Vorsätzliche Tötung

1.

Ausgangslage

Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich (nachfolgend Staatsanwaltschaft) stellte während der Untersuchung die Schuldunfähigkeit des Beschuldigten und die Notwendigkeit von Massnahmen fest, weshalb sie dem erstinstanzlichen Gericht schriftlich beantragte, das selbständige Verfahren nach Art. 374 f. StPO durchzuführen.

2.

Prozessgeschichte

2.1

Der Antrag der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich auf Anordnung einer Massnahme für eine schuldunfähige Person vom 31. März 2025 ging am 3. April 2025 beim Bezirksgericht Uster ein (act. 22/1).

2.2

Mit Verfügung des Zwangsmassnahmengerichts des Bezirks Uster vom 3. April 2025 wurde der Beschuldigte bis zum Abschluss der Hauptverhandlung in Sicherheitshaft versetzt (act. 23).

2.3

In der Folge wurden die Parteien mit Verfügung vom 8. April 2025 zur Hauptverhandlung vorgeladen und den Parteien wurde Frist zur Stellung von Beweisanträgen gesetzt (act. 24).

2.4

Mit Verfügung vom 20. Juni 2025 wurde dem Beschuldigten der vorzeitige Massnahmeantritt bewilligt (act. 31), wobei dieser vorzeitige Massnahmeantritt trotz entsprechender Bemühungen des Justizvollzugs und der Wiedereingliederung in der Folge mangels Ressourcen der entsprechenden Einrichtung nicht umgesetzt werden konnte (act. 33-38). Der Massnahme antritt wird wohl erst im Oktober 2025 möglich werden (vgl. Prot. S. 7 und act. 43 S. 5).

2.5

Zur Hauptverhandlung vom 11. September 2025 erschien der Beschuldigte in Begleitung des amtlichen Verteidigers lic. iur. X._____ sowie Staatsanwältin lic. iur. B._____ für die Staatsanwaltschaft. Weitere waren einige Zuschauer, zwei Gerichtsberichterstatter sowie die polizeiliche Begleitung des Beschuldigten anwesend (Prot. S. 6). Im Anschluss an die Verhandlung wurde das Urteil mündlich eröffnet und dem Beschuldigten, dessen Verteidiger sowie der Staatsanwaltschaft schriftlich im Dispositiv in unbegründeter Form ausgehändigt (act. 47; Prot. S. 21). Sodann wurde mit heutigem Beschluss die Sicherheitshaft bis zum Antritt der stationären Massnahmen verlängert (act. 45).

3.

Sachverhalt

Der Beschuldigte hat den ihm in der Anklageschrift (act. 22/1 S. 2-4) vorgeworfenen Sachverhalt eingestanden (act. 2/1 A 5 und A 37, act. 2/3 A 3, A 43 und A 56, act. 2/4 A 6-14, act. 2/5 A 10-44 und insb. F/A 98, Prot. S. 11). Weiter ist dieser Sachverhalt durch die Akten ausgewiesen, namentlich durch die umfangreichen Fotodokumentationen (act. 1/3-5), durch den Verschriftlichung des auf den fraglichen Vorfall folgenden Notrufs des Beschuldigten (act. 9/2), die in der Wohnung sichergestellten Tatwaffen, die Spurenberichte des Forensischen Instituts (act. 7/1-7) und die umfangreichen Untersuchungen betreffend den Beschuldigten (act. 4/1-16). Die in der Anklageschrift S. 3 f. dargelegten Verletzungen des Opfers – †C._____ – ergeben sich aus dem Obduktionsbericht (act. 1/6) sowie insbesondere aus dem Gutachten zum Todesfall vom 20. November 2024 (act. 5/8). Es ist nachfolgend vom in der Anklageschrift umschriebenen Sachverhalt auszugehen.

4.

