Dringliche Interpellation Urs Dietschi, Lindau, und Mitunterzeichnende betreffend USZ Zürich, Entscheid Klinik-Informations-System, Beantwortung

Auf Antrag der Gesundheitsdirektion beschliesst der Regierungsrat:

I. Die dringliche Interpellation Urs Dietschi, Lindau, und Mitunterzeichnende wird wie folgt beantwortet:

Gemäss Art. 11 lit. e der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) ist das Universitätsspital Zürich (USZ) als Auftraggeber verpflichtet, alle Angaben der Anbietenden während des Vergabeverfahrens vertraulich zu behandeln. Diese gesetzliche Vertraulichkeitspflicht geht sowohl dem Akteneinsichtsrecht als auch dem Zugangs- und Auskunftsanspruch nach dem Öffentlichkeitsprinzip und dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG, LS 170.4) vor. Da zum Zeitpunkt dieser Beschlussfassung durch den Regierungsrat die Beschwerdefrist zum Vergabeentscheid des USZ noch nicht abgelaufen ist, können sich das USZ und somit auch der Regierungsrat nicht zum laufenden Verfahren äussern. Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit bereits mehrfach festgehalten, dass jedes Spital selbst verantwortlich ist für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich des Beschaffungsrechts (vgl. RRB Nrn. 168/2024 und 747/2024). Ebenso liegt die Gewährleistung der Sicherheit der im Gesundheitswesen eingesetzten IT-Systeme in der Verantwortung der jeweiligen Leistungserbringenden. Sie haben dafür zu sorgen, dass ihre Arbeitsinstrumente dauerhaft einwandfrei funktionieren, ausfallsicher sind und den Bestimmungen des Datenschutzes und des Arztgeheimnisses entsprechen (vgl. Berichterstattung zum Postulat KR-Nr. 235/2022 betreffend Konzept zur Umsetzung der nationalen Digitalisierungsstrategie im Zürcher Gesundheitswesen und zum dringlichen Postulat KR-Nr. 175/2024 betreffend Administrativaufwand für Ärzte reduzieren dank Digitalisierung, Vorlagen 235a/2022 und 175a/2024). Dies gilt auch hinsichtlich der Neubeschaffung des Klinikinformationssystems (KIS) im USZ. Schliesslich ist festzuhalten, dass gemäss den jeweiligen Spezialgesetzen der vier kantonalen Spitäler die strategische und operative Führung beim jeweiligen Spitalrat und bei der jeweiligen Spitaldirektion angesiedelt ist. Der Entscheid, welches KIS am USZ künftig zum Einsatz kommt, liegt folglich in der Kompetenz des USZ. Das USZ will die Digitalisierung nutzen, um die personalisierte, vernetzte und patientenzentrierte Medizin der Zukunft aktiv zu gestalten. Das neue KIS soll dabei die Vision eines durchgehenden Patientenpfades unterstützen. Patientinnen und Patienten sollen vom ersten Termin bis zum Austritt

von einem vereinfachten Kontakt mit dem USZ profitieren und Mitarbeitende in den Bereichen Medizin und Pflege sollen administrativ entlastet werden.

In einem nächsten Schritt gilt es nun, den Ablauf der Beschwerdefrist abzuwarten, bevor das USZ mit den Vertragsverhandlungen sowie den Datenschutzprüfungen und Vorbereitungsarbeiten starten kann. Die Einführung eines neuen KIS ist gemäss Zeitplan des USZ frühestens in zwei Jahren geplant. Zu Frage 1: Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion des Kantons Bern hält auf Anfrage hin fest, dass die Projektkosten zur Einführung des neuen KIS von Epic Systems bei der Insel Gruppe AG eingehalten worden sind und es zu keinen Kostenüberschreitungen gekommen ist. Der Kanton Bern hat sich überdies nicht an der Finanzierung beteiligt, die Kosten wurden von der Insel Gruppe AG selbst getragen, die auch den Entscheid zur Einführung von Epic getroffen hat. Mit Entscheid vom 27. August 2025 hat der Spitalrat des USZ den Zuschlag für die Beschaffung von Epic erteilt. Der Regierungsrat war in diese Entscheidung – wie einleitend ausgeführt – nicht involviert. Es liegt somit auch in der Verantwortung des USZ, den Kauf und die Einführung des neuen Systems aus eigenen Mitteln sicherzustellen. Das USZ hat zugesichert, dass es ein strenges Kosten- bzw. Projektmonitoring führen wird. Die Gesundheitsdirektion wird sich im Rahmen der regelmässig stattfindenden Eigentümergespräche jeweils über den Projektstand und das Kostenreporting informieren lassen. Zu Fragen 2 und 4: Wie einleitend erwähnt, ist das USZ – wie alle anderen Spitäler im Kanton Zürich auch – verantwortlich für die Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Der Regierungsrat hat in seinen aktuellen Berichten über die Umsetzung der Eigentümerstrategien 2024 der vier kantonalen Spitäler festgehalten, dass der Datenschutz beim Einsatz neuer Technologien mit hoher Priorität zu berücksichtigen und mit angemessenen Massnahmen zu gewährleisten ist (vgl. Vorlagen 6022, 6023, 6024 und 6025). Die Vorgabe, dass die strengen Bestimmungen des Datenschutzes des Kantons Zürich eingehalten werden müssen, war Bestandteil der Ausschreibung des USZ. Die kantonale Datenschutzbeauftragte hält auf Anfrage hin Folgendes fest: «Beim Anbieter Epic Systems handelt es sich um ein US-amerikanisches Unternehmen. Als solches untersteht es im Geltungsbereich des CLOUD Acts der Verpflichtung, US-Behörden gegebenenfalls Zugriff

