Aufenthaltsbewilligung

1.

Mit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht können Rechtsverletzungen, einschliesslich Ermessensmissbrauch, -über- oder -unterschreitung, und die unrichtige oder ungenügende Feststellung des Sachverhalts gerügt werden, nicht aber die Unangemessenheit des angefochtenen Entscheids (§ 50 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 lit. a und b des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 [VRG]).

2.

Das Migrationsamt stützte seinen Wegweisungsentscheid im Wesentlichen auf das landessprachlich und in weiten Teilen handschriftlich abgefasste Urteil des Gerichtes aus I vom 27. April 2007. Daraus gehe hervor, dass die Beschwerdeführerin Nr. 1 anlässlich einer Kontrolle in I am 5. Mai 2005 in einem Koffer Drogen mitgeführt habe. Das Gericht habe ausgeführt, dass nicht nur ein mengenmässig schwerer Fall vorgelegen habe, sondern auch von Gewerbsmässigkeit auszugehen sei, was sich auch im Strafmass von vier Jahren niedergeschlagen habe. Zusammenfassend sei das Verschulden als erheblich zu qualifizieren und es sei in subjektiver Hinsicht von einer beträchtlichen kriminellen Energie auszugehen.

Die Sicherheitsdirektion führte in ihrem Rekursentscheid aus, dass das Urteil des Gerichtes aus I vom 27. April 2007 zwar keine Begründung und bloss rudimentäre Verweise auf die massgebenden strafrechtlichen Bestimmungen enthalte, trotzdem würden keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Urteil aus I nicht mit den Grundsätzen der schweizerischen Rechtsordnung übereinstimmen würde.

Aus der von der Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerinnen eingereichten Übersetzung des Urteils des Gerichtes aus I vom 27. April 2007 geht hervor, dass es sich dabei nicht um das Strafurteil handelt, sondern um den Entscheid über die vorzeitige Haftentlassung. Es finden sich in diesem Entscheid keinerlei (leserlichen) Ausführungen über die anwendbaren Strafbestimmungen für die Verurteilung, die Qualifikation der Straftat, die Drogenmenge, die Strafzumessung oder das Verschulden der Beschwerdeführerin Nr. 1, wie sie das Migrationsamt seiner Verfügung zugrunde legte. Die Ausführungen des Migrationsamts entbehren damit jeglicher Grundlage. Das Migrationsamt hat das vermeintliche Strafurteil nicht übersetzen lassen. Sowohl das Migrationsamt als auch die Sicherheitsdirektion haben in Verletzung ihrer Untersuchungspflicht den rechtserheblichen Sachverhalt betreffend das ausländische Strafurteil nicht abgeklärt, sondern vielmehr frei ergänzt. Ohne Kenntnis des Strafurteils, das heisst ohne Ermittlung aller tatsächlichen Umstände, ist eine umfassende und faire Interessenabwägung im Sinn von Art. 96 AuG aber von Anfang an nicht möglich. Ohne Strafurteil lässt sich im vorliegenden Fall keine abschliessende Entscheidung treffen. Zumal die anderen angeführten Widerrufsgründe nach Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. a AuG und Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG nicht ausreichend sind für eine Wegweisung im vorliegenden Einzelfall. Einerseits bestehen Zweifel an der Kausalität und der Täuschungsabsicht betreffend dem Verschweigen der Vorstrafe in I durch die Beschwerdeführerin Nr. 1 im Bewilligungsverfahren, da dem Migrationsamt gemäss den Akten seit Juni 2006 bekannt war, dass gegen die Beschwerdeführerin Nr. 1 ein Strafverfahren hängig war. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Widerruf ausgeschlossen, wenn die Behörde die Bewilligung trotz Kenntnis des fragwürdigen Verhaltens des Ausländers erteilt hat (vgl. BGr, 23. Mai 2002,2A.46/2002, E. 3.4). Anderseits wäre eine Wegweisung wegen der Verschuldung gestützt auf Art. 63 Abs. 1 lit. b AuG vorliegend nicht rechtmässig, da die Beschwerdeführerin Nr. 1 sich sichtlich um den Schuldenabbau bemüht und gewillt ist, die Schulden abzubezahlen.

Schliesslich kommt als zentral hinzu, dass der Sachverhalt ebenfalls hinsichtlich der 17-jährigen Tochter B, welche sich offenbar in Ausbildung befindet und damit das Vorliegen eines Härtefalls mit Blick auf diese Umstände nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, nur ungenügend abgeklärt worden ist. Die Akten von B wurden für das vorliegende Wegweisungsverfahren offenbar gar nicht beigezogen.

Das Migrationsamt hat somit sein Ermessen missbraucht und die Beschwerdeführerinnen nach unterlassener bzw. zweckgerichteter Ermittlung der Verhältnisse weggewiesen. Die Verfügung des Migrationsamts sowie der angefochtene Rekursentscheid leiden damit an schwerwiegenden Verfahrensmängeln und sind deshalb aufzuheben (vgl. RB 2001 Nr. 93, E. 2b).

Die Beschwerde ist gutzuheissen und die Sache zur weiteren Untersuchung und zum Neuentscheid im Sinn der Erwägungen gestützt auf § 64 Abs. 1 VRG an die Vorinstanz zurückzuweisen.

3.

Ausgangsgemäss sind die Kosten des Verfahrens dem Beschwerdegegner aufzuerlegen, welcher die Beschwerdeführerinnen für das vorliegende Verfahren zu entschädigen hat (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 sowie § 14 VRG; § 17 Abs. 2 VRG; vgl. Alfred Kölz/Jürg Bosshart/Martin Röhl, Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, § 14 N. 3).

4.

Nach der Regelung in Art. 90 ff. BGG sind letztinstanzliche kantonale Rückweisungsentscheide als Vor- oder – eher – Zwischenentscheide im Sinn von Art. 93 BGG zu qualifizieren (Felix Uhlmann, Basler Kommentar, 2008, Art. 90 BGG N. 9 Abs. 2; Hansjörg Seiler/Nicolas von Werdt/Andreas Güngerich, Bundesgerichtsgesetz, Bern 2007, Art. 90 N. 9, Art. 93 N. 2). Sie sind daher vor Bundesgericht nur direkt anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).