Anfrage Philipp Müller, Dietikon, und Linda Camenisch, Wallisellen, betreffend Härtefallbewilligungen, Beantwortung

Auf Antrag der Sicherheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Philipp Müller, Dietikon, und Linda Camenisch, Wallisellen, wird wie folgt beantwortet:

Die Gesetzgebung im Bereich des Ausländer- und Asylrechts ist Sache des Bundes. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass Personen, welche die vom Bundesrecht vorgegebenen Voraussetzungen für eine Bewilligung erfüllen, diese auch erhalten sollen. Gleichzeitig ist es für ein glaubwürdiges Asyl- und Ausländerwesen wichtig, dass die rechtskräftigen Wegweisungen konsequent vollzogen werden. Für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen gelten je nach Aufenthaltsstatus unterschiedliche gesetzliche Grundlagen: – Gemäss Art. 84 Abs. 5 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG, SR 142.20) werden Gesuche um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung von vorläufig Aufgenommenen, die sich seit mehr als fünf Jahren in der Schweiz aufhalten, unter Berücksichtigung der Integration, der familiären Verhältnisse und der Zumutbarkeit einer Rückkehr in den Herkunftsstaat vertieft geprüft. – Asylsuchenden mit offenem Verfahren und weggewiesenen Asylsuchenden kann gestützt auf Art. 14 Abs. 2 des Asylgesetzes (AsylG, SR 142.31) eine Härtefallbewilligung erteilt werden, wenn sich die betroffene Person seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält, ihr Aufenthaltsort den Behörden immer bekannt war, wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt und keine Widerrufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. – Personen, welche sich rechtswidrig und ohne Aufenthaltsstatus in der Schweiz aufhalten (sogenannte Sans-Papiers) können gestützt auf Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG eine Härtefallbewilligung erhalten, wenn ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt. Zur Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind für alle diese Aufenthaltskategorien die folgenden Kriterien von Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE, SR 142.201) zwingend zu beachten, wobei die Aufzählung nicht abschliessend ist: – die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Art. 58a Abs. 1 AIG (Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung)

– die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder, – die finanziellen Verhältnisse, – die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, – der Gesundheitszustand und – die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat. Zudem hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) Weisungen erlassen (sem.admin.ch/dam/sem/de/data/rechtsgrundlagen/weisungen/ auslaender/weisungen-aug-d.pdf.download.pdf/weisungen-aug-d.pdf; siehe Ziff. 5.6) und es muss in jedem Einzelfall der Erteilung einer Härtefallbewilligung zustimmen. Der definitive Entscheid obliegt damit immer dem Bund. Zu Frage 1: Das SEM publiziert die Anzahl der erteilten Aufenthaltsbewilligungen an vorläufig Aufgenommene gestützt auf Art. 84 Abs. 5 AIG nach Kanton und Nationalität, sie sind abrufbar unter sem.admin.ch/sem/de/home/ publiservice/statistik/asylstatistik/archiv.html bei den detaillierten Statistiken, Dezember, Bewegungen, Ziff. 7–60, Laufjahr (z. B. für 2024: sem. admin.ch/dam/sem/de/data/publiservice/statistik/asylstatistik/2024/12/7- faelle-J-d-2024-12.xlsx). Härtefallgesuche von Asylsuchenden und weggewiesenen Asylsuchenden sowie von Sans-Papiers werden im Kanton Zürich nicht nur vom Migrationsamt, sondern auch von der Härtefallkommission geprüft (Verordnung über die Härtefallkommission; LS 142.31). Weicht die Empfehlung der Kommission von der Beurteilung des Migrationsamtes ab, entscheidet die Vorsteherin oder der Vorsteher der Sicherheitsdirektion (§ 4 Abs. 4 Verordnung über die Härtefallkommission). Auch in diesen Fällen muss das SEM seine Zustimmung erteilen. An Asylsuchende sowie weggewiesene Asylsuchende und an Sans-Papiers folgender Nationalitäten wurden Härtefallbewilligungen erteilt: Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Algerien 1 Äthiopien 3 Bolivien 1 Brasilien 1 China/Tibet 3 Eritrea 1 Irak 1 Iran 3

Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Japan 1 Kongo DR 1 Kuba 1 Mongolei 4 Pakistan 4 Senegal 1 Staat unbekannt 4

Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Afghanistan 19 Algerien 2 Angola 1 Äthiopien 1 Bolivien 1 Brasilien 1 China/Tibet 1 Eritrea 4 Ghana 1 Guinea 1 Irak 1 Iran 2 Kosovo 1 Libyen 5 Mali 2 Nigeria 1 Pakistan 2 Senegal 2 Serbien 1 Somalia 5 Sri Lanka 2 Syrien 11 Staat unbekannt 1

Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Afghanistan 5 Ägypten 1 Äthiopien 9

Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Bolivien 1 Brasilien 1 China/Tibet 1 Ecuador 5 Eritrea 2 Guinea 1 Irak 5 Iran 9 Kasachstan 1 Kosovo 2 Somalia 1 Syrien 1 Staat unbekannt 1

Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Afghanistan 2 Albanien 1 Angola 1 Aserbaidschan 1 Äthiopien 6 China/Tibet 5 Ecuador 5 Eritrea 6 Irak 4 Iran 8 Kamerun 1 Kosovo 1 Mali 1 Mongolei 2 Nepal 1 Philippinen 1 Sri Lanka 2 Südafrika 1 Tunesien 2 Staat unbekannt 2 1

Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Afghanistan 1 Armenien 4 Äthiopien 21 China/Tibet 5 El Salvador 1 Eritrea 3 Indien 1 Irak 12 Iran 3 Kosovo 2 Mongolei 1 Paraguay 1 Peru 1 Philippinen 3 Sierra Leone 1 Somalia 1 Sri Lanka 2 Sudan 2 Tunesien 2 Staat unbekannt 5 1

Nationalität (weggewiesene) Asylsuchende Sans-Papiers Äthiopien 1 Bolivien 2 China/Tibet 6 Dominikanische Republik 1 Eritrea 9 Ghana 2 Irak 18 Iran 5 Kamerun 3 Mongolei 1 Nicaragua 1 Pakistan 2 Sierra Leone 1 Somalia 1 Venezuela 1 Staat unbekannt 3

Zu Frage 2: Gemäss Praxis des Bundesgerichts sind bei der Beurteilung von Härtefällen die Gesamtumstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die Prüfung des Einzelfalles soll die ganze Sachlage erfassen und alle Aspekte berücksichtigen, welche für oder gegen die Annahme eines persönlichen Härtefalls sprechen (BGE 124 II 110; BGE 128 II 200). Entsprechend gibt es nicht einzelne Gründe für die Bewilligung von Härtefallgesuchen. Zu Fragen 3–5: Dies wird statistisch nicht erfasst. Festzuhalten ist, dass Gesuche bei Vorliegen von Straffälligkeit (ausser bei Vergehen in Zusammenhang mit dem illegalen Aufenthalt) regelmässig bereits vom kantonalen Migrationsamt abgewiesen werden. Ausserdem kann der Bund die vorläufige Aufnahme entziehen, wenn eine Person erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder äussere Sicherheit gefährdet (Art. 83 Abs. 7 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 AIG). Das Migrationsamt meldet Straffälligkeit jeweils dem SEM. Zu Frage 6: Die Teilnahme am Wirtschaftsleben bzw. entsprechende aktive Bemühungen stellen ein Kriterium im Rahmen der Härtefallprüfungen dar und werden anhand von Nachweisen überprüft. Nach Art. 31 Abs. 5 VZAE ist zu berücksichtigen, ob aufgrund des Alters, des Gesundheitszustandes oder des asylrechtlichen Arbeitsverbotes gemäss Art. 43 AsylG die Ausübung einer Erwerbstätigkeit bisher nicht möglich gewesen ist. Von vorläufig Aufgenommenen verlangt das Migrationsamt praxisgemäss für die Erteilung einer Härtefallbewilligung, dass seit zwei Jahren ein festes Arbeitsverhältnis besteht und sie seit mindestens einem Jahr keine Sozialhilfe mehr beziehen (vgl. zh.ch/content/dam/zhweb/ Asylsuchende und weggewiesene Asylsuchende müssen ihren Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben belegen und es wird grundsätzlich verlangt, dass nach der Erteilung der Bewilligung Aussicht auf finanzielle Selbstständigkeit besteht. Sans-Papiers müssen eine regelmässige Erwerbstätigkeit während mindestens der letzten drei Jahre ausüben und finanziell selbstständig sein (vgl. Weisung Härtefälle, Ziff. 3.4, zh.ch/content/dam/zhweb/bilderdokumente/themen/migration-integration/einreise-aufenthalt/weisun-

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Sicherheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli