Bundesbeschluss über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit weiteren Partnerstaaten ab 2027, Vernehmlassung

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Finanzdepartement, 3003 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an vernehmlassungen@sif.admin.ch): Wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 13. August 2025, mit welchem Sie uns den Entwurf des Bundesbeschlusses über die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten (AIA) mit weiteren Partnerstaaten ab 2027 zur Stellungnahme unterbreitet haben. Wir danken Ihnen für diese Gelegenheit und äussern uns wie folgt: Die eidgenössischen Räte haben bisher die Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit 120 Partnerstaaten genehmigt (Stand am 1. Januar 2025). Die Schweiz verfügt derzeit über ein aktiviertes AIA-Netzwerk von 113 Partnerstaaten, mit denen sie Informationen über Finanzkonten austauscht. Mit sechs Partnerstaaten wurde der AIA noch nicht aktiviert, weil sie entweder die Voraussetzungen des Standards nicht erfüllen (Jordanien, Montenegro, Marokko, Uganda, Trinidad und Tobago) oder kein Interesse am AIA mit der Schweiz bekundet haben (Niue). Mit einem Partnerstaat wurde der AIA ausgesetzt (Russland). Aufgrund der gegenwärtigen internationalen Entwicklungen im Bereich der Steuertransparenz soll das Schweizer AIA-Netzwerk mit dieser Vorlage um acht zusätzliche Partnerstaaten ausgeweitet werden. Von den gegenwärtig 128 Staaten und Territorien, die sich verbindlich zur Umsetzung des AIA auf einen bestimmten Zeitpunkt bekannt haben, fehlen dem Schweizer Netzwerk noch deren acht. Mit einer entsprechenden Erweiterung des AIA-Netzwerks zeigt die Schweiz, dass sie ihre internationalen politischen Verpflichtungen umsetzt, was sich generell positiv auf den hiesigen Finanzplatz und das Ansehen der Schweiz auswirken dürfte. Die vorgeschlagenen Staaten, mit welchen der AIA eingeführt werden soll, erfüllen die Voraussetzungen (Umsetzungsgesetzgebung, angemessene Regularisierungsmöglichkeiten, hinreichende Vertraulichkeit und Datensicherheit bezüglich Steuerdaten), die der Bundesrat in den am 8. Oktober 2014 genehmigten Verhandlungsmandaten zur Einführung des AIA festgelegt hat, noch nicht vollständig. So ist mit Ausnahme von Armenien die geforderte innerstaatliche Umsetzungsgesetzgebung noch nicht in Kraft (Kamerun, Mongolei, Papua-Neuguinea,

Paraguay, Ruanda, Senegal, Tunesien). Die internationalen Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit und die Datensicherheit hat das Global Forum lediglich bei Armenien und Tunesien als zufrieden- stellend beurteilt. Da beide Staaten nicht auf der Liste des Bundesrates von Staaten mit angemessenem Datenschutz aufgeführt werden, sind zusätzliche Massnahmen erforderlich (Art. 16 Abs. 2 Datenschutzgesetz, SR 235.1). In den anderen Staaten konnte das Global Forum die Einhaltung der Anforderungen in Bezug auf die Vertraulichkeit und die Datensicherheit noch nicht hinreichend prüfen (Kamerun, Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal). Zudem bietet lediglich Kamerun seinen Steuerpflichtigen hinlängliche Regularisierungsmöglichkeiten, während die anderen Staaten keine solchen Möglichkeiten zur Verfügung stellen (Armenien [lediglich beschränkte Steueramnestie], Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal, Tunesien). Dennoch anerkennen wir die Notwendigkeit für die Schweiz, ihr AIA-Netzwerk zu erweitern. Damit setzt sie ihre internationalen politischen Verpflichtungen um und kommt zudem ihren Verpflichtungen aus der «Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung» der Vereinten Nationen mit den 17 Sustainable Development Goals nach (insbesondere Goal 10). Der Bundesrat ist aber aufgefordert, vor dem ersten Datenaustausch nochmals zu prüfen, ob die Partnerstaaten die Vorgaben des Standards zu diesem Zeitpunkt einhalten. Besonders zu beachten sind dabei die Vorgaben zur Sicherheit und zur Vertraulichkeit der Daten. Unter diesem Vorbehalt stimmen wir der Einführung des AIA mit den genannten Partnerstaaten zu. Zusammenfassend stimmen wir dem Entwurf des Bundesbeschlusses über die Einführung des AIA mit Armenien, Kamerun, der Mongolei, Papua-Neuguinea, Paraguay, Ruanda, Senegal und Tunesien zu.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli