Strassenumbenennung

1.

Gemäss § 41 Abs. 1 Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) beurteilt das Verwaltungsgericht Beschwerden gegen letztinstanzliche Anordnungen von Verwaltungsbehörden, soweit nicht dieses oder ein anderes Gesetz eine abweichende Zuständigkeit vorsieht oder eine Anordnung als endgültig bezeichnet. Aufsichtsrechtliche Entscheide, mit denen – wie hier mit dem Beschluss des Bezirksrats Hinwil vom 6. April 2005 – einer Aufsichtsbeschwerde keine Folge gegeben wird, gelten nicht als Anordnungen im Sinn dieser Bestimmung; denn das Verwaltungsgericht ist nicht Oberaufsichtsbehörde über die Verwaltungsbehörden, deren Verhalten mit einer Aufsichtsbeschwerde beanstandet wird oder die selber über eine solche Beschwerde als Aufsichtsbehörde entschieden haben (Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 43, § 19 N. 42, § 41 N. 16, je mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher unter Vorbehalt zweier noch näher zu prüfenden Aspekte (vgl. E. 2 bezüglich der Anfechtbarkeit der streitbetroffenen Umbenennung und E. 3 bezüglich der Kostenauflage des Bezirksrats) nicht einzutreten.

2.

Der Beschwerdeführer hat in seiner ausdrücklich als Aufsichtsbeschwerde bezeichneten Eingabe vom 29. Oktober 2004 an den Bezirksrat in erster Linie die Weigerung des Gemeinderats, bezüglich der streitbetroffenen Umbenennung der Schöneichstrasse eine anfechtbare Verfügung zu erlassen, gerügt. In der Weigerung, eine Verfügung zu erlassen, kann eine Rechtsverweigerung liegen, die unter bestimmten Voraussetzungen mit einem förmlichen Rechtmittel gerügt werden kann (dazu Kölz/Bosshart/Röhl, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 49; RB 1997 Nr. 12; vgl. auch § 19 N. 111 mit Hinweis auf RB 1991 Nr. 3 betreffend die besondere Frage des den Natur- und Heimatschutzorganisationen zustehenden Rechtsschutzes bei der Weigerung der zuständigen Behörde, über Massnahmen des Natur- und Heimatschutzes mittels Verfügung zu entscheiden). Das setzt allerdings voraus, dass die streitbetroffene Tätigkeit der Verwaltung mittels förmlicher Verfügung geregelt werden muss. Gerade dies ist jedoch hier nach Auffassung des Gemeinderates Wetzikon, die dieser dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 3. Oktober 2004 mitgeteilt hat, nicht der Fall, und der Bezirksrat Hinwil hat diese Auffassung des Gemeinderats in seinem Beschluss vom 6. April 2005 mit einlässlichen Erwägungen bestätigt. Diese Erwägungen
überzeugen. Sie entsprechen dem verwaltungsgerichtlichen Grundsatzentscheid VB.1998.00391 vom 11. März 1999 (RB 1999 Nr. 14 = ZBl 101/2000, S. 80 = BEZ 1999 Nr. 24), wonach einem Beschluss betreffend Umbenennung einer Strasse die Merkmale einer Verfügung bzw. Anordnung fehlen, weshalb er grundsätzlich nicht mit Rekurs und Beschwerde anfechtbar ist. Das muss auch im vorliegenden Fall gelten. Es liegt auch kein Grenzfall in dem in RB 1999 Nr. 14 vorbehaltenen Sinn vor; jedenfalls hat der Beschwerdeführer nicht dargetan, dass die Umbenennung für ihn mit derart schweren Nachteilen verbunden ist, welche ein objektives Rechtsschutzinteresse erkennen liessen und damit eine Verpflichtung des Gemeinderats Wetzikon begründen würden, bezüglich der streitbetroffenen Umbenennung eine anfechtbare Verfügung zu erlassen. Gleiches gilt für die mit der Umbenennung verbundene Umnummerierung des Hauses, welche vom Beschwerdeführer auch nicht gerügt wird.

Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass der Bezirksrat Hinwil die ausdrücklich als Aufsichtsbeschwerde bezeichnete Eingabe des Beschwerdeführers vom 29. Oktober 2004 nicht sinngemäss als förmlichen Rekurs gegen das Schreiben des Gemeinderats Wetzikon vom 3. Oktober 2004 (worin der Erlass einer förmlichen Verfügung abgelehnt worden ist) behandelt hat.

3.

Kostenauflagen im Aufsichtsbeschwerdeverfahren können grundsätzlich selbständig mit Rekurs an die obere Behörde – Kostenauflagen in bezirksrätlichen Aufsichtsentscheiden also an den Regierungsrat (vgl. 2001 Nr. 7) – weitergezogen werden. Wird eine solche Kostenauflage in einem Rekursverfahren vom Regierungsrat bestätigt, ist sie jedoch nicht selbständig mit Beschwerde an das Verwaltungsgericht weiterziehbar (§ 43 Abs. 3 VRG; RB 2002 Nr. 14). Demnach ist die vorliegende Beschwerde auch insoweit unzulässig, als sie sich gegen die bezirksrätliche Kostenauflage (Disp. Ziff. 2 des Rekursentscheids) richten sollte.

4.

Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, ist die in Disp. Ziff. 4 des bezirksrätlichen Beschlusses enthaltene Rechtsmittelbelehrung nicht richtig. Bezüglich Disp. Ziff. 1 (Ablehnung der Aufsichtsbeschwerde) hätte überhaupt kein förmliches Rechtsmittel, bezüglich Disp. Ziff. 2 (Kostenauflage) der Rekurs an den Regierungsrat bezeichnet werden müssen. Angesichts der unrichtigen Rechtsmittelbelehrung sind die Gerichtskosten nicht (wie dies § 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG als Regel vorsieht) dem unterliegenden Beschwerdeführer aufzuerlegen, sondern auf die Gerichtskasse zu nehmen. Es fragt sich, ob die Eingabe des Beschwerdeführers vom 12. Mai 2005 gestützt auf § 70 in Verbindung mit § 5 Abs. 2 VRG bezüglich Disp. Ziff. 2 des bezirksrätlichen Beschlusses an den Regierungsrat zu überweisen sei. Davon ist jedoch abzusehen, weil der Beschwerdeführer darin die Kostenauflage mit keinem Wort gerügt hat. Im Übrigen entspricht die Belastung eines unterliegenden Aufsichtsbeschwerdeführers mit den Kosten des Aufsichtsverfahrens ständiger Rechtsprechung (RB 2002 Nr. 14 E. 1b mit Hinweisen).

Demgemäss die Kammer: