Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen, Vernehmlassung

von nationalsozialistischen Symbolen (Vernehmlassung) Mit Schreiben vom 13. Dezember 2024 hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesgesetz über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen eröffnet. Es soll ein Spezialgesetz geschaffen werden, das ein Verbot des Verwendens, Verbreitens, Tragens und Zeigens von nationalsozialistischen Symbolen in der Öffentlichkeit vorsieht. Beim Verbot soll es sich um einen Übertretungstatbestand handeln, der im Ordnungsbussenverfahren erledigt werden kann. Dazu sollen das Ordnungsbussengesetz (SR 314.1) sowie – nach Erlass des Bundesgesetzes über das Verbot des öffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen – die Ordnungsbussenverordnung (SR 314.11) ergänzt werden. Es ist eine Ordnungsbusse von Fr. 200 vorgesehen. Im neuen Bundesgesetz werden Ausnahmen von diesem Verbot vorgesehen, einerseits für bereits bestehende religiöse Symbole (insbesondere aus dem Buddhismus, Hinduismus, Jainismus), die Nazisymbolen gleich sind oder ähneln, anderseits aus edukativen, kulturellen und künstlerischen, historischen, journalistischen oder wissenschaftlichen Gründen. Diese Ausnahmen stellen sicher, dass überwiegende individuelle Interessen angemessen geschützt werden können. Mit dieser Vorlage soll die erste Etappe der Umsetzung der Motion 23.4318 der Rechtskommission des Ständerates «Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen» vollzogen werden. Der Regierungsrat begrüsst ein Verbot und schliesst sich im Übrigen der Stellungnahme der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren vom 25. Februar 2025 an. Diese fordert insbesondere, dass das Verbot im Kernstrafrecht statt in einem Spezialgesetz geregelt und ein höherer Strafrahmen vorgesehen wird.