Rechtliche Würdigung

4.1

Vorbemerkungen

4.1.1

Gestützt auf den Antrag der Staatsanwaltschaft auf Anordnung einer Massnahme einer schuldunfähigen Person beurteilt das Gericht zunächst die Fragen der Täterschaft der betroffenen Person und die Tatbestandsmässigkeit sowie Rechtswidrigkeit deren Verhaltens, bevor es schliesslich prüft, ob die betroffene Person die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und kein Fall von einer actio libera in causa (Art. 19 Abs. 4) und einer selbstverschuldeten Unzurechnungsfähigkeit (Art. 263 StGB) vorliegt. Sind nach Ansicht des Gerichts Täterschaft, Tatbestandsmässigkeit, Rechtswidrigkeit und fehlende Tatverantwortlichkeit gegeben und alle Voraussetzungen für die Anordnung einer Massnahme erfüllt, stellt es im Urteil die schuldlose Begehung der namentlich bezeichneten Straftat(en) fest und ordnet die beantragte oder eine andere Massnahme an. In einem solchen Fall ergeht kein Freispruch, denn ein solcher erfolgt stets mit Blick auf den Vorwurf schuldhafter Tatverwirklichung und dieser Vorwurf wird im Verfahren gegen den Schuldunfähigen nicht erhoben (Urteil des Bundesgerichts vom 8. Oktober 2020,6B_360/2020, E. 1.3.5 m.w.H.).

4.1.2

Da vorliegend weder Hinweise auf eine actio libera in causa noch auf eine selbstverschuldete Unzurechnungsfähigkeit ersichtlich sind und die Schuldfähigkeit des Beschuldigten sowie seine Massnahmebedürftigkeit nachfolgend abzuhandeln sein werden, erübrigen sich weitergehende Ausführungen in Zusammenhang mit Art. 374 f. StPO.

4.2

Objektiver und subjektiver Tatbestand

4.2.1

Die Staatsanwaltschaft wie auch der Beschuldigte selber würdigen das Verhalten des Beschuldigten in rechtlicher Hinsicht als vorsätzliche Tötung gemäss Art. 111 StGB (act. 22/1 i.V.m. act. 42 und act. 43 S. 1).

4.2.2

Wer vorsätzlich einen Menschen tötet, ohne dass eine der besonderen Voraussetzungen der nachfolgenden Artikel zutrifft, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft (Art. 111 StGB).

4.2.3

Vorliegend tötete der Beschuldigte das Opfer †C._____, womit der objektiven Sachverhalt der vorsätzlichen Tötung erfüllt ist. Ergänzend ist lediglich anzumerken, dass weder ein besonders skrupelloses Verhalten des Beschuldigten vorliegt, was allenfalls eine Qualifikation der Handlungen des Beschuldigten als Mord im Sinne von Art. 112 StGB zu Folge hätte, noch ist eine nach den Umständen entschuldbare heftige Gemütsbewegung oder eine grosse seelische Belastung des Beschuldigten erkennbar, was allenfalls zu einer Qualifikation als Totschlag im Sinne von Art. 113 StGB zur Folge hätte. Der Beschuldigte erfüllte objektiv den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB.

4.2.4

Vorsätzlich begeht ein Verbrechen oder Vergehen, wer die Tat mit Wissen und Willen ausführt. Vorsätzlich handelt bereits, wer die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (Art. 12 Abs. 2 StGB). Die Frage, ob ein Beschuldigter mit Wissen und Willen gehandelt hat, ist von der Frage der Schuldfähigkeit zu trennen. Diese bezieht sich nicht auf die Tatbestandsmässigkeit des Verhaltens, sondern auf dessen Vorwerfbarkeit und ist bei der Beurteilung des Verschuldens zu prüfen (Urteil des Bundesgerichts vom 23. April 2015,6B_366/2014, E. 1.3.2).

