HE250065

1. Mit Eingabe vom 9. Juli 2025 (elektronisch eingereicht um 15:33 Uhr) stellte die Gesuchstellerin ein Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen ohne Anhörung der Gegenpartei mit folgenden Begehren (act. 1 S. 2 f.):

2. Da sich das Begehren der Gesuchstellerin – wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird – als unbegründet erweist, ist ohne Weiterungen zu entscheiden (Art. 253 ZPO).

3. Gemäss Art. 261 Abs. 1 ZPO trifft das Gericht die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zu- stehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist (Hauptsa- chenprognose) und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzuma- chender Nachteil droht (Nachteilsprognose). Weiter ist für den Erlass vorsorglicher Massnahmen Dringlichkeit verlangt. Wenn eine vorsorgliche Massnahme superpro- visorisch ohne Anhörung der Gegenpartei anzuordnen ist, ist sogar besondere Dringlichkeit verlangt (Art. 265 Abs. 1 ZPO). Besondere Dringlichkeit kann nur in Ausnahmefällen angenommen werden. Dies wäre dann der Fall, wenn die Anhö- rung der Gegenpartei zu viel Zeit in Anspruch nehmen würde, so dass der Rechts- schutz voraussichtlich zu spät käme. In dieser Situation dürfte die Gesuchstellerin das Gesuch allerdings nicht hinausgezögert haben (ANDREAS GÜNGERICH, in: HAUS- HEER/WALTER [Hrsg.], Berner Kommentar Zivilprozessordnung, Band II, Bern 2012,

N 7 ff. zu Art. 265 ZPO).

4. Im vorliegenden Fall beantragt die Gesuchstellerin in ihrem am 9. Juli 2025 um 15.33 Uhr eingereichten Gesuch in erster Linie, dass die Durchführung der auf den 10. Juli 2025, 14.00 Uhr anberaumten ausserordentlichen Generalversamm- lung der Gesuchsgegnerin zu verbieten sei (Rechtsbegehren Ziff. 1-3). Die Ge- suchstellerin bzw. der sie vertretende C._____, der gleichzeitig Verwaltungsrat der Gesuchsgegnerin ist, erhielt nach eigener Darstellung am 20. Juni 2025 die Einla- dung zur Generalversammlung vom 10. Juli 2025 (act. 1 Rz. 12, Rz. 15). Wenn aber bereits am 20. Juni 2025 die Durchführung der ausserordentlichen General- versammlung vom 10. Juli 2025 bekannt war, darf nicht bis unmittelbar vor der Durchführung der Generalversammlung damit zugewartet werden, ein Verbot ohne Anhörung der Gegenpartei zu beantragen. Mangels besonderer Dringlichkeit be- ziehungsweise zufolge selbst verschuldeter besonderen Dringlichkeit ist das Dring- lichkeitsbegehren abzuweisen. Wenn sich die Durchführung der auf den 10. Juli 2025 anberaumten Generalversammlung nicht mehr verhindern lässt, ist auch das Massnahmebegehren an sich abzuweisen.

5. Sodann beantragt die Gesuchstellerin, die Register anzuweisen, einen allfäl- ligen Beschluss der Generalversammlung über eine Kapitalerhöhung bzw. über eine Erneuerung des Kapitalbandes vorläufig nicht einzutragen (Rechtsbegehren Ziff. 4-7).

a. Die Gesuchstellerin begründet ihren Antrag einerseits damit, dass der Ver- waltungsratsbeschluss zur Einberufung der Generalversammlung vom 10. Juli 2025 nichtig sei, weil C._____ (der Vertreter der Gesuchstellerin) zu keiner Verwal- tungsratssitzung eingeladen worden sei (act. 1 Rz. 11). Diese Sachdarstellung ba- siert ausschliesslich auf einem Affidavit von C._____ (act. 3/8). Objektivierbare An- haltspunkte bestehen nicht. Es würde zu weit gehen, alleine aufgrund der Partei- behauptung der Gesuchstellerin von der Glaubhaftmachung der genannten Sach- darstellung auszugehen und auf Nichtigkeit des Verwaltungsratsbeschlusses zu schliessen.

b. Weiter macht die Gesuchstellerin geltend, dass durch die geplante Kapitaler- höhung eine unzulässige Verwässerung ihrer Beteiligung, die verbindlich auf 12,5% festgelegt worden sei, hinauslaufe. Dazu ist wieder zu bemerken, dass die Sach- darstellung, es sei vereinbart gewesen, die Beteiligung der Gesuchstellerin an der Gesuchsgegnerin auf 12,5% zu halten, im Wesentlichen auf einen Affidavit von C._____ - und damit auf einer Parteibehauptung - beruht (act. 3/8). Aus dem In- vestment Agreement vom 6. Dezember 2024 ergibt sich nur, dass die Beteiligung der Gesuchstellerin "initial" 12,5% betragen habe (act. 3/6 Ziff. 1); dass diese Be- teiligungsquote "auf Dauer" vereinbart war, lässt sich jedenfalls dem "Strategic goal in participation" nicht mit genügender Sicherheit entnehmen (act. 3/6 Ziff. 2). Hinzu kommt, dass die Gesuchstellerin selbst ausführt, dass C._____ bereits am 5. April 2025 von einer Verwässerung der Beteiligung auf 10.08% durch eine frühere Kapi- talerhöhung Kenntnis erhalten habe (act. 1 Rz. 18). Wenn die Gesuchstellerin der Meinung gewesen wäre, dass schon damals ihre Beteiligungsquote unzulässig ver- wässert worden sei, wäre zu erwarten gewesen, dass sie schon damals in irgend einer Form bei der Gesuchsgegnerin opponiert hätte, was aber weder behauptet wird noch ersichtlich ist. Aus diesen Gründen kann nicht als glaubhaft gemacht an- gesehen werden, dass vereinbart war, dass eine 12,5%-Beteiligungsquote der Ge- suchstellerin an der Gesuchsgegnerin auf Dauer gewährleistet sein soll.

c. Damit kann auch dem Antrag nicht entsprochen werden, die Registerbehör- den anzuweisen, einen allfälligen Beschluss der Generalversammlung der Ge- suchsgegnerin betreffend die Kapitalisierung nicht einzutragen (Rechtsbegehren Ziffer 4-7). Für Rechtsbegehren Ziff. 9 ist keine Rechtsgrundlage ersichtlich.

6. Schliesslich beantragt die Gesuchstellerin, mit der Eröffnung des Entscheides an die Gesuchsgegnerin einstweilen zuzuwarten (Rechtsbegehren Ziff. 8). Dieser Antrag wird nicht begründet. Ohnehin könnte ihm auch nicht entsprochen werden, weil die Parteien einen verfassungsrechtlich (Art. 29 Abs. 2 BV) und gesetzlich (Art. 53 ZPO) garantierten Anspruch auf rechtliches Gehör haben.

7. Aus diesen Gründen sind sowohl die Dringlichkeitsbegehren als auch die Be- gehren um Erlass vorsorglicher Massnahmen abzuweisen.

8. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Gesuchstellerin kostenpflichtig. Sie beziffert den Streitwert auf CHF 500'000.00 (act. 1 Rz. 6), wovon auszugehen ist. Bei diesem Streitwert ist die Gerichtsgebühr unter Berücksichtigung einer Re- duktion für das Summarverfahren auf CHF 10'000.00 festzusetzen (§§ 4 und 8 Abs. 1 GebV OG). Da der Gesuchsgegnerin kein Aufwand entstanden ist, entfällt eine Entschädigungspflicht.