212.51
Verordnung über die Organisation des Obergerichts
(vom3. November 2010)1
Präambel
Das Obergericht, in Anwendung der §§ 42, 59 Abs. 2, 75 Abs. 2 und 76 des Gesetzes über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess (GOG)3 , der §§ 32, 35 und 37 lit. d des Notariatsgesetzes6 sowie der §§ 3 und 7 der Vollzugsverordnung der obersten kantonalen Gerichte zum Personalgesetz 4 , beschliesst: schreiberinnen am Obergericht
A. Organe des Obergerichts
Art. 1
Das Obergericht erfüllt seine Aufgaben als Gesamtbehörde, durch die Zivil- und Strafkammern, durch das Handelsgericht, durch das Zwangsmassnahmengericht und durch die Verwaltungskommission sowie durch die Rekurskommission.
Ausserdem werden Justizverwaltungsgeschäfte des Obergerichts durch diese Verordnung dem Obergerichtspräsidium, dem Generalsekretariat, dem Notariatsinspektorat, seiner erweiterten Geschäftsleitung, den Notariaten, dem Betreibungsinspektorat, der Bibliothekskommission sowie den Bezirksgerichten übertragen.
B. Das Obergericht als Gesamtbehörde (Gesamtgericht)
Art. 2 Jahresbis zu
Das Obergericht konstituiert sich jeweils nach seiner Gesamterneuerung für den Rest des Kalenderjahres und sodann je am ende für das folgende Jahr, im letzten Jahr einer Amtsperiode deren Ablauf.
Art. 3 c. den Präsidenten o oder die Vizepräside
Das Gesamtgericht wählt bei seiner Konstituierung auf die gleiche Dauer:
a. den Obergerichtspräsidenten oder die Obergerichtspräsidentin,
b. den ersten Vizepräsidenten oder die erste Vizepräsidentin des Obergerichts und die als Vorsitzende der Zivil- und Strafkammern erforderlichen weiteren Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen, der die Präsidentin und den Vizepräsidenten ntin des Handelsgerichts, Zwangsmassnahmengericht und dessen Stellver- d. ein Mitglied als tretung, er Zivil- und Strafkammern zur Bildung des e. je ein Mitglied d § 38 a Abs. 2 lit. a VRG 2 , Spruchkörpers gemäss der die Präsidentin der Bibliothekkommission. f. den Präsidenten o
Art. 4
Das Gesamtgericht beschliesst bei seiner Konstituierung über die Zuteilung seiner Mitglieder an die Kammern und Kommissionen des Obergerichts sowie an das Handelsgericht.
Die Mitglieder und Angestellten des Obergerichts sind berechtigt und auf Anordnung verpflichtet, bei andern Kammern, beim Handelsgericht und beim Zwangsmassnahmengericht mitzuwirken. Nötigenfalls trifft der Obergerichtspräsident bzw. die Obergerichtspräsidentin die entsprechenden Anordnungen.
Art. 5 Eineiner
Das Gesamtgericht bestimmt bei seiner Konstituierung die Verteilung der Geschäfte und Aufgaben an die Kammern, soweit sie nicht schon durch übergeordnetes Recht oder in dieser Verordnung festgelegt ist.
Ist die Behandlung gleichartiger Geschäfte mehreren Zivil- oder Strafkammern nebeneinander übertragen und können sie sich im zelfall über die Zuteilung nicht einigen, entscheidet der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin. Gehört er oder sie der beteiligten Kammern an, entscheidet der erste Vizepräsident oder die erste Vizepräsidentin oder ein anderes Mitglied der Verwaltungskommission.
Betrifft eine Streitsache den Geschäftsbereich verschiedener Kammern oder die Verwaltungskommission oder sind mehrere, in den Geschäftsbereich verschiedener Kammern fallende Geschäfte ihrer Natur nach eng verbunden, so kann eine einzige Kammer oder die Verwaltungskommission zur Behandlung zuständig erklärt werden. Die Zuteilung erfolgt durch Vereinbarung der Vorsitzenden der betreffenden Kammern oder nötigenfalls durch die Verwaltungskommission.
