann im Rahmen der Gewichtung der öffentlichen Interessen nicht gefolgt werden. Es mag zutreffen, dass die vom Amtsgericht Hanau für die mehrfachen Gesetzesverstösse ausgefällte Sanktion vergleichsweise tief war. Wesentlich für die Beurteilung sind jedoch weder die rechtliche Qualifikation noch die vom ausländischen Gericht ausgefällte Sanktion, sondern die konkreten Handlungen und deren Einfluss auf die einwandfreie Ausübung des Anwaltsberufs. Diesbezüglich fällt ins Gewicht, dass eine mehrfache Tatbegehung vorliegt, wobei stets Vorsatztaten Gegenstand der mehrfachen Schuldsprüche waren. Weiter stehen sämtliche strafbaren Handlungen in direktem Zusammenhang mit der Ausübung des Anwaltsberufs. Sie erfolgten zudem im Geschäftsverkehr unter der ausdrücklichen (und unwahren) Bezugnahme auf die in Deutschland ausgeübte Anwaltstätigkeit. Insgesamt wiegen die konkreten Umstände der Straftaten aufsichtsrechtlich schwer und es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass eine Person, welche dieser Straftaten für schuldig befunden wurde, nicht als Rechtsanwalt oder Urkundsperson amtet. Dieses öffentliche Interesse geht den privaten Interessen des Beschwerdeführers vor, zumal die Nichteintragung zeitlich beschränkt ist und es dem Beschwerdeführer freisteht, sich erneut zur Eintragung ins Anwaltsregister und zur Erteilung der Beurkundungsermächtigung anzumelden, sobald die Sanktion nicht mehr auf dem Privatauszug des Strafregisters aufgeführt wird.

Zudem steht ihm die Tätigkeit als Jurist im Nicht-Monopolbereich offen. Die Nichteintragung des Beschwerdeführers erweist sich damit auch als verhältnismässig. Die Aufsichtskommission hat ihm demnach den Eintrag im Anwaltsregister sowie die Ermächtigung zur öffentlichen Beurkundung gemäss Art. 8 Abs. 1 lit. b BGFA und § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die öffentliche Beurkundung und die Beglaubigung in Zivilsachen (BeurkG; BGS 223.1) zu Recht verweigert.

3.6

Die Beschwerde ist abzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind in Anwendung von § 26 Abs. 1 lit. l der Verordnung über die Kosten in der Zivil- und Strafrechtspflege (KOV OV; BGS 161.7) auf CHF 900.00 festzulegen. Sie sind gestützt auf § 28 Abs. 1 EG BGFA i.V.m. Art. 428 Abs. 1 StPO dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.