Spitaltaxen

1.

Das Verwaltungsgericht ist nach § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Aufgrund des Streitwertes von unter Fr. 20'000.- und mangels grundsätzlicher Bedeutung des Falls ist die Einzelrichterin zum Entscheid berufen (§ 38b Abs. 1 lit. c und § 38b Abs. 2 VRG). Da sämtliche Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde grundsätzlich einzutreten.

2.

Dem Lauf der Beschwerdefrist und der Einreichung der Beschwerde kommt von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zu (§ 55 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 VRG). Der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers erweist sich folglich als gegenstandslos. Darauf ist nicht einzutreten. Es ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass nicht die Rechnung Nr. 04 Anfechtungsobjekt bildet, sondern die erstinstanzliche Gebührenverfügung vom 6. November 2009 (Nr. 05) bzw. der vorinstanzliche Einspracheentscheid (§ 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a VRG).

3.

3.1

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzung von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 2000 (BV; Willkürverbot) sowie Art. 29 BV, worin insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren (Abs. 1) sowie der Anspruch auf rechtliches Gehör (Abs. 2) festgehalten werden. Die vorgebrachten Verletzungen gilt es im Folgenden zu prüfen, soweit sie vom Beschwerdeführer substanziiert dargelegt wurden.

3.2

Der Einspracheentscheid wurde dem Beschwerdeführer mittels eines vom Stadtschreiber unterzeichneten Protokollauszugs der Stadtratssitzung vom 14. April 2010 mitgeteilt. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde demnach der Entscheid vom hierfür zuständigen Stadtrat und nicht etwa vom Stadtschreiber getroffen. Die Mitteilungsform entspricht den Anforderungen von § 10 VRG.

3.3

Der Beschwerdeführer bestreitet nach wie vor, die Rechnung über Fr. 660.35 (recte: Fr. 690.35; im Entscheid vom 14. April 2010 liegt offensichtlich ein Schreibfehler der Einspracheinstanz vor) als Grundlage für die Betreibung Nr. 03 erhalten zu haben und macht damit eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinn von Art. 29 Abs. 2 BV geltend. Gemäss Zahlungsbefehl vom 18. September 2009 handelt es sich um die Rechnung Nr. 04 vom 7. Januar 2008. Wie die Vorinstanz zu Recht festhielt, ergeben sich aus den Akten genügend Anhaltspunkte, wonach der Beschwerdeführer diese zu einem früheren Zeitpunkt bereits zugestellt bekam. Insbesondere wurde er in der gleichen Angelegenheit bereits wiederholt gemahnt und auch betrieben. Im Rahmen seiner Einsprache gegen die Gebührenverfügung vom 9. Juni 2009 behauptete er denn auch nicht, die streitbetroffene Rechnung nicht erhalten zu haben. Wie die Beschwerdegegnerin zutreffend erwähnte, war es nicht notwendig, dass das Stadtspital nach dem Rückzug der Betreibung Nr. 01 und vor der Einleitung der zweiten Betreibung (Nr. 03) dem Beschwerdeführer die Rechnung abermals zustellte. Der Beschwerdeführer hatte somit Kenntnis über Höhe und Art der gegen ihn erhobenen Forderung. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt diesbezüglich somit nicht vor.

3.4

Auch ist weiterhin strittig, in welchem Verfahren die Verwaltungsbehörde den Anspruch auf Zahlung des Betrags in Höhe von Fr. 690.35 für die geleisteten ambulanten Behandlungen durch Mitarbeitende des Stadtspitals geltend zu machen hat. Der Beschwerdeführer bringt im Wesentlichen dazu vor, dass die mit dem Einzug betraute Verwaltungsbehörde das Rechtsöffnungsverfahren einleiten müsse, wenn bereits vor Einleitung des Betreibungsverfahrens eine rechtskräftige und vollstreckbare Verfügung erlassen worden wäre und der Schuldner gegen den Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag erhoben hätte. Müsse das Rechtsöffnungsverfahren durchlaufen werden, so sei es der Verwaltungsbehörde verwehrt, den Rechtsvorschlag in einer Verfügung zu beseitigen. Es könne nicht ernsthaft behauptet werden, dass nicht bereits vor Einleitung des Betreibungsverfahrens eine Verfügung erlassen worden sei, womit er zur Bezahlung des Betrags von Fr. 690.35 verpflichtet gewesen wäre, wenn die Behörden die Frist nicht verpasst hätten.