4.2.5

Der Beschuldigte schlug †C._____ mit der Faust zwei Mal ins Gesicht, nachdem letzterer ihn zum Kampf "um Läbä und Tod" aufgefordert habe. In der Folge drückte der Beschuldigte den Hals von †C._____, bis dieser ein röchelndes Geräusch von sich gab. Danach drückte der Beschuldigte seinem Opfer seinen Daumen gegen das rechte Auge, um ihm am Boden zu halten, stach mit einem Klappmesser vier Mal gegen den Oberkörper seines Opfers, versuchte ihm mit einer Schere den Hals aufzuschneiden und schnitt schliesslich mit einem Brotmesser auf der Höhe des Kehlkopfs in den Hals des Opfers, bis er auf etwas "Hartes" stiess. Diese Handlungen hatten den Tod von †C._____ zur Folge, was dem Beschuldigten bewusst war; auch wenn er sich in jenem Moment in einem Wahnzustand befunden habe, wie er selber vorbrachte (Prot. S. 13). So schilderte der Beschuldigte auch unmittelbar im Anschluss an die Tat im Rahmen eines Notrufs, dass er sein Opfer "umgleit" habe, wobei er dieses als "eue Feind de C._____" bezeichnete. Er habe eine staatliche Lizenz zum Töten und den Schussbefehl bekommen. Der Beschuldigte war sich – im Rahmen seiner psychischen Störung, worauf unten einzugehen sein wird – durchaus bewusst, dass seine Handlungen den Tod von †C._____ zur Folge haben werden. Dennoch führte er die vorstehend dargelegten Handlungen aus. Der Beschuldigte handelte demnach direktvorsätzlich. Die Tat des Beschuldigten ist deshalb als vorsätzliche Tötung im Sinne von Art. 111 StGB zu qualifiziert.

4.3

Rechtswidrigkeit

Zwar sprach der Beschuldigte davon, dass †C._____ ihn zu einem Kampf "um Läbä und Tod" aufgefordert habe, doch war es der Beschuldigte, welcher diesen angeblich geforderten Kampf durch zwei Faustschläge eröffnete. †C._____ kam offenbar nie in die Lage, sich gegen diesen Angriff zu wehren; umso weniger konnte der den Beschuldigten angreifen, weshalb keine Rechtfertigungsgründe erkennbar sind. Es ist von einem rechtswidrigen Verhalten des Beschuldigten auszugehen.

4.4

Schuld

4.4.1

War der Täter zur Zeit der Tat nicht fähig, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln, so ist er nicht strafbar (Art. 19 Abs. 1 StGB). Schuldunfähigkeit setzt nach Art. 19 StGB zunächst voraus, dass der Täter zur Zeit der Tat entweder nicht fähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen (fehlende Einsichtsfähigkeit) oder dass er zwar das Unrecht seiner Tat einzusehen vermag, aber unfähig ist, entsprechend dieser Einsicht zu handeln, d.h. die Tat zu unterlassen (fehlende Bestimmungs-, Steuerungs- oder Hemmungsfähigkeit). Ob Einsichtsfähigkeit und Bestimmungsfähigkeit bestehen oder nicht, muss immer mit Bezug auf die konkret zu beurteilende einzelne Tat geprüft werden («Relativität der Schuldfähigkeit»). Die fehlende Einsichtsfähigkeit äussert sich folglich darin, dass der Täter bei seinem tatbestandsmässigen Handeln überhaupt nicht (mehr) wusste, was er tat oder bloss sein Verhalten nicht als verboten zu erkennen vermochte. War er dagegen – bei noch intakter Einsichtsfähigkeit – ausserstande, die ihn zum Handeln drängenden Antriebe zu beherrschen und sich daher ebenfalls nicht rechtmässig zu verhalten vermag, war seine Steuerungs- bzw. Bestimmungsfähigkeit aufgehoben (DONATSCH/TAG, Strafrecht I, Verbrechenslehre, 9. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2013, S. 275 und 277).

