Einberufung der Gesellschafterversammlung

1.

Zwischen A._____ (nachfolgend Berufungskläger) und der Gesuchstellerin und Berufungsbeklagten (nachfolgend Berufungsbeklagte) besteht ein Streit über die Berechtigungsverhältnisse an der Gesuchsgegnerin (nachfolgend Gesellschaft). Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit 200 Stammanteilen à nominal Fr. 100.–. Es ist unbestritten, dass der Berufungskläger 99 Stammanteile an der Gesellschaft hält. Bestritten ist hingegen das (fiduziarische) Eigentum an den weiteren 101 Stammanteilen. Der Berufungskläger ist der Ansicht, er habe mit der Berufungsbeklagten einen mündlichen Treuhandvertrag geschlossen, wonach die Berufungsbeklagte 101 Stammanteile an der Gesellschaft treuhänderisch für ihn halte und er ein vollumfängliches Weisungsrecht habe. Die Berufungsbeklagte versuche nun, ihn aus der Gesellschaft zu drängen, namentlich durch seine Abwahl als Geschäftsführer. Die Berufungsbeklagte bestreitet diese Darstellung vollumfänglich.

2.

Mit Eingabe vom 19. November 2025 gelangte die Berufungsbeklagte an das Bezirksgericht Dielsdorf (nachfolgend Vorinstanz) und ersuchte um die Einberufung einer Gesellschafterversammlung (act. 10/1). Mit Verfügung vom 22. Januar 2026 wurde das Nebeninterventionsgesuch des Berufungsklägers vom 5. Januar 2026 gutgeheissen und er wurde als Nebenintervenient auf Seiten der Gesellschaft zugelassen (act. 10/22). Mit Verfügungen und Urteil vom 10. Februar 2026 wurde das Gesuch der Berufungsbeklagten gutgeheissen und die Gesellschaft angewiesen, die Gesellschafterversammlung einzuberufen (act. 3 = act. 9 [Aktenexemplar] = act. 10/25). Der Berufungskläger hat gegen das Urteil vom 10. Februar 2026 am 23. Februar 2026 rechtzeitig Berufung erhoben (act. 2; zur Rechtzeitigkeit act. 10/26/2). Die Gesellschaft hat gegen den Entscheid am 26. Februar 2026 ebenfalls Berufung erhoben (Berufungsklägerin im Verfahren

Geschäfts-Nr. LF260017-O). Mit Verfügung vom 24. Februar 2026 wurde dem Berufungskläger Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von Fr. 1'000.– angesetzt, welcher fristgerecht einging (act. 7 und act. 11).

3.

Der Berufungskläger reicht das Rechtsmittel als Nebenintervenient ein. Als Nebenpartei kann intervenieren, wer ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht, dass eine rechtshängige Streitigkeit zugunsten der einen Partei entschieden wird (Art. 74 ZPO). Ob die Nebenintervention zulässig ist, ist als Prozessvoraussetzung – auch von der Berufungsinstanz – von Amtes wegen zu prüfen (vgl. BGE 143 III 140 E. 4.1.3; KUKO ZPO-DOMEJ, 3. Aufl. 2021, Art. 75 ZPO N 6).

4.

Das Interventionsinteresse sieht der Berufungskläger kraft Gesellschafterstellung, kraft Geschäftsführerposition, kraft Treuhandverhältnis und kraft Vollstreckungsmöglichkeit gegen ihn (act. 10/13 Rz. 59-78). Erstens sei er Gesellschafter der Gesellschaft, was bereits ein ausreichendes Interventionsinteresse begründe (act. 10/13 Rz. 59-60). Zweitens wirke sich seine beabsichtigte Abwahl auf seine Rechtsstellung als vorsitzender Geschäftsführer innerhalb der Gesellschaft aus (act. 10/13 Rz. 61-63). Drittens habe er als Treugeber im Prozess der Treuhänderin mit einem Dritten betreffend das Treugut ein rechtliches Interesse (act. 10/13 Rz. 64-75). Viertens würde ein gutheissendes Urteil aller Voraussicht nach gegen ihn als Geschäftsführer vollstreckt, was ebenfalls ein rechtliches Interesse begründe (act. 10/13 Rz. 76-78).

