Beseitigung Metallzaun

I.

1.

Mit Eingabe vom 29. Oktober 2024 gelangten die Kläger und Beschwerdeführer (nachfolgend Beschwerdeführer) an das Einzelgericht des Bezirksgerichts Bülach (nachfolgend Vorinstanz) und stellten folgende Rechtsbegehren (act. 6/2 S. 2):

"1. Es sei die Beklagte unter Androhung einer Busse gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle zu verpflichten, den unmittelbar an den Gabionenzaun anschliessenden Metallzaun auf der Parzelle Kat.- Nr. 1 längs der Grenze zur Parzelle Kat.-Nr. 2 um mindestens 60 cm zurückzuversetzen. 2. Die Kläger seien gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO mittels Ersatzvornahme gerichtlich zu ermächtigen, die Arbeiten gemäss Rechtsbegehren auf Kosten der Beklagten durch ein Gartenbauunternehmen ihrer Wahl ausführen zu lassen, wenn die Beklagte der Anordnung nicht binnen 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils nachkommt. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der Beklagten."

In prozessualer Hinsicht beantragten die Beschwerdeführer die Durchführung eines Augenscheins sowie die Durchführung einer Instruktionsverhandlung nach dem ersten Schriftenwechsel (act. 6/2 S. 2). Beigelegt war unter anderem die Klagebewilligung des Friedensrichteramts E._____ vom 25. August 2024 (act. 6/1).

2.

Am 20. März 2025 führte die Vorinstanz einen Augenschein sowie die Hauptverhandlung durch (vorinstanzliches Protokoll, S. 5 ff.). Mit Urteil vom 19. November 2025 (berichtigte Fassung) wies die Vorinstanz die Klage ab (act. 6/25 = act. 4/7 = act. 5). Dagegen erhoben die Beschwerdeführer innert Frist (vgl. act. 6/21) Beschwerde und stellten folgende Anträge (act. 2 S. 2):

"1. In Gutheissung der Beschwerde sei das Urteil des Bezirksgerichts Bülach vom 19. November 2025 aufzuheben und es sei die Beklagte unter Androhung einer Busse gemäss Art. 292 StGB im Unterlassungsfalle zu verpflichten, den unmittelbar an den Gabionenzaun anschliessenden Metallzaun auf der Parzelle Kat.-Nr. 1 längs der Grenze zur Parzelle Kat.-Nr. 2 um mindestens 60cm zurückzuversetzen.

2.

In Gutheissung der Beschwerde seien die Kläger gemäss Art. 236 Abs. 3 ZPO i.V.m. Art. 343 Abs. 1 lit. e ZPO mittels Ersatzvornahme gerichtlich zu ermächtigen, die Arbeiten gemäss Rechtsbegehren auf Kosten der Beklagten durch ein Gartenbauunternehmen ihrer Wahl ausführen zu lassen, wenn die Beklagte der Anordnung nicht binnen 30 Tagen nach Rechtskraft des Urteils nachkommt. 3. Die Prozesskosten des erstinstanzlichen Verfahrens seien der Beklagten aufzuerlegen. 4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen inkl. MWST zulasten der Beklagten."

3.

Der mit Verfügung vom 2. Februar 2026 auferlegte Kostenvorschuss ging fristgerecht ein (act. 8 bis act. 10). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (act. 6/1-27). Auf die Einholung einer Beschwerdeantwort ist zu verzichten (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO). Das Verfahren erweist sich als spruchreif.

II.

1.

1.1

Vorliegend handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von Fr. 2'000.– (vgl. act. 2 Rz. 3; act. 5 E. 8.1). Da der Streitwert unter Fr. 10'000.– liegt, ist der vorinstanzliche Entscheid mit Beschwerde anfechtbar (vgl. Art. 308 Abs. 2 ZPO i.V.m. Art. 319 lit. a ZPO).

1.2

Die Beschwerde ist schriftlich, mit Anträgen versehen und begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO). Als Beschwerdegründe können die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind grundsätzlich ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

2.

