Sozialhilfe

1.

Das Verwaltungsgericht ist nach § 19c Abs. 2 und § 41 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

Der Bezirksrat hat zutreffend dargelegt, dass und weshalb dem Antrag des Rekurrenten, ihm den Lohn aus dem Einsatz im Arbeitsintegrationsprogramm für die Monate Mai – Juli 2004 zu belassen, nicht zu entsprechend sei; es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen im Rekursentscheid (E. 5.3) verwiesen werden (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG). Der Rekurrent hat denn auch dagegen keine Beschwerde erhoben.

3.

Die beschwerdeführende Gemeinde X wehrt sich dagegen, dass der Bezirksrat von sich aus eine neue Bedarfsberechnung – ohne Einbezug der Einkünfte der Lebenspartnerin des Rekurrenten – vorgenommen hat.

3.1

Gemäss § 14 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG) hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienange­höri­gen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln auf­kommen kann. Grundlage für deren Bemessung bilden gemäss § 17 Satz 3 der Verordnung zum Sozialhilfegesetz vom 21. Oktober 1981 (SHV) die Richtlinien für die Ausgestaltung und Bemessung der Sozialhilfe der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

3.2

Für die Frage, ob die eigenen Mittel für die Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichend sind (vgl. § 14 SHG, § 16 Abs. 1 SHV), sind alle Einkünfte und das Vermögen des Hilfesu­chenden sowie seines nicht von ihm getrennt lebenden Ehegatten zu den eigenen Mitteln zu zählen (§ 16 Abs. 2 SHV). Als Unterstützungseinheit gelten demnach grund­sätzlich nur die im gleichen Haushalt le­benden Ehegatten, nicht aber unverheiratete Paare, die zusammen einen Haushalt führen.

Die SKOS-Richtlinien relativieren diesen Grundsatz allerdings dahin, dass in einer fami­lienähnlichen Gemeinschaft zusammenlebende Personen "in der Regel" nicht als Unter­stützungseinheit erfasst werden sollen (Ziff. F.5.1). Die Sozialhilfebe­hörden dürfen Personen, die in einem gefestigten Konkubinat leben, einem Ehepaar gleichstellen. Das be­deutet, dass das Einkommen des nicht unterstützungsbedürftigen Partners ange­rech­net werden muss bzw. darf (Sozialhilfe-Behördenhandbuch, hrsg. von der Abteilung Öffent­li­che Sozialhilfe des Sozialamts des Kantons Zürich, Ziff. 2.1.3/S. 21, Ziff. 2.5.1/§ 14 SHG/S. 2; Zeitschrift für Sozialhilfe [ZeSo] 1998, S. 107 f.; RB 1998 Nr. 85; VGr, 4. November 1999, VB.1999.00282). Das Bundesgericht erachtete es als nicht willkürlich, die Sozialhilfe zu verweigern, wenn jemand von dritter Seite tatsächlich unterstützt wird, selbst wenn der Dritte rechtlich nicht unterstützungspflichtig ist. Damit wird nach Ansicht des Bundesgerichts dem subsidiären Charakter der Sozialhilfe Rechnung getragen (ZeSo 1998, S. 180 mit Hinweis auf BGr, 24. August 1998,2P.386/1998; dazu Peter Stadler, Unterstützung von Kon­ku­bi­nats­paaren, ZeSo 1999, S. 29 ff.; vgl. auch BGE 129 I 1). Diese Praxis beruht auf der Annahme, dass bei einem gefestigten Konkubinat eine eheähnliche Schicksalsgemeinschaft mit gegenseitigem Beistand vorliegt.

3.3

Vorliegend ist nicht streitig, dass der Beschwerdegegner in einem gefestigten Konkubinat lebt. Der Bezirksrat hat die Bedarfsberechnung der kommunalen Sozialbehörde bzw. den darin vorgesehenen Einbezug der Einkünfte der Lebenspartnerin deshalb abgelehnt, weil es sich dabei um bescheidene Einkünfte handle, so dass es der Lebenspartnerin nicht zumutbar sei, den Beschwerdegegner zu unterstützen. Die Beschwerdeführerin rügt, mit dieser Beurteilung habe der Bezirksrat in unzulässiger Weise in den ihr in Sozialhilfeangelegenheiten zustehenden Autonomie- und Ermessensbereich eingegriffen.