Art. 6 Ersatz-
Das Gesamtgericht ist ferner für folgende Wahlen zuständig:
a. der Mitglieder des Plenarausschusses der Gerichte,
b. der Präsidenten oder Präsidentinnen, der Mitglieder und der leute der Kommissionen für die Prüfung der Rechtsanwalts- und der Notariatskandidaten und -kandidatinnen,
c. des Präsidenten oder der Präsidentin und der weiteren vom Obergericht zu bezeichnenden Mitglieder und Ersatzleute der Aufsichtskommission über die Anwältinnen und Anwälte.
Das Gesamtgericht übt das Vorschlagsrecht zuhanden des Kantonsrates für die Wahl der Hälfte der Ersatzmitglieder aus.
Das Gesamtgericht schlägt ferner dem Regierungsrat ein Mitglied für die Verwaltungskommission der Versicherungskasse für das Staatspersonal vor. 13
Art. 7
Das Gesamtgericht ist zuständig für die Genehmigung der folgenden von der Verwaltungskommission vorgeschlagenen Anstellungen:
a. des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin des Obergerichts sowie von höchstens zwei Stellvertretern oder Stellvertreterinnen,
b. der Leitenden Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen der Kammern und des Handelsgerichts,
c. der Notariatsinspektoren oder -inspektorinnen und der Stellvertreter oder Stellvertreterinnen,
d. des Betreibungsinspektors oder der Betreibungsinspektorin und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen.
Die weiteren Befugnisse der Anstellungsbehörde kommen mit Ausnahme von lit. a, c und d, für welche der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin zuständig ist, dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin zu. Davon ausgenommen bleiben die Beförderung und die Entlassung, die in die Zuständigkeit der Verwaltungskommission fallen.
Art. 8
Das Gesamtgericht ist sodann zuständig für folgende Geschäfte und Aufgaben:
a. Erlass von Verordnungen,
b. Verabschiedung des Rechenschaftsberichts und der Budgets für das Obergericht, die Bezirksgerichte und das Notariatswesen sowie Genehmigung der Jahresrechnung,
c. Beschlussfassung im Verkehr mit dem Kantonsrat und dem Regierungsrat als Gesamtbehörden,
d. Aufsicht über die Kammern des Obergerichts, das Handelsgericht sowie das Zwangsmassnahmengericht und die angegliederten Kommissionen,
e. Urlaubsgesuche von Mitgliedern des Obergerichts für mehr als drei Monate, sofern sie nicht wegen Krankheit oder Unfall gestellt werden, Anfragen und Anregungen von Mitgliedern des f. Behandlung von Obergerichts, gsgeschäfte, die dem Gesamtgericht von der Ver- g. Justizverwaltun überwiesen werden, waltungskommission Anzahl der voll- und teilamtlichen Mitglieder und h. Festlegung der grade für die Teilämter an den Bezirksgerich- der Beschäftigungs ten, von Mitgliedern der Bezirksgerichte, i. Teilentlassung egenüber dem Kantonsrat zur Festlegung der Stel- k. Stellungnahme g ll- und teilamtlichen Mitglieder des Obergerichts lenprozente der vo assung von Mitgliedern des Obergerichts, sowie zur Teilentl Reglements der Verwaltungskommission über l. Genehmigung des Kompetenzen und die Verfügung über bewil- die Delegation von ligte Kredite.
