HG240099

1. Formelles

1.1 Zustellung

Die Zustellung von Verfügungen erfolgt durch eingeschriebene Postsendung oder auf andere Weise gegen Empfangsbestätigung. Eine eingeschriebene Postsen- dung, welche nicht abgeholt worden ist, gilt am siebtem Tag nach dem erfolglosen

Zustellversuch als zugestellt, sofern der Adressat mit einer Zustellung rechnen musste (Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO).

Die Beklagte hat den Empfang der Verfügung vom 19. Juni 2024 bestätigt. Sie hatte ab diesem Zeitpunkt vom vorliegenden Verfahren sowie von der gegen sie einge- reichten Klage Kenntnis und musste demzufolge mit weiteren gerichtlichen Zustel- lungen rechnen. Die Verfügung vom 18. Juli 2024 (Frist Klageantwort) wurde am 19. Juli 2024 per Einschreiben versendet und der Beklagten am 22. Juli 2024 mit- tels Abholungseinladung mit Frist bis 29. Juli 2024 zur Abholung gemeldet. Die Sendung wurde nicht abgeholt und am 30. Juli 2024 an das hiesige Gericht retour- niert (act. 8/2). Sie gilt demzufolge als per 29. Juli 2024 zugestellt. Die Verfügung vom 22. Oktober 2024 (Nachfristansetzung Klageantwort) wurde am 23. Oktober 2024 mit eingeschriebener Post versendet und am Folgetag der Beklagten mittels Abholungseinladung mit Frist bis 31. Oktober 2024 zur Abholung gemeldet. Sie wurde von der Beklagten ebenfalls nicht abgeholt und am 1. November 2024 an das hiesige Gericht zurückgesendet (act. 10/2). Sie gilt demnach als per 31. Okto- ber 2024 zugestellt.

1.2 Versäumte Klageantwort

Gemäss Art. 223 Abs. 2 ZPO trifft das Gericht bei definitiv versäumter Klageantwort einen Endentscheid, sofern die Angelegenheit spruchreif ist. Hierzu muss die Klage soweit geklärt sein, dass darauf entweder mangels Prozessvoraussetzungen nicht eingetreten oder sie durch Sachurteil erledigt werden kann. Steht dem Eintreten auf die Klage nichts entgegen, bedeutet Spruchreife, dass der Klagegrund im Hinblick auf die anwendbaren Rechtsnormen hinreichend substantiiert ist und – darüber hin- aus – dass das Gericht an der Richtigkeit der klägerischen Tatsachenbehauptun- gen keine erheblichen Zweifel hat (Art. 153 Abs. 2 ZPO). Unter den gegebenen Umständen ist, wenn es die klägerische Sachdarstellung erlaubt, nach dem Klage- begehren zu erkennen, andernfalls ist die Klage abzuweisen. Dabei hat das Gericht auch rechtshemmende, rechtshindernde und rechtsaufhebende Tatsachen zu be- rücksichtigen, soweit sie in der Klage selbst angeführt sind. Andere Tatsachen, die aus den Akten ersichtlich sind, dürfen nur insoweit berücksichtigt werden, als sie für das Vorhandensein der von Amtes wegen zu prüfenden Prozessvoraussetzun- gen von Bedeutung sind (Art. 60 ZPO). An der erforderlichen Spruchreife fehlt es (zur Hauptsache), wenn das Klagebegehren oder die Begründung der Klage (noch) unklar, unbestimmt oder offensichtlich unvollständig ist (Art. 56 ZPO) oder dem Ge- richt die Klagebegründung in erheblichem Mass als unglaubhaft erscheint und es darüber Beweis erheben will (BGE 144 III 394 E. 4.3.2.2.; Art. 153 Abs. 2 ZPO; BSK ZPO-WILLISEGGER, 3. Aufl. 2017, Art. 223 N. 17 ff.; ERIC PAHUD, DIKE-Komm- ZPO, 2. Aufl. 2016, Art. 223 N. 3 ff.).

Da die Beklagte innert (Nach-)Frist keine Klageantwort eingereicht hat, ist andro- hungsgemäss zu verfahren. Entsprechend haben die klägerischen Behauptungen grundsätzlich als unbestritten zu gelten. Wie sogleich zu zeigen ist, erweist sich die Sache als spruchreif.

