ABC-Einsatzkostenersatz. Ölwehreinsatz mehrerer Feuerwehren nach einem Verkehrsunfall. Verhältnismässigkeit.

1.

Als Verfügungsadressat ist der Rekurrent ohne Weiteres zum Rekurs legitimiert (§ 21 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes [VRG]). Da auch die übrigen formellen Voraussetzungen (§§ 22 f. VRG, § 37 Abs. 2 des Gesetzes über die Feuerpolizei und das Feuerwehrwesen [FFG]) erfüllt sind, ist auf den Rekurs einzutreten. Da im vorliegenden Fall der Streitwert Fr. 20'000.-- nicht übersteigt, befindet der Einzelrichter über den Rekurs (§ 335 Abs. 2 lit. b Planungs- und Baugesetz [PBG]).

2.

Am Abend des 29. Mai 2011 verursachte der Rekurrent mit dem Fahrzeug seines Vaters einen Selbstunfall auf der Tösstalstrasse in Wetzikon. Obwohl das dadurch beschädigte Fahrzeug Öl sowie Kühlflüssigkeit verlor, setzte der Rekurrent die Fahrt nach kurzer Zeit in Richtung Bäretswil fort, bis er in Juckern (Gemeinde Saland) von der alarmierten Polizei angehalten wurde. Dieser Unfall hatte den Einsatz der Feuerwehren Wetzikon- Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg sowie zweier Drittunternehmen zur Folge.

Mit der vorliegend strittigen Kostenverfügung vom 20. Juli 2011 auferlegte die GVZ als zentrale Inkassostelle die Kosten des Ölwehreinsatzes (sog. C- Ereignis) dem Rekurrenten als Kostenverursacher. Die Kosten im Betrag von Fr. 10'521.10 setzten sich zusammen aus den Kosten für den Ölwehreinsatz der Feuerwehren Wetzikon-Seegräben, Bäretswil und Bauma-Sternenberg sowie für die maschinelle Fahrbahnreinigung und Entsorgung durch die Baudirektion des Kantons Zürich und für die Aushebung, Entsorgung und Neubefüllung des Erdreichs im Bereich der ölverschmutzten Wiese in Wetzikon durch die Würmli & Söhne AG.

Neben diesen den Ölwehreinsatz (C-Ereignis) betreffenden Kosten, auferlegte die GVZ am 7. März 2012 dem Vater des Rekurrenten als Halter des Fahrzeugs Kosten im Betrag von Fr. 4'744.-- für die Strassensperrung, Verkehrsumleitung und Koordination, die die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben infolge desselben Unfallereignisses vorgenommen hatte. Eine gegen diese Kostenverfügung vom 7. März 2012 erhobene Einsprache wies die GVZ am

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7.

August 2012 ab. Den gegen diesen abschlägigen Einspracheentscheid erhobenen Rekurs wies der Einzelrichter des Baurekursgerichts mit BRGE IV Nr. 0192/2012 vom 20. Dezember 2012 ab. Die gegen diesen Rekursentscheid erhobene Beschwerde wies der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts mit VB.2013.00085 vom 4. April 2013 ab. Die Entscheide sind noch nicht rechtskräftig.

3.1

Bezüglich der vorliegend strittigen Kostenverfügung vom 20. Juli 2012 in der Höhe von Fr. 10'521.10 ist der Rekurrent zusammengefasst der Ansicht, dass die verrechneten Leistungen nicht belegt seien und dass die Kosten infolge des geringen Schadensausmasses unverhältnismässig gewesen seien. Es existierten keine rechtzeitig erstellten, genügend detaillierten Protokolle, aus denen entnommen werden könne, welche Personen in welcher Zeit welche konkreten Aufgaben mit welchen Mitteln erfüllt hätten. Es sei damit gar nicht erst überprüfbar, ob die verrechneten Leistungen tatsächlich erbracht worden, geschweige denn gerechtfertigt gewesen seien. Es habe kein grösserer Ölverlust vorgelegen, ansonsten das Fahrzeug nicht noch 10 km hätte weiterfahren können, bevor es angehalten worden sei. Am Unfallort in Wetzikon sei die Öl-/Kühlflüssigkeitsspuren auf der Fahrbahn keine 3 m breit und 4 m lang gewesen. Auf der Wiese habe auf einer Fläche von 10 m2 bloss 5 cm Erdreich abgetragen werden müssen, was problemlos von ein, zwei Hilfsarbeitern mit Schaufeln zu bewerkstelligen gewesen wäre. Es hätte hierfür nicht eines Gartenbauers mit Bagger und Lieferwagen während 6.5 Stunden bedurft. Sodann habe das weiterfahrende Unfallfahrzeug keine 10 km lange, wahrnehmbare Ölspur nach sich gezogen, da der Ölverlust des Unfallfahrzeugs nicht gross gewesen sei. Das Fahrzeug habe bei seiner Weiterfahrt höchstens einige Tropfen Öl verloren. Bereits an der Unfallstelle in Wetzikon sei eine entsprechende Spur gerade noch erkennbar gewesen. Insgesamt sei der bis zu vierstündige Einsatz von über 40 Feuerwehrangehörigen, sechs Feuerwehrfahrzeugen sowie der beigezogenen Grosskehrmaschine zur Beseitigung der kleineren, von einem einzigen Fahrzeug verursachten Ölverschmutzungen auf der Fahrbahn jedenfalls nicht gerechtfertigt gewesen. Es könne nicht sein, dass für eine solche Bagatelle so viele Mannstunden auch effektiv erbracht worden seien. Um an zwei Stellen ein wenig ausgelaufenes Öl zu binden und eine kleine Wiesenfläche zu sanieren, bedürfe es weder eines solch grossen Feuerwehraufgebots, noch 15 Säcke Ölbindemittel à 20 kg

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und auch nicht eines mehrstündigen Einsatzes einer Grosskehrmaschine und eines Gartenbauers. Unmittelbar nach dem Eintreffen der Einsatzkräfte auf der Unfallstelle hätten die Beteiligten ohne Weiteres feststellen können, dass sie ein Bagatellereignis vor sich hätten und weder eine offensichtliche Gefahr noch ein grosses Schadenspotenzial gedroht habe. sind noch nicht rechtskräftig.

3.2

Die Rekursgegnerin führt zusammengefasst aus, dass der Personal- und Fahrzeugaufwand der drei alarmierten Feuerwehren gerechtfertigt gewesen sei, wie auch der Beizug der Grosskehrmaschine und des Drittunternehmens. So sei durch den Unfall einerseits bei der Unfallstelle in Wetzikon die Fahrbahn und das Wiesland mit Öl und Kühlflüssigkeit des beschädigten Fahrzeugs verschmutzt worden, andererseits infolge der Weiterfahrt des lecken Unfallfahrzeugs aber auch die von der Unfallstelle in Wetzikon bis nach Saland führende Strasse. Neben der Fahrbahnsäuberung und Wiesensanierung am Unfallort habe auch eine ca. 10 km lange Ölspur auf der von der Unfallstelle wegführenden Strasse beseitigt werden müssen. Ein Alarm bringe stets eine Dringlichkeit und daher eine gewisse Grobeinsatzplanung mit sich und hätten das Ausmass der tatsächlichen Verschmutzung und die dann zu treffenden Massnahmen erst vor Ort festgestellt werden können. Vor Ort seien denn auch diejenigen Feuerwehrangehörigen wieder zurückgezogen und entlassen worden, die zur Bewältigung des Ereignisses nicht mehr notwendig gewesen seien. Dass die Fahrbahnverschmutzung erheblich war, zeige sich schon allein darin, dass 15 Säcke Ölbindemittel à 20 kg benötigt worden seien, um das ausgelaufene Öl zu binden. Die Leistungen gemäss den Einsatzrapporten der drei beteiligten Feuerwehren seien allesamt erbracht worden. Ebenso sei es gerechtfertigt, dass ein Gartenbauer aufgeboten worden sei, um die Wiese fachmännisch zu sanieren. Und schliesslich sei auch der Einsatz einer Strassenkehrmaschine gerechtfertigt, hätten doch grössere Mengen des mit Öl versetzten Bindemittels wieder aufgenommen und entsorgt werden müssen.

