Kantonspolizei, Verlängerung des Dienstleistungsvertrages für Logistikdienstleistungen mit Polizeiuniformteilen, zusätzliche gebundene Ausgabe

A. Ausgangslage Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 24. Dezember 2020 wurde dem Vertrag für die Erbringung von Logistikdienstleistungen für Polizeiuniformteile gemäss der korpsübergreifenden Erneuerung von Polizeiuniformen für die Jahre 2021 bis 2023 zugestimmt. Dieser Dienstleistungsvertrag wurde mit RRB Nr. 1429/2023 bis 2025 verlängert und eine Ausgabe von insgesamt Fr. 1 380 000 bewilligt. Inzwischen nutzen alle kantonalen Polizeikorps sowie Stadtpolizeien, die SBB Transportpolizei und das Bundesamt für Polizei diese Logistikdienstleistungen, die von Polizeitechnik und -informatik Schweiz (PTI) als öffentlich-rechtliche Körperschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit gegen Verrechnung koordiniert wird. Der bestehende Dienstleistungsvertrag zwischen der Kantonspolizei und PTI soll um zwei Jahre bis Ende 2027 verlängert werden.

B. Zusätzliche gebundene Ausgabe und Vertragsverlängerung Für die Verlängerung des Dienstleistungsvertrags ist zur Ausgabenbewilligung gemäss RRB Nr. 1429/2023 eine zusätzliche Ausgabe von Fr. 840 000 zu bewilligen. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme bis Ende 2027 beträgt Fr. 2 220 000. Kostenübersicht Total (Beträge in Franken, einschliesslich MWSt) bis Ende 2027 Bewilligte Ausgabe von Fr. 1 380 000 gemäss RRB Nr. 1429/2023 1 380 000 (bis Ende 2025; davon Fr. 1 214 292 zulasten Erfolgsrechnung sowie Fr. 165 708 zulasten Investitionsrechnung) Zusätzliche Aufwendungen (2026 bis Ende 2027) – Servicekosten PTI Schweiz (u. a. neues Lagerverwaltungssystem 154 753 der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale, Servicemanagement, Rechnungsführung, Revision, Versicherung), Anteil Kapo Zürich (2026: Fr. 77 112; 2027: Fr. 77 641) – Anteilmässige Betriebskosten für Logistikcenter des Amtes für Militär 554 433 und Zivilschutz (u. a. mehr Lagerflächen); Anteil Kantonspolizei Zürich (2026: Fr. 152 947; 2027: Fr. 401 486) – Versandkosten (Fr. 65 000 pro Jahr; Schätzung) 130 000 Zwischentotal 839 186 Rundungen 814 Total zusätzliche Aufwendungen (2026 bis Ende 2027) 840 000 Total Ausgaben (2021 bis Ende 2027) 2 220 000

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeiorganisationsgesetz [POG, LS 551.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die zusätzlichen Aufwendungen für die anteilmässigen Logistikdienstleistungen von Polizeiuniformteilen für die Jahre 2026 bis Ende 2027 betragen insgesamt Fr. 840 000 und werden der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Sie sind im Budgetentwurf 2026 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029, Planjahr 2027, eingestellt oder können kompensiert werden.