Änderung des Zivilgesetzbuches, Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister, Vernehmlassung

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, 3003 Bern (Zustellung auch per Mail als PDF- und Word-Version an zz@bj.admin.ch): Mit Schreiben vom 19. September 2025 haben Sie uns die geplante Revision des Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR 210) betreffend Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnregister zur Vernehmlassung unterbreitet. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und äussern uns wie folgt dazu:

A. Allgemeine Bemerkungen Wir begrüssen grundsätzlich die Schaffung von rechtlichen Grundlagen auf Bundesebene für die Eintragung der Regelung der elterlichen Sorge in die kantonalen und kommunalen Einwohnerregister. Die Vorlage trägt zu einer verbesserten Datenlage und zu einer effizienteren Zusammenarbeit zwischen den Behörden bei. Mit der neuen Regelung wird die Rechtssicherheit bei der Wahrnehmung von Aufgaben im Kindesbereich verbessert, insbesondere bei schulischen, medizinischen oder migrationsrechtlichen Fragestellungen. In der konkreten Umsetzung ergeben sich aus Sicht der Praxis jedoch verschiedene technische und operative Fragestellungen, zu denen im Folgenden Stellung genommen wird.

B. Zu den Bestimmungen im Einzelnen Änderung des ZGB Art. 300a Eintragung der elterlichen Sorge, Mitteilung Allgemeine Bemerkungen zu Abs. 1: Die in Art. 300a Abs. 1 VE-ZGB geplante Regelung ist praktisch identisch mit der bestehenden Zürcher Regelung. Bereits seit 2016 melden die Kindesschutzbehörden (KESB) des Kantons Zürich Regelungen zur elterlichen Sorge über minderjährige Personen unentgeltlich an die Wohngemeinde des Kindes (vgl. § 74a Einführungsgesetz zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht [LS 232.3]). Die KESB hat Zugriff auf die Informationen zur elterlichen Sorge in der kantonalen Einwohnerdatenplattform (KEP). Abs. 1: Weder aus dem Wortlaut von Art. 300a Abs. 1 VE-ZGB noch aus dem erläuternden Bericht geht klar hervor, was im Zusammenhang mit der Mitteilung jeglicher Regelung zur «elterliche Sorge» an die Einwohnerdienste unter dem Begriff «elterliche Sorge» zu verstehen ist. Der erläuternde Bericht sieht zwar vor, dass im Einwohnerregister die folgenden Teilmerkmale zur «elterlichen Sorge» geführt werden sollten: «alleinige elterliche Sorge», «gemeinsame elterliche Sorge», «keine elterliche Sorge» sowie «unbekannt». Aus Sicht der Praxis ist diese Systematik nicht in allen Konstellationen ausreichend, um die tatsächlichen Verhältnisse korrekt abzubilden. Insofern geht aus dem erläuternden Bericht nicht abschliessend hervor, welche Konstellationen von Regelungen betreffend die elterliche Sorge von der KESB an die Einwohnerdienste zu melden sind und wie diese in den Einwohnerregistern und in der KEP genau abzubilden sind. Um die begriffliche Unklarheit im Zusammenhang mit der Mitteilung der «elterlichen Sorge» an die Einwohnerdienste zu klären, wäre es wünschenswert, wenn der Botschaft eindeutig zu entnehmen wäre, welche Konstellationen von Regelungen betreffend die «elterliche Sorge» an die Einwohnerdienste zu melden sind.

Abs. 2: Gemäss Art. 300a Abs. 2 VE-ZGB erfolgt die Mitteilung im Zusammenhang mit Art. 300a Abs. 1 VE-ZGB über elektronische Schnittstellen. Die Mitteilungen von Entscheiden betreffend die elterliche Sorge wurden bislang durch die KESB in physischer Form oder per verschlüsseltem E-Mail an die Einwohnerdienste übermittelt. Umfang und Anonymisierungsgrad der übermittelten Unterlagen variieren jeweils stark. Der geplante Einsatz einer elektronischen Schnittstelle für die Mitteilungen trägt wesentlich zur Vereinheitlichung des Meldeprozesses bei. Sie ermöglicht den KESB eine effizientere und konsistentere Übermittlung der Meldungen. Dies führt zu einer Verbesserung der Datenqualität. Elektronische Schnittstellen mit anderen Behörden und zwischen den Gemeinden sind seit längerer Zeit Standard und erleichtern die Registerführung stark. In der Praxis werden die Datenflüsse im Meldewesen über die sogenannten E-Government-Standards (eCH-Standards) definiert. Im Rahmen der Umsetzung von Art. 300a Abs. 2 VE-ZGB wäre insofern eine entsprechende Zusammenarbeit mit den für die eCH-Standards zuständigen eCH-Fachgruppen sinnvoll. Aus Kosten- und Effizienzgründen soll zudem möglichst auf bestehende Zugriffs- und Übermittlungsplattformen gesetzt werden, um den Aufbau neuer Infrastrukturen zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist ein koordiniertes und gemeinsames Vorgehen wünschenswert. Art. 300b Zugriff Abs. 1: Art. 300b Abs. 1 VE-ZGB legt fest, welche Stellen im Abrufverfahren Zugriff auf den Eintrag zur Regelung der elterlichen Sorge erhalten sollen. In der vorliegenden Fassung sind Einwohnerkontrollen, Schulen und Spitäler nicht ausdrücklich aufgeführt. Aus Sicht der Praxis sollen erstens die Einwohnerkontrollen und die Passbüros Zugriff auf den Eintrag zur Regelung der elterlichen Sorge erhalten. In der Praxis treten immer wieder Spezialfälle auf, bei denen Abklärungen zur elterlichen Sorge notwendig sind, insbesondere im Zusammenhang mit Anträgen auf Ausweisdokumente, Zuzügen oder Unstimmigkeiten zwischen Meldungen verschiedener Stellen. Zweitens ist im Rahmen von Art. 300b Abs. 1 VE-ZGB ebenfalls sicherzustellen, dass Schulen und Spitäler einen Zugriff auf den Eintrag zur Regelung der elterlichen Sorge haben. Diese stehen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags in regelmässigem Kontakt mit Minderjährigen. Die Kenntnis über die sorgeberechtigten Personen ist deshalb für

die rechtssichere Kommunikation und Entscheidungsprozesse unerlässlich. Gerade für Schulen ist es wichtig zu wissen, wie die elterliche Sorge im Einzelfall geregelt ist. Ohne dieses Wissen kommt es häufig zu Missverständnissen. Für die Schulen verursacht die Klärung der elterlichen Sorge in der Praxis viel Aufwand und birgt Konfliktpotenzial.

Zwar sieht Art. 300b Abs. 2 VE-ZGB vor, dass die Kantone weitere berechtigte Stellen bestimmen können. Dieser föderalistische Ansatz ist grundsätzlich nachvollziehbar. Dennoch erscheint es aus Gründen der Rechtssicherheit und einer einheitlichen Praxis angezeigt, die genannten Institutionen in Art. 330b Abs. 1 ZGB ausdrücklich aufzunehmen. Dadurch würde sichergestellt, dass bundesweit eine konsistente und praktikable Zugriffsregelung besteht, die den tatsächlichen Bedürfnissen des Vollzugs entspricht. Schliesslich regen wir an, das in Art. 300b Abs. 1 Ziff. 6 VE-ZGB erwähnte Bundesgesetz mit dem vollständigen Titel zu nennen: Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (SR 211.222.32). Insbesondere zum Zuzug von Unbekannt: Im Kanton Zürich werden jährlich schätzungsweise rund 5000 Personen nach unbekannt abgemeldet. Ein Teil dieser Personen taucht zu einem späteren Zeitpunkt wieder auf und muss bei einer neuen Gemeinde von unbekannt her angemeldet werden. In diesen Fällen entfällt die elektronische Meldung der bisherigen Wohnsitzgemeinde über das Sorgerechtsmerkmal. Der Zugriff auf das Abrufverfahren gemäss Art. 300b VE-ZGB könnte hier zwar eine gewisse Abhilfe schaffen. Dennoch verbleiben zahlreiche Fälle, in denen keine abrufbaren oder übermittelten Angaben zur elterlichen Sorge vorliegen; insbesondere dann, wenn die Person zuvor in einem anderen Kanton oder über längere Zeit gar nicht mehr im Einwohnerregister geführt wurde. In solchen Fällen ist nicht klar geregelt, welche Behörde für die Abklärung des Sorgerechts zuständig ist. Grundsätzlich sollte diese Aufgabe nicht an die Gemeinden delegiert werden, da sie weder die rechtliche Zuständigkeit noch die fachlichen Mittel für solche Abklärungen besitzen. Es wird deshalb angeregt, in den rechtlichen Grundlagen oder in den Materialien ausdrücklich festzuhalten, dass bei fehlenden oder unklaren Angaben zum Sorgerecht die dafür vorgesehene Fachbehörde die erforderlichen Abklärungen vorzunehmen hat. Dadurch kann eine einheitliche, rechtssichere und für die Gemeinden umsetzbare Praxis gewährleistet werden. Art. 300c Auszug Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass Eltern auf Wunsch einen Nachweis über das in den Einwohnerregistern erfasste Sorgerechtsverhältnis erhalten können. Ein solcher Nachweis kann insbesondere im

Kontakt mit Behörden oder Dritten nützlich sein und trägt zur Transparenz bei.

