Parlamentarische Initiative KR-Nr. 244/2022 betreffend Versorgungsgrundlagen erhalten - Schutz der vegetativen und produktiven Kulturschicht von landwirtschaftlichen Böden, Stellungnahme

betreffend Versorgungsgrundlagen erhalten – Schutz der vegetativen und produktiven Kulturschicht von landwirtschaftlichen Böden (Stellungnahme) Die Kantonsräte Daniel Wäfler, Gossau, Konrad Langhart, Stammheim, und Hans Egli, Steinmaur, und reichten am 11. Juli 2022 die parlamentarische Initiative (PI) KR-Nr. 244/2022 betreffend Versorgungsgrundlagen erhalten – Schutz der vegetativen und produktiven Kulturschicht von landwirtschaftlichen Böden ein. Am 20. Februar 2023 unterstützte der Kantonsrat die PI vorläufig. Zur Beratung überwies er sie an die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). Die WAK hat die vorliegende PI KR-Nr. 244/2022 aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam mit der PI KR-Nr. 243/2022 betreffend Versorgungsgrundlagen erhalten – Langfristiger Erhalt von Drainagen in landwirtschaftlichen Böden behandelt. Die PI verlangt eine Änderung bzw. Ergänzung des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 (LS 700.1) mit folgendem Wortlaut: § 36. (neu) Als Landwirtschaftszonen sind nach Bedarf Flächen auszuscheiden, die sich für die landwirtschaftliche Nutzung eignen oder im Gesamtinteresse landwirtschaftlich genutzt werden sollen. Folgende Eigenschaften der Flächen sind zwingend zu erhalten. § 36 a. (neu) Flächen der Landwirtschaftszone sind in ihrer natürlich gewachsenen organischen Struktur zu erhalten und dürfen mit Blick auf die Nahrungsmittelproduktion nur vegetativ aufgewertet, jedoch nicht abgetragen werden. Die Baudirektion unterstützte die WAK im Verlauf der Beratungen mit Auskünften, fachlichen Erläuterungen und Einschätzungen zu rechtlichen Fragestellungen. In der Diskussion zeigte sich, dass einerseits der Schutz der Landwirtschaftsflächen mit dem kürzlich revidierten Raumplanungsgesetz vom 22. Juni 1979 (SR 700) ausreichend sichergestellt ist und anderseits mit der Umsetzung der PI wesentliche Massnahmen zur Förderung der Biodiversität verunmöglicht würden. Die WAK lehnte die PI schliesslich mit Beschluss vom 14. Mai 2024 einstimmig ab und entschied stattdessen, das Postulat KR-Nr. 183/2024 betreffend Flächen für die landwirtschaftliche Produktion und für die Biodiversität einzureichen.

Mit Schreiben vom 4. März 2025 überwies die WAK dem Regierungsrat das Ergebnis ihrer Beratungen zur Stellungnahme im Sinne von § 65 Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes vom 25. März 2019 (KRG, LS 171.1). Gemäss § 65 Abs. 2 KRG prüft der Regierungsrat dabei auch, ob die Anforderungen an die Rechtsetzung erfüllt werden. In diesem Sinne wurde der Gesetzgebungsdienst der Direktion der Justiz und des Innern zur Stellungnahme eingeladen.