Wie das Verwaltungsgericht im Urteil VB.2003.00351 vom 18. Dezember 2003 (RB 2003 Nr. 64) erkannt hat, dürfen Personen, die in einem gefestigten Konkubinat leben, in sozialhilferechtlicher Hinsicht einem Ehepaar gleichgestellt werden, und zwar auch in dem Sinn, dass sie analog zur eherechtlichen Situation ein Defizit gemeinsam zu tragen und notfalls Abstriche am Lebensstandard hinzunehmen haben. Mit diesem Urteil ist klargestellt worden, dass die Einkünfte des nicht unterstützungsberechtigten Konkubinatspartners auch insoweit bei der Bedarfsberechnung berücksichtigt werden dürfen, als damit dessen eigenes Existenzminimum betroffen wird. Massgebend ist in der Praxis zum Sozialhilferecht demnach die nämliche Betrachtungsweise wie in der Eherechtspraxis, gemäss welcher nach einer Scheidung die Verpflichtung zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen aufzuheben ist, wenn ein gefestigtes Konkubinatsverhältnis besteht, und zwar unabhängig von den konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Partner (BGE 116 II 394 E. 3). Im Rahmen dieser Rechtsprechung erweist sich die im vorliegenden Fall von der Beschwerdeführerin vorgenommene Bedarfsberechnung als rechtmässig.

3.4

Soweit angesichts dieser Rechtsprechung den rechtsanwendenden kommunalen Behörden hinsichtlich der Frage, ob die Einkünfte eines im gefestigten Konkubinat lebenden Partners den eigenen Mitteln des Unterstützungsbedürftigen zuzurechnen seien, gleichwohl ein Ermessens- und Beurteilungsspielraum verbleibt (wovon nicht nur der Bezirksrat, sondern auch die Beschwerdeführerin selber ausgeht), gründet dieser Spielraum allerdings nicht in der Gemeindeautonomie. Denn die Unbestimmtheit der diesbezüglichen Gesetzesbestimmungen hat ihren Grund nicht primär in der Absicht des Gesetzgebers, dass die Sozialhilfe nach lokal unterschiedlichen Massstäben ausgerichtet wird; die Unbestimmtheit gründet vielmehr darin, dass im Einzelfall nach sachgerechten Kriterien über die Frage der Bedürftigkeit sowie gegebenenfalls den Umfang der zu leistenden Hilfe zu entscheiden ist (vgl. BGr, 17. Januar 1996, ZBl 98/1997, S. 422 ff.). Nach dem Gesagten (E. 3.3) ist indessen die von der Beschwerdeführerin vorgenommene Bedarfsberechnung ohnehin zu schützen, weil sie der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zur Ermittlung der Unterstützungsbedürftigkeit eines in einem gefestigten Konkubinat lebenden Gesuchstellers entspricht und der Bezirksrat mit seinem Rekursentscheid von dieser Praxis abgewichen ist. Die Frage nach der Wahrung eines allfälligen Beurteilungs- und Ermessensspielraums würde sich vorab dann stellen, wenn die Gemeinde selber mit ihrer Bedarfsrechnung von der genannten Rechtsprechung abgewichen und der Bezirksrat als obere Behörde die gegenteilige Auffassung vertreten hätte. Ein solcher Fall (der ohnehin nur bei einem entsprechenden aufsichtsrechtlichen Eingreifen des Bezirksrats und einer dagegen erhobenen Beschwerde des Betroffenen zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung gelangen könnte) liegt hier jedoch nicht vor.

3.5

Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen. Der Rekursentscheid des Bezirksrats Y vom 31. August 2004 ist aufzuheben. Damit ist der Beschluss 96-F5.6.3 der Beschwerdeführerin vom 7. April 2004 ab Mai 2004 (ab welchem Zeitpunkt der Bezirksrat die Korrektur der Bedarfsberechnung verlangt hat) wiederherzustellen, und zwar auch insoweit, als die darin vorgesehene Bedarfsberechnung zugunsten des Beschwerdegegners auch Auslagen der Partnerin von Fr. 250.- für Steuern und von Fr. 56.60 für VVG-Prämien als Ausgaben berücksichtigt. Diesbezüglich hat die Beschwerdeführerin den ihr zustehenden Ermessensspielraum genutzt, in welchen das Verwaltungsgericht nicht einzugreifen hat.

4.

Die Gerichtskosten wären nach dem in § 13 Abs. 2 VRG festgelegten Unterliegerprinzip grundsätzlich dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, ungeachtet dessen, dass er keine Beschwerdeantwort eingereicht hat (RB 1997 Nr. 6). Zu beachten ist indessen, dass ihm, hätte er eine Beschwerdeantwort eingereicht und darin um Abweisung der Beschwerde sowie um unentgeltliche Prozessführung ersucht, Letztere zu bewilligen gewesen wäre. Denn er ist offenkundig mittellos im Sinn von § 16 Abs. 1 VRG; und das Begehren um Abweisung der Beschwerde hätte nicht von vornherein als aussichtslos gelten können. Unter diesen Umständen erscheint es als unbillig, wenn dem Beschwerdegegner die Gerichtskosten auferlegt würden. Diese sind vielmehr auf die Gerichtskasse zu nehmen.