5.

Juristische Personen sind durch ihre Organe handlungsfähig und damit prozessfähig. Der Berufungskläger unterzeichnete als einzelzeichnungsberechtigter Vorsitzender der Geschäftsführung die Vollmacht an den Rechtsvertreter der Gesellschaft namens derselben (act. 10/11). Entsprechend hatte er den mandatierten Rechtsanwalt namens der Gesellschaft auch zu instruieren. Gleichzeitig möchte er als natürliche Person (gemäss seiner Argumentation sowohl als Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft als auch als Partei des behaupteten Treuhandverhältnisses) im Verfahren auftreten und hat er dazu ein zweites Anwaltsbüro mit seiner Vertretung beauftragt (act. 10/15). Das Gesuch um Einberufung einer Gesellschafterversammlung richtet sich gegen die Gesellschaft, vertreten durch die Geschäftsführung (BSK OR II-DUBS/TRUFFER, 6. Aufl. 2023,

Art. 699 N 42). Nachdem die Berufungsbeklagte (als Gesellschafterin) gegen die Gesellschaft klagt, deren Geschäftsführung nur aus der Berufungsbeklagten und dem Berufungskläger besteht, verbleibt der Berufungskläger als Organ, welches die Gesellschaft im Einberufungsverfahren vertritt und die Gesellschafterversammlung gegebenenfalls einzuberufen hat. Zwar wird in der Literatur dafür gehalten, dass die Nebenintervention auch möglich sei, wenn der Gesellschafter bereits als Vertreter der Gesellschaft am Gesellschaftsprozess beteiligt ist; der Gesellschafter vermöge durchaus auch eigene Interessen zu verfolgen, die sich nicht immer mit den Interessen der Gesellschaft decken würden (JUNG, Die Stellung der Gesellschafter im Zivilprozess der Gesellschaft, BJM 2009, S. 123). Auch das Bundesgericht führte in Bezug auf ein Vorstandsmitglied einer beklagten Genossenschaft in einem Verfahren auf Nichtigkeit von Beschlüssen der Vorstandssitzungen aus, dass eine Organperson mit Geschäftsführungsbefugnis nicht von vornherein als Drittpartei, die in einem Verfahren gegen die juristische Person nach Art. 74 ZPO ein Interventionsgesuch stellen könne, ausser Betracht falle. Es wies das Verfahren deshalb zur Prüfung des rechtlichen Interesses an die Vorinstanz zurück (BGer 4A_485/2021 vom 11. Januar 2022 E. 2.2.). Der vorliegende Fall ist jedoch anders gelagert: Im Einberufungsverfahren wird lediglich darüber entschieden, ob die Gesellschaft eine Gesellschafterversammlung einzuberufen hat. Noch nicht befunden wird über die Gültigkeit von Beschlüssen, die dort getroffen werden könnten, wie insbesondere die vom Berufungskläger behauptete geplante Abwahl (vgl. BGE 142 III 16 E. 3.1 m.w.H.). Sodann liegt eine Zwei-Personen-Gesellschaft vor mit einer faktischen Identität zwischen Berufungskläger und Gesellschaft. In dieser Konstellation ist ein selbständiges, eigenes rechtliches Interesse des Berufungsklägers nicht zu erkennen. Sein Interesse, als Geschäftsführer der Gesellschaft keine Gesellschafterversammlung einzuberufen, bringt er bereits in seiner Rolle als Organ der Gesellschaft namens der juristischen Person ein. Ob dies auch dem rechtlichen Interesse der Gesellschaft entspricht, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu prüfen. Dass der Berufungskläger faktisch zweimal auftritt, zeigt auch die Eingabe vom 19. Januar 2026 (act. 10/19). In dieser

