Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz, Programmkosten, zusätzliche wiederkehrende gebundene Ausgabe

2016 schuf die Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) das Programm Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz (HIS). Der Kanton Zürich trat der entsprechenden Vereinbarung im selben Jahr bei (RRB Nr. 233/2016). Mit der operativen Umsetzung des Programms HIS wurde eine Geschäftsstelle betraut, die administrativ bei der KKJPD angesiedelt ist. Da die Bedeutung und die Aufgaben von HIS in der Folge stark zunahmen und damit das Programm HIS auch in Zukunft flexibel auf neue Aufgaben reagieren kann, legte die Trägerschaft (Bund, KKJPD und Bundesanwaltschaft) den Kantonen eine neue Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Kantonen vor. Der Kanton Zürich nahm dazu am 28. Juni 2023 zustimmend Stellung (RRB Nr. 813/2023) und hat am 6. November 2024 den Beitritt zu dieser Vereinbarung (VHIS) erklärt (RRB Nr. 1138/2024). Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Informatik in der Strafjustiz. HIS Schweiz soll dabei als Kompetenzzentrum für die digitale Transformation in der Strafjustiz wirken. Mit der Vereinbarung erhielt das «Programm HIS» eine eigene Rechtspersönlichkeit als öffentlich-rechtliche Körperschaft HIS Schweiz. In RRB Nr. 1138/2024 wurde festgehalten, dass aus dem Beitritt zur VHIS keine zusätzlichen Kosten zu erwarten seien bzw. der bisherige Kostenschlüssel zwischen Bund und Kantonen im Verhältnis 20% zu 80% sowie die Verteilung unter den Kantonen nach Massgabe der Wohnbevölkerungszahl beibehalten und unverändert bleibe. Der Bund finanziere damit weiterhin 20% von jährlich insgesamt rund 2 Mio. Franken vom Programmbudget für HIS. 80% werden von den Kantonen finanziert. Dabei würden, wie bisher, jährlich rund 0,3 Mio. Franken auf den Kanton Zürich entfallen. Für die Beteiligung an diesen Kosten wurde mit RRB Nr. 1138/2024 daher eine jährlich wiederkehrende Ausgabe von höchstens Fr. 350 000 bewilligt, wobei mögliche Parameteränderungen (Wohnbevölkerungsanteil, Programmkosten) berücksichtigt wurden. Diese Ausgabe gilt als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (CRG, LS 611).

Die Beitragsrechnung einschliesslich Projektkosten für das Jahr 2025 beträgt für den Kanton Zürich insgesamt Fr. 860 638, bestehend aus Jahresbeitrag von Fr. 368 797, Kosten für die Projekte Informationssystem Justizvollzug [IS-JV] von Fr. 100 319, Elektronische Justizvollzugsakte [eJVAkte] von Fr. 298 642 sowie Informatik-Standards der Strafjustizakte [Sicap] von Fr. 92 880). Die Finanzplanung HIS zeigt, dass die gesamten Programm- und Projektkosten bis 2029 deutlich ansteigen. Der Anteil des Kantons Zürich an der gesamtschweizerischen ständigen Wohnbevölkerung betrug per Ende 2023 17,9%. Budget 2026 Plan 2027 Plan 2028 Plan 2029 Fr. 5 976 618 Fr. 6 146 411 Fr. 6 733 012 Fr. 8 321 512 Anteil Kanton Zürich (17,9% gemäss Anteil an der gesamtschweizerischen Wohnbevölkerung, Stand 2023) Fr. 1 069 815 Fr. 1 100 208 Fr. 1 205 209 Fr. 1 489 551 Es ist somit jährlich von Ausgaben zulasten des Kantons Zürich bis zu 1,5 Mio. Franken (Basis Finanzplanung HIS 2029) auszugehen. Für die Beteiligung an den Kosten des «Programms HIS» sowie den vorerwähnten Projekten ist daher eine zusätzliche wiederkehrende jährliche Ausgabe nach Massgabe der Wohnbevölkerungszahl – unter Berücksichtigung von möglichen Parameteränderungen (Wohnbevölkerungsanteil, Programmkosten) – von höchstens 1,15 Mio. Franken zu bewilligen. Sie gilt ebenfalls als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a CRG, da sie für eine harmonisierte digitale Zusammenarbeit mit Bundesbehörden und weiteren kantonalen Behörden notwendig ist. Die gesamte zur Verfügung stehende Ausgabensumme beträgt somit jährlich höchstens 1,5 Mio. Franken. Die Ausgabenbewilligung soll alle vier Jahre abgerechnet werden. Der Betrag ist im Budget 2025 sowie im Budgetentwurf 2026 und im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029 in der Leistungsgruppe Nr. 2201, Generalsekretariat, enthalten.