4.4.2

Nach Art. 20 StGB hat die Untersuchungsbehörde eine Begutachtung durch einen Sachverständigen anzuordnen, wenn ernsthafter Anlass besteht, an der Schuldfähigkeit des Täters zu zweifeln. Das Gericht würdigt Gutachten grundsätzlich frei (Art. 10 Abs. 2 StPO). In Fachfragen darf es davon indes nicht ohne triftige Gründe abweichen, und Abweichungen müssen begründet werden. Auf der anderen Seite kann das Abstellen auf eine nicht schlüssige Expertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Beweiserhebungen (vgl. Art. 189 lit. a StPO) gegen das Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (Urteil des Bundesgerichts vom 19. November 2020,6B_1363/2019, E. 1.2.3).

4.4.3

Zur Frage der Schuldfähigkeit äusserte sich Gutachterin Dr. med. D._____ in ihrem Gutachten vom 3. März 2025 dahingehend, dass aus gutachterlicher Sicht beim Beschuldigten zum Zeitpunkt des vorgeworfenen Deliktes ein ausgeprägt wahnhaft-psychotisches Zustandsbild vorgelegen habe. Die zu diesem Zeitpunkt bestehende Wahnsymptomatik, der Einfluss halluzinatorischen Erlebens und die schizophrenen Denkstörungen hätten das seelische Gefüge des Beschuldigten tiefgreifend verändert und es ihm verunmöglicht, das Unrecht der ihm vorgeworfenen Handlung zu erkennen und danach zu handeln, d.h. die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten werde für das vorgeworfene Delikt aus forensischpsychiatrischer Sicht als aufgehoben eingeschätzt. Die Schuldfähigkeit werde aus gutachterlicher Perspektive daher als aufgehoben beurteilt (act. 8/61 S. 85 f.).

4.4.4

Dieses Fazit des Gutachtens, welches in diesem ergänzend begründet wurde (act. 8/61 S. 73 ff.) stellte weder die Staatsanwaltschaft noch die amtliche Verteidiger in Frage (act. 42 S. 3 f. und act. 43 S. 4 f.) und wurde auch vom Beschuldigten so bekräftigt (Prot. S. 10). Es bestehen keine triftigen Gründe, von diesem Befund der psychiatrischen Sachverständigen abzuweichen. Damit ist für den vorliegenden Tatvorwurf von einer aufgehobenen Schuldfähigkeit des Beschuldigten auszugehen.

4.5

Zusammenfassung

Es ist festzuhalten, dass der Beschuldigte durch das im Antrag der Staatsanwaltschaft vom 31. März 2025 (act. 22/1) umschriebene Verhalten den Tatbestand der vorsätzlichen Tötung im Sinne von Art. 111 StGB in nicht selbst verschuldeter Schuldunfähigkeit erfüllt hat.

5.

Massnahme

5.1

Aufgrund fehlender Schuldfähigkeit ist der Beschuldigte nicht zu bestrafen. Es können indessen Massnahmen nach den Artikeln 59-61, 63, 64, 67, 67b und 67e getroffen werden (Art. 19 Abs. 3 StGB und Art. 374 StPO).

5.2

Eine Massnahme ist anzuordnen, wenn eine Strafe allein nicht geeignet ist, der Gefahr weiterer Straftaten des Täters zu begegnen, ein Behandlungsbedürf- nis des Täters besteht oder die öffentliche Sicherheit dies erfordert und die Voraussetzungen der Artikel 59 bis 61, 63 oder 64 StGB erfüllt sind (Art. 56 Abs. 1 StGB). Nach Art. 59 Abs. 1 StGB ist für die Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme erforderlich, dass der Täter psychisch schwer gestört ist, sein Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhang mit seiner psychischen Störung steht und zu erwarten ist, dadurch lasse sich der Gefahr weiterer mit seiner Störung im Zusammenhang stehender Taten begegnen. Das Gericht stützt sich beim Entscheid über die Anordnung einer Massnahme nach Art. 59 StGB auf eine sachverständige Begutachtung (Art. 56 Abs. 3 Satz 1 StGB). Diese hat sich über die Notwendigkeit und die Erfolgsaussichten einer Behandlung des Täters, die Art und Wahrscheinlichkeit weiterer möglicher Straftaten und die Möglichkeiten des Vollzugs der Massnahme zu äussern (Art. 56 Abs. 3 Satz 2 lit. a-c StGB; Urteil des Bundesgerichts vom 15. Mai 2019,6B_85/2019, E. 1.2).

