Bildungszentrum Uster, Reinigung Schulraum Scheller, zusätzliche gebundene Ausgabe, Vergabeerhöhung

1. Ausgangslage Die Reinigungsdienstleistungen für die Räumlichkeiten am Bildungszentrum Uster (BZU), in dem die Kantonsschule Uster (KUS) und die Berufsfachschule Uster (BFSU) untergebracht sind, wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Regierungsrat vergab die Reinigungsdienstleistungen für das BZU einschliesslich einer Reserve für Unvorhergesehenes zu Fr. 2 500 000 einschliesslich MWSt an die ISS Facility Services AG, Zürich (RRB Nr. 958/2023). Er bewilligte hierfür eine gebundene Ausgabe von Fr. 2 500 000 einschliesslich MWSt und ermächtigte die Bildungsdirektion, den Vertrag mit der ISS Facility Services AG abzuschliessen.

2. Zusätzliche Ausgabe Der Schulraum Scheller wurde 2014 als autonomer Berufsschulstandort konzipiert und ist in den beiden Obergeschossen des Busdepots der Verkehrsbetriebe Zürichsee und Oberland an der Schellerstrasse 18 in Wetzikon angeordnet. Von August 2020 bis Juli 2022 diente der Schulraum als Ersatz-/Rochadefläche für die Kantonsschule Zürcher Oberland und von August 2022 bis Juli 2024 als Ersatz-/Rochadefläche für die Gewerbliche Berufsschule Wetzikon (GBW). Anfang September 2024 wurde die Zuständigkeit für den Schulraum Scheller von der GBW an die BFSU übergeben. Die Reinigung des Schulraums Scheller kann nicht vollumfänglich vom eigenen Reinigungspersonal der BFSU erbracht werden. Ein Teil des Schulraums soll daher ab 1. Januar 2026 zusätzlich durch die ISS Facility Services AG, Zürich, gereinigt werden.

3. Vergabe Gemäss Ziff. 21 des Vertrags Reinigungsdienstleistung vom 1. November 2023 / 8. November 2023, der Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen war, können die vertraglichen Leistungen aufgrund von Änderungen im Gebäude- und Flächenbestand sowie bei der Reinigungsqualität und den Reinigungsintervallen angepasst werden. Die zusätz- lichen Reinigungsdienstleistungen können somit der ISS Facility Services AG vergeben werden.

4. Finanzierung Gemäss Angebot der ISS Facility Services AG vom 12. April 2023 und Nachtrag vom 29. Oktober 2025 betragen die zusätzlichen Kosten für die Reinigung des Schulraums Scheller pro Jahr Fr. 74 362 einschliesslich MWSt. Für die Zeit vom 1. Januar 2026 bis 31. Oktober 2029 (entspricht dem Ende der Laufzeit der Erstvergabe einschliesslich Option auf Verlängerung um weitere drei Jahre) ergibt dies einen Gesamtbetrag von Fr. 285 055 einschliesslich MWSt. Die gemäss RRB Nr. 958/2023 beantragte Reserve von 10% bzw. Fr. 235 822 einschliesslich MWSt reicht somit nicht aus. Für die Reinigungsdienstleistungen beim Schulhaus Schellerstrasse ist daher eine zusätzliche Ausgabe von Fr. 285 055 einschliesslich MWSt zu bewilligen. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabesumme einschliesslich der bestehenden 10% Reserve für Unvorhergesehenes beträgt Fr. 2 785 055 einschliesslich MWSt. Diese Ausgabe kann gemäss dem abzuschliessenden Vertrag nach Ablauf der festen Vertragslaufzeit, ab dem 1. November 2026, wie folgt an die Teuerung angepasst werden: Prozentuale Erhöhung der Lohn- und Lohnnebenkosten im Maximum gemäss allgemeinverbindlichem Gesamtarbeitsvertrag sowie der gesetzlichen Sozialleistungen des kommenden Jahres × 0,8 und prozentuale Änderung im Maximum des Landesindexes der Konsumentenpreise × 0,2 (Indexbasis Oktober 2023 = 100%). Die Bildungsdirektion wird angewiesen, die von der Zuschlagsempfängerin geltend gemachte Preissteigerung zu prüfen und gestützt auf die erwähnten Kriterien zu akzeptieren oder abzulehnen. Zur Nutzung einer Liegenschaft ist eine regelmässige Reinigung zwingend erforderlich. Die zusätzliche Ausgabe ist daher gebunden im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung vom 9. Januar 2006 (LS 611). Die Bewilligung der zusätzlichen Ausgabe erfolgt gestützt auf § 38 Abs. 3 der Finanzcontrollingverordnung vom 5. März 2008 (LS 611.2) durch Beschluss des Regierungsrates. Da die KUS administrativ für die Reinigungsdienstleistungen am BZU verantwortlich ist, erfolgt die zusätzliche Ausgabe zulasten der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, Buchungskreis 7317, Kantonsschule Uster, PSP-Nr. 7317P-00011. Sie ist im

Budgetentwurf 2026 sowie in den Planjahren 2027–2029 des Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplans 2026–2029 in der Erfolgsrechnung der Leistungsgruppe Nr. 7301, Mittelschulen, eingestellt.