Verrechnungssteuer (Fälligkeit 2014)

1.

Nach Ablauf der Referendumsfrist am 17. Januar 2019 ist die Änderung des VStG vom 28. September 2018 rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Im Rahmen dieser Änderung wurde unter anderem Art. 23 Abs. 2 VStG in das Gesetz eingefügt. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung führt die gesetzeswidrige Nichtdeklaration von verrechnungssteuerbelasteten Einkünften oder Vermögen, woraus solche Einkünfte fliessen, entgegen Art. 23 Abs. 1 VStG nicht zur Verwirkung des Rückerstattungsanspruchs, wenn die Nichtdeklaration fahrlässig erfolgte und die betreffenden Einkünfte oder Vermögen nachträglich angegeben werden oder von der Steuerbehörde aus eigener Feststellung zu den Einkünften oder Vermögen hinzugerechnet werden. Die Bestimmung findet nach Art. 70d VStG Anwendung auf Ansprüche auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, die seit dem 1. Januar 2014 entstanden sind und über die am 1. Januar 2019 noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. Nur wer demnach den betreffenden Ertrag vorsätzlich nicht in der Steuererklärung angibt oder mit entsprechendem Vorsatz gar keine Steuererklärung abgibt, verwirkt bereits durch die Nichtdeklaration seinen Rückerstattungsanspruch (vgl. BGr, 16. August 2019,2C_224/2017 mit weiteren Hinweisen, a.z.F.). Da die Verrechnungssteuer im inländischen Verhältnis die Sicherung der direkten Steuern der Kantone und die Eindämmung der Steuerhinterziehung bezweckt, ist derselbe Vorsatzbegriff anzuwenden wie bei der Hinterziehung dieser Steuer und somit auf die strafrechtliche Definition zurückzugreifen. Danach handelt vorsätzlich, wer eine Tat mit Wissen und Willen ausführt, wobei es genügt, wenn er die Verwirklichung der Tat für möglich hält und in Kauf nimmt (so genannter Eventualvorsatz). Bei fahrlässiger oder unverschuldeter Nichtdeklaration ist die Rückerstattung der Verrechnungssteuer hingegen erst dann durch Art. 23 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 VStG ausgeschlossen, wenn hinsichtlich der fraglichen Betreffnisse kein Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren mehr hängig ist – und auch nicht mehr eingeleitet werden kann – und sie deshalb endgültig nicht mehr mit der Einkommens- und der Vermögenssteuer belastet werden können.

2.

Die D AG meldete der ESTV (u.a.) die Auschüttung der strittigen, am 26. Februar 2014 fällig gewordenen Dividende in Höhe von Fr. 245'000.- ordnungsgemäss mittels Formular 103. Aufgrund der Unterschriften steht fest, dass als Vertreter der Gesellschaft der Beschwerdeführer selber in seiner damaligen Funktion als einzelzeichnungsberechtigter Präsident des Verwaltungsrats auftrat. Die D AG beglich ihre Verrechnungssteuerschuld aus dieser Auszahlung i.S.v. Art. 11 Abs. 1 lit. a VStG am 31. März bzw. 30. September 2014 mittels zwei Banküberweisungen auf das Konto der ESTV.

Die Beschwerdeführer vergassen wie bereits erwähnt, diesen Dividendenertrag zu deklarieren, als sie über ein Jahr später das Wertschriftenverzeichnis 2014 ausfüllten und am 8. Dezember 2015 unterschrieben. Entgegen der Auffassung des kantonalen Steueramts musste es sich dabei um ein Versehen gehandelt haben. Der Beschwerdeführer hatte die Dividende persönlich als Vertreter der D AG den Steuerbehörden gemeldet. Eine Falschdeklaration musste aus seiner Sicht somit unweigerlich über kurz oder lang auffliegen und zu unangenehmen Folgen führen (z.B. Eröffnung eines Nach- und Strafsteuerverfahrens, unangenehme Nachfragen bzw. Umtriebe im offenen Verfahren, Höhereinschätzung, Verwirkung des Verrechnungssteueranspruchs), welche kein vernünftiger Mensch sehenden Auges in Kauf nehmen würde.

Die Beschwerdeführer hätten als vernünftig denkende Menschen ihren Fehler, hätten sie ihn bemerkt oder auch nur in Kauf genommen, aus einem weiteren Grund sofort korrigiert: Wäre die Einschätzung bzw. Veranlagung für die Steuerperiode 2014 trotz fehlender Dividende rechtskräftig geworden, hätte sich zwar eine Verkürzung des reinen Steuerbetrags (direkte Bundessteuer und Staats- und Gemeindesteuern) von rund Fr. 50'000.- eingestellt (vgl. die Steuerberechnungen mit und ohne die fragliche Dividende). Diesem (vermeintlichen) Vorteil stand indessen das durch die ESTV bereits definitiv vereinnahmte, um rund Fr. 35'000.- höhere Verrechnungssteuerbetreffnis von Fr. 85'750.- gegenüber, dessen Rückerstattung ausgeschlossen gewesen wäre. Es verbietet sich die Annahme, dass die Beschwerdeführer mit Wissen und ohne Aussicht auf irgendeinen Vorteil einen Fehler in Kauf nahmen, der zu einer direkten finanziellen Einbusse in Höhe von mehreren zehntausend Franken geführt hätte. Von Eventualvorsatz oder gar direktem Vorsatz kann unter diesen Umständen keine Rede sein.

Gerade bei sehr hohen Verrechnungssteuerbeträgen, welche betragsmässig grösser sind als der Vorteil einer allfälligen Steuerverkürzung, kann ein bewusstes Handeln der Steuerpflichtigen in aller Regel von vornherein ausgeschlossen werden. Die gegenteilige Ansicht des kantonalen Steueramts ist nicht nachvollziehbar, denn im Normalfall nimmt niemand ohne Weiteres einen grossen finanziellen Schaden in Kauf, jedenfalls ohne irgendwelche Aussicht auf einen möglicherweise daraus resultierenden Vorteil.

Der in betraglicher Hinsicht unbestrittene Rückerstattungsanspruch ist vorliegend, weil die Nichtdeklaration der Dividende auf einem Versehen und damit auf blosser Fahrlässigkeit beruhte, entgegen dem Entscheid der Vorinstanz nicht verwirkt, was – unter Festsetzung des Rückerstattungsanspruchs für die Verrechnungssteuer, Fälligkeitsjahr 2014, auf (Fr. 2'253.30 + Fr. 85'750.- =) Fr. 88'003.30 – zur Gutheissung der Beschwerde führt.

3.

Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (§ 151 Abs. 1 des Steuergesetzes vom 8. Juni 1997 i.V.m. § 13 der Verordnung über die Rückerstattung der Verrechnungssteuer vom 17. Dezember 1997 [VO VStG]). Zudem hat die Beschwerdegegnerin den Beschwerdeführern eine Parteientschädigung in angemessenen Betrag von Fr. 4'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) zu entrichten (§ 152 StG i.V.m. § 17 Abs. 2 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/6. September 1987 sowie i.V.m. § 13 VStG).