Art. 9 Ge- oder
14 1 Das Gesamtgericht hält so oft Sitzungen ab, als die schäfte es erfordern. Den Vorsitz führt der Obergerichtspräsident die Obergerichtspräsidentin, bei Verhinderung der erste Vizepräsident oder die erste Vizepräsidentin und bei deren Verhinderung die Mitglieder der Verwaltungskommission und die übrigen Vizepräsidenten oder Vizepräsidentinnen je nach ihrem Amtsalter. 2 Wahlen erfolgen geheim, wenn die Zahl der Vorgeschlagenen diejenige der zu besetzenden Ämter übersteigt. 3 Abstimmungen erfolgen offen. Ein Viertel der anwesenden Mitglieder kann eine geheime Abstimmung verlangen. 4 Bei Stimmengleichheit
a. entscheidet im Falle der geheimen Wahl nach dem letzten Wahlgang das Los,
b. ist bei geheimer Abstimmung das Geschäft abgelehnt.
C. Die Zivil- und Strafkammern
Art. 10 Zahl
Zur Behandlung der dem Obergericht als Zivilgericht und als Strafgericht zukommenden Aufgaben wird die erforderliche von Zivil- und Strafkammern gebildet.
Art. 11
Die Zuständigkeit zur Behandlung von Rechtsmitteln gegenüber Entscheiden von Bezirksgerichten und Bezirksräten als erstinstanzlichen Aufsichtsbehörden wird durch den Konstituierungsbeschluss festgelegt.
Art. 12 Vizean-
Den Vorsitz in den Zivil- und Strafkammern führen die präsidenten oder Vizepräsidentinnen, bei deren Verhinderung ein deres Mitglied des Obergerichts.
Art. 13
Die Zivil- und Strafkammern informieren die Verwaltungskommission über Wahrnehmungen namentlich hinsichtlich Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung, die für deren Aufsichtstätigkeit von Bedeutung sein können.
D. Das Handelsgericht
Art. 14 Mit-
Den Vorsitz am Handelsgericht führen dessen Präsident oder Präsidentin und dessen Vizepräsident oder Vizepräsidentin, bei deren Verhinderung ein anderes dem Handelsgericht zugeteiltes glied des Obergerichts.
E. Die Verwaltungskommission
Art. 15 Ober- Vizeprädes aus-
Die Verwaltungskommission wird aus fünf Mitgliedern des Obergerichts gebildet. Der Obergerichtspräsident oder die gerichtspräsidentin und der erste Vizepräsident oder die erste sidentin gehören ihr von Amtes wegen an. Fünf weitere Mitglieder Obergerichts werden als Ersatzleute gewählt. Bei Bedarf kann der oder die Vorsitzende auch andere Mitglieder des Obergerichts als serordentliche Ersatzleute beiziehen.
Art. 16
Die Verwaltungskommission wird zur Behandlung der einzelnen Geschäfte mit fünf Mitgliedern besetzt. Sie ist ausnahmsweise beschlussfähig, wenn vier Mitglieder anwesend sind. Zirkulationsgeschäfte sind davon ausgenommen.
Bei Einstimmigkeit kann die Verwaltungskommission Geschäfte auf dem Zirkularwege erledigen.
Geschäfte der Justizverwaltungsrechtsprechung entscheidet die Verwaltungskommission in Dreierbesetzung.
Art. 17
Zu den Sitzungen der Verwaltungskommission können weitere Mitglieder des Obergerichts und Angestellte der Rechtspflege mit beratender Stimme beigezogen werden.