3.3

Im Kanton Zürich wird der Kostenersatz von Feuerwehreinsätzen in den §§ 27-29 FFG geregelt. Im Sinne eines Grundprinzips statuiert § 27 Abs. 1 FFG, dass Einsätze bei Bränden, Explosionen, Elementarereignissen und Erdbeben unentgeltlich sind. Nicht kostenlos und damit vom Grundsatz der

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Unentgeltlichkeit ausgenommen sind einerseits Einsätze der Feuerwehr nach § 27 Abs. 2 FFG sowie andererseits Einsätze der Feuerwehr bei Verkehrsunfällen und Fahrzeugbränden nach § 28 FFG und Einsätze der Feuerwehr im Rahmen von Atom-, Biologie- oder Chemie-Ereignissen (sog. ABC-Ereignisse) nach § 29 FFG.

§ 29 Abs. 1 FFG sieht vor, dass bei ABC-Ereignissen der Verursacher sämtliche Aufwendungen für den Einsatz und die nachfolgende Sanierung einschliesslich eines nach der Schwere des Ereignisses bemessenen Anteils an gewisse Aufwendungen zum ABC-Schutz (lit. a-c) trägt. Die Ersatzpflicht des kausal haftenden Verursachers setzt weder Rechtswidrigkeit noch Verschulden seinerseits oder einer Drittperson voraus. Für die Kostentragungspflicht im Sinne der genannten Norm genügt es daher, dass Kosten im Rahmen eines ABC-Ereignisses, zu welchem eine Ölverschmutzung zu zählen ist, verursacht worden sind. Unerheblich ist dabei, ob durch das Ereignis Personen verletzt worden sind.

Im vorliegenden Fall kommt als Grundlage für die Berechnung der Einsatzkosten der Feuerwehr nach § 29 FFG die gestützt auf § 29 Abs. 4 FFG erlassene, bis Ende 2012 geltende Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr vom 8. Mai 2009 zur Anwendung (Tarifordnung; am 1. Januar 2013 abgelöst durch die Tarifordnung vom 26. November 2012 [LS 861.31]).

Für den Einsatz von Feuerwehrpersonal werden gemäss § 3 Abs. 1 lit. a der Tarifordnung die Personalkosten gemäss der Entschädigungsverordnung der Gemeinde, der die einsatzleistende Feuerwehr angehört, verrechnet, zuzüglich Fr. 60 pro Einsatzstunde und Angehörige oder Angehörigen der Feuerwehr für die Vorhaltekosten (Einsatzvorbereitung). Für Fachberatungs- und Pikettdienste des kantonalen Amtes für Wasser, Energie und Luft (AWEL), der Stadt Zürich (Wissenschaftlicher Dienst der Stadtpolizei) und der GVZ werden mit Fr. 128 pro Einsatzstunde verrechnet (lit. b). Übrige Einsatzkräfte wie beigezogene Expertinnen, Experten oder weitere Dritten werden zu den von diesen in Rechnung gestellten Personalkosten zuzüglich 3 % Umtriebsentschädigung verrechnet (lit. c). Die verrechenbare Einsatzzeit für das Personal dauert von der Alarmierung bis zur Entlassung, einschliesslich der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Fahrzeuge und Geräte (Retablierung). Die erste angebrochene Einsatzstunde wird als volle Stunde verrechnet, die weitere Einsatzzeit auf die Viertelstunde genau (Abs. 2). Für den Einsatz von Fahrzeugen und Gerä-

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ten (ohne Personal) werden Kosten gemäss Tabelle in § 4 Abs. 1 lit. a-y der Tarifordnung verrechnet, wobei die Einsatzzeit mit der Ausfahrt des Fahrzeuges aus dem Feuerwehrlokal beginnt und mit dessen Rückkehr endet. Auch hier wird die erste angebrochene Stunde als volle Stunde verrechnet und die weitere Einsatzzeit auf die Viertelstunde genau (Abs. 2). Fahrzeuge und Geräte von Dritten werden zu den von diesen in Rechnung gestellten Kosten, zuzüglich 3 % Umtriebsentschädigung, verrechnet (Abs. 3). Die Kosten für den Einsatz von Verbrauchsmaterial werden gemäss § 5 Abs. 1 der Tarifordnung verrechnet, diejenigen für Entsorgung von Löschwasser oder Abfällen gemäss § 5 Abs. 2 der Tarifordnung.

Gemäss Rechtsprechung und Lehre muss im Zusammenhang mit Feuerwehreinsätzen bei Verkehrsunfällen beachtet werden, dass die Voraussetzungen für ein Eingreifen unter Kostenfolgen ex ante zu beurteilen sind und die Wahl der zu treffenden Massnahmen meist unter zeitlichem Druck und ohne umfassende Information erfolgt. Je offensichtlicher die Gefahr, je grösser das Schadenpotenzial und je wertvoller die bedrohten Rechtsgüter, desto summarischer darf die Prüfung der von der Behörde zu ergreifenden Massnahmen ausfallen. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass sich das Ausmass einer Gefahr oder eines Schadens oftmals erst beurteilen lässt, nachdem aufwändige Abklärungen (vor Ort) getroffen wurden. Im Zweifel sind finanzielle Überlegungen den Interessen des Gesundheits- und Umweltschutzes unterzuordnen. Entsprechend erfolgt eine gerichtliche Kontrolle nur mit grosser Zurückhaltung. Solange das Ermessen korrekt wahrgenommen wurde und die ergriffenen Vorkehrungen vertretbar sind, darf der Einwand, eine Gefahr habe sich (ex post) als weniger gravierend erwiesen als anfänglich vermutet, nicht gehört werden. Im Ergebnis führt dies dazu, dass “nur offensichtlich unnötige, leichtfertig gemachte Aufwendungen“ ausser Ansatz fallen (vgl. VB.2010.00438 vom 28. Oktober 2010, E. 4.3 mit weiteren Hinweisen, www.vgrzh.ch; BGE 130 III 225 ff., E. 2.3, www.bger.ch; BGE 102 Ib 203 ff., E. 6, www.bger.ch; Hans Rudolf Trüeb, Kommentar zum Umweltschutzgesetz, hrsg. von Alfred Kölz/Hans-Ulrich Müller, Zürich 1998, Art. 59 Rz. 37).

3.4.1

Was den Sachverhalt betrifft, so lässt sich dieser anhand der Akten wie folgt chronologisch zusammenfassen:

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Der Rekurrent fuhr am Sonntagabend, 29. Mai 2011 mit dem Porsche seines Vaters über Land, nachdem er Alkohol und Betäubungsmittel konsumiert hatte. Um ca. 18.30 Uhr verlor er in einer Linkskurve auf der Tösstalstrasse in Wetzikon – kurz nach der Bushaltestelle Emmetschloo – die Kontrolle über das Fahrzeug. Der Porsche kam von der Strasse ab und gelangte auf ein Wiesenbord, von wo aus der Rekurrent ihn zurück auf die Strasse lenkte. Trotz beschädigtem und Öl sowie Kühlflüssigkeit verlierendem Fahrzeug, setzte der Rekurrent nach einer kurzen Pause seine Fahrt auf der Tösstalstrasse in nördlicher Richtung fort. Er konnte erst ca. 10 km vom Unfallplatz entfernt in Juckern (Gemeinde Saland) durch die um 18.42 Uhr von Anwohnern alarmierte Polizei um 18.56 Uhr angehalten werden. An der Unfallstelle in Wetzikon traf um 18.49 Uhr die erste Polizeipatrouille ein. Beim Eintreffen einer weiteren Polizeipatrouille am Unfallort um 19.37 Uhr waren die Unfallspuren noch deutlich sichtbar und die Öl- und Kühlflüssigkeitsspur auf der Fahrbahn in Richtung Bäretswil ebenfalls noch erkennbar (act. 8.1). Infolgedessen wurde durch die Polizei um 19.38 Uhr die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben alarmiert (act. 8.12), um 19.49 Uhr die Feuerwehr Bäretswil (act. 8.4.1) und um 19.53 Uhr die Feuerwehr Bauma-Sternenberg (act. 8.5.1 und act. 20).