1.3 Prozessvoraussetzungen

Die örtliche und sachliche Zuständigkeit des hiesigen Handelsgerichts ist gegeben (Art. 31 ZPO; Art. 6 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 44 lit. b GOG). Die übrigen Prozessvor- aussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass.

2. Materielles

2.1 Unbestrittener Sachverhalt

Die Beklagte ist eine langjährige Kundin der Klägerin und bezog bei ihr diverses Material für ihre Tätigkeit auf Baustellen, wobei sich die Geschäftsbeziehung der Parteien wie folgt präsentierte: Die Beklagte bestellte jeweils telefonisch oder elektronisch (per E-Mail oder Whatsapp) bei der Klägerin das benötigte Mate- rial, wobei die Bestellungen von Herrn E._____ oder Herrn F._____ getätigt wur- den. Daraufhin lieferte die Klägerin das bestellte Material selbst oder durch ein Dritt- unternehmen an die vereinbarte Lieferadresse zum vereinbarten Termin. Der je- weilige Lieferschein wurde bei Annahme oder Abholung des Materials durch die Beklagte datiert und unterzeichnet. In der Folge stellte die Klägerin aufgrund des bestätigten Lieferscheins Rechnung, wobei jeweils auch mehrere Lieferscheine auf einer Rechnung zusammengefasst wurden (act. 1 Rz. 7).

Aus diversen Materialbezügen aus dem Jahre 2023, welche mit Rechnungen Nr. 2300411, Nr. 2300441, Nr. 2300982, Nr. 2300981, Nr. 2301027, Nr. 2301026, Nr. 2301028, Nr. 2301217, Nr. 2301512, Nr. 2301511, Nr. 2301772, Nr. 2301979, Nr. 2302171 im Gesamtbetrag von CHF 77'038.15 (= CHF 10'813.20 + CHF 2'865.65 + CHF 6'129.40 + CHF 7'498.00 + CHF 697.00 + CHF 3'826.65 [recte: CHF 3'832.65] + CHF 4'288.50 + CHF 11'859.70 + CHF 2'377.65 + CHF 185.25 + CHF 439.65 + CHF 24'318.50 + CHF 1'733.00) fakturiert wurden, ist gemäss dem Debitorenauszug der Klägerin ein Betrag von total CHF 60'382.50 of- fen (act. 3/6). Betreffend die Rechnungen Nr. 2300411, Nr. 2300982, Nr. 2300981, Nr. 2301027, Nr. 2301026, Nr. 2301028, Nr. 2301217, Nr. 2301512 (Bestellungen vom 14., 16. und 17. Februar 2023), Nr. 2301511, Nr. 2301772, Nr. 2301979, Nr. 2302171 hat die Klägerin das von der Beklagten bestellte Material geliefert, was die Beklagte jeweils mit Unterzeichnung des entsprechenden Lieferscheins bestä- tigte. In einem Fall (Rechnung Nr. 2300441) wurde die Annahme des bestellten und gelieferten Materials von der Beklagten verweigert. Die mit Rechnung Nr. 2301512 abgerechnete Bestellung der Beklagten vom 15. Februar 2023 wurde vertragsge- mäss bereitgestellt und von der Beklagten nicht abgeholt (vgl. zu den klägerischen Ausführungen im Einzelnen act. 1 Rz. 9-57, 61).

2.2 Kaufpreisforderung

2.2.1 Rechtliches

Durch den Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegen- stand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen (Art. 184 Abs. 1 OR). Grundsätzlich sind Käufer und Verkäufer verpflichtet, ihre Leistungen gleichzeitig – Zug um Zug – zu erfüllen (Art. 184 Abs. 2 OR). Der Käufer ist verpflichtet, den Preis nach den Be- stimmungen des Vertrages zu bezahlen und die gekaufte Sache, sofern sie ihm vom Verkäufer vertragsgemäss angeboten wird, anzunehmen (Art. 211 Abs. 1 OR).

Fälligkeit bedeutet, dass der Gläubiger die Leistung fordern kann und der Schuldner erfüllen muss. Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem

Übergang des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig (Art. 213 Abs. 1 OR). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung statuiert diese Bestimmung in- dessen keine Vorleistungspflicht des Verkäufers. Für die Fälligkeit der Kaufpreis- forderung genügt, wenn er seine Leistung anbietet. Eine Hinterlegung ist nicht vor- ausgesetzt (BGE 129 III 535 E. 3.2.1; Urteil des Bundesgerichts 5A_367/2021 vom 14. Dezember 2021, Pra 111 (2022) Nr. 92, E. 4.2.2.2).

2.2.2 Würdigung

Die Beklagte hat unbestrittenermassen Materialbestellungen im Umfang von CHF 77'038.15 bei der Klägerin getätigt, woraus ein Ausstand von CHF 60'382.50 resultierte. Die bestellte Ware wurde – bis auf die genannten Ausnahmen – von der Klägerin geliefert und von der Beklagten gegen Quittierung des Lieferscheins ent- gegengenommen. Die diesbezügliche Kaufpreisforderung ist somit ohne Weiteres fällig. Die Annahmeverweigerung der Beklagten sowie die ausgebliebene Abholung der bestellten Ware stehen der Fälligkeit der darauf entfallenden Kaufpreisforde- rung nach dem Gesagten indessen nicht entgegen, da die Klägerin die Ware un- bestrittenermassen vertragsgemäss geliefert bzw. zur Abholung bereitgestellt hat. Die klägerischen Ausführungen unter Rz. 60 der Klage sind denn auch nicht als eigentliche Vorleistungsverpflichtung der Klägerin, sondern vielmehr als Konkreti- sierung der Zahlungsmodalitäten im Rahmen des Zug-um-Zug-Geschäfts zu ver- stehen und damit nicht fälligkeitsrelevant.

Die Kaufpreisforderung ist somit im eingeklagten Umfang ausgewiesen und der ein- geklagte Betrag der Klägerin demgemäss zuzusprechen.

2.3 Verzugszins

2.3.1 Rechtliches

Der Schuldner einer Geldschuld hat, soweit nichts anderes vereinbart worden ist, von Gesetzes wegen Verzugszins von jährlich 5% zu bezahlen, sobald er mit der Zahlung der Schuld in Verzug gerät (Art. 104 Abs. 1 OR). Ist eine Verbindlichkeit fällig, so wird der Schuldner in der Regel durch Mahnung in Verzug gesetzt (Art. 102 Abs. 1 OR). Wurde für die Erfüllung ein bestimmter Verfalltag verabredet, so kommt der Schuldner schon mit Ablauf dieses Tages in Verzug (Art. 102 Abs. 2 OR). Die Zustellung eines Zahlungsbefehls ist eine Mahnung. Für die Vorausset- zungen des Verzugs(zinses) trägt der Gläubiger die Behauptungs- und Beweislast (Art. 8 ZGB; BSK-Obligationenrecht I-LÜCHINGER/WIEGAND, 7. Aufl. 2020, Art. 102 N. 9, 15).

2.3.2 Würdigung

Die Klägerin fordert vorliegend bei einem eingeklagten Forderungsausstand von CHF 60'382.50 Verzugszinsen auf insgesamt CHF 77'038.15 (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 1), was dem Gesamtbetrag der ihrer Klage zugrunde liegenden Rechnungen entspricht, ohne weiter anzuführen, welche der fakturierten Kaufpreisforderungen wann (offenbar) untergegangen sind. Abgesehen davon, dass das Gericht nicht gehalten ist, in der Rechtschrift fehlende Sachverhaltselemente aus den Beilagen zusammenzusuchen, erweist sich auch der von der Klägerin eingereichte Debito- renauszug in dieser Hinsicht nicht klar oder als selbsterklärend (act. 3/6). Zwar stimmen die in der zweiten Spalte von links aufgeführten Rechnungsnummern und die Beträge in der zweiten Spalte von rechts mit den geltend gemachten Rechnun- gen und Rechnungsbeträgen überein. Auch geht der eingeklagte, unbestrittene Ausstand aus der Spalte ganz rechts des Debitorenauszugs hervor. Indessen lässt sich daraus nicht ohne Weiteres erschliessen, woraus sich die in dieser Spalte an- geführten, im Verhältnis zum jeweiligen Rechnungsbetrag teilweise tieferen oder gar negativen Beträge ergeben, sodass letztlich für die Beurteilung des Zinsenlaufs unklar bleibt, bis wann welcher (Teil-)Betrag zu zahlen bzw. ab wann welche Summe ausstehend war.