Art. 18
In die Zuständigkeit der Verwaltungskommission fallen:
a. die Rechtsprechung in Justizverwaltungssachen,
b. die Beurteilung von Beschwerden gegen Justizverwaltungsakte und Erlasse des Verwaltungsgerichts gemäss § 43 Abs. 2 lit. a und b VRG 2 ,
c. der Erlass von Kreisschreiben und Reglementen,
d. der Entscheid über allgemeine Strategien und Konzepte,
e. der Entscheid über die bauliche Gesamtplanung,
f. die Mitwirkung bei Gesetzesvorlagen,
g. die Genehmigung der Geschäftsordnungen der Bezirksgerichte,
h. der Erlass eines Reglements über die Delegation von Kompetenzen und die Verfügung über bewilligte Kredite,
i. der Erlass der Hausordnung;
j. die Personalentscheide:
1. über die Stellenpläne des Obergerichts sowie der Bezirksgerichte und des Notariatswesens,
2. über den voll- oder teilamtlichen Einsatz der Ersatzmitglieder des Obergerichts,
3. über die Wahl und den voll- oder teilamtlichen Einsatz der Ersatzmitglieder der Bezirksgerichte,
4. über die Anstellung und die Entlassung der Abteilungschefs des Obergerichts auf Antrag des Generalsekretärs bzw. der Generalsekretärin sowie die Beförderung und die Entlassung der vom Gesamtobergericht angestellten Personen,
5. über die Beförderung und die Bewilligung von Nebenbeschäftigungen von Mitgliedern der Bezirksgerichte sowie von Notaren und Notarinnen,
6. über die vorläufige Einstellung von Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte im Amt,
7. über die fristlose Entlassung von Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern der Bezirksgerichte;
k. die Aufsicht:
1. über die Bezirksgerichte,
2. über das Notariatswesen,
3. über das Betreibungswesen,
4. über die Paritätische Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz 10 ;
l. die Wahl:
1. der Mitglieder der Prüfungskommission für die Betreibungsbeamten und Betreibungsbeamtinnen,
2. des oder der Vorsitzenden und der Stellvertretung sowie der weiteren Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für Streitigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz 10 ,
3. des oder der Vorsitzenden der Fachgruppe Dolmetscherwesen,
4. der Mitglieder der Fachkommission für psychiatrische und psychologische Begutachtung gemäss § 3 Abs. 1 lit. a, f, h und i PPGV sowie (nötigenfalls) des oder der Vorsitzenden;
m. die Entscheide gemäss §§ 2, 3 Abs. 2, 7 und 8 Anwaltsgesetz 5 ,
n. die Entscheide gemäss §§ 7 Abs. 3, 8 und 9 Notariatsgesetz6 in Verbindung mit §§ 32 Abs. 1, 33 und 34 Notariatsprüfungsverordnung 7 ,
o. die Entscheide gemäss §§ 9 Satz2, 10, 11, 30, 32 Abs. 2 und 35 Notariatsprüfungsverordnung 7 ,
p. die Entscheide, die ihr gemäss der Notariatsverwaltungsverordnung8 zugewiesen sind,
q. die Entscheide über nachträgliche Gesuche um Stundung und Erlass von Verfahrenskosten,
r. die Antragstellung an den Kantonsrat über die Zahl der Beisitzenden der Arbeitsgerichte und Mietgerichte,
s. weitere Geschäfte, die ihr vom Obergerichtspräsidenten oder von der Obergerichtspräsidentin zur Erledigung überwiesen werden.
Wo dem Obergericht die Aufgaben einer zweiten kantonalen Aufsichtsbehörde übertragen sind, überwacht die Verwaltungskommission die allgemeine Geschäftsführung der unterstellten Behörden; ihr steht das Weisungsrecht und die Disziplinargewalt zu.
Der Verwaltungskommission obliegt die Vorbereitung aller vom Gesamtgericht zu behandelnden Geschäfte mit dem Recht der Antragstellung.
F. Rekurskommission
Art. 19 Rekurs tungsgerichts nach
Die von der Verwaltungskommission im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefassten erstinstanzlichen Beschlüsse können mit an die Rekurskommission weitergezogen werden.
Die Rekurskommission amtet anstelle der Verwaltungskommission als Rekursinstanz, wenn die Verwaltungskommission an die Vorinstanz im Einzelfall Rat oder Weisung erteilt hat. bt in Personalsachen die Anrufung des Verwal- 3 Vorbehalten blei Massgabe des Verwaltungsrechtspflegegesetzes 2 . sion wird aus den fünf amtsältesten Mitglie- 4 Die Rekurskommis hts gebildet, die nicht Mitglieder oder Ersatzmit- dern des Obergeric tungskommission sind. glieder der Verwal
G. Das Obergerichtspräsidium
Art. 20
Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin leitet die Geschäfte des Gesamtgerichts und der Verwaltungskommission.