Die Feuerwehr Bäretswil rückte um 19.50 Uhr mit 20 Mann und 4 Fahrzeugen (Pionierfahrzeug, Öl-/Wasserwehrfahrzeug, Verkehrsgruppenfahrzeug, Personentransportfahrzeug) aus und traf um 19.55 Uhr am Unfallort in Wetzikon ein. Um 21.20 Uhr wurden 14 Angehörige der Feuerwehr Bäretswil aus dem Einsatz entlassen (1,5 Stunden Einsatz), drei weitere um 21.50 Uhr (2 Stunden Einsatz), ein weiterer um 22.20 Uhr (2,5 Stunden Einsatz) und die beiden letzten um 23.50 Uhr (4 Stunden Einsatz). Die Massnahmen vor Ort bestanden laut Einsatzrapport insbesondere darin, Ölbinder zu streuen und zu helfen, die Wiese abzutragen (act. 8.4.1).

Die Feuerwehr Bauma-Sternenberg wurde um 19.53 Uhr alarmiert und entschied sich, nur die vier anwesenden Offiziere zu einer Strassenbesichtigung aufzubieten. Diese meldeten um 20.15 Uhr, dass sie keine bemerkenswerte Ölspur gefunden hätten, weshalb deren Einsatz um 20.53 Uhr (1 Stunde Einsatz) wieder beendet wurde (act. 8.5.1 und act. 20).

Die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben schliesslich stand von deren Alarmierung an bis um 23.30 Uhr im Einsatz (act. 8.12 und act. 8.3.1). Für unter § 29 FFG (Ölwehr) fallende Leistungen kommandierte sie sieben Feuerwehrangehörige ab, wovon drei während den ganzen (aufgerundet)

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4 Stunden im Einsatz standen, zwei während 3 Stunden und zwei während 1 Stunde. Die im vorliegenden Verfahren interessierenden Massnahmen vor Ort bestanden nebst Koordination und Organisation der Kehrmaschine und des Drittunternehmens insbesondere darin, Ölbinder zu streuen und zu helfen, die Wiese abzutragen (act. 8.2 und 8.3.1).

Was sodann die Fahrzeugaufwendungen der aufgebotenen Feuerwehren anbelangt, so stand seitens der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben ein Öl- /Wasserwehrfahrzeug (OWF, unter 7,5 t) während 3 Stunden im Einsatz und ein Personentransportfahrzeug (PTF, unter 7,5 t) während 2 Stunden (act. 8.3.1). Die Feuerwehr Bäretswil war ebenfalls mit einem Öl- /Wasserwehrfahrzeug (OWF, unter 7,5 t) und einem Personentransportfahrzeug (PTF, unter 7,5 t) im Einsatz, schickte aber zur Sicherung des Schadenplatzes auch ein Pionierfahrzeug (PIF, unter 7,5 t) sowie ein Verkehrstruppenfahrzeug (VKF, unter 7,5 t). Diese vier Fahrzeuge standen nur je 1 Stunde im Einsatz (act. 8.4.1).

Ebenfalls zum Einsatz kam eine durch die Feuerwehr aufgebotene Grosskehrmaschine des Strasseninspektorats des Kantons Zürich. Deren Einsatzzeit wird mit 4 Stunden veranschlagt. Dazu kamen die Einsätze eines Betriebsmechanikers und eines Facharbeiters Strassenunterhalt à 3,25 Stunden bzw. 1,25 Stunden sowie zusätzliche Kosten für die fachgerechte Entsorgung des aufgekehrten Ölbinders (act. 8.7.1).

Eine sodann von der Feuerwehr für das Ausheben des verschmutzten Erdreichs aufgebotene Drittfirma leistete insgesamt 6,5 Mannstunden Arbeit und veranschlagte für 2,5 Stunden einen Lieferwagen und für 3,5 Stunden einen Raupenbagger. Deren Arbeit bestand darin, das verunreinigte Erdreich abzutragen und fachgerecht zu entsorgen sowie das abgetragene Erdreich durch sauberen Humus zu ersetzen (act. 8.6).