5.3

Der Beschuldigte litt gemäss Gutachten vom 3. März 2025 zur Zeit der vorgeworfenen Tat an einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) sowie an einer Abhängigkeit von THC (ICD-10: F12.2), wobei es sich bei der paranoiden Schizophrenie um eine schwere psychische Störung handle (act. 8/61 S. 61, S. 67 und S. 85). Sodann führte die Gutachterin – Dr. med. D._____ – aus, dass die deliktsrelevante psychische Störung des Beschuldigten weiterhin fortbestehe und mit der vorgeworfenen Straftat in einem Zusammenhang stehe (act. 8/61 S 87). Eine bestehende Rückfallgefahr bejahte die Gutachterin. Die Wahrscheinlichkeit für zukünftige Gewaltdelikte des Beschuldigten sei als mittelgradig bis hoch einzustufen, sollte er sich in einem wahnhaft-psychotischen Zustandsbild mit hoher Wahndynamik befinden und eine adäquate medizinische Behandlung ausbleiben. Aufgrund seines wahnhaften Erlebens und seiner Wahrnehmungsstörungen könne es zu Situationsverkennungen kommen, in denen er krankheitsbedingt meine, sich zur Wehr setzten zu müssen. Es könne sich bei den zu erwartenden Delikten um Tätlichkeiten, Körperverletzungen bis hin zu Tötungsdelikten handeln; immerhin sei beim Beschuldigten in stabilem, nicht-psychotischem Zustandsbild nicht von einer erhöhten Gefahr auszugehen. Der Beschuldigte bedürfe einer längerfristigen, intensiven psychiatrischen Behandlung und einer sta- bile aufrechterhaltenen antipsychotischen Medikation, damit das Risiko für weitere (erhebliche) Straftaten verringert werden könne (act. 8/61 S. 83 und S. 86).

5.4

Zur Frage der Behandlungsmöglichkeiten der diagnostizierten psychischen Störung erläuterte die Gutachterin, aus forensisch-psychiatrischer Sicht sei eine stationäre Massnahme nach Art. 59 StGB dringend erforderlich. Ein erstes therapeutisches Ziel sei die Remission der akuten Symptomatik, wobei die Therapie der Schizophrenie gesamthaft ein hochkomplexer Prozess sei. Die erforderliche intensive Behandlung und Optimierung der Medikation könne derzeit nur in stationärem Rahmen gewährleistet werde. Aufgrund der Komplexität der notwendigen Behandlung und der fehlenden Intensität erscheine eine ambulanten Behandlung nach Art. 63 StGB in diesem Fall initial nicht ausreichend. Zur adäquaten Behandlung der schweren psychischen Störung wäre eine zeitnahe Verlegung, z.B. im Rahmen eines vorzeitigen Massnahmenvollzugs, in eine geeignete Institution zu empfehlen (act. 8/61 S. 83 ff.). Empfohlen werde die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB. Die stationäre Massnahme solle in einer spezialisierten forensischen Klinik durchgeführt werden, wie z.B. dem Zentrum für Stationäre Forensische Therapie Rheinau, den Psychiatrischen Diensten Aargau, Thurgau oder Graubünden (act. 8/61 S. 87).

5.5

Die Staatsanwaltschaft beantragte entsprechend den gutachterlichen Ausführungen eine stationäre Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB (act. 42 S. 3 f.), wie auch die amtliche Verteidigung des Beschuldigten (act. 43 S. 4 f.), wobei auch der Beschuldigte der Anordnung einer stationären Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB zustimmte (Prot. S. 14).

