Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung, Vernehmlassung

und Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (Vernehmlassung) Am 24. November 2024 haben die Stimmberechtigten der Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) zur einheitlichen Finanzierung (EFAS) von Gesundheitsleistungen zugestimmt. Diese KVG-Änderung sieht vor, dass ab 2028 ambulante und stationäre Leistungen sowie ab 2032 auch Pflegeleistungen einheitlich finanziert werden. Die Umsetzung der Änderung des KVG erfordert Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV; SR 832.102) und weiterer Verordnungen des Bundesrates, eine Totalrevision der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL; SR 832.104) sowie Anpassungen der Verordnung des EDI über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Krankenpflege-Leistungsverordnung [KLV; SR 832.112.31]). Mit Schreiben vom 1. April 2026 eröffnete das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) ein Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf zur Änderung der KVV und zur Totalrevision der VKL. Die vorgesehenen Neuerungen betreffen vor allem Daten- und Finanzflüsse, die Rechnungsprüfung, die Kostenermittlung im Bereich der Pflege zu Hause sowie die Vereinheitlichung der Pflegebedarfsermittlung. Die Kantone erhalten dafür Daten der Versicherer auf Ebene der Leistungserbringer und können bei Bedarf detailliertere Informationen anfordern. Zudem werden die Weitergabe und Bearbeitung von Rechnungsdaten geregelt, unter Einhaltung des Datenschutzes und klarer Fristen. Die Vorgaben der VKL werden auf Organisationen der Pflege und Hilfe zu Hause sowie selbstständig tätige Pflegefachpersonen ausgedehnt. Ziel ist die Sicherstellung transparenter, vergleichbarer und sachgerechter Kosten- und Leistungsdaten als Grundlage für die Tarifentwicklung.

Haltung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) hat mit Beschluss vom 21. Mai 2026 wie folgt Stellung genommen: Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung Im Rahmen von EFAS übernimmt die gemeinsame Einrichtung KVG (GE KVG) eine zentrale Funktion bei der Berechnung, Erhebung und Verteilung der Kantonsbeiträge. Die GDK begrüsst die vorgesehene Pflicht, wonach der Stiftungsrat der GE KVG für den autonomen Ausschuss ein Organisationsreglement unter Einbezug von Kantonen und Versicherern erlassen muss, hält die Regelung aber für nicht ausreichend. Sie fordert daher zusätzliche Vorgaben auf Verordnungsebene sowie eine Klarstellung, dass sich die Kontrollen des autonomen Ausschusses ausschliesslich auf die Aufgaben der GE KVG beziehen. Die vorgesehene Weitergabe von aggregierten Daten für die Aufgabenerfüllung der Kantone erachtet die GDK als unzureichend. Sie fordert stattdessen, dass der Bundesrat die ihm in Art. 21 Abs. 2 Satz 2 KVG delegierte Rechtsetzungskompetenz ausschöpft und die routinemässige Weitergabe anonymisierter Personendaten an die Kantone zur Erledigung der Aufgaben gemäss Krankenversicherungsgesetz verankert. Nur so können ambulante und stationäre Behandlungen verknüpft, Behandlungspfade nachvollzogen und Kennzahlen zur Messung von Grössen wie Kosteneffizienz, Qualität und Zugang zur Gesundheitsversorgung berechnet werden. Diese Daten bilden eine wichtige Grundlage für die Gesundheitsversorgung und -planung der Kantone. Zudem erachtet die GDK die Beschränkung der Daten auf das jeweilige Kantonsgebiet ebenfalls als unzureichend, da Kantone für die systemische Aufsicht, das Benchmarking sowie die Kosten- und Qualitätssteuerung schweizweite Daten der Leistungserbringer benötigen. Die GDK sieht eine Schlechterstellung der Kantone unter EFAS darin, dass ihnen – wie bis anhin – nur der Zugang zu Rechnungsdaten betreffend stationäre Leistungen, nicht jedoch betreffend Pflegeleistungen gewährt wird. Sofern bei Letzteren die Finanzierungszuständigkeit innerhalb des Kantons bei den Gemeinden liegt, müssen die Kantone über die entsprechenden Rechnungsdaten für die gemeindespezifische Weiterverrechnung des Kantonsanteils verfügen können. Weil bereits heute für die Weitergabe der Rechnungen bzw. Daten zu stationären

Spitalbehandlungen kein Bearbeitungsreglement auf Bundesebene vorgeschrieben ist, regt die GDK an, auf ein solches zu verzichten. Die vorgesehene allgemeine Regelung hinsichtlich Einhaltung datenschutzrechtlicher Grundprinzipien reicht aus.

Die GDK ist mit der Beanstandungsfrist von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung für die Meldung des Kantons an den Versicherer grundsätzlich einverstanden. Da gewisse Prüfungen erst verzögert möglich sind, muss in der Verordnung festgehalten werden, dass Kantone zu Unrecht geleistete Kostenübernahmen auch nachträglich vom Versicherer zurückfordern können. Änderungen der Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler, Geburtshäuser und Pflegeheime in der Krankenversicherung Die GDK akzeptiert, dass die Verordnung nur Mindestanforderungen für Pflegetarife festlegt, da diese den gängigen Standards entsprechen, kritisiert aber, dass dadurch viele Fragen offenbleiben. Sie fordert daher vom EDI Präzisierungen zur Tarifstruktur sowie zur Ausgestaltung der Kostenrechnung und Leistungsstatistik, insbesondere hinsichtlich der Abgrenzungen. Änderungen der Krankenpflege-Leistungsverordnung Die GDK fordert, dass die KLV-Änderung ab 1. Januar 2032 schweizweit einheitliche Instrumente vorsieht, die den Bedarf gemäss Tarifstruktur ausweisen, sodass die Ergebnisse der Bedarfsermittlung für die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Rahmen der Rechnungskontrolle verwendet werden können. Dabei ist davon auszugehen, dass alle heute verfügbaren Instrumente im Hinblick auf EFAS angepasst werden müssen. Bis 1. Januar 2032 werden in Pflegeheimen weiterhin unterschiedliche Bedarfserhebungsinstrumente verwendet, weshalb Tarifpartner und Kantone die Nutzung der Daten (BESA, RAI, Plaisir) für die Tarifstruktur klären und dabei zusätzlichen administrativen Aufwand für das Pflegepersonal vermeiden müssen.