Gemeindewesen, Ausgliederung Zentrum Breitenhof AG, Rüti, Genehmigung

1. a) Gemäss Art. 89 Abs. 1 der Kantonsverfassung (KV, LS 101) regeln die politischen Gemeinden und die Schulgemeinden ihre Organisation und die Zuständigkeit ihrer Organe in der Gemeindeordnung. Die Gemeindeordnung bedarf der Genehmigung des Regierungsrates. Er prüft sie auf ihre Rechtsmässigkeit (Art. 89 Abs. 3 KV). Diese Genehmigung hat konstitutive Wirkung, d. h., das Inkrafttreten der Gemeindeordnung setzt die Genehmigung des Regierungsrates voraus (vgl. § 4 Abs. 1 Gemeindegesetz [GG, LS 131.1]). Allfällige Mängel werden durch die Genehmigung nicht geheilt. b) Gemäss Art. 98 KV und § 67 GG kann eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts ausgliedern und hierfür insbesondere eine Aktiengesellschaft errichten. Bei einer Ausgliederung von erheblicher Bedeutung ist der Ausgliederungserlass von den Stimmberechtigten an der Urne zu beschliessen (§ 69 GG) und vom Regierungsrat zu genehmigen (§ 70 GG). Der Regierungsrat prüft ihn auf Rechtmässigkeit. Die Genehmigung des Regierungsrates ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Ausgliederungserlasses (§ 70 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel des Erlasses werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. a) Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Rüti haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 28. September 2025 der Ausgliederung des gemeindeeigenen Zentrums Breitenhof in eine Aktiengesellschaft, dem Erlass über die Verselbständigung des Zentrums Breitenhof in eine Aktiengesellschaft (Ausgliederungserlass) und der damit zusammenhängenden Änderung der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rüti betreffend die Verselbständigung des Zentrums Breitenhof (Art. 40–42 und Art. 64) zugestimmt. Die politische Gemeinde Rüti überträgt der Zentrum Breitenhof AG per 1. Januar 2026 die Aufgaben der bedarfs- und fachgerechten stationären Pflege- und Betreuungsleistungen gemäss Pflegegesetz (LS 855.1). Der Bezirksrat Hinwil hat bestätigt, dass gegen die Urnenabstimmung kein Rechtsmittel ergriffen worden ist. Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinde Rüti haben gleichentags auch einer zweiten Vorlage zur Änderung der Gemeindeordnung zugestimmt. Diese Änderung betrifft die Behördenorganisation. Die Genehmigung dieser Änderung erfolgt in einem separaten Verfahren.

b) Die Änderung der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rüti betreffend die Verselbständigung des Zentrums Breitenhof hat die Bestimmungen zur Betriebskommission Zentrum Breitenhof zum Gegenstand. Diese Bestimmungen werden aufgehoben. Die Änderung der Gemeindeordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Der Erlass über die Verselbständigung des Zentrums Breitenhof in eine Aktiengesellschaft (Ausgliederungserlass) regelt insbesondere Art und Umfang der auf die Aktiengesellschaft übertragenen Aufgaben, die Finanzierung dieser Aufgaben und die Aufsicht der politischen Gemeinde Rüti über die Aufgabenerfüllung. Der Ausgliederungserlass tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

3. Die geänderten Bestimmungen der Gemeindeordnung der politischen Gemeinde Rüti betreffend die Verselbständigung des Zentrums Breitenhof und der Erlass über die Verselbständigung des Zentrums Breitenhof in eine Aktiengesellschaft geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Sie sind deshalb zu genehmigen.

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern und der Gesundheitsdirektion