Steuererlass

1.

1.1

Gegen Schadenersatzverfügungen nach Art. 52 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG; SR 831.10) kann ein Betroffener gemäss Art. 52 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1) Einsprache erheben. Die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid nach Art. 56 Abs. 1 ATSG ist gemäss Art. 52 Abs. 5 AHVG und in Abweichung von Art. 58 Abs. 1 ATSG beim Sozialversicherungsgericht am Wohnsitz des Arbeitgebers, hier: am letzten Sitz der Gesellschaft als juristische Person, zu erheben. Das gleiche Prozedere gilt sinngemäss für die Invalidenversicherung (Art. 66 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung [IVG; SR 831.20]), für die Erwerbsersatzordnung (Art. 21 Abs. 2 des Bundesgesetzes über den Erwerbsersatz [EOG; SR 834.1]), für die Arbeitslosenversicherung (Art. 6 des Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung [AVIG; SR 837.0]) sowie für Beiträge nach dem seit 2009 in Kraft stehenden Bundesgesetz über die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2; Art. 25 lit. c FamZG).

Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug beurteilt als einzige kantonale Gerichtsinstanz Beschwerden und Klagen aus dem Gebiet der eidgenössischen Sozialversicherung, für welche das Bundesrecht eine kantonale Rechtsmittelinstanz vorsieht (§ 77 Abs. 1 und § 82 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG; BGS 162.1]). Die C.________ GmbH hatte ihren Sitz zuletzt in E.________. Somit ist das Verwaltungsgericht des Kantons Zug für die Beurteilung der Beschwerde örtlich und sachlich zuständig.

1.2

Der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse datiert vom 21. November 2024 (AK-act. 92). Die am 27. Dezember 2024 der Post übergebene Beschwerde ist – unter Berücksichtigung des Fristenstillstands zwischen dem 18. Dezember und dem 2. Januar gemäss Art. 38 Abs. 4 lit. c ATSG – rechtzeitig innert der 30-tägigen Beschwerdefrist gemäss Art. 60 Abs. 1 ATSG eingereicht worden. Sie entspricht den formellen Anforderungen und die Beschwerdeführerin ist als direkt Betroffene beschwerdelegitimiert. Somit ist die Beschwerde zu prüfen. Die Beurteilung erfolgt auf dem Zirkulationsweg gemäss § 29 der Geschäftsordnung des Verwaltungsgerichts (GO VG; BGS 162.11).

1.3

Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet lediglich noch der Einspracheentscheid vom 21. November 2024, der an die Stelle der Schadenersatzverfügung vom 1. September 2022 getreten ist (vgl. etwa BGer 9C_789/2018 vom 1. Mai 2019 E. 1.1 mit Hinweisen). Soweit die Beschwerdeführerin demnach auch Letztere aufgehoben sehen will, ist auf ihre Beschwerde nicht einzutreten.

2.

Strittig ist die Schadenersatzpflicht der Beschwerdeführerin gemäss Art. 52 AHVG für entgangene Sozialversicherungsbeiträge des ersten Halbjahres 2020 (Januar bis Juni 2020).

2.1

Nach Art. 52 AHVG hat ein Arbeitgeber, der durch absichtliche oder grobfahrlässige Missachtung von Vorschriften einen Schaden verschuldet, diesen der Ausgleichskasse zu ersetzen. Ist der Arbeitgeber eine juristische Person, können subsidiär gegebenenfalls die verantwortlichen Organe in Anspruch genommen werden (Art. 52 Abs. 1 und 2 AHVG; BGer 9C_313/2021 vom 8. November 2021 E. 3.1). Voraussetzung für die subsidiäre Organhaftung sind das Vorhandensein eines Schadens, die Widerrechtlichkeit, ein Verschulden und ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und dem eingetretenen Schaden (vgl. statt vieler etwa BGer 9C_275/2021 vom 23. Februar 2022 E. 3.2.1).

