724.32
Vertrag zwischen den Kantonen Zürich, Schwyz und Zug einerseits und den Schweizerischen Bundesbahnen anderseits über die Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl beim Etzel (Etzelwerkkonzession)
(vom2. August 1919)1
Präambel
Die Behörden der Kantone Zürich, Schwyz und Zug verleihen gemäss der Gesetzgebung ihrer Kantone und unter Bezugnahme auf das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19164 den Schweizerischen Bundesbahnen das Recht, die Wasserkräfte der Sihl unter nachstehenden Bedingungen auszunützen: 7
Art. 1 Was- Staudes
Die Verleihung erstreckt sich auf die Ausnutzung der serkräfte der Sihl durch Erstellung einer Staumauer oder eines dammes in der Schlagen bei Einsiedeln zur Bildung eines künstlichen Sammelbeckens östlich von Einsiedeln mit einer gemäss Expertenbericht vom März 1908 in Aussicht genommenen Höhe der Überfallkante der Stauanlage von 892,60 m über Meer und zur Ausnutzung Gefälles zwischen dem Stausee und dem Zürichsee (Obersee) durch den Bau eines Stollens und einer Druckleitung zu einem Maschinenhaus südlich von Lidwyl bei Altendorf und Ableitung des Wassers in den Zürichsee, entsprechend der vorgelegten Übersichtskarte 1 : 25 000.
Die Wassernutzung der Sihl darf keine vollständige sein. Die Sihl ist aus dem Stausee so zu dotieren, dass ihre Wassermenge beim Eintritt in den Kanton Zürich oberhalb Hütten nie unter2,5 m 3 /sek. zurückgeht. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Abflussverhältnisse der Seitenbäche, die sich zwischen dem Stausee und der Kantonsgrenze in die Sihl ergiessen, nicht in nachteiliger Weise verändert werden.
Art. 2 Was-
Die Verleihung wird erteilt zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes der Schweizerischen Bundesbahnen.
Für die Übertragung der Verleihung an einen dritten Konzessionär ist Art. 42 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der serkräfte vom 22. Dezember 19164 massgebend. Falls Bau und Betrieb des Etzelwerkes einer aus den Schweizerischen Bundesbahnen und den Nordostschweizerischen Kraftwerken gebildeten Aktiengesellschaft übertragen wird, ist die Konzessionärin berechtigt, dieser Gesellschaft eine Subkonzession einzuräumen. 6
Art. 3 Zwecke
Durch die Verleihung werden die Rechte Dritter und die bestehenden Wasserrechtsverleihungen an der Sihl nicht berührt, in der Meinung, dass die Konzessionärin verpflichtet ist, die aus diesen Rechten von staatlichen Behörden, Korporationen und Privatpersonen eventuell erhobenen Einsprachen gegen die Ausführung des konzessionierten Wasserwerkes zu beseitigen. Sie ist zu diesem berechtigt, nötigenfalls entgegenstehende Rechte zwangsweise zu erwerben.
Art. 4 Kandrei
Die Konzessionärin ist verpflichtet, spätestens innerhalb eines Jahres vom Datum der Mitteilung über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei tone an die Konzessionärin an das endgültige Projekt für die Ausnützung der in Art. 1 genannten Wasserkräfte den Regierungen der Kantone zur Genehmigung einzureichen.
Art. 5 Anöffent- die zu
Die Kantone machen das Projekt nach den in ihrem Gebiet geltenden Gesetzesbestimmungen öffentlich bekannt, unter setzung einer Frist zur Einreichung von privatrechtlichen und lich-rechtlichen Einsprachen. Die Konzessionärin ist verpflichtet, von den zuständigen Behörden oder Gerichten als begründet erachteten Einsprachen in sachgemässer Weise zu berücksichtigen und erledigen.
Art. 6
Nach erfolgter Erledigung der privatrechtlichen Einsprachen erteilen die drei Kantone den zum aufgelegten und eventuell abgeänderten Projekt gehörenden Plänen, Beschreibungen und Berechnungen die Genehmigung.2
Die drei Kantone haben sich bei der Aufstellung der Bedingungen, welche an die Genehmigung des Projektes geknüpft werden müssen, auf gleichlautende Beschlüsse zu einigen und sich auch mit den zur Genehmigung der Baupläne vom eisenbahntechnischen Standpunkt aus zuständigen eidgenössischen Behörden zu verständigen, alles unter vorheriger Anhörung der Konzessionärin. Ist eine Einigung nicht möglich, so entscheidet der Bundesrat.
Art. 7
Die Genehmigung des Projektes bezieht sich insbesondere auf die im öffentlichen Interesse liegenden Bestimmungen über Ausführung und Beschaffenheit der Bauten, den Uferschutz, allfällige Gewässerkorrektionen, die Stauseeregulierung, die Vorschriften über den Betrieb der Wasserwerkanlage, Bestimmungen über Änderungen der Bauten, wasserpolizeiliche Bestimmungen und die Vorschriften über den Schutz der Fischerei.
