Kantonspolizei, Beschaffung und Betrieb einer Schuhspurendatenbank, gebundene Ausgabe, Vergabe

A. Ausgangslage Die Kantonspolizei (Kapo) betreibt für das Forensische Institut Zürich (FOR) eine Fachapplikation Schuhspurendatenbank mit 8000 Schuhspuren. Die Auswertung von Schuhspuren liefert wichtige Hinweise zur Täterschaft und unterstützt die Erkennung von Seriendelikten. Der bisherige Ablauf ist jedoch sehr aufwendig sowie von zahlreichen manuellen Arbeitsschritten geprägt. Mit der neuen Datenbank sollen die Tatortspuren künftig direkt erfasst und automatisiert mit Referenz- und Vergleichsspuren abgeglichen werden. Dadurch werden die Prozesse erheblich beschleunigt und die Trefferquote wird erhöht.

B. Beschaffung und Vergabe Im Oktober 2024 hat die Kapo in einem offenen Verfahren im Staatsvertragsbereich die Beschaffung einer Schuhspurendatenbank ausgeschrieben für eine fünfjährige Mindestvertragslaufzeit (Ende 2026 bis Ende 2031) und mit einer einseitigen Verlängerungsoption zugunsten der Kapo für dreimal ein Jahr bis längstens Ende 2034. Elf Anbieterinnen reichten ein gültiges Angebot ein. Das Angebot der Ergon Informatik AG, Zürich, vom 5. Dezember 2024 für die Beschaffung einer Schuhspurendatenbank erwies sich unter Erfüllung sämtlicher Eignungskriterien als das vorteilhafteste, weshalb ihr gestützt auf Art. 41 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) der Zuschlag zu erteilen ist. Die Vergabesumme für eine fünfjährige Vertragslaufzeit bis Ende 2031 von Fr. 832 660 kann sich für Unvorhergesehenes um Fr. 97 340 auf Fr. 930 000 bzw. bei einer achtjährigen Vertragslaufzeit bis längstens Ende 2034 von Fr. 1 036 969 um Fr. 118 031 auf insgesamt Fr. 1 155 000 erhöhen. Weitere Vergaben, u. a. für die Beschaffung einer Individual-Software und die Integration in die hoch performante Infrastruktur, fallen gestützt auf § 34 der Finanzcontrollingverordnung (FCV, LS 611.2) in Verbindung mit § 39 lit. a FCV in die Kompetenz der Sicherheitsdirektion bzw. der Kapo.

C. Ausgaben und Finanzierung Die Kosten für die Beschaffung und den Betrieb einer Schuhspurendatenbank für eine fünfjährige Mindestvertragslaufzeit (Ende 2026 bis Ende 2031) bzw. für eine achtjährige Vertragslaufzeit (bis längstens Ende 2034) setzen sich wie folgt zusammen: Kostenübersicht Investitions­ Erfolgs­ Erfolgs­ Total Total (in Franken, gerundet, einschliesslich MWSt) rechnung rechnung rechnung (für 5 Jahre, (max. (einmalige (einmalige (jährliche bis Ende 8 Jahre, Ausgaben) Aufwen­ Aufwen­ 2031) bis Ende dungen) dungen) 2034) Kapo-Ausgabenbewilligungen vom 63 000 31 930 94 930 94 930 30. September 2021, 21. Februar 2022 und 5. Mai 2023 Entwicklung Schuhspurendatenbank mit 492 145 68 103 832 660 1 036 969 Bildvergleichslogik (Ergon Informatik AG, Zürich; Angebot vom 5. Dezember 2024) Vergaberelevantes Zwischentotal Ergon 492 145 68 103 832 660 1 036 969 Umsetzung weiterer Anforderungen der 50 000 50 000 50 000 Anwender während der Entwicklungsphase (Schätzung) Unvorhergesehenes/Teuerung/Rundungen 12 855 6 897 47 340 68 031 Zwischentotal Ergon 555 000 75 000 930 000 1 155 000 Projektleitung (CSI Consulting AG, Zürich; 64 082 64 082 64 082 Angebot vom 31. März 2025) Unvorhergesehenes/Teuerung/Rundungen 5 988 5 918 5 918 Zwischentotal CSI 70 070 70 070 70 070 Integration Kapo-Datacenter / Aufbau und 40 000 40 000 40 000 Betrieb IT-Applikationsmanagement und IT-Service-Desk (Abraxas Informatik AG, Zürich; Schätzung) Zwischentotal Abraxas 40 000 40 000 40 000 Total Ausgaben 658 000 102 000 75 000 1 135 000 1 360 000

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeiorganisationsgesetz [LS 551.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Beschaffung und Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Beträge werden der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die einmalige Ausgabe für die Beschaffung einer Schuhspurendatenbank beträgt insgesamt Fr. 658 000 und wird der Investitionsrechnung belastet. Der Betrag ist im Budgetentwurf 2026 eingestellt.

Die Aufwendungen für die Beschaffung und den Betrieb einer Schuhspurendatenbank betragen ab Ende 2026 jährlich Fr. 75 000 bzw. für vorerst eine fünfjährige Mindestvertragslaufzeit bis Ende 2031 insgesamt Fr. 375 000 sowie einschliesslich einmaliger Aufwendungen von Fr. 102 000, insgesamt Fr. 477 000. Die anteilmässigen Beträge sind im Budgetentwurf 2026 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan (KEF) 2026–2029 eingestellt. Die Beträge ab Planjahr 2030 sind im KEF einzustellen. Die Erneuerung der Datenbank wird durch die Kapo im Auftrag des FOR erstellt und durch das FOR finanziert. Aufgrund des Kostenverteilschlüssels zwischen der Stadt Zürich und dem Kanton Zürich sollen die Kosten von insgesamt Fr. 1 135 000 für eine fünfjährige Mindestvertragslaufzeit bis Ende 2031 zu 1 ⁄ 3 bzw. Fr. 378 333 der Stadt Zürich und zu 2 ⁄ 3 bzw. Fr. 756 667 dem Kanton Zürich bzw. bei der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet werden. Mit Ausgabenbewilligungen der Kapo vom 30. September 2021, 4. März 2022 und 30. Mai 2023 wurden für die Beschaffungsunterstützung einmalige gebundene Ausgaben von insgesamt Fr. 94 930 bewilligt. Diese Ausgabenbewilligungen sind Teil der zu bewilligenden Gesamtausgabe von Fr. 1 135 000 und sind somit aufzuheben. Die Kapitalfolgekosten betragen – bei einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von fünf Jahren – jährlich rund Fr. 134 100, davon rund Fr. 131 600 für Abschreibungen und rund Fr. 2500 für Zinsen. Es fallen keine weiteren Folgeausgaben an. Das Vorhaben wurde mit dem Amt für Informatik (AFI) abgestimmt (u. a. anlässlich der AFI-Sitzung vom 2. Dezember 2022). Es gab keine Einwände.