5.6

Es sind sämtliche Voraussetzungen einer stationären Massnahme erfüllt. Es liegt mit der tatbestandsmässigen und rechtswidrigen vorsätzlichen Tötung ein Verbrechen als Anlasstat vor und mit der paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F20.0) eine schwere psychische Störung, die kausal für das Verbrechen war. Hinsichtlich der Rückfallgefahr führte die Gutachterin aus, dass ohne adäquate medizinische Behandlung die Wahrscheinlichkeit für zukünftige Gewaltdelikte als mittelgradig bis hoch einzuschätzen sei, wobei es sich um Tätlichkeiten, Körperverletzungen bis hin zu Tötungsdelikten handeln könnte. Da nur eine stationäre

Massnahme überdies geeignet ist, die Legalprognose des Beschuldigten zu verbessern, und geeignete Einrichtungen für den Vollzug der Massnahme existieren, ist im Sinne vorstehender Erwägungen und im Einklang mit den Folgerungen der Gutachterin gemäss Art. 375 Abs. 1 StPO eine stationäre Massnahme nach Art. 59 Abs. 1 StGB anzuordnen.

5.7

Vollzugseinrichtung

5.7.1

Die stationäre Behandlung erfolgt nach Art. 59 Abs. 2 StGB in einer geeigneten psychiatrischen Einrichtung oder einer Massnahmevollzugseinrichtung. Solange die Gefahr besteht, dass der Täter flieht oder weitere Straftaten begeht, wird er in einer geschlossenen Einrichtung behandelt (Art. 59 Abs. 3 StGB). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt die Anordnung einer Behandlung von psychischen Störungen alleine in der Kompetenz des Gerichts. Hingegen ist die Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung eine Vollzugsmodalität, die in die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde fällt, und folglich keine eigenständige stationäre therapeutische Massnahme darstellt (BGE 142 IV 1, E. 2.5; Urteil des Bundesgerichts vom 8. Mai 2017,6B_297/2017, E. 1.3). Laut dem Bundesgericht soll sich das Sachgericht dennoch in seinen Urteilserwägungen (nicht im Urteilsdispositiv) zur Notwendigkeit eines geschlossenen Massnahmenvollzugs äussern und den Vollzugsbehörden eine geschlossene Unterbringung der betroffenen Person unverbindlich empfehlen, wenn es die Voraussetzungen des Abs. 3 im Urteilszeitpunkt als erfüllt erachtet (BGE 142 IV 1, E. 2.5).

5.7.2

Wie bereits dargelegt empfiehlt die Gutachterin Dr. med. D._____ mit Gutachten vom 3. März 2025 die Anordnung einer stationären Massnahme nach Art. 59 StGB, wobei diese stationäre Massnahme in einer spezialisierten forensischen Klinik durchgeführt werden solle, wie z.B. dem Zentrum für Stationäre Forensische Therapie Rheinau, den Psychiatrischen Diensten Aargau, Thurgau oder Graubünden (act. 8/61 S. 87).

5.7.3

Zu Handen der Vollzugsbehörde ist festzuhalten, dass dem Beschuldigten bereits mit Verfügung vom 20. Juni 2025 der vorzeitige stationäre Massnahmevollzug bewilligt wurde, wobei der vorzeitige Massnahmevollzug in der Folge nicht umgesetzt werden konnte; der Beschuldigte befindet sich im Urteilszeitpunkt im Gefängnis Zürich West. Mittlerweile steht offenbar die Aufnahme einer Massnahme in der Klinik Königsfelden der Psychiatrischen Dienste Aargau (PDAG) in Aussicht, wobei der Beschuldigte gemäss Darstellung der amtlichen Verteidigung planmässig am 15. Oktober 2025 in diese Einrichtung eintreten soll (vgl. act. 43 S. 5).

6.