3.4.2

Die oben geschilderte Sachlage legt den Schluss nahe, dass nach den Alarmierungen durch die Polizei neben der hier nicht interessierenden Verkehrsgruppe der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben insgesamt 31 Angehörige der drei Feuerwehren der drei betroffenen Gemeinden verteilt auf sechs Fahrzeugen um ca. 20.00 Uhr ausgerückt und wohl zwischen 20.15 Uhr und 20.30 Uhr am jeweiligen Einsatzort eingetroffen sind. Aufgrund des Bildes vor Ort entschieden sich offenbar die Feuerwehren nach Absprache, gewisse Feuerwehrleute und -fahrzeuge wieder zurückzuziehen, da sie

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nicht benötigt wurden. So fuhren schätzungsweise zw. 20.30 Uhr und 21.00 Uhr 14 Angehörige der Feuerwehr Bäretswil, vier Angehörige der Feuerwehr Bauma-Sternenberg und zwei Angehörige der Feuerwehr Wetzikon- Seegräben sowie vier Fahrzeuge der Feuerwehr Bäretswil zurück in die Feuerwehrdepots und wurden nach der Retablierung zw. 21.00 Uhr und 21.30 Uhr aus dem Einsatz entlassen. Um 21.00 Uhr waren somit nur noch elf Angehörige der Feuerwehr (sechs der Feuerwehr Bäretswil und fünf der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben) sowie zwei Fahrzeuge der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben vor Ort im Einsatz. Drei weitere Feuerwehrangehörige wurden offenbar um ca. 21.30 Uhr zurückbeordert und um ca. 22.00 Uhr aus dem Einsatz entlassen. Es ist folglich davon auszugehen, dass mit den eigentlichen Arbeiten am Einsatzort (Ölbinder streuen und aufnehmen, Hilfe beim Ausheben und Ersetzen des verschmutzten Erdreichs, Koordination des Ölwehreinsatzes etc.) ab ca. 21.00 Uhr acht bis elf Feuerwehrangehörige beschäftigt waren. Um ca. 22.00 Uhr wurde ein weiterer Feuerwehrmann zurückgezogen und um ca. 22.30 Uhr aus dem Einsatz entlassen. Um ca. 23.00 Uhr erfolgte die Entlassung weiterer zwei Angehörigen der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben aus dem Einsatz und um 23.30 Uhr die Entlassung weiterer drei Feuerwehrleute. Die letzten beiden Angehörigen der Feuerwehr wurden nach deren Retablierung um ca. 24.00 Uhr aus dem Einsatz entlassen.

3.4.3

Anlass, die Tätigung dieses durch Rapporte, Rechnungsbelege und weitere Unterlagen genügend ausgewiesenen Aufwands in Frage zu stellen, besteht nicht. Anders als im vom Rekurrenten angerufenen Entscheid der St. Galler Verwaltungsrekurskommission vom 12. Dezember 2006 (I/2- 2006/18, www.gerichte.sg.ch) wurden im vorliegend zu beurteilenden Fall durch die aufgebotenen Feuerwehren unmittelbar anschliessend an den Einsatz Rapporte erstellt, die die Dauer des Einsatzes, die Anzahl eingesetzter Personen und Fahrzeuge, die Art der Tätigkeiten und das verbrauchte Material genügend belegen.

Zu beurteilen bleibt damit einzig, ob der getätigte Aufwand auch verhältnismässig war. Diesbezüglich ist zunächst zu beachten, dass zur Einsatzzeit der Feuerwehr die Zeit von der Alarmierung bis zur Entlassung aus dem Einsatz zu zählen ist. Es fällt also sowohl die Zeit für das Einrücken ins Feuerwehrdepot unter den verrechenbaren Aufwand, wie auch die Zeit für die Hinfahrt zum Einsatzort, für die Arbeiten vor Ort, für die Rückfahrt

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zum Feuerwehrdepot und für die Nachbearbeitung und Retablierung (vgl. § 3 Abs. 2 der Tarifordnung). Nämliches hat analog für die von der Feuerwehr beigezogenen Dritten zu gelten (Anfahrt, Arbeiten vor Ort, Rückfahrt, Retablierung). Sodann ist zu berücksichtigen, dass der Einsatz der Feuerwehren vorliegend aufgrund eines Alarms mit wenigen Informationen (Verkehrsunfall mit Ölverschmutzung, Ölspur von Wetzikon bis Juckern) erfolgte, der stets eine Dringlichkeit und daher eine gewisse Grobeinsatzplanung mit sich bringt. Schliesslich ist zu beachten, dass sowohl am Unfallort in Wetzikon als auch am Anhalteort in Juckern (Saland) mehr als bloss geringfügige Ölverschmutzungen vorlagen (vgl. Fotos im Polizeirapport, act. 4.2). Auch die für die Fahrbahnreinigung verwendete Ölbindermenge spricht dafür, dass das Unfallauto einen relativ grossen Flüssigkeitsverlust erlitt: Die Feuerwehr Wetzikon-Seegräben benötigte sieben und die Feuerwehr Bäretswil acht Säcke Ölbinder (à 20 kg; act. 8.3.1 und act. 8.4.1) und war eine maschinelle Fahrbahnreinigung und Entsorgung des Ölbindemittels durch die Baudirektion erforderlich (act. 8.7.1-2). Es ist demnach anzunehmen, dass auch die dazwischen liegende Strecke ölverschmutzt war. Immerhin stellte die Polizei fest, dass auf der vom Unfall- bzw. Anhalteort wegführenden Strasse eine Ölspur erkennbar war. Es waren also Gebiete betroffen, die in die örtliche Zuständigkeit drei verschiedener Feuerwehren fielen.