Der Obergerichtspräsident oder die Obergerichtspräsidentin ist zuständig für die Justizverwaltungsgeschäfte, soweit sie nicht dem Generalsekretär bzw. der Generalsekretärin oder anderen Behörden und Organen des Obergerichts vorbehalten oder durch das Reglement über die Delegation von Kompetenzen und die Verfügung über bewilligte Kredite übertragen sind. In dieser Aufgabe wird er bzw. sie unterstützt durch den Generalsekretär bzw. die Generalsekretärin und dessen Stellvertreter bzw. deren Stellvertreterin.
Er oder sie vertritt das Obergericht nach aussen, im schriftlichen Verkehr und sonst soweit tunlich zusammen mit dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin.
Er oder sie wird im Bereiche der Justizverwaltung durch den ersten Vizepräsidenten oder die erste Vizepräsidentin vertreten.
H. Das Generalsekretariat und die Gerichtsschreiber und Gerichts-
Art. 21 Über-
Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle des Gesamtgerichts, der Verwaltungskommission und des Präsidenten oder der Präsidentin für die personellen, organisatorischen, administrativen und finanziellen Belange. Es ist gleichzeitig das Leitungs- und wachungsorgan für die Dienstleistungen der Abteilungen des Generalsekretariats.
Es ist insbesondere zuständig für:
a. die Vorbereitung der Budgets und die Kontrolle des Finanzwesens,
b. die Personalentscheidungen gemäss Personalrecht, soweit diese durch diese Verordnung oder andere Erlasse nicht ausdrücklich andern Behörden oder Organen vorbehalten sind,
c. die Umsetzung der vom Gesamtgericht und der Verwaltungskommission gefassten Beschlüsse.
Art. 22
Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin gehört als Protokollführer oder Protokollführerin dem Gesamtgericht und der Verwaltungskommission mit beratender Stimme an.
Er oder sie bereitet die Geschäfte der Verwaltungskommission vor, soweit sie nicht anderen Sachbearbeiterinnen oder Sachbearbeitern zugewiesen sind, und stellt in der Regel Antrag.
Art. 23 Erledi-
Dem Stellvertreter oder der Stellvertreterin obliegt die Vertretung in allen Funktionen und die Unterstützung in der gung der Aufgaben des Generalsekretariats.
Zur Bearbeitung einzelner Geschäfte kann der Generalsekretär oder die Generalsekretärin Gerichtsschreiber oder Gerichtsschreiberinnen beiziehen.
Art. 24 An-
Die Leitenden Gerichtsschreiber und die Leitenden Gerichtsschreiberinnen sowie die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen der Kammern und des Handelsgerichts üben die Funktionen der Urteilsredaktoren oder Urteilsredaktorinnen, Antragsteller oder tragstellerinnen bei den Zivil- und Strafkammern, beim Handelsgericht, beim Zwangsmassnahmengericht sowie bei den Kommissionen des Obergerichts aus.
I. Notariatsinspektorat und erweiterte Geschäftsleitung
Art. 25
Zur Ausübung der Aufsicht über die Notariate, Grundbuch- und Konkursämter sowie über das Schiffsregisteramt und zur Besorgung der Verwaltungsgeschäfte im Notariatswesen ist der Verwaltungskommission das Notariatsinspektorat mit der erweiterten Geschäftsleitung, in welcher auch die Notare und Notarinnen vertreten sind, beigegeben. Dem Notariatsinspektorat obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Notariate sowie, teilweise in Zusammenarbeit mit der erweiterten Geschäftsleitung, die Verwaltung des Notariatswesens, soweit diese nicht dem Gesamtgericht oder der Verwaltungskommission vorbehalten bleibt.
Das Weitere regelt die Verordnung des Obergerichts des Kantons Zürich über die Notariatsverwaltung (Notariatsverwaltungsverordnung)8 .