zu den bearbeiteten Daten zu gewähren. In einem Spital werden besondere Personendaten bearbeitet (Informationen über die Gesundheit gemäss § 3 Abs. 4 lit. a Ziff. 2 IDG). Zudem kommt das Berufsgeheimnis zur Anwendung (§ 15 des Gesundheitsgesetzes, LS 810.1 und Art. 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches, SR 311.0). Dem Berufsgeheimnis unterstehen auch Hilfspersonen der jeweiligen Geheimnisträgerin oder des jeweiligen Geheimnisträgers. Ein US-Grossunternehmen wie Epic Systems kann nicht als Hilfsperson des USZ gewertet werden, weil die entsprechenden Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Es ist vor diesem Hintergrund bei der konkreten Implementierung des Systems darauf zu achten, dass der Anbieter Epic Systems keine Möglichkeit hat, auf die Patientinnen- und Patientendaten zuzugreifen. So wird entscheidend sein, ob eine on premises-Lösung (lokale Speicherung der Personendaten) oder eine Cloud-Lösung des KIS von Epic (der CLOUD Act kommt zur Anwendung und ermöglicht den Zugriff von US-Behörden) eingesetzt wird. Bei der Cloud-Variante könnte die Wahrung des Geheimnisses sichergestellt werden, indem die Daten so verschlüsselt werden, dass Epic (und damit auch US-Behörden) nicht auf die Daten lesbar zugreifen kann.» Das USZ hält fest, dass bei einem Einsatz von Epic sämtliche Patientendaten entweder lokal in den Rechenzentren des USZ oder in anderen Rechenzentren, die in der Schweiz stehen, gespeichert würden. Dabei würden die Vorgaben des kantonalen Datenschutzes eingehalten. Um dies sicherzustellen, wird das USZ die kantonale Datenschutzbeauftragte nach Ablauf der Beschwerdefrist und der anschliessenden Vertragsausgestaltung einbeziehen. Zu Frage 3: Das Universitäts-Kinderspital Zürich (Kispi) hat am 26. Februar 2024 mitgeteilt, dass es sich im Rahmen eines öffentlich durchgeführten Submissionsverfahrens für das KIS von Epic Systems entschieden habe. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass das Projekt nun konkretisiert werden müsse und das Kispi anschliessend einen konkreten Antrag bei der Eleonorenstiftung, der Trägerin des Kispis, einreichen werde. Mit Schreiben vom 1. November 2023 und 23. Januar 2024 hat die Eleonorenstiftung bei der Gesundheitsdirektion ein Gesuch um finanzielle Unterstützung eingereicht. Die von Regierungsrat und Kantonsrat gewährte finanzielle Unterstützung wurde an strenge Auflagen und Zielvorgaben

hinsichtlich der Einhaltung des Businessplans geknüpft. Daneben muss das Kispi auch Kooperationsmöglichkeiten und Synergiepotenziale mit dem USZ prüfen, z. B. im Bereich der Digitalisierung. Anlässlich der Sitzung vom 12. Juni 2025 hat die Stiftungsexekutive der Eleonorenstiftung festgehalten, dass das Kispi die Beschaffung und Einführung von Epic – oder einem anderen KIS – nicht aus eigener finanzieller Kraft stemmen könne. Eine Erneuerung der digitalen Infrastruktur sei, wenn, dann nur in enger Abstimmung mit dem USZ möglich und würde auf diese Weise Einsparungen bei der Beschaffung und im Betrieb ermöglichen. Die bestehende digitale Infrastruktur des Kispi sei stabil und könne bis etwa 2030 weiterbetrieben werden. Zu Frage 5: Der konkrete Personalaufwand lässt sich erst im Verlauf der Konkretisierung der Projektumsetzung beziffern. Das USZ hat sich jedoch zum Ziel gesetzt, durch die Einführung von Epic keinen dauerhaften Stellenaufbau vorzunehmen. Diese Zielerreichung soll unterstützt werden durch eine enge Koordination mit dem Luzerner Kantonsspital und dem Inselspital Bern. In der Einführungsphase rechnet das USZ mit einem temporär erhöhten Aufwand, insbesondere für Schulungen, Prozessanpassungen und die Begleitung der Umstellung. Langfristig hingegen erwartet das USZ Effizienzgewinne. So sollen heutige Doppelspurigkeiten beseitigt werden können und administrative Hürden entfallen, da rund 15 bestehende Systeme abgelöst und integriert werden. Damit können die Mitarbeitenden des USZ produktiver arbeiten, und die Mittel des USZ werden optimal eingesetzt, sodass genügend Zeit für die eigentliche Arbeit des medizinischen Personals, nämlich die Betreuung der Patientinnen und Patienten, bleibt.

II. Dieser Beschluss ist bis zur mündlichen Beantwortung der dringlichen Interpellation im Kantonsrat nicht öffentlich.

III. Mitteilung an die Mitglieder des Regierungsrates sowie an die Gesundheitsdirektion.

Vor dem Regierungsrat Die Staatsschreiberin: Kathrin Arioli