2.2

Die Ausgleichskasse verweist im angefochtenen Entscheid im Wesentlichen darauf, die mit Schadenersatzverfügung vom 1. September 2022 geltend gemachten Beiträge stünden im Zusammenhang mit Löhnen von Fr. 77'017.– für die Periode zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 30. Juni 2020. Diese hätten nicht mehr eingetrieben werden können, bevor die Gesellschaft mangels Geschäftstätigkeit sowie auch Aktiven im Handelsregister gelöscht worden sei (AK-act. 92). Im gerichtlichen Verfahren führte sie aus, ab Herbst 2020 habe die C.________ GmbH einen Organmangel aufgewiesen; gemäss Rechnungsruf des Handelsregisteramtes habe sie auch keine Geschäftstätigkeit mehr gehabt und über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt. Die fraglichen Beitragsforderungen seien mit den Lohnzahlungen entstanden, nicht erst mit der Fälligkeit oder Rechnungsstellung (act. 6). Duplicando legte sie dar, es seien von der Forderung in Höhe von Fr. 11'408.40 für die erste Jahreshälfte 2020 die bereits bezahlten Beträge abgezogen worden (Akontozahlung, Gutschrift Familienzulagen sowie Rückverteilung CO2-Abgaben), wodurch die Schadenersatzforderung von Fr. 7'382.80 resultiert sei (act. 11).

2.3

Die Beschwerdeführerin macht geltend, sie sei nur bis zum 3. Juli 2020 Geschäftsführerin der C.________ GmbH gewesen (act. 1 S. 2; act. 8 S. 2). Über diese sei nicht der Konkurs eröffnet worden. Die Ausgleichskasse habe ihren Schaden selbst verschuldet, indem sie vor Löschung der Gesellschaft aus dem Handelsregister nicht die Aufrechterhaltung der Eintragung beantragt habe. Damit habe sie bewusst darauf verzichtet, die Beiträge von der Arbeitgeberin einzutreiben (act. 1 S. 3). Hinzu komme, dass die Quartalsrechnung für den Zeitraum von April bis Juni 2020 am 3. Juli 2020 noch nicht fällig gewesen sei, sondern erst am 10. Juli 2020, mithin nach Ende ihrer Organstellung (act. 1 S. 3 f.). So oder anders habe sie davon ausgehen dürfen, dass mit der ersten Akontozahlung der C.________ GmbH auch die Beiträge für das zweite Quartal 2020 gedeckt gewesen seien (act. 8 S. 4). Es komme hinzu, dass eine formell korrekte Lohndeklaration nie eingereicht worden sei (von niemandem unterzeichnete Deklaration), mithin die Höhe der geschuldeten Beiträge nicht habe rechtsgültig festgesetzt und ein Schaden nicht bewiesen werden können. Jedenfalls sei – bei vielen unterjährig, nur kurz tätigen Mitarbeitenden – unklar, in welcher Höhe bis Ende Juni 2020 Löhne ausbezahlt worden seien (act. 8 S. 6).

3.

3.1

Unbestritten ist, dass die Beschwerdeführerin bis und mit mindestens 3. Juli 2020 Geschäftsführerin der C.________ GmbH war. Damit war sie grundsätzlich bis und mit Ende Juni 2020 verantwortlich, dass auf den ausbezahlten Löhnen auch die Sozialversicherungsabgaben abgeführt wurden. Mit der Vorinstanz – auf deren ausführliche Begründung vollumfänglich verwiesen werden kann – haftet sie für die durch die C.________ GmbH nicht bezahlten Sozialversicherungsbeiträge des ersten Halbjahres 2020. Nicht entscheidend ist dabei, wann die entsprechenden Rechnungen ausgestellt wurden.

3.2

Der Ausgleichskasse ist dabei mangels Pflichtverletzung kein Selbstverschulden vorzuwerfen (vgl. act. 6 S. 2). Richtig ist auch, dass rechtsprechungsgemäss die Löschung einer Gesellschaft im Handelsregister bezüglich der Haftungsfolgen für nicht bezahlte Sozialversicherungsbeiträge grundsätzlich gleichzusetzen ist mit einer Konkurseinstellung mangels Aktiven (BGE 134 V 257 E. 3.4).

3.3

Was schliesslich die Rügen der Beschwerdeführerin hinsichtlich der Höhe der Forderung angeht, so ist abermals darauf hinzuweisen, dass sie bis und mit mindestens 3. Juli 2020 Geschäftsführerin der C.________ GmbH war, mithin grundsätzlich Kenntnis haben musste von der Höhe der damals ausbezahlten Löhne. Sie war zudem auch wirtschaftliche Eigentümerin der C.________ GmbH, gehörte ihr doch die G.________ AG (seit Oktober 2019, vgl. Beigel.-act. 6 S. 9 f., Parteibefragung des H.________ am 22. Juli 2020 am Bezirksgericht I.________), welche ihrerseits einzige Gesellschafterin der C.________ GmbH war. Trotz ihrer demnach zweifellos beherrschenden Stellung in der C.________ GmbH legte sie mit keinem Wort konkret und substanziiert dar, inwiefern die damals, im Jahr 2021, eingereichte Lohndeklaration unrichtig gewesen sein sollte. Ihre Rügen können demnach nicht gehört werden; die Vorinstanz durfte mangels glaubhafter Hinweise auf deren Unrichtigkeit auf die ihr vorliegende Lohndeklaration abstellen.

Es gilt nämlich was folgt: Wird die zugrundeliegende Beitragsforderung erst nach Ausscheiden des Schadenersatzpflichtigen als Gesellschafter und Geschäftsführer (hier: im Juli 2020) verfügt, muss dieser als Ausfluss der Rechtsweggarantie die Möglichkeit haben, Bestand und Mass der Beitragsforderungen, für die er haftbar gemacht wird, zumindest einmal bei einer Gerichtsinstanz – hier: vor Verwaltungsgericht – bestreiten zu können, die den Sachverhalt frei prüft (BGE 136 V 268 E. 2.5; 134 V 401 E. 5.4). Dies ändert aber nichts daran, dass – bei bereits rechtskräftig festgesetzter Beitragsforderung – der Beweis für deren Bestand grundsätzlich als mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht gilt, und nunmehr die Beweislast für die Unrichtigkeit (wobei wiederum überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt) den Schadenersatzpflichtigen trifft, der hieraus Rechte ableiten will. Die Beweisregel greift Platz, wenn es sich als unmöglich erweist, einen Sachverhalt zu ermitteln, der zumindest die Wahrscheinlichkeit für sich hat, der Wirklichkeit zu entsprechen (BGE 144 V 427 E. 3.2; 142 V 389 E. 3.3; 138 V 218 E. 6). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin nicht im Ansatz Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die zugrunde gelegten Lohnsummen bezüglich des ersten Halbjahres 2020 unrichtig wären. Ihrer Argumentation bezüglich des Nachweises der Beitragsforderung zu folgen, würde bedeuten, die Pflichtvergessenheit und (wohl bewusst) intransparente Organisation der C.________ GmbH und ihrer Organe dadurch zu honorieren, dass die Gesellschaft jeglicher Beitragspflichten entgehen könnte, was offensichtlich nicht angeht, zumal als allgemeiner Grundsatz des Schweizer Rechts gilt, dass rechtsmissbräuchliches Verhalten keinen Schutz findet (Art. 2 Abs. 2 ZGB).

3.4

Das schuldhafte Versäumnis der Beschwerdeführerin ist ohne Weiteres adäquat kausal für den der Ausgleichskasse entstandenen Schaden, hat es doch dazu geführt, dass die zugrundeliegenden Beitragsforderungen vor der Löschung der Gesellschaft nicht beglichen wurden. Weiterungen dazu erübrigen sich.

4.

Der Ausgleichskasse steht es bei einer Mehrheit von Haftpflichtigen frei, gegen wen sie vorgehen will. Es ist ihr überlassen, ob sie sich an ein, mehrere oder alle formellen und faktischen Organe wendet. Zwar kann sie den Schadenersatz nur einmal fordern, doch haftet ihr jeder Schuldner solidarisch für den gesamten Schaden (vgl. nur BGer 9C_321/2022 vom 29. März 2023, E. 4.2.2 mit Hinweisen). Mit Blick darauf hat die Ausgleichskasse kein Recht verletzt, indem sie primär A.________ als Haftpflichtige ins Auge gefasst hat. Ob neben ihr noch andere Haftpflichtige bestehen, ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.

5.

Da es nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen geht, sind die Bestimmungen des kantonalen Rechts über die Verfahrenskosten anwendbar (Art. 61 Ingress i.V.m. lit. fbis ATSG). Gemäss § 23 Abs. 1 Ziff. 3 VRG sind die Kosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen, wobei mit Blick auf die wenig umfangreichen Akten, den ebenfalls eher geringen verursachten Aufwand sowie den geringen Streitwert und die Bedeutung der Sache für die Parteien eine Spruchgebühr von Fr. 800.– als angemessen erscheint. Eine Parteientschädigung nach Art. 61 lit. g ATSG ist der unterliegenden Beschwerdeführerin nicht zuzusprechen.