Gemeinnütziger Fonds, Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen usw., 2026-2030, Beitrag

1. Formelles Gemäss dem Lotteriefondsgesetz vom 2. November 2020 (LFG; LS 612) entscheidet der Regierungsrat auf Antrag der zuständigen Direktion über die Gewährung von Beiträgen aus dem Gemeinnützigen Fonds. Übersteigt ein Beitrag 1 Mio. Franken, bedarf der Entscheid der Genehmigung des Kantonsrates. Das fakultative Referendum ist ausgeschlossen (§ 9 Abs. 1 LFG). Der Entscheid kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden (§ 9 Abs. 4 LFG). Bedingungen und Auflagen von untergeordneter Bedeutung kann die Fondsverwaltung nachträglich ganz oder teilweise aufheben (§ 9 Abs. 5 LFG). Nach § 6 Abs. 1 LFG können aus dem Fonds Beiträge an Vorhaben gewährt werden, die gemeinnützig sind und nicht der Erfüllung öffentlich-rechtlicher gesetzlicher Verpflichtungen dienen (lit. a), einen Bezug zum Kanton Zürich haben und in erster Linie dessen Bevölkerung zugutekommen (lit. b) sowie von hoher Qualität und langfristiger Wirksamkeit sind (lit. c). Zusätzlich gelten die Voraussetzungen für die Gewährung von Beiträgen gemäss der Verordnung über den Gemeinnützigen Fonds vom 9. Dezember 2020 (VGF; LS 612.1). Bis zum Vortag dieses Beschlusses hat der Regierungsrat 2025 bereits die folgenden Beschlüsse zur Gewährung von Beiträgen aus dem Gemeinnützigen Fonds mit dem folgenden Gesamtbetrag gefasst (in den mit einem * bezeichneten Fällen unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Kantonsrates). Aus Transparenzgründen wird der vorliegende Beschluss ebenfalls in der Übersicht dargestellt. RRB Nr. 96/2025* Beitrag an den Verein Einfach Zürich für das Projekt Fr.   1 560 000 «Neue Dauerausstellung ab 2028» RRB Nr. 191/2025 Soforthilfe für die Cholera-Epidemie in Südsudan Fr.    100 000 RRB Nr. 326/2025 Beiträge 2025, 1. Serie Fr.   3 974 000 RRB Nr. 606/2025 Soforthilfe für die Folgen des Bergsturzes in Blatten Fr.    500 000 im Walliser Lötschental RRB Nr. 679/2025 Beiträge 2025, 2. Serie Fr.    415 000 RRB Nr. 717/2025* Beitrag an die Stadt Uster für das Bauprojekt Kultur- Fr.   3 000 000 und Begegnungszentrum Zeughausareal Uster

RRB Nr. 892/2025 Beiträge 2025, Entwicklungszusammenarbeit Fr.   2 010 000 RRB Nr. 985/2025 Beiträge 2025, 3. Serie Fr.   3 671 000 RRB Nr. 1098/2025 Beiträge 2025, Inlandhilfe Fr.   2 000 000 Total Bisher beschlossene Beiträge Fr. 17 230 000 RRB Nr. 1183/2025 Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen Fr. 1 000 000 usw., 2026–2030 Total Beiträge 2025 Fr. 18 230 000

2. Ausgangslage Am 1. Januar 2021 sind das Lotteriefondsgesetz und die Verordnung über den Gemeinnützigen Fonds in Kraft getreten. In der Folge hat der Regierungsrat die Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen usw. auf eine neue Grundlage im Sinne der neuen Lotteriefondsgesetzgebung gestellt und der Staatskanzlei für die Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen usw. in den Jahren 2021 bis 2025 einen Beitrag von jährlich höchstens Fr. 200 000 aus dem Gemeinnützigen Fonds gewährt (RRB Nr. 105/2021). Die Staatskanzlei hat die Fondsverwaltung des Gemeinnützigen Fonds ersucht, diesen Beitrag für die Jahre 2026 bis 2030 zu erneuern.