K. Betreibungsinspektorat
Art. 26 Gevon
Zur Ausübung der Aufsicht über die Betreibungs-, Gemeindeammann- und Viehverschreibungsämter ist der Verwaltungskommission des Obergerichts das Betreibungsinspektorat beigegeben; ihm obliegt die unmittelbare Aufsicht über die Betreibungs- und meindeammannämter, insbesondere durch regelmässige Vornahme von Inspektionen, die Organisation der Amtsübergaben, die Vornahme Hilfeleistungen in der Erledigung von Amtsgeschäften, die Erteilung von Auskünften an Beamte und Amtsstellen.
Das Weitere regelt die Verordnung über die Betreibungs- und Gemeindeammannämter (VBG)9 .
L. Die Bibliothekkommission
Art. 27
Die Bibliothekkommission besteht aus mindestens drei Mitgliedern sowie dem Generalsekretär oder der Generalsekretärin bzw. einem Stellvertreter oder einer Stellvertreterin. Die Bibliothekkommission führt die Aufsicht über die Bibliothek des Obergerichts und entscheidet über die Anschaffung von Büchern und Zeitschriften sowie der benötigten Materialien.
Sie stellt Antrag über den für Anschaffungen in das Budget aufzunehmenden Betrag.
Sie erlässt im Einvernehmen mit der Verwaltungskommission eine Benützungsordnung.
M. Die Bezirksgerichte
Art. 28
Das Obergericht überlässt den Bezirksgerichten die folgenden Geschäfte der Justizverwaltung zur selbstständigen Besorgung:
a. Verfügung über die dem Bezirksgericht im Rahmen der Richtlinien der Verwaltungskommission mit dem Budget bzw. mit den Kontrakten bewilligten Kredite mit Ausnahme der Beschaffung von Informatik-Mitteln,
b. Festsetzung, Änderung und Bearbeitung des Stellenplans für das administrative und juristische Kanzleipersonal innerhalb der von der Verwaltungskommission vorgegebenen Richtlinien.
Art. 29
Die Bezirksgerichte sind Anstellungsbehörde gemäss § 17 Abs. 1 GOG 3 .
Die Verwaltungskommission kann ihnen weitere personalrechtliche Kompetenzen übertragen.
N. Bestimmungen für das Verfahren
Art. 30
Die Vorsitzenden der Kammern und des Handelsgerichts bestimmen die Besetzung des Gerichts.
Art. 31
Die Prozessleitung in Zivilverfahren obliegt dem oder der Vorsitzenden der Kammer bzw. des Handelsgerichts. Sie kann an ein anderes der Kammer bzw. dem Handelsgericht zugeteiltes Mitglied des Obergerichts delegiert werden.
Dem Kollegium der Kammer resp. des Handelsgerichts vorbehalten sind Entscheide über vorsorgliche Massnahmen (ausser bei besonderer Dringlichkeit), Gewährung und Entzug der unentgeltlichen Rechtspflege sowie der Erlass von Beweisverfügungen.
O. Behandlung von Ausstandsbegehren
Art. 32 Strei-
Die Verwaltungskommission entscheidet über streitige Ausstandsbegehren gemäss Art. 50 ZPO11 in Verbindung mit § 127 lit. b und d GOG 3 :
a. wenn Mitglieder der Paritätischen Schlichtungsbehörde für tigkeiten nach dem Gleichstellungsgesetz10 betroffen sind,
b. wenn Mitglieder oder Ersatzmitglieder der dem Obergericht angegliederten Kommissionen betroffen sind.
P. Übergangsbestimmung
Art. 33 Sinne
Die Zuständigkeit der III. Zivilkammer bleibt im Sinne der Art. 404 und 405 ZPO11 und die des Geschworenengerichts im der Art. 449 und 450 StPO12 und § 210 GOG3 bestehen.
Q. Schlussbestimmung
Art. 34 Juni
Diese Verordnung wird auf den1.Januar 2011 in Kraft gesetzt. Die Verordnung über die Organisation des Obergerichts vom 22. 2005 wird gleichzeitig aufgehoben.