Verwaltungsrechtspflegegesetz, Änderung vom 30. Oktober 2023, Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren und Änderung verschiedener Verordnungen, Änderung des Zeitpunks des Inkrafttretens

2023, Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren und Änderung verschiedener Verordnungen (Änderung des Zeitpunkts des Inkrafttretens) Am 30. Oktober 2023 beschloss der Kantonsrat die Änderung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes (VRG, LS 175,2) betreffend elektronische Verfahrenshandlungen (Vorlage 5853). Am 26. Juni 2024 erliess der Regierungsrat die Verordnung über elektronische Verfahrenshandlungen im Verwaltungsverfahren (VEVV), beschloss damit zusammenhängende Änderungen verschiedener Verordnungen und setzte die Änderung des VRG, die VEVV und die geänderten Verordnungen auf den 1. Januar 2026 in Kraft (RRB Nr. 727/2024; ABl 2024-07-12). Diese Inkraftsetzung ist rechtskräftig. Eine Analyse des Stands der Umsetzung der neuen Bestimmungen über das elektronische Verwaltungshandeln im Verwaltungsverfahren hat ergeben, dass der Erfolg der Umstellung auf elektronische Verfahrenshandlungen per 1. Januar 2026 aus heutiger Sicht infrage gestellt ist. Insbesondere sind verschiedene Voraussetzungen technischer Natur noch nicht gegeben, weshalb die fristgerechte Einführung nicht als sichergestellt erscheint. Auch organisatorische und prozessuale Fragen sind vielerorts noch nicht geklärt. Dies betrifft zahlreiche Behörden und Verwaltungseinheiten sowohl innerhalb als auch ausserhalb der kantonalen Verwaltung. Die Einführung der Pflicht zum elektronischen Verwaltungshandeln für Verwaltungsbehörden und für Personen, die als berufsmässige Vertreterinnen und Vertreter vor Verwaltungsbehörden oder Gerichten auftreten, stellt einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft des Verwaltungshandelns dar. Entsprechend wichtig ist es, dass dieser Schritt gelingt. Es ist deshalb zweckmässig, den bestehenden Unsicherheiten Rechnung zu tragen und den Zeitpunkt des Inkrafttretens zu verschieben. Dies ermöglicht eine sorgfältigere Vorbereitung, sodass alle Betroffenen über die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für das elektronische Verwaltungshandeln verfügen. Die sorgfältige Vorbereitung umfasst auch eine Testphase mit klar definierten Testzielen und Testumfang, Zeitplan und Mittelbedarf unter Berücksichtigung der Anforderungen der Nutzenden. Aus diesen Gründen ist die Inkraftsetzung der Änderung des VRG, der neuen VEVV und der dazugehörigen Änderungen verschiedener Verordnungen um ein Jahr auf den 1. Januar 2027 zu verschieben.