RRB Nr. 708/2017

Anfrage Stefan Feldmann, Uster, betreffend steuerliche Belastung im Kanton Zürich, Beantwortung

Rubrum

Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Zürich KR-Nr. 177/2017

Sitzung vom 23. August 2017

708. Anfrage (Steuerliche Belastung im Kanton Zürich) Kantonsrat Stefan Feldmann, Uster, hat am 26. Juni 2017 folgende Anfrage eingereicht: Verfolgt man die Diskussion um die steuerliche Belastung im Kanton Zürich, so scheinen die Wahrnehmungen der verschiedensten Parteien und Interessenvertreter stark zu divergieren. Während die eine Seite die ständig steigende Steuerlast der Bürgerinnen und Bürger beklagt, wird von anderer Seite darauf verwiesen, dass in den vergangenen Jahren vor allem Steuern gesenkt und abgeschafft worden seien. Der einfachen Bürgerin, dem einfachen Bürger ist es kaum möglich, die Frage, wie sich die steuerliche Belastung im Kanton Zürich in den letzten Jahren entwickelt hat, zu beantworten. Eine Darlegung der Fakten leistet somit stets einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Der Anfragende hat bereits in der Vergangenheit mit gleichlautenden Anfragen um entsprechende detaillierte Übersichten der Entwicklung der steuerlichen Belastung im Kanton Zürich gebeten, letztmals Anfang 2014. Im Hinblick auf die bevorstehenden Debatten betreffend die nächste KEF-Periode scheint es angezeigt, die bisherige Aufstellung zu aktualisieren. Ich bitte deshalb den Regierungsrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Erwägungen

1. Welche Steuern, Gebühren und Abgaben wurden durch den Kanton Zürich in den Jahren 1998 bis 2017 gesenkt oder gänzlich abgeschafft? Wie hoch ist die dadurch eingetretene Entlastung der natürlichen bzw. der juristischen Personen im Kanton Zürich? Es wird um eine detaillierte Aufstellung analog zu den bisherigen Antworten gebeten, sowie neben dem Total der Mindereinnahmen auch eine Aufteilung desselben auf die beiden Steuerkategorien natürliche bzw. juristische Personen.

2. Welche Steuern, Gebühren und Abgaben wurden durch den Kanton Zürich in den Jahren 1998 bis 2017 neu eingeführt oder erhöht? Wie hoch ist die dadurch eingetretene Mehrbelastung der natürlichen bzw. der juristischen Personen im Kanton Zürich? Es wird um eine detaillierte Aufstellung analog zu den bisherigen Antworten gebeten, sowie neben dem Total der Mindereinnahmen auch eine Aufteilung desselben auf die beiden Steuerkategorien natürliche bzw. juristische Personen.

Dispositiv

Auf Antrag der Finanzdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die Anfrage Stefan Feldmann, Uster, wird wie folgt beantwortet: In der Anfrage wird nach Steuern, Gebühren und Abgaben des Kantons gefragt, die in den Jahren 1998 bis 2017 gesenkt oder abgeschafft bzw. eingeführt oder erhöht wurden. Der Titel der Anfrage verweist jedoch auf die steuerliche Belastung im Kanton Zürich; ebenso ist in der Begründung gefragt, wie sich die steuerliche Belastung im Kanton Zürich in den letzten Jahren entwickelt hat. Wie bei der Beantwortung der gleichlautenden Anfragen für die Jahre 1998 bis 2005 (KR-Nr. 181/2005), 1998 bis 2009 (KR-Nr. 316/2009) und 1998 bis 2013 (KR-Nr. 7/2014) beschränken sich die nachstehenden Ausführungen daher auf die kantonalen Steuern, die im Steuergesetz vom 8. Juni 1997 (LS 631.1) und im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz vom 28. September 1986 (LS 632.1) vorgesehen sind. Aufgeführt werden neben Tarif- und Steuerfussänderungen auch in den Jahren 1998 bis 2017 in Kraft getretene Ausgleiche der kalten Progression und Änderungen bei der steuerlichen Bemessungsgrundlage und den Abzügen, sofern die finanziellen Auswirkungen dieser Gesetzesänderungen bedeutsam sind. Zu Frage 1: Für Steuersenkungen bei der Staatssteuer sowie der Erbschafts- und Schenkungssteuer in den Jahren 1998 bis 2017 kann auf die nachstehende Aufstellung verwiesen werden, die ihrerseits von den Aufstellungen in den erwähnten Antworten zu den Anfragen KR-Nrn. 181/2005, 316/2009 und 7/2014 ausgeht.

Beschluss des Kantons- X 8.2.2000 1.2.2000 Herabsetzung des Steuer- Mindereinnahmen bei der rates über die Festset- fusses für die Staats- Staatssteuer wurden geschätzt: zung des Steuerfusses steuer von 108% auf 120 Mio. Franken für die Jahre 2000 bis 105% 2002; OS 56, 75 Beschluss des Kantons- X 17.12.2002 1.1.2003 Herabsetzung des Steuer- Mindereinnahmen bei der rates über die Festset- fusses für die Staats- Staatssteuer wurden geschätzt: zung des Steuerfusses steuer von 105% auf 200 Mio. Franken für die Jahre 2003 und 100% 2005; OS 57, 396

Name des Erlasses Angabe, ob Neuerlass Datum des Datum des Wichtigster Inhalt Mindereinnahmen für den oder Änderung Neuerlasses Inkrafttretens in Stichworten Kanton pro Jahr, geschätzt oder der im Zeitpunkt der Änderung Neuerlass Änderung Änderung Steuergesetz, X 30.11.2003 1.1.2005 Abschaffung der Hand- Mindereinnahmen für die politi- LS 631.1; änderungssteuer schen Gemeinden wurden ge- OS 59, 51 schätzt: 110–120 Mio. Franken Steuergesetz, X 10.2.2003 1.1.2005 Steuergesetzrevision be- Mindereinnahmen bei der LS 631.1; treffend die juristischen Staatssteuer wurden geschätzt: OS 58, 100 Personen: Wechsel zu 130 Mio. Franken einem proportionalen Steuersatz bei den Kapitalgesellschaften und Genos- senschaften und Halbierung des Kapitalsteuersatzes Steuergesetz, X 25.8.2003 1.1.2006 Steuergesetzrevision be- Mindereinnahmen bei der LS 631.1; treffend die natürlichen Staatssteuer wurden geschätzt: OS 58, 367 Personen; Ausgleich der 110 Mio. Franken Teuerung bei den Steuertarifen und betragsmässig festgelegten Abzügen; Erhöhung von Abzügen Steuergesetz, X 25.4.2005 1.1.2006 Steuergesetzrevision: Mindereinnahmen bei der LS 631.1; Erhöhung des Kinder- Staatssteuer wurden geschätzt: OS 60, 332 abzugs 11 Mio. Franken

Name des Erlasses Angabe, ob Neuerlass Datum des Datum des Wichtigster Inhalt Mindereinnahmen für den oder Änderung Neuerlasses Inkrafttretens in Stichworten Kanton pro Jahr, geschätzt oder der im Zeitpunkt der Änderung Neuerlass Änderung Änderung Steuergesetz, X 9.7.2007 1.1.2008 Steuergesetzrevision: Ein- Mindereinnahmen bei der LS 631.1; führung des Teilsatzver- Staatssteuer wurden geschätzt: OS 63, 7 fahrens zur Milderung der 35 Mio. Franken wirtschaftlichen Doppelbelastung (natürliche Personen) Steuergesetz, X 5.5.2014 1.1.2011 Im Wesentlichen geht es Mindereinnahmen bei der LS 631.1; OS 69, 406 (direkte An- um folgende Änderungen: Staatssteuer aus dem Kapitalvgl. Bundesgesetz über wendung – Neue Steueraufschubs- einlageprinzip wurden, ausgedie Verbesserung der des Bundes- tatbestände für Perso- hend von den Schätzungen des steuerlichen Rahmen- rechts) nenunternehmen Bundesrates, geschätzt: bedingungen für unter- 1.1.2015 – Kapitaleinlageprinzip 16–24 Mio. Franken nehmerische Tätigkei- (Änderung – Erweiterung der steuerten und Investitionen Steuergesetz) neutralen Ersatzbe- (Unternehmenssteuer- schaffung reformgesetz II; AS – Separate Besteuerung 2008, 2893) und Ver- von Liquidationsgewinordnung über den Voll- nen bei Personenunterzug des Unternehmens- nehmen steuerreformgesetzes II – Ausdehnung des Beteilides Bundes vom gungsabzugs 3.11.2010 / 26.9.2012 LS 631.19

LS 631.1; Erhöhung des Kinderdritt- Staatssteuer wurden geschätzt: OS 68, 42 betreuungskostenabzugs 2 Mio. Franken Steuergesetz, X 9.12.2013 1.1.2015 Steuergesetzrevision: Mindereinnahmen bei der LS 631.1; Steuerbefreiung von Staatssteuer wurden geschätzt: OS 69, 296 Lotteriegewinnen bis höchstens 0,5 Mio. Franken 1000 Franken Steuergesetz, X 8.12.2014 1.1.2016 Steuergesetzrevision: Mindereinnahmen bei der LS 631.1; Abzug von berufsorien- Staatssteuer wurden geschätzt: OS 70, 249 tierten Aus- und Weiterbil- 5 Mio. Franken dungskosten Mindereinnahmen für den Kanton geschätzt: insgesamt 1,124 Mrd. bis 1,132 Mrd. Franken

Zu Frage 2: In den Jahren 1998 bis 2017 fanden weder bei der Staatssteuer noch bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer Steuererhöhungen statt.

II. Mitteilung an die Mitglieder des Kantonsrates und des Regierungsrates sowie an die Finanzdirektion.

Vor dem Regierungsrat Der Staatsschreiber: Husi