Kantonspolizei, Verlängerung Wartung und Support der Präsentationssysteme im Polizei- und Justizzentrum Zürich, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

A. Ausgangslage Im Polizei- und Justizzentrum Zürich (PJZ) sind Präsentationssysteme, Audio- und Videoanlagen für PJZ-Einvernahme-, PJZ-Konferenz- und allgemeine PJZ-Räume im Einsatz, die durch die Generalunternehmerin HRS Real Estate AG, Frauenfeld, beschafft wurden. Als Betreiberin des PJZ ist die Kantonspolizei für die Wartung und den Support dieser Systeme verantwortlich. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 10. Dezember 2021 wurde für die Wartung und den Support dieser Systeme und Anlagen eine Ausgabe für die Jahre 2022 bis 2025 von insgesamt Fr. 910 000 bewilligt, davon Fr. 708 640 für Wartung und Support in PJZ-Einvernahmeräumen durch die Kilchenmann AG, Kehrsatz, sowie Fr. 201 360 in PJZ-Konferenz- und allgemeinen PJZ- Räumen durch die AVS Systeme AG, Hünenberg. Die abgeschlossenen Wartungs- und Supportverträge sehen vor, dass sich diese nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von vier Jahren ohne Kündigung automatisch um je ein weiteres Jahr, bis auf eine Vertragslaufzeit von längstens acht Jahren, verlängern können.

B. Vergabeerhöhung Zur Sicherstellung des unterbrechungsfreien Betriebs der Video-Einvernahme- und Multimedia-Systeme soll die weitere Wartung und der Support bis Ende 2027 aus wirtschaftlichen Gründen an die bestehenden Anbieterinnen gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) vergeben werden. Für die Wartung und den Support der PJZ-Präsentationssysteme in PJZ-Einvernahmeräumen bis Ende 2027 soll die Vergabesumme an die Kilchenmann AG, Kehrsatz, von Fr. 708 640 um Fr. 731 418 auf Fr. 1 440 058 erhöht werden. Dieser Betrag kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 58 582 auf insgesamt Fr. 1 498 640 erhöhen.

Für die Wartung und den Support der PJZ-Präsentationssysteme in PJZ-Konferenz- und allgemeinen PJZ-Räumen bis Ende 2027 soll die Vergabesumme an die AVS Systeme AG, Hünenberg, von Fr. 201 360 um Fr. 187 106 auf Fr. 388 466 erhöht werden. Dieser Betrag kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 17 894 auf insgesamt Fr. 406 360 erhöhen. Diese Vergabe fällt gestützt auf § 34 in Verbindung mit § 39 lit. a der Finanzcontrollingverordnung (LS 611.2) in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion.

C. Zusätzliche gebundene Ausgabe und Finanzierung Die zusätzlichen Aufwendungen für die Verlängerung der Wartung und den Support der PJZ-Präsentationssysteme setzen sich wie folgt zusammen: Aufwandübersicht Total (Beträge in Franken, einschliesslich MWSt) Erfolgsrechnung Mit DS-Verfügung vom 10. Dezember 2021 bewilligte Wartung und Support 910 000 der PJZ-Präsentationssysteme in den Jahren 2022–2025: – Anteil für PJZ-Einvernahmeräume (Kilchenmann AG) 708 640 – Anteil für PJZ-Konferenz- und allgemeine PJZ-Räume (AVS Systeme AG) 201 360 Zusätzliche Ausgabe für die Verlängerung der Wartung und des Supports bis Ende 2027: – PJZ-Einvernahmeräume (2026 bis Ende 2027; Fr. 293 709 pro Jahr, 587 418 für Lizenzen und zusätzliche Wartung) (Kilchenmann AG, Kehrsatz; Angebot vom 14. Mai 2025) – Behebung Supportfälle (2025 bis Ende 2027; Fr. 48 000 pro Jahr, 144 000 Schätzung) Zwischentotal 731 418 Vergabeerhöhung Kilchenmann AG (bis Ende 2027) 790 000 790 000 Zusätzliche Ausgabe für die Verlängerung der Wartung und des Supports bis Ende 2027: – PJZ-Konferenz- und allgemeine PJZ-Räumen (2026 bis Ende 2027; 106 106 Fr. 53 053 pro Jahr) (AVS Systeme AG, Hünenberg; Angebot vom 1. September 2025) – Behebung Supportfälle (2025 bis Ende 2027; Fr. 27 000 pro Jahr, 81 000 Schätzung) Zwischentotal 187 106 Vergabeerhöhung AVS Systeme AG (bis Ende 2027) 205 000 205 000 Total zusätzliche Aufwendungen für die Verlängerung der Wartung 995 000 und den Support (bis Ende 2027) aufgrund der Vergabeerhöhungen Total Aufwendungen (2022 bis 2027) 1 905 000 – Davon Aufwendungen Kilchenmann AG 1 498 640 – Davon Aufwendungen AVS Systeme AG 406 360

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeiorganisationsgesetz [POG, LS 551.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die zusätzlichen Aufwendungen für Wartung und Support der PJZ- Präsentationssysteme betragen für die Jahre 2025 bis 2027 insgesamt Fr. 995 000. Die Beträge sind im Budget 2025 (Fr. 75 000) und im Budgetentwurf 2026 (Fr. 460 000) sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029, Planjahr 2027 (Fr. 460 000), eingestellt und werden der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Das Vorhaben wurde mit dem Amt für Informatik anlässlich der Sitzung vom 29. September 2025 abgestimmt.