2.1

Die Vorinstanz erwog, die Gabionenmauer und der Metallzaun seien als Einheit zu qualifizieren, die als Ganzes die Abstandsvorschriften gemäss § 178 EG ZGB einzuhalten hätten. Die Grenzvorrichtung sei an der höchsten Stelle 255.40 cm hoch und 10 cm von der Grenze zum Grundstück der Beschwerdeführer entfernt. Eine 255.40 cm hohe Einfriedung müsste gemäss § 178 EG ZGB jedoch einen Abstand von mindestens 52.70 cm zur Grenze haben, weshalb die kantonalen Abstandsvorschriften verletzt würden. Die Beschwerdeführer hätten somit gestützt auf § 178 EG ZGB den Anspruch, die gesamte Einfriedung (Gabionenmauer und Metallzaun) auf einen Abstand von 52.70 cm zur Grundstücksgrenze zurückversetzen zu lassen. Die Beschwerdeführer verlangten aber explizit einzig die Rückversetzung des Metallzauns um 60 cm. Die Vorinstanz prüfte deshalb, ob sich ein solcher Anspruch aus Art. 684 i.V.m. Art. 679 ZGB ergibt. Sie kam zum Schluss, dass die übermässige Einwirkung zu bejahen sei bzw. die von den Beschwerdeführern vorgebrachte Beeinträchtigung der Aussicht nicht weiter nachgewiesen werden müsse, da die Grenzvorrichtung auf dem Grundstück der Beschwerdegegnerin gegen die Abstandsvorschriften gemäss § 178 EG ZGB verstosse. Die Beschwerdeführer hätten vorgebracht, dass ihrem Grundstück durch die als unrechtmässig beanstandete Grenzvorrichtung die Aussicht entzogen werde und dadurch eine fortbestehende Schädigung vorliege. Sie hätten hierbei darauf verzichtet, ihr Rechtsbegehren ganz allgemein zu formulieren und es dem Gericht anheimzustellen, das vorliegend Angemessene zu verfügen. Ein Beseitigungsanspruch setze vorliegend also voraus, dass die beantragte Massnahme geeignet sei, die vom Grundstück der Beschwerdegegner ausgehenden Immissionen zu beheben. Die Rückversetzung des Metallzauns sei indes weder geeignet a) den gemäss § 178 EG ZGB vorgesehenen Grenzabstand von 52.70 cm herbeizuführen, zumal der Metallzaun bereits einen Abstand von 60 cm habe und ohnehin Teil der gesamten Zaunanlage sei, noch b) die Beeinträchtigung der Aussicht auf dem Grundstück der Beschwerdeführer zu beseitigen (act. 5 E. 4.4 ff.).

2.2

Die Beschwerdeführer stimmen mit der Vorinstanz überein, dass es sich bei der Gabionenmauer und dem Metallzaun um eine Einheit handle. Ebenfalls erklären sie, die Vorinstanz habe korrekterweise festgestellt, dass die Grenzvorrichtung an der höchsten Stelle 255.40 cm hoch sei und lediglich einen Abstand von 10 cm zur Grenze aufweise. Eine derart hohe Einfriedung müsste aber gemäss § 178 EG ZGB einen Abstand von mindestens 52.70 cm zur Grenze haben, weshalb die kantonalen Abstandsvorschriften verletzt seien. Sodann habe die Vorinstanz zutreffend festgehalten, dass die Beschwerdeführer geltend machten, dass die Missachtung der Abstandsvorschriften gemäss § 178 EG ZGB erhebliche negative Immissionen für die Beschwerdeführer zur Folge hätte. Sie habe zutreffend ausgeführt, dass die Beschwerdeführer vor der Vorinstanz vorgebracht hätten, dass ihrem Grundstück durch die als unrechtmässig beanstandete Grenzvorrichtung die Aussicht entzogen werde und dadurch eine fortbestehende Schädigung vorliege. Es sei zutreffend, dass ein Beseitigungsanspruch gestützt auf § 178 EG ZGB oder Art. 684 i.V.m. Art. 679 ZGB voraussetze, dass die beantragte Massnahme geeignet sei, die vom Grundstück der Beschwerdegegnerin ausgehenden Immissionen zu beheben. Zutreffend seien auch die Ausführungen der Vorinstanz, wonach die Rückversetzung nicht geeignet sei, den gemäss § 178 EG ZGB vorgesehenen Grenzabstand von 52.70 cm herbeizuführen, zumal der Metallzaun bereits einen Abstand von 60 cm habe. Zu Unrecht und geradezu aktenwidrig und willkürlich habe die Vorinstanz gemäss den Beschwerdeführern indes ausgeführt, dass eine Rückversetzung des Metallzauns um lediglich 60 cm zwar eine minimale Distanz zur Gabionenmauer schaffen würde, jedoch kaum einen derartigen "Durchbruch" der optischen Einheit der Grenzvorrichtung zur Folge haben dürfte, wie von den Beschwerdeführern behauptet (act. 2 Rz. 19 ff.).