Unbestritten ist hingegen, dass per Zustellung des Zahlungsbefehls am 14. Juli 2023 aus den streitgegenständlichen Rechnungen ein (fälliger) Betrag von CHF 60'382.50 offen war (act. 1 Rz. 58), weshalb der Klägerin auf dem eingeklag- ten Betrag ab 14. Juli 2023 Verzugszins in der Höhe von 5% zuzusprechen ist.

2.4 Beseitigung Rechtsvorschlag

Die Klägerin verlangt weiter die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der Betrei- bung Nr. 1 des Betreibungsamtes Oberwinterthur (vgl. Rechtsbegehren Ziff. 2).

Wird die in Betreibung gesetzte Forderung ganz oder teilweise zugesprochen, er- folgt die Beseitigung des Rechtsvorschlags in diesem Umfang. Die Forderung muss als notwendige Voraussetzung identisch sein mit derjenigen, die in Betreibung ge- setzt wurde (BSK SchKG I-STAEHELIN, Art. 79 N. 10a und N. 35). Aus den unbe- strittenen Vorbringen der Klägerin, den eingereichten Unterlagen (act. 3/2-53) so- wie dem Rechtsbegehren ergibt sich ohne Weiteres, dass die eingeklagte Forde- rung mit der in Betreibung gesetzten Forderung von CHF 60'382.50 zuzüglich 5% Zins seit 27. Januar 2023 gemäss Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2023 überein- stimmt. Im Weiteren sind auch die Gläubigerin und Schuldnerin gemäss Zahlungs- befehl mit den Parteien im vorliegenden Verfahren identisch.

Die Betreibungskosten werden im Ergebnis zur Schuld geschlagen und sind von der Schuldnerin zusätzlich zum Betrag, welcher der Gläubigerin zugesprochen wor- den ist, zu bezahlen (Urteil des Bundesgerichts 5A_455/2012 vom 5. Dezember 2012 E. 3.). Zur Durchsetzung der Kostenersatzpflicht erweist sich die Beseitigung des Rechtsvorschlages als überflüssig (BGE 144 III 360 E. 3.6.2). Insofern bedarf es diesbezüglich – entgegen den Ausführungen der Klägerin (act. 1 Rz. 65) – kei- ner speziellen gerichtlichen Anordnung.

Demzufolge ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 12. Juni 2023) im zuzusprechenden Umfang von CHF 60'382.50 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Juli 2023 zu beseitigen.

2.5 Fazit

Die Beklagte ist zu verpflichten, der Klägerin CHF 60'382.50 zuzüglich Zins zu 5% seit 14. Juli 2023 zu bezahlen. In diesem Umfang ist der Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamtes Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom12. Juni 2023) zu beseitigen.

Im Mehrumfang (Zins) ist die Klage abzuweisen.

3. Kosten- und Entschädigungsfolgen

3.1 Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtsgebühr bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts (Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG) und richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert bzw. Streitinteresse (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Der Streitwert wird nach dem Rechtsbegehren bestimmt. Zinsen werden nicht hinzugerechnet (Art. 91 Abs. 1 ZPO). Vorliegend beträgt der Streitwert CHF 60'382.50 (act. 1 S. 2). In Anwendung von § 4 Abs. 1 sowie § 10 Abs. 1 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf CHF 4'800.– festzusetzen. Die Gerichtskosten sind ausgangsgemäss der Be- klagten aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO) und vorab aus dem von der Klägerin geleisteten Kostenvorschuss zu decken, wobei der Klägerin in entsprechendem Umfang ein Rückgriffsrecht auf die Beklagten einzuräumen ist (Art. 111 Abs. 1 und 2 ZPO).

3.2 Parteientschädigungen

Ausgangs- und antragsgemäss ist der Klägerin zudem eine Parteientschädigung zuzusprechen. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Grundgebühr ist mit der Begründung der Klage verdient (§ 11 Abs. 1 AnwGebV) und beträgt beim vorliegenden Streitwert rund CHF 7'900.– (§ 2 Abs. 1 lit. a und § 4 Abs. 1 Anw- GebV).