Kantonale Volksabstimmung vom 3. März 2024, Abstimmungszeitung, Genehmigung

1. Verfassung des Kantons Zürich (Änderung vom 25. September 2023; Voraussetzungen für die Wahl an die obersten kantonalen Gerichte) (ABl 2023-09-29)

2. A. Kantonale Volksinitiative zur Durchsetzung von Recht und Ordnung («Anti-Chaoten-Initiative») (ABl 2022-05-20) B. Gegenvorschlag des Kantonsrates vom 11. September 2023 (ABl 2023-10-06)

3. Kantonale Volksinitiative «Für öffentliche Uferwege mit ökologischer Aufwertung» (ABl 2021-05-28)

4. Beschluss des Kantonsrates über die Genehmigung der Weisung des Regierungsrates an die Staatsvertretung im Verwaltungsrat der Flughafen Zürich AG (Verlängerung der Pisten 28 und 32 / Umsetzung der Sicherheitsvorgaben aus dem SIL und Verbesserung der Stabilität des Flugbetriebs) (ABl 2023-09-01) Die Staatskanzlei hat mit den vom Regierungsrat beschlossenen Beleuchtenden Berichten (RRB Nrn. 1289/2023, 1327/2023, 1351/2023 und 1352/2023) die Abstimmungszeitung zusammengestellt. Zur Vorlage 1 entfällt eine Minderheitsmeinung des Kantonsrates, da der Beschluss vom Kantonsrat ohne Gegenstimmen gefasst worden ist. Zur Vorlage 2 wurden die Stellungnahme des Initiativkomitees (2 A) und die von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsmeinung (2 B) hinzugefügt. Zur Vorlage 3 wurden die von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsmeinung und die Stellungnahme des Initiativkomitees hinzugefügt. Zur Vorlage 4 wurden die von der Geschäftsleitung des Kantonsrates verfasste Minderheitsmeinung und die Stellungnahme des Referendumskomitees hinzugefügt. Die zur Abstimmung gelangenden Rechtsänderungen sind in der Abstimmungszeitung enthalten.