2.3

Sowohl die Vorinstanz als auch die Beschwerdeführer gehen von einer Einheit von Gabionenmauer und Metallzaun aus. Unbestritten ist sodann, dass die – als Einheit betrachtete – Grenzvorrichtung gemäss § 178 EG ZGB einen Abstand von mindestens 52.70 cm zur Grenze haben müsste und sich der Metallzaun bereits in einem vorschriftsgemässen Abstand von 60 cm zur Grundstücksgrenze befindet. Ebenfalls unbestritten ist, dass die von den Beschwerdeführern verlangte weitere Rückversetzung nur des Metallzauns um weitere 60 cm über die kanto- nalen Abstandsvorschriften nach § 178 EG ZGB hinausgeht. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu prüfen ist damit, ob sich ein Anspruch auf Rückversetzung des Metallzauns aus Art. 684 i.V.m. Art. 679 ZGB ergibt.

3.

3.1

Nach Art. 684 Abs. 1 ZGB ist jedermann verpflichtet, bei der Ausübung seines Eigentums sich aller übermässigen Einwirkung auf das Eigentum der Nachbarn zu enthalten. Verboten sind insbesondere alle schädlichen und nach Lage und Beschaffenheit der Grundstücke oder nach Ortsgebrauch nicht gerechtfertigten Einwirkungen durch Luftverunreinigung, üblen Geruch, Lärm, Schall, Erschütterung, Strahlung oder durch den Entzug von Besonnung oder Tageslicht (Art. 684 Abs. 2 ZGB). Für einen Anspruch nach Art. 684 i.V.m. Art. 679 ZGB ist damit vorliegend eine übermässige Immission durch den Metallzaun auf das Grundstück der Beschwerdeführer vorausgesetzt. Zur Übermässigkeit der Immission hat die Vorinstanz zutreffend zusammengefasst, dass auch von Bauten Immissionen im Sinne von Art. 684 ZGB ausgehen können. Möglich sind nicht nur positive Immissionen, sondern auch negative Immissionen wie Lichtentzug, Schattenwurf oder Entzug der Aussicht, die in der Regel bereits durch die Existenz der Baute an sich verursacht werden (act. 5 E. 5.2; vgl. auch ECKENSTEIN, Spannungsfelder bei nachbarrechtlichen Klagen nach Art. 679 ZGB, Unter besonderer Berücksichtigung von Art. 679 Abs. 2 und Art. 679a E-ZGB, Zürich/Basel/ Genf, S. 107; BGE 126 III 452 E. 2 c)). Die Vorinstanz hat sodann ebenfalls grundsätzlich korrekt festgehalten, dass bei der Geltendmachung (bzw. Unterschreitung) von kantonalen Abstandsvorschriften die Übermässigkeit der Immission in der Regel gegeben ist (act. 5 E. 5.2).

3.2

Vorliegend machen die Beschwerdeführer gestützt auf Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB einen über die kantonalen Abstandsvorschriften hinausgehenden Anspruch geltend. Unbestritten ist dabei, dass der Metallzaun die kantonalen Abstandsvorschriften bereits einhält und (gemäss dem Rechtsbegehren der Beschwerdeführer) darüber hinaus um weitere 60 cm von der Grundstücksgrenze zurückversetzt werden soll. Zu prüfen ist, ob sich die Beschwerdeführer hierfür auf das Vorliegen einer übermässigen Immission berufen können. Gemäss bun- desgerichtlicher Praxis stellt das kantonale Baurecht in der Regel ein umfassendes Regelwerk dar, so dass für die Anwendung der Art. 679/684 ZGB kaum mehr Raum bestehen dürfte. Es ist gemäss bundesgerichtlicher Praxis kaum denkbar, dass bei einer rechtmässig erstellten Baute Immissionen, die durch deren blosses Vorhandensein verursacht werden, derart schwer wiegen, dass sich ein bundesrechtlicher (bzw. zivilrechtlicher) Beseitigungsanspruch rechtfertigen würde (BGE 126 III 452 E. 3 c) cc)).

