Gemeindewesen, Stadt Wädenswil, Ausgliederung der Energieversorgung in Aktiengesellschaft, Genehmigung

1. Nach § 67 des Gemeindegesetzes (GG, 131.1) kann eine Gemeinde eine oder mehrere Aufgaben auf eine juristische Person des Privatrechts ausgliedern und hierfür z. B. eine Anstalt errichten. Die Ausgliederung erfordert eine Grundlage in einem Erlass (§ 68 GG). Bei einer Ausgliederung von erheblicher Bedeutung ist der Ausgliederungserlass von den Stimmberechtigten an der Urne zu beschliessen (§ 69 GG) und vom Regierungsrat zu genehmigen (§ 70 GG). Der Regierungsrat prüft ihn auf seine Rechtmässigkeit. Die Genehmigung des Regierungsrates ist Voraussetzung für das Inkrafttreten des Ausgliederungserlasses (§ 70 Abs. 2 GG). Allfällige Mängel des Erlasses werden durch die Genehmigung nicht geheilt.

2. Die Stimmberechtigten der Stadt Wädenswil haben anlässlich der Urnenabstimmung vom 9. Februar 2025 der Ausgliederung der Energieversorgung in Form von Wärme und Kälte durch einen oder mehrere Energieverbunde sowie dem Ausgliederungserlass zugestimmt. Die Stadt Wädenswil gründet gemeinsam mit der Energie 360 Grad AG die Energieverbund Wädenswil AG und überträgt ihr die Aufgabe der Energieversorgung. Der Bezirksrat Horgen hat bestätigt, dass gegen die Urnenabstimmung kein Rechtsmittel ergriffen wurde. Die Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) regelt insbesondere Art und Umfang der auf die Aktiengesellschaft übertragenen Aufgaben, die Finanzierung dieser Aufgaben, die Mehrheitsbeteiligung und die Aufsicht der Stadt Wädenswil über die Aufgabenerfüllung. Der Stadtrat setzt den Ausgliederungserlass in Kraft.

3. Die Bestimmungen der Verordnung über die Energieverbund Wädenswil AG (Ausgliederungserlass) geben keinen Anlass zu rechtlichen Bemerkungen. Der Ausgliederungserlass ist deshalb zu genehmigen.