verzichtete der vom Berufungskläger namens der Gesellschaft beauftragte Rechtsanwalt (naheliegenderweise) auf eine Stellungnahme zum Nebeninterven- tionsgesuch des Berufungsklägers. Sodann kann das Urteil nicht gegen den Berufungskläger als natürliche Person vollstreckt werden, sondern nur gegen die Gesellschaft (wobei er als Geschäftsführer für diese handelt). Auch daraus lässt sich kein rechtliches Interesse ableiten. Ein schutzwürdiges eigenes rechtliches Interesse, dass der Berufungskläger nebst seiner Vertretung der Gesellschaft als natürliche Person separat (nochmals) Stellung nehmen und Rechtsmittel einlegen kann, besteht im Einberufungsverfahren folglich nicht. Entgegen seiner Anträge vor Vorinstanz (act. 10/13 S. 2 ff.) gibt es auch keine Rechtsgrundlage, gestützt auf welche der Berufungskläger im Einberufungsverfahren aufgrund seines behaupteten Treuhandverhältnisses Stimmanweisungen an die Berufungsbeklagte für den Fall der Einberufung beantragen könnte.

6.

Damit erübrigt es sich, über den Sistierungsantrag des Berufungsklägers zu entscheiden.

7.

Auf die Berufung des Berufungsklägers ist nicht einzutreten.

8.

Selbst wenn auf die Berufung eingetreten würde, wäre diese abzuweisen. Der Berufungskläger rügt eine Verletzung der Dispositionsmaxime (act. 2 Rz. 51- 66), eine falsche Anwendung des Rechtsmissbrauchsverbots (act. 2 Rz. 67-91) und eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung zum Treuhandverhältnis (act. 2 Rz. 92-143).

8.1

Der Berufungskläger moniert, die Vorinstanz habe die Dispositionsmaxime verletzt, indem sie die Gesellschaft zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung verpflichtet habe, obwohl die Berufungsbeklagte die direkte Einberufung durch die Vorinstanz verlangt habe (act. 2 Rz. 51 ff.). Dem kann nicht gefolgt werden. Das Rechtsbegehren der Berufungsbeklagten lautet auf Einberufung der Gesellschafterversammlung und umfasst auch die entsprechende Verpflichtung der Gesellschaft. Ähnliche Formulierungen wurden denn auch etwa in den Verfahren Nr. HE170202-O (9. Oktober 2017), HE180076-O (19. April 2018), HE210034-O (17. März 2021) oder HE230101-O (12. Oktober 2023) verwendet (s.a. SCHMID, in: Kommentierte Musterklagen zum Gesellschaftsrecht und zum Geistigen Eigentum, Band II, 2. Aufl. 2022, § 38 Rz. 4). Zwar ist die Formulierung für sich allein nicht eindeutig. Aus der Gesuchsbegründung der Berufungsbeklagten geht jedoch hervor, dass "um die Anweisung der Gesuchsgegnerin [Gesellschaft], die Gesellschafterversammlung antragsgemäss einzuberufen", ersucht werde (act. 10/1 Rz. II. A. 6.). Rechtsbegehren sind wie alle Prozesshandlungen nach Treu und Glauben auszulegen, insbesondere im Lichte der dazu gegebenen Begründung, wobei auf die Begründung zurückzugreifen ist, wenn das Begehren unklar ist und einer Auslegung bedarf (BGer 4A_555/2022 vom 11. April 2023 E. 2.8. m.w.H.). Das ist hier der Fall. Auch dass keine Vollstreckungsmassnahmen beantragt worden sind für den Fall, dass die Geschäftsführung dem Urteil nicht nachkommen sollte, hat nicht die Abweisung des Gesuchs zur Folge. Vollstreckungsmassnahmen ordnet das Gericht lediglich auf Antrag der obsiegenden Partei an (Art. 236 Abs. 3 ZPO); sie stellen keine Voraussetzung für die grundsätzliche Anordnung der Einberufung einer Gesellschafterversammlung dar. Somit hatte die Vorinstanz nicht die Voraussetzungen für die direkte Einberufung durch das Gericht zu prüfen.

8.2

Der Berufungskläger qualifiziert das Einberufungsgesuch im Weiteren als rechtsmissbräuchlich aufgrund berechtigter Erwartungen. Dies deshalb, weil zwischen den Parteien ein Treuhandverhältnis bestehe, woraus sich berechtigte Erwartungen auf ein weisungskonformes Verhalten der Treuhänderin ergeben würden (act. 2 Rz. 75). Ausserdem liege auch ein Institutsmissbrauch vor: Die Berufungsbeklagte wolle mit dem Einberufungsgesuch einzig Druck aufbauen, um den Berufungskläger zum Kauf der Anteile zu zwingen, was nicht im Schutzbereich des Einberufungsrechts liege (act. 2 Rz. 79). Ein Rechtsmissbrauch gestützt auf das Treuhandverhältnis könnte nur geltend gemacht werden, sofern der mündliche Treuhandvertrag glaubhaft gemacht worden wäre. Dem ist nicht so, worauf sogleich einzugehen ist.

8.3

Das Gericht ist nicht verpflichtet, im Einberufungsverfahren die Frage der Berechtigung an den Stammanteilen endgültig zu klären oder zu entscheiden, da in diesem Fall kaum mit der nötigen Schnelligkeit vorgegangen werden könnte (BGE 102 Ia 209 E. 2.). Der richterliche Entscheid bindet die Richterin anlässlich einer späteren Anfechtungsklage nicht (BGE 112 II 145 E. 2.). Derjenige, welcher sich auf ein Einberufungsrecht stützt, muss deshalb nur glaubhaft machen, dass er Gesellschafter ist (BGE 102 Ia 209 E. 2. m.w.H.). Glaubhaft gemacht ist eine Tatsache bereits dann, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 E. 4.1 m.w.H.). Die Berufungsbeklagte ist als Gesellschafterin in das Handelsregister eingetragen. Der Eintrag in das Handelsregister hat zwar nur deklaratorische Wirkung (BSK OR II-DU PAS- QUIER/WOLF, 6. Aufl. 2023, Art. 791 N 6). Der Berufungskläger bestreitet die Eintragung und die formgültige Übertragung der Stammanteile an die Berufungsbeklagte aber ohnehin nicht, sondern er stützt sich auf ein Weisungsrecht, das sich aus dem behaupteten mündlichen Treuhandvertrag ergebe. Die fiduziarische Rechtsübertragung führt dazu, dass die Treuhänderin das volle Eigentum am Treugut erwirbt und sie gegenüber dem Treugeber nur obligatorisch verpflichtet ist (BGer 4F_7/2020 vom 22. Februar 2021 E. 5.2.2. m.w.H.). Es ist also fraglich, ob der vom Berufungskläger behauptete Treuhandvertrag gegenüber der Gesellschaft überhaupt Wirkung entfalten würde (vgl. ablehnend für den Aktionärbindungsvertrag, HGer ZH, HE210034-O vom 17. März 2021 E. 3.2. m.w.H. sowie generell zur überschiessenden Rechtsmacht in fiduziarischen Rechtsverhältnissen, BGE 119 II 326 E. 2b). Verneint man dies, muss gar nicht mehr geprüft werden, ob der Treuhandvertrag wie behauptet besteht (BGer 4F_7/2020 vom 22. Februar 2021 E. 5.2.2.). Der Berufungskläger legt aber auch keine Urkunden ins Recht, die eine treuhänderische Übertragung aufzeigen würden (vgl. HGer,

HE170202-O vom 9. Oktober 2017 E. 5.3.2.). Er begründet das Treuhandverhältnis im Wesentlichen damit, dass zur Aufnahme einer Hypothek durch die Gesellschaft nach den Finanzierungsbedingungen der Bank eine Mehrheitsinhaberschaft durch eine Person mit Schweizer Wohnsitz gefordert worden sei. Das Treuhandverhältnis zeige sich namentlich am symbolischen, nicht bezahlten Kaufpreis für die Stammanteile und an der gleich bleibenden Beteiligung am Unternehmensergebnis nach der Übertragung. Dies genügt nicht, um den Treuhandvertrag glaubhaft zu machen. Die Gesellschaftereigenschaft der Berufungsbeklagten ist prima facie bewiesen.

9.

Ausgangsgemäss wird der Berufungskläger kostenpflichtig (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Gerichtsgebühr ist in Anwendung von § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1-2, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und § 12 Abs. 1-2 GebV OG auf Fr. 500.– festzusetzen. Mangels Umtriebe sind der Berufungsbeklagten und der Gesellschaft keine Parteientschädigungen zuzusprechen.