Bedenken bestehen jedoch hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung dieses Nachweises. Gemäss dem erläuternden Bericht sollen darin auch Einschränkungen oder Beschränkungen der elterlichen Sorge aufgeführt werden, etwa bezüglich Aufenthaltsbestimmungsrecht oder bei Einschränkungen der elterlichen Sorge in Bezug auf einen Antrag auf Ausweisausstellung. Damit solche Angaben korrekt und vollständig abgebildet werden könnten, müssten entsprechende Informationen auch als strukturierte Merkmale im Einwohnerregister geführt und bei einem Umzug an die neue Gemeinde übermittelt werden. Dies ist im Entwurf jedoch nicht so vorgesehen. Dadurch entsteht eine Vollzugslücke, denn ohne entsprechende Datengrundlage können die Einwohnerkontrollen diese Details nicht rechtskonform ausweisen. Zudem bleibt offen, wie mit Fällen umzugehen ist, in denen das Sorgerechtsverhältnis noch nicht geregelt oder unklar ist. In solchen Situationen stellt sich die Frage, ob kein Nachweis ausgestellt werden darf oder ob die Einwohnerkontrolle gezwungen wäre, selbst Abklärungen vorzunehmen – was weder rechtlich vorgesehen noch fachlich sachgerecht wäre. Eine weitere Schwierigkeit ergibt sich in Fällen, in denen der Nachweis der elterlichen Sorge (z. B. für Auslandsreisen) auf unzuverlässigen Einträgen beruht, insbesondere weil die Informationen schnell veraltet sein können. Darüber hinaus kann es insbesondere bei internationalen Sachverhalten schwierig sein, die geltende Rechtslage zu ermitteln, wie die folgenden Fragen veranschaulichen: – Was soll beispielsweise bei Kindern eingetragen werden, die im Ausland geboren wurden? – Wie ist dabei vorzugehen, wenn gemäss den Angaben eines Elternteils eine gemeinsame elterliche Sorge besteht, das Herkunftsland jedoch keine entsprechende Bestätigung ausstellt? – Was ist zu tun, wenn im Herkunftsland eine ganz andere Rechtslage als in der Schweiz besteht oder die Eltern der Schweizer Gemeinde eine neue Erklärung über die gemeinsame elterliche Sorge einreichen? Vor diesem Hintergrund wird deshalb angeregt, in den gesetzlichen Grundlagen oder zumindest in den Materialien klar festzuhalten, welche Inhalte der Auszug tatsächlich umfassen soll und wie mit noch offenen Sorgerechtsverhältnissen bzw. den beschriebenen Problematiken in der Praxis umzugehen ist.

Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes Art. 97 Abs. 5: In Bezug auf die vorgesehene elektronische Mitteilung durch die Migrationsbehörden wird angeregt, dass im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) eine Schnittstelle geschaffen wird, damit die Einwohnerdienste und die Migrationsämter die Angaben zur Regelung des Sorgerechts direkt im ZEMIS eintragen und aktualisieren können. Insbesondere zum Zuzug von Schweizer Staatsangehörigen aus dem Ausland: Während beim Zuzug von ausländischen Staatsangehörigen aus dem Ausland die Prüfung und Mitteilung des Sorgerechts über die kantonalen Migrationsbehörden erfolgt (vgl. Art. 97 Abs. 5 VE-AIG), bleibt unklar, wie dieses Vorgehen bei Schweizerinnen und Schweizern, die aus dem Ausland zuziehen, gehandhabt werden soll. In solchen Fällen liegt in der Regel keine vorgängige Prüfung durch eine Behörde (Migrationsamt, KESB, Zivilstandsamt oder Gericht) vor. Damit würde die Verantwortung faktisch bei den Einwohnerkontrollen liegen, das bestehende Sorgerecht zu klären oder nachzuweisen. Diese verfügen jedoch weder über die Fachkenntnisse noch über die rechtlichen Möglichkeiten, ausländisches Recht zu prüfen oder anzuwenden, insbesondere, wenn es sich um Geburtsstaaten mit abweichenden oder unklaren Regelungen zum elterlichen Sorgerecht handelt. Aus diesem Grund sollte deshalb nicht die Einwohnerkontrolle, sondern die zuständige Fachbehörde mit der Klärung solcher Fälle beauftragt werden. Sie verfügt über die notwendigen Kompetenzen, um das anwendbare Recht zu bestimmen und gegebenenfalls eine Sorgerechtsregelung nach Schweizer Recht zu verfügen. Es wird daher angeregt, dass in den Gesetzesgrundlagen – oder zumindest in den dazugehörigen Materialien – klar festgehalten wird, dass die Einwohnerkontrollen in solchen Fällen keine materielle Prüfung des Sorgerechts vorzunehmen haben, sondern sich auf eine Mitteilung der zuständigen Stelle stützen können. Änderung des Registerharmonisierungsgesetzes Art. 6 Bst. kbis: Die elterliche Sorge ist nicht nur bei den minderjährigen Personen im Einwohnerregister einzutragen, sondern auch bei den Sorgeberechtigten. Da die Regelungen zur elterlichen Sorge jeweils nur dem Einwohnerregister am Wohnsitz des Kindes übermittelt werden, fehlen diese Angaben regelmässig im Einwohnerregister desjenigen Elternteils, der in einer anderen Gemeinde als das Kind wohnhaft ist.

