Opferhilfe, Anerkennung von Beratungsstellen im Sinne des Opferhilfegesetzes, Erneuerung

1. Ausgangslage Gemäss Art. 9 des Opferhilfegesetzes (OHG, SR 312.5) haben die Kantone für fachlich selbstständige öffentliche oder private Beratungsstellen zu sorgen, die den besonderen Bedürfnissen verschiedener Opferkategorien Rechnung tragen. § 1 des Einführungsgesetzes zum Opferhilfegesetz (EG OHG, LS 341) sieht vor, dass private Organisationen als Beratungsstellen im Sinne des Opferhilfegesetzes anerkannt werden können. Die Anerkennung erfolgt durch den Regierungsrat und hat zur Folge, dass die Beratungsstellen unter Aufsicht der zuständigen Direktion stehen und ihnen für die Erfüllung ihrer Aufgaben angemessene Kostenanteile ausgerichtet werden (§§ 2 und 3 EG OHG).

2. Anerkennung von Beratungsstellen

2.1 Voraussetzungen der Anerkennung Die Anerkennung als Beratungsstelle setzt voraus, dass das Angebot einem ausgewiesenen Bedarf entspricht und die Beratungsstelle so organisiert ist, dass eine rasche und wirksame Hilfe sichergestellt ist (§ 3 lit. a und b Kantonale Opferhilfeverordnung [KOHV, LS 341.1]). Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird verlangt, dass sie über eine fachlich angemessene Ausbildung und entsprechende Berufserfahrungen verfügen (§ 3 lit. c KOHV). Weiter benötigen die Beratungsstellen ein Instrumentarium zur regelmässigen Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung (§ 3 lit. d KOHV). Schliesslich soll die Beratungsstelle eine wirtschaftliche und zweckmässige Organisation und eine Grösse aufweisen, mit der die Aufgaben in fachlicher und betriebswirtschaftlicher Hinsicht bestmöglich erfüllt werden können (§ 3 lit. e KOHV).

2.2 Dauer der Anerkennung Gemäss § 4 KOHV kann die Anerkennung jeweils um höchstens vier Jahre verlängert werden. Mit der zeitlichen Begrenzung der Anerkennung wird sichergestellt, dass die Anerkennungsvoraussetzungen periodisch überprüft werden. Mit der Anerkennung erhält die Beratungsstelle Anspruch auf Ausrichtung eines angemessenen Kostenanteils für die Erfüllung ihrer Aufgaben (§ 3 Abs. 1 EG OHG). Die Grundlagen der Zusammenarbeit und die Abgeltung der Leistungen werden in einer

Leistungsvereinbarung festgelegt (§ 11 KOHV). Zu berücksichtigen ist, dass sowohl mit der Anerkennung als auch mit dem Abschluss von Leistungsvereinbarungen eine auf längere Zeit angelegte, gegenseitige Bindung angestrebt wird. Damit soll dem Umstand Rechnung getragen werden, dass eine erfolgreiche Tätigkeit der Beratungsstellen mit vielen institutionalisierten Kontakten einhergeht, eine gute Vernetzung voraussetzt und ihre Zugänglichkeit von der Bekanntheit des Angebots abhängt. Dafür ist eine Stetigkeit im Angebot unabdingbar, weshalb die Anerkennung der Opferberatungsstellen für vier Jahre bis zum 31. Dezember 2029 zu erneuern ist.

2.3 Erneuerung der Anerkennung Mit RRB Nrn. 1359/2023 und 1230/2024 wurde die Anerkennung der acht Beratungsstellen bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Für die kommende Periode haben folgende acht anerkannten Beratungsstellen bei der Direktion der Justiz und des Innern um Erneuerung der Anerkennung ersucht (§ 4 Abs. 2 KOHV): – Beratungsstelle Frauen-Nottelefon – Beratungsstelle kokon – BIF Beratungsstelle für Frauen gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft – CASTAGNA Beratungs- und Informationsstelle für sexuell ausgebeutete Kinder, Jugendliche und in der Kindheit ausgebeutete Frauen und Männer – Fachstelle OKey Opferberatung und Kinderschutz – Frauenberatung sexuelle Gewalt – Opferberatung Zürich – Opferberatungsstelle des Universitäts-Kinderspitals Zürich Die Anerkennung als beitragsberechtigte Institution kann erneuert werden, wenn die Voraussetzungen der Anerkennung erfüllt sind (§ 3 KOHV). Die Beratungsstellen wurden seit ihrer letzten Anerkennung einzeln hinsichtlich der Erfüllung der Voraussetzungen überprüft. Die im Kanton angebotene Beratung entspricht einem ausgewiesenen und nach wie vor steigenden Bedarf. Insgesamt hat die Anzahl der ratsuchenden Personen in den letzten Jahren weiterhin stetig zugenommen. 2024 waren es 13 942 Personen, welche die Hilfe der Beratungsstellen in Anspruch nahmen (2022: 12 454, 2023: 13 112). Weiter hat die Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften im Auftrag der Kantonalen Opferhilfestelle das Angebot im letzten Jahr einer umfassenden Bedarfsanalyse unterzogen. Diese Analyse hat gezeigt, dass das spezialisierte kantonale Angebot mit Standorten in den Städten Zürich und Winterthur verschiedenen Zielgruppen den Zugang zur Unterstützung ermöglicht. Die weiteren Voraussetzungen für die Erneuerung der Anerkennung sind bei allen acht Beratungsstellen ebenfalls vollumfänglich erfüllt.