Tierschutz

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 19c Abs. 2 und § 41 Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959/8. Juni 1997 (VRG) zuständig.

Der Beschwerdeführer ist als Halter des beschlagnahmten Hundes von der verfügten Beschlagnahmung betroffen. Gleichwohl ist fraglich, ob er zur Beschwerdeführung le­gi­­timiert sei. Denn seinem auf Rückgabe des Hundes lautenden Antrag kann heute (und konnte schon im Zeitpunkt des Rekursentscheids vom 3. Februar 2003, was die Gesundheitsdirektion verkannt hat) nicht mehr entsprochen werden: In ihrer Verfügung vom 14. Mai 2001 entzog das Veterinäramt einem allfälligen Rekurs hinsichtlich der definitiven Beschlagnahmung (verbunden mit einer geeigneten Platzierung) und hinsichtlich des Tierhal­teverbots die aufschiebende Wirkung, ohne dass diese in der Folge von der Rekursinstanz wiederhergestellt worden wäre. Schon am 13. Juli 2001 (also noch während des penden­ten Rekursverfahrens) gab das Veterinäramt den Hund "zur definitiven Platzierung frei", was bedeutet, dass er aus dem privaten Tierheim, in dem er sich seit der provisorischen Beschlagnahmung am 16. April 2001 befand, in ein sogenanntes Tierschutztierheim

überführt wurde, dessen Inhaberin er "zu Eigentum und somit zur Platzierung" übergeben wurde. Im Hinblick auf diesen heute nicht mehr rückgängig zu machenden Vollzug kommt eine Rückgabe des Hundes an den Beschwerdeführer nicht mehr in Betracht, weshalb es die­sem an einem aktuellen schutzwürdigen Interesse an der Auf­hebung der angefochtenen Ver-fügung – wie es grundsätzlich für die Rekurs- und Beschwerdeerhebung erforderlich ist –

fehlt (vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspfle­gegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 21 N. 25; bezüglich der Rückgabe von Hunden, die aufgrund des Entzugs der aufschieben­den Wirkung bereits fremdplatziert worden sind vgl. insbesondere BGr, 3. Juni 1999,2A.99/1999, E. 1b, zu VGr, 20. Januar 1999, VB.1998.00371).

Vom Erfordernis des aktuellen Interesses kann jedoch abgesehen werden, wenn eine Anordnung zu beurteilen ist, die sich nach ihrer Art und ihrem Gegenstand jederzeit wie­­derholen kann und die sonst der behördlichen Überprüfung regelmässig entzogen bliebe, so dass die rechtliche Klärung einer Grundsatzfrage nie erfolgen könnte (RB 1998 Nr. 41 E. 2b). Sodann sieht die Rechtsprechung vom Erfordernis des aktuellen Interesses gelegentlich auch dann ab, wenn die Entscheidung in der Sache aus anderen Gründen angebracht ist (BGE 118 Ib 1 E. 2b; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. A., Bern 1983, S. 154 f.).

Solche Gründe liegen hier vor. Der im Rekurs vom 14. Juni 2001 enthaltene Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 14. Mai 2001 und Rückgabe des Terriers enthielt zumin­­dest sinngemäss auch das Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bezüglich der definitiven Fremdplatzierung. Über dieses Begehren hat die Gesundheits­­direktion nicht förmlich entschieden. Das führte dazu, dass der Hund wie erwähnt bereits am 13. Juli 2001 zur definitiven Fremdplatzierung freigegeben wurde. Wohl geschah dies offenkundig im Bestreben, die Kosten der provisorischen Platzierung, die als "Verfahrenskosten" im Sinn von Art. 25 Abs. 2 TSchG ganz oder teilweise dem fehlbaren Tierhal­ter auferlegt werden können (Antoine F. Goetschel, Kommentar zum Eidgenössischen Tier­­schutzgesetz, Bern 1986, Art. 25 N. 10) und die denn auch im vorliegenden Fall (betrags­mässig allerdings noch nicht bestimmt) dem Beschwerdeführer und seiner Ehefrau auferlegt wurden (Disp. Ziff. III der Verfügung vom 14. Mai 2001), möglichst gering zu halten (vgl. Disp. Ziff. IV der Verfügung vom 17. April 2001 in Verbindung mit der beige­legten, vom Beschwerdeführer in der Folge nicht unterzeichneten "Verzichtserklärung"). Das darf aber nicht dazu führen, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Beurteilung der Streitsache (die Rechtmässigkeit der Beschlagnahmung) mangels eines aktuellen Rechtsschutzinteresses verliert.

Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Art. 3 TSchG verpflichtet den Halter oder Betreuer von Tieren zur angemessenen Ernährung und Pflege und, soweit nötig, zur Gewährung von Unterkunft. Art. 22 TSchG ver­bietet das Misshandeln, starke Vernachlässigen und unnötige Überanstrengen von Tieren. Die Tierschutzverordnung enthält Vorschriften betreffend die tiergerechte Haltung (Art. 1), die Fütterung (Art. 2), die Pflege (Art. 3) sowie im Besonderen die Haltung von und den Umgang mit Hunden (Art. 31 und 34). Bei Missachtung dieser Vorschriften hat die Behörde gestützt auf Art. 24 und 25 TSchG die geeigneten Massnahmen gegenüber dem Tierhalter zu ergreifen. Art. 25 TSchG sieht dabei (provisorische und definitive) Mass­nahmen zur Behebung bestehender Missstände vor, wenn feststeht, dass Tiere stark vernachlässigt oder völlig unrichtig gehalten werden. Zur Vermeidung künftiger Missstände kann so­dann aufgrund von Art. 24 TSchG unter näher umschriebenen Voraussetzungen ein Tier­halteverbot ausgesprochen werden. Die in § 11 des kantonalen Tierschutzgesetzes vom 2. Juni 1991 (LS 554.1) festgelegte Kompetenz der Vollzugsbehörden, Massnahmen zur Be­hebung von Mängeln der Tierhaltung zu ergreifen, geht nicht über den bundesrechtlichen Rahmen von Art. 24 und 25 TSchG hinaus (vgl. RB 1999 Nr. 91). Die Missachtung von Bestimmungen der Tierschutzgesetzgebung kann schliesslich neben den genannten ver­­waltungsrechtlichen Massnahmen strafrechtliche Sanktionen nach Art. 27 ff. TSchG zur Folge haben.

3.

a) Gemäss den Ermittlungen des Veterinäramts war der Hund vor der provisorischen Beschlagnahmung grösstenteils nicht in der Wohnung des Beschwerdeführers an der K-strasse in Zürich untergebracht, sondern im Garten einer ca. 150 m entfernten Lie­gen­schaft am L-weg, wo er an einer Kette gehalten wurde und ihm als Unterkunft eine Hütte zur Verfügung stand, die vor der Witterung nur ungenügend Schutz bot; zeitwei­se hielt sich das Tier im Keller und auf dem Balkon der Wohnung des Beschwerdeführers auf. Diese Art der Haltung war offenbar darauf zurückzuführen, dass dem Beschwerde­führer gemäss Mietvertrag die Haltung von Hunden in der Wohnung nicht erlaubt ist. Laut der amts­tierärztlichen Untersuchung vom 18. April 2001 befand sich der Hund nach der Beschlagnahmung in einem schlechten gesundheitlichen Zustand. Er wies ein Körperge­wicht von le­diglich 30-34 kg (ca. 10 kg unter dem Normalgewicht der betreffenden Rasse) auf. Er litt an einer ausgeprägten Stützbeinlahmheit, welche dringend einer tierärztlichen Behandlung bedurft hätte. Zwischen den Zehenballen fanden sich verfilzte Haare mit Grannenbildung und stark entzündeter Haut. Auffallend war auch das Verhalten des Hundes, der beim Hinhalten der Hand und direktem Anfassen am Kopf mit drohenden Knurren reagierte, weshalb eine weitere Untersuchung ohne Maulkorb nicht möglich war.