3.4.1

Gemäss aArt. 79 SchKG hat ein Gläubiger, gegen dessen Betreibung Rechtsvorschlag erhoben worden ist, seinen Anspruch im ordentlichen Verfahren oder im Verwaltungsverfahren geltend zu machen. Unterliegt der in Betreibung gesetzte Anspruch dem öffentlichen Recht, so ist zu seiner Beurteilung die Verwaltungsbehörde zuständig. Das ordentliche Verfahren ist hierbei nicht der Zivilprozess, sondern das Verwaltungsverfahren. Der Verwaltungsbehörde ist es somit erlaubt, zusammen mit ihrer materiellen Verfügung den Rechtsvorschlag zu beseitigen und nach Eintritt der Rechtskraft derselben die Betreibung fortzusetzen, sofern das Dispositiv der Verwaltungsverfügung mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Bezug nimmt und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärt (BGE 119 V 329 E. 2b, mit Hinweisen; BGE 109 V 46 E. 3b; VGr, 11. Februar 1999, VB.98.00393, E. 4a; Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 30 N. 16). Dies gilt auch nach Inkrafttreten der Eidgenössischen Zivilprozessordnung am 1. Januar 2011, womit insbesondere Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs revidiert wurden (vgl. Daniel Staehelin, in: Adrian Staehelin etc. [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG, Art. 1–158 SchKG, 2. A., 2010, Art. 79 N. 14 [Basler Kommentar SchKG, 2010]). Es ist indessen zu beachten, dass die materielle Verfügung über den in Betreibung gesetzten Anspruch erst nach erhobenem Rechtsvorschlag und zusammen mit dessen Beseitigung erlassen werden kann (Daniel Staehelin, in: Adrian Staehelin etc. [Hrsg.], Basler Kommentar zum SchKG I, Art. 1–87, 1998, Art. 79 N. 16 [Basler Kommentar SchKG I, 1998]; idem, Basler Kommentar SchKG, 2010, Art. 79 N. 16). Die besagte Verfügung erlaubt schliesslich bei Vollstreckbarkeit die definitive Rechtsöffnung, da sie einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil im Sinn von aArt. 80 Abs. 1 SchKG bzw. Art. 80 Abs. 1 SchKG gleichgestellt ist (vgl. aArt. 80 Abs. 2 Ziff. 3 SchKG und § 214 der Zivilprozessordnung des Kantons Zürich vom 13. Juni 1976 bzw. Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG).

3.4.2

Vorliegend geht es um die Einforderung von Kosten für ambulante Behandlungen in einem Spital, das von der öffentlichen Hand betrieben wird. Diese Kosten basieren auf der Aufnahme- und Taxordnung für die Stadtspitäler Waid und Triemli vom 17. Dezember 2003 (vgl. insbesondere Art. 12 der Aufnahme- und Taxordnung) und stellen Benutzungsgebühren für die Beanspruchung von Dienstleistungen einer öffentlich-rechtlichen Anstalt dar (vgl. VGr, 5. Februar 2003, VB.2002.00308, E. 3a; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. A., Zürich/St. Gallen 2010, N. 2626). Entgegen den Vorbringen des Beschwerdeführers handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Geldforderung. Die Forderung an sich und die Höhe des eingeforderten Betrags bleiben im vorliegenden Verfahren unbestritten.

