Quartierplan

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig. Weil auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

Gegen den vom Gemeinderat X am 2. Dezember 2003 festgesetzten Quartierplan L wurden vier Rekurse erhoben. Streitgegenstand des damaligen, am 24. Februar 2005 abgeschlossenen Rekursverfahrens bildeten lediglich jene Festlegungen, welche von den vier Rekurrenten beanstandet wurden oder mit den ausdrücklich beanstandeten Festlegungen in einem engen sachlichen Zusammenhang standen (zum Begriff des Streitgegen­stands vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Vorbem. zu §§ 19-28 N. 72 und N. 86 f.). Das bedeutet (jedenfalls rückblickend betrachtet), dass sämtliche anderen Festlegungen des Quartierplans bereits mit dem Ablauf der damaligen Rekursfrist in Rechtskraft erwachsen sind. Von den vier Rekursen hat die Baurekurskommission IV drei vollständig abgewiesen, während sie in teilweiser Gutheissung des Rekurses der C zwei Festlegungen (Weg 5, Baulinie für die Kanalisationshauptleitung) ersatzlos aufhob und den Gemeinderat einlud, den Quartierplan bezüglich der Erschliessung des rekurrentischen Grundstücks Kat. Nr. 04 zu überarbeiten. Die Erwägungen der Rekursinstanz waren für den Gemeinderat bei der Planüberarbeitung und Neufestsetzung verbindlich, und zwar nicht nur jene (Rekursentscheid E. 8), welche sich unmittelbar auf die verlangte Planüberarbeitung bezog (Kölz/Bosshart/Röhl, § 28 N. 35; RB 1993 Nr. 57 = BEZ 1993 Nr. 28). Gegen keinen der vier Rekursentscheide vom 24. Februar 2005 wurde Beschwerde an das Verwaltungsgericht erhoben. Das bedeutet, dass mit Ausnahme jener Festlegungen, auf die sich die teilweise Gutheissung des Rekurses der C bezog, nunmehr auch sämtliche anderen streitbetroffenen Festlegungen in Rechtskraft erwuchsen. An diese Grundsätze, die insbesondere auch bei der Anfechtung häufig komplexer, zahlreiche Festlegungen enthaltenden Quartierplänen gelten (vgl. §§ 123 ff. des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975, PBG) und die hier den Rahmen der Überarbeitung des Quartierplans L bestimmten bzw. deren Gegenstand begrenzten, hat sich der Gemeinderat X bei der Überarbeitung und der am 13. September 2005 beschlossenen Neufestsetzung gehalten.

2.2

Bei der Behandlung der von den beiden heutigen Beschwerdeführerinnen gegen diesen Neufestsetzungsbeschluss erhobenen Rekursen hat demnach die Baurekurskommission zu Recht bereits im Rahmen der Eintretensbeurteilung geprüft, ob und gegebenenfalls inwiefern die von den Rekurrentinnen beanstandeten Festlegungen und erhobenen Entschädigungsforderungen in Beziehung zu jenen Festlegungen stehen, die Gegenstand der teilweisen Gutheissung des Rekurses der C bzw. der daraus folgenden Rückweisung der Sache an den Gemeinderat bildeten. Sie ist dabei zum Schluss gelangt, dass kein solcher Zusammenhang besteht, weshalb auf die Rekurse nicht einzutreten sei. Danach betreffen die neu überarbeiteten Festlegungen die Grundstücke Kat. Nrn. 04, 01 und 02 der C, die sich im so genannten Einzugsbereich 1 und 3 befinden, und zwar im Zusammenhang mit der Quartierstrasse 1, dem Weg 1 und dem (aufgehobenen) Weg 5. Demgegenüber beanstanden die Beschwerdeführerinnen die Festlegungen im Einzugsbereich 4 (Quartierstrasse 4 und Weg 4) bzw. die daraus für ihre Grundstücke Kat. Nrn. 09 und 06 resultierenden Kostenbelastungen. Nach den zutreffenden Erwägungen der Baurekurskommission, auf die verwiesen werden kann (§ 70 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 2 VRG), stehen die ihre Grundstücke betreffenden Festlegungen und Kostenbelastungen in keinem direkten Zusammenhang mit der aufgrund des Rekursentscheids vom 24. Februar 2005 erfolgten Überarbeitung des Quartierplans. Die Beschwerdeführerinnen setzen sich mit diesen Erwägungen in keiner Weise auseinander. Ihren Einwand, sie zögen aus der Festlegung der Quartierstrasse 4 keinen Nutzen, weil zu Gunsten ihrer Grundstücke seit März 1974 ein Fuss- und Fahrwegrecht für die Zufahrt in die N-Strasse bestehe, hätten sie mit Rekurs gegen den ursprünglichen Festsetzungsbeschluss vom 2. Dezember 2003 vorbringen müssen. Der Nichteintretensbeschluss der Vorinstanz erweist sich als rechtmässig.

3.

Demnach sind die Beschwerden abzuweisen. Die Gerichtskosten sind den unterliegenden Beschwerdeführerinnen je zu Hälfte, unter subsidiärer Haftung für die ganzen Kosten, aufzuerlegen (§ 70 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG).

Der Beschwerdegegner verlangt gestützt auf § 17 Abs. 2 VRG eine Parteientschädigung. Dem obsiegenden Gemeinwesen ist nach ständiger Auslegung dieser Bestimmung in der Regel eine Parteientschädigung nur dann zuzusprechen, wenn die Beantwortung der Beschwerde mit einem ausserordentlichen Aufwand verbunden war (Kölz/Bosshart/Röhl, § 17 N. 19), was hier nicht zutrifft. In Quartierplanstreitigkeiten werden allerdings an den Bearbeitungsaufwand der obsiegenden Gemeinde keine höheren Anforderungen als bei diesbezüglichen Entschädigungsbegehren privater Prozessparteien gestellt, was sich deswegen rechtfertigt, weil der Gemeinderat bei solchen Streitigkeiten nicht (nur) als Vertreter der öffentlichen Interessen, sondern als Sachwalter der (übrigen) Quartierplanbeteiligten auftritt; bejahendenfalls ist denn auch dem Gemeinwesen die Parteientschädigung zu Gunsten der Quartierplanrechnung zuzusprechen. Immerhin setzt eine Parteientschädigung an das obsiegende Gemeinwesen auch in Quartierplanstreitigkeiten einen minimalen Aufwand bei der Beantwortung der Beschwerde voraus. Da hier der Gemeinderat X (angesichts der klaren Sach- und Rechtslage wohl begründeterweise) auf eine Beschwerdeantwort verzichtet hat, ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.