Kantonspolizei, Ersatzbeschaffung Destabilisierungsgeräte, Zubehör und Kartuschen, gebundene Ausgabe, Vergabe

A. Ausgangslage Die Kantonspolizei (Kapo) setzt Destabilisierungsgeräte (DSG) gestützt auf § 5 Abs. 1 lit. g der Verordnung über die polizeiliche Zwangsanwendung (LS 550.11) ein. Der Einsatz von DSG hat sich bewährt. Daher wird u. a. im Zuge der schrittweisen Erhöhung des Sollbestandes des Korps der Kapo bis 2027 auch der Kreis der zum Einsatz von DSG berechtigten Korpsangehörigen erweitert. Nur die am DSG ausgebildeten und zertifizierten Korpsangehörigen dürfen sie mitführen und anwenden. Mit dem DSG-Einsatz können besonders gefährliche Situationen rasch und verhältnismässig unter Kontrolle gebracht werden. Mit Verfügung der Sicherheitsdirektion vom 12. Juli 2021 hat die Kapo das Modell «Taser 7» des Herstellers Axon beschafft. Die Garantie dieser Geräte endet 2026 und es häufen sich Reparaturen und Ausfälle, weshalb eine Ersatzbeschaffung erforderlich ist.

B. Ersatzbeschaffung und Vergabe Aufgrund der Empfehlung der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandantinnen und -kommandanten soll das Modell «Taser 10» von Axon beschafft werden. Die Alpine Fox GmbH, Oberdorf NW (Alpine Fox), ist die Generalimporteurin für Axon-Produkte in der Schweiz und somit die einzig mögliche Bezugsquelle, weshalb ihr gestützt auf Art. 21 Abs. 2 lit. c der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (LS 720.1) der Zuschlag gemäss Angebot vom 4. Juli 2025 zu Fr. 1 500 279 zu erteilen ist. Die Vergabesumme kann sich für Kartuschen nach der Umrüstung bis Mitte 2029 sowie für Unvorhergesehenes auf insgesamt Fr. 2 915 000 erhöhen.

C. Ausgaben und Finanzierung Die Ausgabensumme für DSG, Zubehör und Kartuschen bis Mitte 2029 setzt sich wie folgt zusammen: Kostenübersicht Investitions- Erfolgs- Total (in Franken, einschliesslich 8,1% MWSt) rechnung rechnung 230 Axon-DSG Modell «Taser 10», – 927 663 927 663 Geräte mit Lizenzen (rund Fr. 4033/Stück) – Zubehör (Trainingsmagazine, Holster usw.) 40 105 40 105 – Kartuschen für die Umrüstung (Grundkurse) 532 511 532 511 (Alpine Fox GmbH, Oberdorf NW; Angebot vom 4. Juli 2025) Vergaberelevantes Zwischentotal 967 768 532 511 1 500 279 Kartuschen nach der Umrüstung bis Mitte 2029 1 150 000 1 150 000 (Schätzung) Total Aufwendungen 1 065 000 1 850 000 2 915 000

Sämtliche Ausgaben sind zur Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben (u. a. aus Polizeigesetz [LS 550.1]) zwingend erforderlich und dienen namentlich der Erneuerung der für die Verwaltungstätigkeit erforderlichen sachlichen Mittel. Sie gelten deshalb als gebundene Ausgabe im Sinne von § 37 Abs. 2 lit. a des Gesetzes über Controlling und Rechnungslegung (LS 611). Die Beträge werden der Leistungsgruppe Nr. 3100, Kantonspolizei, belastet. Die Ausgaben von insgesamt Fr. 1 065 000 werden der Investitionsrechnung belastet. Der Betrag kann im Budget 2025 kompensiert werden. Die Aufwendungen bis Mitte 2029 von insgesamt Fr. 1 850 000 werden der Erfolgsrechnung belastet. Die Beträge können im Budgetentwurf 2026 sowie im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2026–2029 kompensiert werden. Die Kapitalfolgeaufwendungen betragen – bei einer voraussichtlichen Nutzungsdauer von mindestens fünf Jahren – jährlich rund Fr. 217 000, davon rund Fr. 213 000 für Abschreibungen und rund Fr. 4000 für Zinsen. Es fallen keine weiteren Folgeaufwendungen an.