Vereinbarung justitia.swiss, elektronische Kommunikation in der Justiz, Vernehmlassung

Auf Antrag der Direktion der Justiz und des Innern beschliesst der Regierungsrat:

I. Schreiben an die Projektleitung Justitia 4.0, Nordring 8, 3013 Bern (Zustellung auch per E-Mail als PDF- und Word-Version an info@justitia.swiss): Mit Schreiben vom 12. Dezember 2024 haben Sie uns eingeladen, zum Entwurf der interkantonalen Vereinbarung justitia.swiss Stellung zu nehmen. Wir bedanken uns für diese Gelegenheit und äussern uns zu einzelnen Bestimmungen wie folgt:

Art. 4 Abs. 10 Aus unserer Sicht müsste der erste Halbsatz präzisiert werden, damit klar wird, dass nur Projektteilnehmende oder Nutzerinnen und Nutzer, welche die zusätzlichen Dienstleistungen gemäss Art. 5 BEKJ mitentwickeln oder nutzen, das Recht zur Abstimmung erhalten. Für Projektteilnehmende und Nutzerinnen und Nutzer, die nur die zentrale Plattform gemäss Art. 2 Abs. 2 der Vereinbarung nutzen, soll dieses Recht nicht gelten. Art 5 Abs. 1 Satz 2 In grösseren Kantonen können komplexere juristische Strukturen vorherrschen als in kleineren Kantonen. Somit ist die Vertretung grösserer Kantone im Vorstand zu gewährleisten. Der Absatz ist entsprechend anzupassen: «…dabei wird auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden, Sprachregionen und bevölkerungsstarken Kantone Rücksicht genommen.» Art. 7 Abs. 1 Uns erschliesst sich nicht, weshalb die Aufgaben des Vorstandes in dieser Bestimmung unter der Marginalie «Zeichnungsberechtigungen» geregelt werden und nicht im direkt nachfolgenden Abschnitt 4 mit dem Titel «Organisation der Körperschaft justitia.swiss». Art. 15 / Art. 21 Abs. 2 Bst. a Da die Notwendigkeit, justizielle Verfahren zu digitalisieren, in allen Kantonen gleichermassen besteht, ist es nicht angezeigt, die Aufteilung der Kosten für den Aufbau ausschliesslich im Verhältnis zur Bevölkerungszahl zu berechnen. In Art. 15 Abs. 1 sind deshalb grössere Sockelbeiträge vorzusehen. Gemäss Art. 15 Abs. 2 der Vereinbarung sollen die Kosten für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform durch die Gebühren gedeckt werden, die in Anwendung von Art. 32 BEKJ eingenommen werden. Reichen die Gebühren nicht aus, um die Finanzierung des Betriebs und der Weiterentwicklung der Plattform zu gewährleisten, sollen die zusätzlichen Kosten gemäss Art. 15 Abs. 3 der Vereinbarung zu 25% auf den Bund und zu 75% auf die Kantone (im Verhältnis ihrer Bevölkerungszahl) aufgeteilt werden. Es ist somit möglich, dass die Gebühreneinnahmen die anfallenden Kosten in einem Jahr nicht vollständig decken, beispielsweise wenn die Kosten höher ausfallen, als dies der Bundesrat im Zeitpunkt der Gebührenfestsetzung erwartete. Die für diesen Fall in Art. 15 Abs. 3 der Vereinbarung vorgesehene Tragung des Fehlbetrags durch den Bund und die Kantone im Verhältnis 25:75 lehnen wir ab. Entsprechend dem Prinzip der fiskalischen Äquivalenz sollte der

Bund für den gesamten Fehlbetrag aufkommen, weil er die alleinige Kompetenz zur Festlegung der Gebühren hat. Wir beantragen deshalb folgende Anpassung von Art. 15 Abs. 3 der Vereinbarung: «Reichen die Gebühren nicht aus, um die Finanzierung des Betriebs und der Weiterentwicklung der Plattform zu gewährleisten, werden die zusätzlichen Kosten vom Bund getragen.» Sofern sich die Kantone – entgegen diesem Antrag – doch an der Finanzierung des Betriebs und der Weiterentwicklung der Plattform zu beteiligen haben, beantragen wir eventualiter, dass in diesem Fall für die Verteilung des Kantonsanteils grössere Sockelbeiträge vorzusehen sind.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Direktion der Justiz und des Innern.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin:

Kathrin Arioli