3.3

Wie ausgeführt, ist unbestritten, dass der Metallzaun die Abstandsvorschriften nach § 178 EG ZGB einhält. Aus § 1 lit. e der Bauverfahrensverordnung vom 3. Dezember 1997 ergibt sich im Weiteren, dass offene Einfriedungen (wie etwa Maschendrahtzäune) in Bauzonen keiner baurechtlichen Bewilligung bedürfen. Sodann gibt es keine öffentlich-rechtlichen Abstandsvorschriften, die zu beachten wären. Auch die Beschwerdeführer bringen nicht vor, dass der Metallzaun gegen eine öffentlich-rechtliche Vorschrift verstösst. Der Gesetzgeber hat damit bereits eine Wertung vorgenommen, wonach offene Einfriedungen grundsätzlich nicht zu einer übermässigen Einwirkung führen. Das Vorliegen einer übermässigen Immission ist bei einer rechtmässig erstellten Baute allein durch diese wie gesehen so gut wie ausgeschlossen. Die Beschwerdeführer begründen die Übermässigkeit der Immission damit, dass die Grenzvorrichtung wie eine überhohe Mauer wirken und ihnen auf ihrem Sitzplatz andauernd die Aussicht entziehen würde (vgl. act. 2 Rz. 21). Aus dem Augenschein vom 20. März 2025 ergibt sich, dass der Metallzaun aus offenen Maschen besteht (vorinstanzliches Protokoll, S. 6). Der Metallzaun ist damit eine offene Einfriedung, die grundsätzlich zu keiner übermässigen Immission führt. Die Beschwerdeführer bringen sodann vor, dass durch eine Rückversetzung des Metallzauns in östlicher Richtung klar die Aussicht auf die Grundstücke und Gebäude südlich der Grundstücke der Beschwerdeführer verbessert werde. Aus der Visualisierung der Rückversetzung des Metallzauns gehe klar hervor, dass durch die Rückversetzung der Blick auf das "oberhalb des Gabionenzauns" liegende Gebäude sichtbar werde und die erforderliche Aussicht ermögliche (act. 2 Rz. 29, 32 und 35). Aus den anlässlich des Augenscheins getätigten Aufnahmen ergibt sich, dass das Gebäude "oberhalb des Gabionenzauns" auch ohne Rückversetzung sichtbar ist (vorinstanzliches Protokoll, S. 7; vgl. auch act. 4/14). Zum einen sind die Maschen des Metallzauns gross genug, um hindurchblicken zu können und zum anderen reicht der Metallzaun ohnehin weniger weit als die Gabionenmauer (vgl. vorinstanzliches Protokoll, S. 6 f.). Es ist damit keine Beeinträchtigung ersichtlich, die über das bei offenen Einfriedungen Übliche hinausgeht. Rein ästhetische Aspekte sind hier nicht zu prüfen.

3.4

Nach dem Gesagten fehlt es damit bereits an der Übermässigkeit der Immission nach Art. 684 ZGB, weshalb sich weitere Ausführungen zu den Voraussetzungen für einen Anspruch nach Art. 679 i.V.m. Art. 684 ZGB erübrigen.

4.

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde als unbegründet und ist sie entsprechend abzuweisen.

III.

1.

Ausgangsgemäss werden die Beschwerdeführer kostenpflichtig (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidgebühr ist ausgehend von einem Streitwert von Fr. 2'000.– (vgl. act. act. 2 Rz. 4; act. 5 E. 8.1) und in Anwendung von § 12 i.V.m. § 4 Abs. 1 und 2 GebV OG auf Fr. 450.– festzusetzen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind den Beschwerdeführern je zu einem Drittel aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 3 ZPO). Die Gerichtsgebühr wird aus dem von ihnen geleisteten Kostenvorschuss bezogen und im Überschuss (Fr. 450.–, vgl. act. 9 f.), unter Vorbehalt eines allfälligen Verrechnungsanspruchs, zurückerstattet.

2.

Parteientschädigungen sind keine zuzusprechen: den Beschwerdeführern nicht, weil sie unterliegen, der Beschwerdegegnerin nicht, weil ihr im Beschwerdeverfahren keine zu entschädigenden Umtriebe entstanden sind.