3.4.3

Die Vorinstanzen erwogen in zutreffender Weise, dass vor Einleitung des Beschwerdeverfahrens Nr. 03 keine Verfügung über den materiellen Anspruch auf Zahlung der Fr. 690.35 mehr bestand: Die erste Gebührenverfügung vom 9. Juni 2009 war vom Vorsteher des GUD wegen eines formellen Mangels (abgelaufene Frist für Fortsetzung der Betreibung) mit Entscheid vom 17. August 2009 aufgehoben worden. Dies bewirkte nur, dass der Zahlungsbefehl vom 28. Mai 2008 seine Gültigkeit verlor und die Betreibung Nr. 01 nach deren Rückzug dahin fiel (vgl. Kurt Amonn/Fridolin Walther, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 7. A., Bern 2003, § 22 N. 11). Die Einspracheinstanz hielt überdies korrekt fest, dass die Erwägungen der Verfügung vom 17. August 2009 – und insbesondere die Erwägung, dass die Zahlungspflicht aus materieller Sicht weiterhin bestehe – keine Rechtswirkung entfalteten, sondern der Erläuterung der Rechtslage dienten (vgl. dazu Kölz/Bosshart/Röhl, § 28 N. 5). Wie in der Beschwerdeantwort vorgebracht, hatte der Rückzug der Betreibung Nr. 01 auch keine Auswirkung auf den Bestand der Geldforderung über Fr. 690.35 für die geleisteten ambulanten Behandlungen durch Mitarbeitende des Stadtspitals. Vielmehr konnte der Beschwerdeführer zur Einforderung des besagten Betrags erneut betrieben werden (vgl. Amonn/Walther, § 11 N. 10 f.), was in der Folge mittels Zustellung des Zahlungsbefehls vom 18. September 2009 auch erfolgte. Überdies durfte die Beschwerdegegnerin nach Massgabe der erwähnten Praxis im Rahmen der neu erlassenen Gebührenverfügung vom 6. November 2009 den Beschwerdeführer wiederum zur Bezahlung des noch ausstehenden Betrags von Fr. 690.35 verpflichten und gleichzeitig den Rechtsvorschlag in der Betreibung Nr. 03 aufheben. Angesichts der aufgehobenen Gebührenverfügung vom 9. Juni 2009 hatte sie mit der Verfügung vom 6. November 2009 auch nicht nochmals in der gleichen Sache entschieden. Weitere Nichtigkeitsgründe sind ebenfalls nicht ersichtlich. Da die Verfügung vom 6. November 2009 schliesslich im Dispositiv mit Bestimmtheit auf die hängige Betreibung Nr. 03 Bezug nahm und den Rechtsvorschlag ausdrücklich als aufgehoben erklärte (vgl. Disp.-Ziffn. 1–2), war die Beschwerdegegnerin nach Massgabe der erwähnten Praxis (vgl. E. 3.3.1) nicht dazu verpflichtet, das Verfahren der definitiven Rechtsöffnung im Rahmen eines Zivilprozesses einzuleiten.

3.4.4

Ob es sich bei der Gebührenforderung um eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinn von Art. 6 Ziff. 1 EMRK handelt, ist fraglich, kann hier aber offen bleiben. Jedenfalls verletzt die Aufhebung des Rechtsvorschlags durch die in der Sache entscheidende Verwaltungsbehörde den Anspruch auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht gemäss Art. 6 Ziff. 1 EMRK bzw. Art. 29 Abs. 1 BV schon deshalb nicht, weil der Schuldner gegen den Verwaltungsentscheid und damit auch gegen die Beseitigung des Rechtsvorschlags die entsprechenden Rechtsmittel ergreifen kann (BGE 121 V 109 E. 3b; Daniel Staehelin, Basler Kommentar SchKG I, 1998, Art. 79 N. 14; idem, Basler Kommentar SchKG, 2010, Art. 79 N. 14). Dies hat der Beschwerdeführer mit Erhebung des vorinstanzlichen Rekurses sowie der vorliegenden Beschwerde denn auch gemacht.

3.5

Unter diesen Umständen ist das Vorgehen der Beschwerdegegnerin – insbesondere unter Berücksichtigung der vom Beschwerdeführer geltend gemachten, teilweise nicht weiter substanziierten Rechtsverletzungen – nicht zu beanstanden. Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (§ 65a Abs. 1 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Parteientschädigung ist ihm angesichts seines Unterliegens nicht zuzusprechen (§ 17 Abs. 2 VRG).