Anrechnung Haft

An die stationäre therapeutische Massnahme sind die vom Beschuldigten in Untersuchungs- und Sicherheitshaft ausgestandenen 410 Tage anzurechnen (vgl. BGE 145 IV 65 E. 2.3.4; Urteil des Bundesgerichts vom 12. August 2019,

7.

Beschlagnahme und Einziehung

Die mit Verfügung der Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich vom 26. März 2025 beschlagnahmten Gegenstände sowie die weiteren sichergestellten Gegenstände sind definitiv einzuziehen und der Lagerbehörde zur Vernichtung zu überlassen (vgl. Sicherstellungliste act. 41), mit Ausnahme des vom Beschuldigten herausverlangten (act. 43 S. 6, Prot. S. 14) Mobiltelefons Apple iPhone 13 mit dazugehöriger SIM-Karte, welches in Übereinstimmung mit der Staatsanwaltschaft (Prot. S. 15) dem Beschuldigten herauszugeben ist.

8.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

8.1

Gemäss Art. 419 StPO können einer schuldunfähigen Person die Kosten auferlegt werden, wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit eingestellt oder sie aus diesem Grund freigesprochen wurde. Zusätzlich muss die Kostenauferlegung nach den gesamten Umständen billig erscheinen. Art. 419 StPO gilt entgegen seinem Wortlaut auch, wenn kein Freispruch ergeht, sondern eine Massnahme angeordnet wird (BSK Strafprozessrecht II-BOMMER, Art. 375 N 24). Die Kostenauflage setzt voraus, dass die beschuldigte Person die Straftat und die Kosten objektiv verursacht hat und bei einer zurechnungsfähigen Person Schuld zu bejahen wäre, es somit zu einer Verurteilung gekommen wäre. Die Bestim- mung gelangt nur dann zur Anwendung, wenn die Schuldunfähigkeit den Grund für die Verfahrenseinstellung oder den Freispruch bildete; wurde das Verfahren aus einem anderen Grund eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen, ist Art. 419 nicht anwendbar (GRIESSER, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung StPO, 3. Aufl., Zürich - Basel - Genf 2020, Art. 419 N 2). Der beschuldigten Person können demnach trotz fehlendem Schuldspruch die Verfahrenskosten auferlegt werden, wenn es nach den gesamten Umständen billig erscheint. Die Vorschrift entspricht der allgemeinen Billigkeitshaftung bei widerrechtlicher Schadensverursachung durch eine nicht urteilsfähige Person i.S.v. Art. 54 OR. Eine Kostenauflage kann nicht bereits dann erfolgen, wenn die schuldunfähige Person über die erforderlichen Mittel zur Bezahlung der Kosten verfügt; vielmehr müssen deren wirtschaftlichen Verhältnisse so gut sein, dass eine Kostenübernahme durch den Staat geradezu stossend erscheinen würde (OBERHOLZER, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020, S. 702 m.V.a. Urteil des Bundesgerichts vom 30. Mai 2018,6B_1395/2017, E. 1).

8.2

Der Beschuldigte lebt seit Jahren als IV-Rentner und hat Schulden im Umfang von rund Fr. 100'000.– (Prot. S. 7 f.). In Anbetracht dieser finanziellen Gegebenheiten sind die Verfahrenskosten sogleich definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.

8.3

Rechtsanwalt lic. iur. X._____ ist für dessen Bemühungen als amtlicher Verteidiger des Beschuldigten nach Einreichung einer detaillierten Aufstellung seiner Bemühungen und Barauslagen (act. 44) in Anwendung von Art. 135 Abs. 2 StPO in Verbindung mit der Verordnung über die Anwaltsgebühren vom 8. September 2010 (AnwGebV) zu entschädigen. Die Entschädigung ist unter Berücksichtigung des Aufwandes für die Hauptverhandlung sowie einer Nachbesprechung auf Fr. 11'135.80 (inklusive Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen und ebenfalls sogleich definitiv auf die Gerichtskasse zu nehmen.