Aufgrund der anschliessenden polizeilichen Ermittlungen liessen sich allerdings die von Drittpersonen erhobenen Vorwürfe hinsichtlich einer tierschutzwidrigen Unterbringung des Hundes nicht vollumfänglich erhärten; es ergab sich, dass die Hütte, an welcher der Hund angekettet war, den einschlägigen Vorschriften in Anhang 1 der Tierschutzverord­­nung entsprach und dass der Hund auf längeren Spaziergängen täglich ausreichend Bewegung erhalten hatte. Im Rekursentscheid wurde dem Beschwerdeführer daher ein Verstoss gegen die Vorschriften betreffend hinreichende Unterkunft und Bewegung (Art. 1 Abs. 2 und 3 sowie Art. 31 TSchV) nicht mehr vorgeworfen. Gleichwohl gelangte die Gesundheitsdirektion zum Schluss, dass die definitive Beschlagnahmung gerechtfertigt sei. Erstellt sei jedenfalls, dass der Hund über längere Zeit mangelhaft gepflegt, ungenügend ernährt und veteriärmedizinisch mangelhaft versorgt worden sei. Sodann habe der Rekurrent wenig Einsicht in die Notwendigkeit, die Betreuung des Hundes zu verbessern, gezeigt. In seinen Eingaben nehme er denn auch kaum Bezug auf eine mögliche Verbesserung der Betreuungssituation und vermöge somit die diesbezüglich bestehenden Bedenken nicht auszuräumen. Mit Bezug auf die Unterkunft bestehe angesichts des fortdauernden Haus­­tierverbots nach wie vor eine Situation, die für eine tiergerechte Haltung wenig geeignet sei. Anderseits könne an dem vom Veterinäramt auferlegten Tierhalteverbot nicht festgehalten werden. Aus der Strafverfügung des Statthalteramts vom 11. November 22002

las­se sich nicht auf eine schwere Zuwiderhandlung im Sinn von Art. 24 lit. a TSchG schlies­sen, und ebenso wenig lasse sich die Annahme aufrechterhalten, der Beschwer­de­führer sei aus qualifizierten Gründen im Sinn von Art. 24 lit. b TSchG zur Haltung von Tieren unfähig. Die Überforderung des Rekurrenten, die sich in der Haltung des nun­mehr beschlagnahmten Hundes gezeigt habe, sei nicht in seiner Person, sondern grössten­teils in der gegenwärtigen Wohnsituation begründet, was die Verhängung eines unbefris­te­ten Tier­hal­teverbots als unverhältnismässig erscheinen lasse. Es sei anzunehmen, dass der Rekurrent durchaus in der Lage wäre, in geeigneter Umgebung ein Tier zu halten. Falls er dies wieder tun wolle, habe er jedoch vorgängig geeignete und tierschutzgerechte Pflege- und Haltungsbedingungen zu schaffen.