Art. 8 Still-
Nach der Genehmigung des Projektes (Pläne, Beschreibungen und Berechnungen) durch die zuständigen Behörden hat die Konzessionärin das Recht, innert einer Frist von drei Monaten vom Datum der Mitteilung der Genehmigung des Projektes an die Konzessionärin an zu erklären, dass sie auf die Verleihung verzichte. 5 schweigen gilt als Annahmeerklärung.
Art. 9 Frist
Die Konzessionärin ist verpflichtet, innerhalb einer von zwei Jahren vom Datum der definitiven Annahmeerklärung beziehungsweise vom stillschweigenden Ablauf der Frist an, den Bau des Werkes ernstlich in Angriff zu nehmen.
Art. 10
Die zur Stauung des Wassers im Bezirk Einsiedeln herzustellende Talsperre samt den dazu gehörenden Einrichtungen, ebenso der Abschluss in der Hühnermatt, sind so auszuführen, dass nach den Grundsätzen der Technik und nach menschlicher Berechnung und Voraussicht ein Durchbruch ausgeschlossen und demnach für das unterhalb gelegene Gebiet die denkbar grösste Sicherheit geboten ist.
Art. 11
Die Konzessionärin haftet für jeden Schaden, der nachweisbar infolge des Baues oder Betriebes der Wasserkraftanlage an der Gesundheit oder dem Eigentum Dritter oder am öffentlichen Grunde entsteht. Sie ist auch zur Beseitigung der Ursachen des Schadens verpflichtet.
Art. 12 Mitteilung
Die Kantone sichern, soweit dies nach Gesetz möglich ist, der Konzessionärin zu, dass sie von der Zustellung der über die erfolgte Genehmigung dieser Verleihung durch die zuständigen Behörden der drei Kantone an die Konzessionärin bis zur Auflage des Expropriationsplanes im Interesse der Konzessionärin allfällige Bauten, die der Ausnützung der Wasserkräfte der Sihl im Sinne des Art. 1 ein Hindernis sein könnten oder die nachträglich expropriiert werden müssten, auf ihren Wunsch verhindern werden.
Art. 13
Die Verleihung wird auf die Dauer von 50 Jahren erteilt, beginnend mit dem Datum der Betriebseröffnung, welches von der Konzessionärin den drei Kantonen mitzuteilen ist.
Die Kantone erklären sich grundsätzlich bereit, die Verleihung auf Wunsch der Konzessionärin nach Ablauf von 50 Jahren auf weitere 50 Jahre zu erneuern, vorbehältlich einer Neufestsetzung der für die Erneuerung der Verleihung zu zahlenden einmaligen Entschädigung und der jährlich zu entrichtenden Wasserrechtszinse. Die einmalige Entschädigung, die Wasserrechtszinse und die im Kanton Schwyz abzugebende Vorzugskraft dürfen auf keinen Fall weniger betragen als die für die erstmalige Konzessionsdauer durch diese Verleihung fest- Können sich die Verleihungsbehörden und die gesetzten Beträge. r die Höhe der einmaligen Entschädigung und der Konzessionärin übe und über die Grösse der im Kanton Schwyz abzu- Wasserrechtszinse aft nicht einigen, so entscheidet darüber der Bun- gebenden Vorzugskr desrat. ch, Schwyz und Zug verzichten auf das Recht 3 Die Kantone Züri Wasserwerkanlagen nebst Zubehörden. des Rückkaufs der
Art. 14 Kan-
Für die Benutzung der Wasserkraft hat die Konzessionärin folgende Entschädigungen zu leisten:
a. eine einmalige Konzessionsgebühr von Fr. 350 000 an die drei tone Zürich, Schwyz und Zug, zahlbar in drei Raten, nämlich: Fr. 100 000 innert 14 Tagen nach Abgabe der Erklärung der Annahme der Verleihung beziehungsweise nach dem stillschweigenden Ablauf der dreimonatlichen Frist (Art. 8), Fr. 100 000 sechs Monate später, Fr. 150 000 bei Baubeginn;
b. einen jährlichen Wasserzins von Fr. 5 von jeder Brutto-Pferdekraft; die Berechnung richtet sich nach den Bestimmungen der eidgenössischen Wasserrechtsgesetzgebung 3 .
Die Pflicht zur Zahlung des Wasserzinses beginnt mit dem Datum der Betriebseröffnung.
Während der ersten sechs Jahre nach der Betriebseröffnung wird der Wasserzins im jeweiligen Verhältnis der wirklich ausgenutzten zur verliehenen Wasserkraft, jedoch höchstens auf die Hälfte, herabgesetzt.
Die Bezahlung des Wasserzinses erfolgt jährlich, und zwar jeweilen auf Ende eines Kalenderjahres, an die drei Kantone gemeinsam.
Zahlstelle für die Konzessionärin ist die Staatskasse des Kantons Schwyz.
Die Verteilung der einmaligen Entschädigung und der Wasserzinse auf die drei Kantone erfolgt in der Weise, dass der Kanton Zürich 40%, der Kanton Schwyz 48% und der Kanton Zug 12% erhält.
Art. 15 Kandie-
Sollte die Konzessionärin zum Zwecke des gemeinsamen Baues und Betriebes des Etzelwerkes mit den Nordostschweizerischen Kraftwerken eine Aktiengesellschaft gründen, so anerkennen die tone Zürich, Schwyz und Zug die Steuerfreiheit der Steuerobjekte ser Gesellschaft im Verhältnis des Aktienbesitzes der Konzessionärin zum Gesamtaktienkapital.
Art. 16 Höchst-
Die Konzessionärin hat den Bezirken Einsiedeln und Höfe zusammen im ganzen jährlich 600 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 200 Kilowatt unentgeltlich und 1 050 000 Kilowattstunden bei einem Höchsteffekt von 350 Kilowatt zum Selbstkostenpreis abzugeben.
Für den übrigen Kraftbedarf im Kanton Schwyz wird die Konzessionärin jährlich 2 400 000 Kilowattstunden bei 800 Kilowatt effekt zum Selbstkostenpreis zur Verfügung stellen.
Die den Bezirken und dem Kanton abgegebene Vorzugskraft darf nicht zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken verwendet werden. Die Abgabe erfolgt auf zweijährige Voranzeige hin, und zwar ab Kraftwerk in Form von Dreiphasenwechselstrom von 50 Perioden und ungefähr 40 000 Volt Spannung. Die Kosten der Umformung der Bahnenergie in Dreiphasenwechselstrom werden in die Selbstkosten dieser Stromart eingerechnet.
Die Art und Weise der Ermittlung der Selbstkosten ist im übrigen Sache besonderer Vereinbarung zwischen der Konzessionärin und den Stromabnehmern.
Art. 17
Die Konzessionärin darf die ihr verbleibende Energie zu beliebigen Zwecken verwenden. Wenn sie jedoch nicht zu Bahnzwecken, zu welchen auch die Versorgung der Dienstwohnungen mit Beleuchtungs-, Heizungs- und Kochstrom gehört, Verwendung finden soll, so ist die Zustimmung der Regierungen der Kantone Zürich und Zug und im Falle der Verwendung zu elektrochemischen oder elektrothermischen Zwecken im Kanton Schwyz auch die Zustimmung der Regierung des Kantons Schwyz erforderlich.
Art. 18 Konzes-
Die ordentlichen Ausgaben der Bezirke Einsiedeln und Schwyz für das Strassenwesen dürfen durch die Anlage des Stausees nicht vermehrt werden. Die Einzelheiten dieses Grundsatzes sind durch einen Spezialvertrag zu umschreiben.
Die Kosten der Verbauungen und Korrektionen der Bäche, insoweit sie dem Schutze des Stausees dienen, fallen zulasten der sionärin.
Art. 19 Bad- Kraft-
Das Recht der Ausübung der Fischerei im künftigen Stausee regelt sich, insofern diese Ausübung mit dem Betrieb der Kraftwerkanlage vereinbar ist, nach der kantonalen Gesetzgebung.
Für die Eisgewinnung, die Schiffahrt und die Errichtung von anstalten wird die Konzessionärin den Bezirkseinwohnern die unentgeltliche Bewilligung erteilen, insoweit dies mit dem Betrieb der werkanlage vereinbar ist. nfälle, die bei Ausübung der in diesem Artikel vor- 3 Für allfällige U orkommen, ist jede Haftung der Konzessionärin gesehenen Rechte v ausgeschlossen.
Art. 20 Einlauf
Wenn nötig, ist bei der Einmündung der Sihl in den Stausee an einer mit der Regierung des Kantons Schwyz zu vereinbarenden Stelle ein Kiessammler von genügender Ausdehnung durch die Konzessionärin zu unterhalten. Es wird dem Kanton und den beteiligten Bezirken Schwyz und Einsiedeln die Berechtigung eingeräumt, in demselben sowie auch sonst im Seegebiet, namentlich beim der Bäche, nach Bedürfnis Kies und Sand unentgeltlich auszubeuten.
Die Konzessionärin hat nach Bedürfnis den Kiessammler entleeren zu lassen.
Art. 21 Verbesder
Die Konzessionärin hat eine Erhöhung der Stauung des Obersees tunlichst zu vermeiden. Bei der hiedurch bedingten serung der Abflussverhältnisse dieses Sees ist auf die Interessen jetzigen Schiffahrt möglichst Rücksicht zu nehmen.
Art. 22 Ver-
Im übrigen ist das Bundesgesetz über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte vom 22. Dezember 19164 massgebend.
Anstände über die Auslegung und Durchführung der in dieser leihung aufgestellten Bedingungen werden, soweit nicht die Gerichte zuständig sind, dem Bundesrat zum Entscheid vorgelegt.
Art. 23
Die vorstehende Verleihung tritt in Kraft mit dem Zeitpunkt ihrer Genehmigung durch die zuständigen Behörden der konzessionierenden Kantone 8 .