Wenn nun infolge des aufgrund dieses Schadenbilds von der Polizei abgesetzten Alarms sowohl die für den Einsatzort Juckern örtlich zuständige Feuerwehr Bäretswil als auch die für den Einsatzort Wetzikon örtlich zuständige Feuerwehr Wetzikon-Seegräben sich entschieden haben, je eine sog. Alarm- bzw. Bagatellgruppe (Ölwehr) sowie eine Verkehrsgruppe in den Einsatz zu schicken, so war dies aufgrund der Alarmmeldung und des Zeitdrucks, der mit einem Ölalarm einhergeht, gerechtfertigt. Auch bei Umweltgefährdungen ist in einem Alarmfall ein schnelles Handeln gefragt und steht es im Ermessen der alarmierten Feuerwehr, das dem Alarm entsprechende Einsatzdispositiv abzurufen und die dem Alarm entsprechenden Gruppen auszulösen. Die Feuerwehren konnten sich auch im vorliegenden Fall erst vor Ort ein konkretes, umfassendes Bild des Schadenausmasses und der möglichen Auswirkungen machen. So konnten sie erst vor Ort feststellen, dass das Schadensausmass nicht dermassen gross ist, als dass sich ein weiterer Einsatz sämtlicher ausgerückten Feuerwehrangehörigen rechtfertigen würde. So wurden mehrere Angehörige der Feuerwehr sowie diverse Fahrzeuge wohl kurz nach deren Eintreffen an den Einsatzorten

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und Absprache unter den Feuerwehren wieder ins Depot zurückbeordert und nach erforderlicher Retablierung aus dem Einsatz entlassen. Die Feuerwehren haben also – nachdem ihnen das Schadenausmass ausreichend bekannt war und sie abschätzen konnten, wie viel Personal, Fahrzeuge und Material vor Ort gebraucht wurde – sehr wohl verhindert, dass es zu unnötigen Aufwendungen gekommen ist. Wenn sodann insgesamt elf Angehörige der Feuerwehr (sechs der Feuerwehr Bäretswil und fünf der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben) sowie zwei Fahrzeuge der Feuerwehr Wetzikon- Seegräben vor Ort behalten wurden, um am Unfall- und am Anhalteort insgesamt 160 kg Ölbinder zu streuen und in Zusammenarbeit mit aufgebotenen Drittunternehmen die Ölverschmutzungen auf der Wiese und der Strasse zu beseitigen, so ist auch dies weder leichtfertig noch offensichtlich unnötig. Sowohl in Wetzikon als auch in Juckern musste eine grössere Öl- und Kühlflüssigkeitslache auf der Fahrbahn gebunden und beseitigt werden. Auch musste von den Feuerwehren der auf dem jeweiligen Gemeindegebiet befindliche Abschnitt der Strasse Wetzikon-Saland nach weiteren Ölverschmutzungen abgesucht und diese ebenfalls gebunden und aufgewischt werden. Dass zudem vier Feuerwehrangehörige der Feuerwehr Bauma-Sternenberg in einen einstündigen Einsatz geschickt wurden, um den in ihrem Einsatzgebiet befindliche Strassenabschnitt auf mögliche Ölverunreinigungen zu prüfen, ist ebenfalls ohne weiteres gerechtfertigt. Zudem liegt es auf der Hand, dass eine Kehrmaschine mit Fahrer erforderlich war, um die beträchtliche Menge an gebundenem Öl aufzunehmen, dass diese Kehrmaschine nach deren Einsatz durch eine fachkundige Person retabliert und das gebrauchte Ölbindemittel fachgerecht entsorgt werden musste. Wenn der gesamte Einsatz der Kehrmaschine (inkl. Anfahrt und Retablierung) mit 4 Stunden verrechnet wurde, derjenige der sie bedienenden Betriebsmechaniker und Facharbeiter mit insgesamt 4,5 Stunden (vgl. act. 8.7.1), so ist auch dieser getätigte Aufwand weder leichtfertig noch völlig unangemessen. Genauso wenig wie die fachgerechte Entsorgung des gebrauchten Ölbindemittels in der Kehrichtverbrennungsanlage (vgl. act. 8.7.2). Schliesslich musste am Unfallort in Wetzikon in Koordination mit einem beigezogenen Spezialunternehmen auf einer Fläche von ca. 10 m 2 ölverschmutzte Wiese und Erdreich fachmännisch abgetragen, das Loch mit