3. Gewährung eines Beitrags Das Vorhaben der Staatskanzlei, die bisherige Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen usw. auch in den nächsten fünf Jahren fortzusetzen, ist zu begrüssen. Diese Unterstützung hat sich in den vergangenen Jahren sehr bewährt. Sie leistet einen massgeblichen Beitrag zur Vernetzung der Bevölkerung sowie der gesellschaftlichen Akteurinnen und Akteure im Kanton Zürich und hat dadurch gemeinnützigen Charakter. Die Staatskanzlei hat im Laufe der Jahre grosse Erfahrung gesammelt, wie die Qualität der Kongresse, Veranstaltungen usw. zu beurteilen ist und mit welchen Unterstützungsleistungen sie eine möglichst grosse Wirkung erzielen kann. Sie hat sich dabei insbesondere auch an den Richtlinien der Finanzdirektorenkonferenz und der Schweizerischen Staatsschreiberkonferenz orientiert. Bei Veranstaltungen in der Stadt Zürich wurde in der Regel eine hälftige Kostenteilung mit der Stadt vereinbart. Ohne den beantragten Beitrag aus dem Gemeinnützigen Fonds müsste die Unterstützung eingestellt werden, da eine Finanzierung aus ordentlichen Staatsmitteln mangels gesetzlicher Grundlage nicht möglich ist.

Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Beitrags gemäss § 6 LFG sind damit erfüllt. Von den Bestimmungen von § 3 Abs. 2 lit. b und d VGF, wonach Betriebsbeiträge und Beiträge an wiederkehrende Vorhaben bzw. Beiträge an Kongresse, Konferenzen, Tagungen, Seminare und ähnliche Veranstaltungen ausgeschlossen sind, ist ausnahmsweise abzuweichen, was gemäss § 5 Abs. 3 VGF aus besonderen Gründen möglich ist. Solche Gründe liegen hier vor: Die Auswahl der unterstützten Kongresse, Veranstaltungen usw. durch die Staatskanzlei gewährleistet aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung eine hohe Qualität sowie eine breite und anhaltende Wirkung im Interesse der Vernetzung im Kanton Zürich. Diese Unterstützungstätigkeit setzt wiederum eine ständige Finanzierung in der Art eines Betriebsbeitrags voraus, zumal die Leistungen unter Umständen rasch ausgerichtet werden müssen. Ferner ist auch von den Bestimmungen von §§ 3 Abs. 1 lit. c und 3 Abs. 2 lit. m VGF abzuweichen, soweit es um Kongresse, Veranstaltungen usw. geht, die nicht von der Gemeinde oder dem Kanton des Veranstaltungsorts mitunterstützt werden bzw. soweit die Unterstützung in der Form einer Ausfalldeckung erfolgt. Diese Abweichungen sind im Interesse einer breiten Unterstützungstätigkeit sowie aus Verhältnismässigkeitsgründen angezeigt, zumal die Unterstützung oft in geringfügigen Leistungen besteht. Die übrigen Voraussetzungen der Verordnung über den Gemeinnützigen Fonds sind ohne Weiteres erfüllt. Der Staatskanzlei soll deshalb weiterhin ein Beitrag zur Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen usw. ausgerichtet werden. Der Beitrag soll nur für die Unterstützungsleistungen selbst verwendet werden. Der Personal- und Sachaufwand für die Prüfung der Leistungen ist wie bisher über das ordentliche Budget der Staatskanzlei abzudecken. Ein jährlicher Beitrag von höchstens Fr. 200 000, wie er schon 2021 festgesetzt wurde, ist nach den bisherigen Erfahrungen ausreichend und angemessen. Entsprechend der gesetzlichen Höchstdauer für die Gewährung von Betriebsbeiträgen (§ 6 Abs. 2 LFG) wird der Beitrag der Staatskanzlei für eine Dauer von fünf Jahren (2026–2030) gewährt. In Abweichung vom bisherigen Beitrag soll neu kein jährlicher Höchstbetrag mehr festgelegt werden, sondern ein Höchstbetrag von insgesamt

Fr. 1 000 000 für fünf Jahre. Dies verschafft der Staatskanzlei mehr Flexibilität in der Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen usw. innerhalb der Beitragsperiode. Dafür sollen während dieser Zeit – mit Ausnahme von Beiträgen an ausserordentliche Grossanlässe und von Beiträgen, die der Genehmigung des Kantonsrates bedürfen (z. B. Gastauftritt an der OLMA) – keine Beiträge mehr für die Unterstützung von Kongressen, Veranstaltungen usw. aus dem Gemeinnützigen Fonds gewährt werden. Die Staatskanzlei wird der Finanzdirektion weiterhin jährlich eine Abrechnung über die im Vorjahr ausgerichteten Unterstützungsleistungen unterbreiten. Wie bisher wird die Finanzdirektion den Beitrag jährlich aufgrund dieser Abrechnung der Staatskanzlei ausbezahlen. Der Betrag ist im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029 eingestellt und der Fonds kann diese Verpflichtung mit den ihm zugewiesenen Mitteln erfüllen.