b) Der Beschwerdeführer bestreitet nach wie vor, dass der Hund über längere Zeit mangelhaft gepflegt, ungenügend ernährt und veteriärmedizinisch mangelhaft versorgt wor­­den sei. Seine diesbezüglichen Vorbringen vermögen aber die Glaubwürdigkeit der Fest­­stellungen des Amtstierarztes nicht zu entkräften. Allerdings handelt es sich dabei um einen Befund, der sich auf die Verfassung des Hundes im Zeitpunkt der provisori­schen Be­schlagnahmung am 17./18. April 2001 bezieht. Die diesbezüglichen Feststellungen lassen zwar den Rückschluss auf mangelhafte Pflege, ungenügende Ernährung und Versorgung ohne Weiteres zu. Mit dieser Beschreibung bleibt aber offen, ob es sich um eine "starke" Ver­nachlässigung handelte, wie dies Art. 25 Abs. 1 TSchG für ein behördliches Einschreiten (alternativ zum ebenfalls genannten Tatbestand der "völlig unrichtigen Haltung") voraussetzt. Zu beachten ist, dass der Begriff der "starken Vernach­lässigung" sowohl im (Grund­lage der streitbetroffenen Anordnung bildenden) Art. 25 TSchG wie auch im (den Straftatbestand der Tierquälerei regelnden) Art. 27 TSchG verwen­det wird und dass die gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers ergangene Strafverfügung vom 11. November 2002 nicht in Anwendung dieses Straftatbestandes, son­dern einzig wegen übriger Widerhandlungen gegen die Tierschutzgesetzgebung (Art. 29 Abs. 2 TSchG) erfolgt ist.

Selbst wenn im vorliegenden Fall von einer starken Vernachlässigung (im Sinn von Art. 25 TSchG) ausgegangen wird, folgt hieraus nicht ohne Weiteres die Rechtmässigkeit der definitiven Beschlagnahmung und Fremdplatzierung des Hundes. Massnahmen im (zwei­­fellos öffentlichen) Interesse des Tierschutzes müssen verhältnismässig sein, d.h. sie müssen zur Beseitigung bestehender oder Vermeidung künftiger Missstände geeignet und notwendig sein sowie (als Verhältnismässigkeit im engeren Sinn) in einem angemessen Ver­­hältnis zu dem durch sie bewirkten Eingriff in die Rechtsstellung des Tierhalters stehen (Tanja K. Gehrig, Struktur und Instrumente des Tierschutzes, Zürich, 1999, S. 232; Ziffer 322 der Informationsschrift des Bundesamts für Veterinärwesen vom 20. April 1988 betref­­fend Einschreiten bei stark vernachlässigten Tieren). Bei den in Art. 25 Abs. 1 TSchG verwendeten Tatbestandsmerkmalen der starken Vernachlässigung und der völlig unrichtigen Halten handelt es sich um unbestimmte Rechtsbegriffe, bei deren Anwendung dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit besonderes Gewicht zukommt (Kölz/Bosshart/Röhl, § 50 N. 95 ff.). Geht es um definitive Beschlagnahmungen, die mit Fremdplatzierungen des Tiers bei einem neuen Eigentümer verbunden sind, kommt dem Grundsatz der Verhältnismäs­­sigkeit bei Haustieren wie Hunden, zu denen der Halter in der Regel eine nähere Bezie­hung aufbaut, wohl grössere Bedeutung als etwa bei Nutztieren zu. Das gilt selbst dann, wenn (was hier nicht beurteilt werden muss) davon ausgegangen wird, dass das Halten eines Tieres bzw. die damit verbundene emotionale Beziehung nicht in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit (Art. 10 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) fallen. Im vor­­liegenden Fall vermitteln die Akten nicht das Bild einer besonders krassen Vernachlässi­­gung. Allein gestützt auf den nach dem Gesagten an sich berechtigten Vorwurf, dass der Hund über längere Zeit mangelhaft gepflegt, ungenügend ernährt und veterinärmedizinisch mangelhaft versorgt worden sei, erschiene die mit Fremdplatzierung und Eigentumswechsel verbundene definitive Beschlagnahmung B‘s als unverhältnismässige Massnahme.

c) Die Vorinstanzen haben die definitive Beschlagnahmung indessen ergänzend auch damit begründet, dass die Wohnsituation des Beschwerdeführers eine tiergerechte Hal­tung des Hundes nicht zulasse. Die Gesundheitsdirektion hat allerdings eingeräumt, dass die damalige, durch das Haustierverbot des Vermieters bedingte Haltung des Hundes (grösstenteils in einer Hütte im Freien auf einer anderen Liegenschaft, zeitweise im Keller und auf dem Balkon des Beschwerdeführers) nicht gegen die spezifisch die Unterkunft und Bewegungsfreiheit von Hunden betreffenden Vorschriften verstosse. Das ändert jedoch nichts daran, dass damals eine Wohnsituation bestand, welche nach der zutreffenden Würdi­­gung der Direktion für eine artgerechte Haltung des Hundes ungeeignet war. Der Beschwerdeführer selber ging bzw. geht heute noch – wie sich aus seiner Sachdarstellung in der Beschwerdeschrift ergibt – davon aus, dass es sich um einen Zustand handelte, der auf die Dauer nicht haltbar war, zumal nach den Vorgaben des neuen Eigentümers der Liegenschaft am L-weg der Hund nur noch längstens bis Ende April 2001 im dortigen Garten (laut eigener Darstellung des Beschwerdeführers in einem "zugigen und feuchten" Hun­de­haus, das "alles andere als tiergerecht war") untergebracht werden durfte und anderseits in der Wohnung des Beschwerdeführers an der K-strasse unverändert ein Haustierverbot galt. Der Beschwerdeführer weist zwar darauf hin, das er und seine Ehefrau damals beabsichtig­ten, nach X in eine Liegenschaft zu ziehen, wo der Hund tierschutz­gerecht hätte untergebracht werden können. Diese Absicht wurde jedoch nicht realisiert; der Beschwerdeführer wohnt nach wie vor an der K-strasse, und er macht nicht geltend, dass sich seine damalige Absicht, wäre sein Hund nicht beschlagnahmt worden, hät­te realisieren lassen. Gleiches gilt hinsichtlich des vom Beschwerdeführer damals offenbar ebenfalls erwogenen Wegzugs ins Ausland. Unter diesen Um­ständen – sowie in Mitberücksichtigung der nach dem Gesag­ten nicht widerlegten Feststel­lungen, dass der Hund über längere Zeit mangelhaft gepflegt, ungenügend ernährt und veterinärmedizinisch mangelhaft versorgt worden war – lässt bzw. liess sich damals der Schluss auf eine "völlig unrichtige Haltung" im Sinn von Art. 25 Abs. 1 TSchG rechtfertigen. Berücksichtigt man im Weiteren, dass damals keine Anhaltspunkte dafür bestanden, das sich die Situation bezüglich Unterkunft des Hundes verbessern werde, lässt sich die am 14. Mai 2001 verfügte definitive Beschlagnahmung und Fremdplatzierung noch knapp als verhältnismässig würdigen. Es liegt allerdings ein Grenzfall vor.

4.

Der Beschwerdeführer kritisiert im Weiteren die lange Dauer des Rekursverfahrens. Die Gesundheitsdirektion weist in der Beschwerdeantwort darauf hin, dass sie den Ab­­schluss des Strafverfahrens gegen die Ehefrau des Beschwerdeführers habe abwarten wol­len, weil der Ausgang jenes Verfahrens für die Frage des verhängten Tierhalteverbots von Bedeutung gewesen sei. Dieser Einwand ist zwar plausibel. Anderseits hat das lange Zuwarten in Verbindung mit dem Bemühen, die den Beschwerdeführer allenfalls treffenden Kosten der provisorischen Beschlagnahmung möglichst tief zu halten (vgl. dazu E. 1), dazu geführt, dass der Hund noch vor Abschluss des Rechtsmittelverfahrens definitiv fremd­­platziert worden ist, womit heute – wie schon im Zeitpunkt des Rekursentscheids vom 3. Februar 2003 – eine Rückgabe des Hundes an den Beschwerdeführer und dessen Ehe­frau selbst dann nicht mehr möglich gewesen wäre, wenn dessen Rechtsmittel hätte gut­geheissen werden müssen.

5.

Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. ...