frischem Humus wieder aufgefüllt und begrünt, sowie das verschmutzte Erdreich fachgerecht entsorgt werden. Dass hierfür neben den anwesenden Feuerwehrleuten auch ein Spezialunternehmen mitsamt Aushubgerät aufgeboten werden musste, das das Erdreich fachmännisch abtragen, die Wiese mit angeliefertem Humus sanieren und begrünen und das ver-

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schmutzte Erdreich fachgerecht entsorgen konnte, ist ebenfalls nachvollziehbar, gehören doch fachmännische Gartenarbeiten nicht zu den Kernaufgaben einer Feuerwehr. Wenn dieses Spezialunternehmen für den gesamten Einsatz (Einsatzvorbereitung, Anfahrt, Einsatz vor Ort, Rückfahrt und Retablierung) einen Facharbeiter à 6,5 Stunden, einen kleinen Raupenbagger à 3,5 Stunden und einen Lieferwagen mit Kipper à 2,5 Stunden verrechnet, zudem Entsorgungsgebühren für das verunreinigte Erdreich sowie die Kosten für den frischen Humus, so ist auch dies noch nicht offenkundig unverhältnismässig.

Soweit schliesslich der Rekurrent moniert, dass von der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben nur 3,5 (statt 4) Einsatzstunden hätten verrechnet werden dürfen, da auf dem Protokoll als Einsatzbeginn 20.00 Uhr und als Einsatzende 23.30 Uhr vermerkt sei, so ist ihm entgegen zu halten, dass gemäss der Alarmdepesche der Feuerwehr Wetzikon-Seegräben der Feuerwehreinsatz bereits um 19.38 Uhr begann, so dass sich eine verrechenbare Einsatzdauer von 3 Stunden 52 Minuten ergibt, d.h. auf die Viertelstunde gerundet die verrechneten 4 Stunden. Im Weiteren bestreitet der Rekurrent zu Recht nicht, dass die Verrechnung des Aufwands §§ 3 ff. der Tarifordnung entspricht.

Es ist zusammenfassend dafür zu halten, dass sämtliche verrechneten Aufwendungen der am Ölwehreinsatz beteiligten Feuerwehren und beigezogenen Dritten weder offensichtlich unnötig noch leichtfertig getätigt wurden. Wenn die Vorinstanz folglich für den gesamten unter die ABC-Wehr im Sinne von § 29 FFG fallenden Einsatz in Anwendung der Tarifordnung für die Aufwendungen der ABC-Wehr einen ABC-Einsatzkostenersatz von total Fr. 10'521.10 (Fr. 6'725.-- Personal-, Verpflegungs- und Beratungsaufwand, Fr. 900.-- für Fahrzeuge und Geräte, Fr. 284.10 für Ersatz- und Verbrauchsmaterial und Fr. 2'612.-- für Facharbeiter, Piketts, Unternehmungen, Spezialfirmen etc.) dem Verursacher in Rechnung stellt, so ist dies nicht zu beanstanden.

Die Rügen des Rekurrenten sind unbegründet.

4.1

Zusammengefasst ergibt sich, dass der Rekurs abzuweisen ist.

[….]

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