Das Einwohnerregister am Wohnsitz des vom Kind getrennt lebenden

Elternteils erhält bei einer Reglung betreffend die elterliche Sorge keine separate Meldung. Die unvollständige Datenübermittlung führt sowohl in den verschiedenen Einwohnerregistern als auch in der kantonalen Einwohnerdatenplattform zu widersprüchlichen oder lückenhaften Informationen. Dies erschwert die korrekte Einschätzung der rechtlichen Zuständigkeiten und kann die Zusammenarbeit zwischen Behörden beeinträchtigen. Es wird deshalb angeregt, dass die Mitteilungen gemäss Art. 300a Abs. 1 VE-ZGB jeweils an die Einwohnerregister am Wohnort aller am Verfahren beteiligten Parteien (beide Elternteile und Kind) erfolgen. Mit der Meldung an alle involvierten Einwohnerregister könnte zudem folgendes Praxisproblem gelöst werden: Mitunter ist umstritten, welche Gemeinde als Wohnsitz des Kindes gilt. Gerade bei getrennten Eltern, welche die elterliche Sorge gemeinsam ausüben, definiert sich der Wohnsitz mit der Obhut (Art. 25 Abs. 1 ZGB). Teilt die KESB (oder das Gericht) die Obhut um, wechselt damit auch der Wohnsitz des Kindes. Insbesondere zur automatischen Löschung des Merkmales bei Volljährigkeit: Die im Entwurf vorgesehene Löschung des Merkmals zur elterlichen Sorge bei Erreichen der Volljährigkeit wird grundsätzlich begrüsst. Aus Sicht der Einwohnerkontrollen ist dabei jedoch entscheidend, dass diese Löschung technisch automatisiert erfolgt und nicht manuell durch das Gemeindepersonal vorgenommen werden muss. Eine manuelle Bearbeitung würde zu einem erheblichen zusätzlichen Verwaltungsaufwand führen und birgt zudem das Risiko inkonsistenter Datenpflege. Es wird daher angeregt, die technische Umsetzung so zu gestalten, dass die Löschung des Merkmals systemseitig durch die Einwohnerregistersoftware erfolgt – etwa anhand des Geburtsdatums – und somit für alle Gemeinden einheitlich sichergestellt ist. Art. 8a Eintragung der elterlichen Sorge aufgrund von Zivilstandsereignissen Die Einwohnerkontrollen tragen bei den aufgeführten Ereignissen die elterliche Sorge selbstständig im Register ein. Dafür sollen sie gemäss dem erläuternden Bericht entsprechend geschult werden. Dies ist grundsätzlich als eine Aufwertung der Aufgaben der Einwohnerkontrollen zu werten, da ihnen eine entsprechende Verantwortung übertragen wird. Die Ableitung der elterlichen Sorge aus der Meldung von Zivilstandsereignissen ist aber nicht das Kerngeschäft einer Einwohnerkontrolle

und kann in bestimmten Fällen zu einem Mehraufwand führen, der entsprechende Mittel bedarf. Gerade interkommunale oder interkantonale Konstellationen bedürfen einer Mitwirkung verschiedener Behörden und auch der betroffenen Elternteile.

Weiter ist darauf hinzuweisen, dass die Einwohnerkontrollen typischerweise keine Entscheidbehörden sind. Sie sind bei Fällen, die strittig oder komplexer sind, nicht mit dem entsprechenden Personal ausgestattet, um solche Entscheide zu treffen. Allenfalls ist eine Meldepflicht an die KESB o. ä. zielführender.

C. Abschliessende Bemerkungen Aufgrund der nicht rückwirkenden Erfassung der elterlichen Sorge werden die Eintragungen der elterlichen Sorge im Einwohnerregister erst spätestens 18 Jahre nach Inkrafttreten der Revision für sämtliche Kinder vollständig und aktuell sein. Wir schlagen daher vor, zu prüfen, ob befristet auch Abklärungen der elterlichen Sorge durch die KESB und die Behörden gemäss Art. 2 Abs. 3 BG-KKE als meldepflichtige Ereignisse vorgesehen werden können.

II. Mitteilung an die Geschäftsleitung des Kantonsrates, die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli