Sozialhilfe

1.

Das Verwaltungsgericht ist zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde nach § 41 Abs. 1 des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zuständig.

2.

Die Sozialbehörde stützte ihren Rückforderungsanspruch auf § 27 Abs. 1 lit. a des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 (SHG). Nach dieser Bestimmung kann rechtmässig bezogene wirtschaftliche Hilfe ganz oder teilweise zurückgefordert werden, wenn der Hilfeempfänger rückwirkend Leistungen von Sozial- oder Privatversicherungen oder von Haftpflichtigen oder anderen Dritten erhält, entsprechend der Höhe der in der gleichen Zeitspanne ausgerichteten wirtschaftlichen Hilfe.

Dieser Rückerstattungsgrund basiert einerseits auf dem gesetzlichen Konzept der Subsidiarität der wirtschaftlichen Hilfe gegenüber anderen gesetzlichen Leistungen sowie Leistungen Dritter und sozialer Institutionen (§ 2 Abs. 2 SHG) und andererseits auf dem Grundsatz der Rechtsgleichheit (Art. 8 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999, BV). Gemäss § 14 SHG hat Anspruch auf wirtschaftliche Hilfe, wer für seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen mit gleichem Wohnsitz nicht hinreichend oder nicht rechtzeitig aus eigenen Mitteln aufkommen kann. Da laufende Unterstützungsleistungen Dritter bei der Bemessung der wirtschaftlichen Hilfe als eigene Mittel angerechnet werden, müssen auch rückwirkende Unterstützungsleistungen Dritter im Nachhinein gleichermassen berücksichtigt werden, damit einem Sozialhilfeempfänger kein Vor- oder Nachteil aus Bestand oder Dauer eines versicherungsrechtlichen Verfahrens erwachsen kann. Werden für den gleichen Zeitraum sowohl wirtschaftliche Hilfe als auch rückwirkende Renten- oder Entschädigungszahlungen bezogen, welche bei sofortiger Auszahlung den Hilfeanspruch geschmälert hätten, so ist die wirtschaftliche Hilfe daher im Umfang dieser nicht vollzogenen Schmälerung zurückzuerstatten. Dieser Rückerstattungsgrund setzt demnach eine sachliche und zeitliche Kongruenz beider Leistungen voraus (vgl. VGr, 15. November 2011, VB.2011.00725 E. 4.2 mit Hinweisen auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zum Sozialversicherungsrecht; zur Zeitidentität vgl. die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe [SKOS-Richtlinien], Kapitel f.2-2).

3.

3.1

Sozialbehörde und Bezirksrat haben für ihren Entscheid darauf abgestellt, dass die empfangene Versicherungsleistung unter anderem auch einen sich im Zeitraum vom 15. Januar 2007 bis Ende Februar 2010 beim Beschwerdeführer auswirkenden Schaden abdeckte, ohne aber Ausführungen zur konkreten Art und Höhe des entgoltenen Schadens im genannten Zeitraum zu machen. Der Beschwerdeführer macht dazu geltend, die ihm ausbezahlte Versicherungssumme decke seinen Schaden aus der gesamten vergangenen und künftigen Arbeitsunfähigkeit. Bezogen auf die Periode von 2007 bis 2010 mache die Entschädigung weniger als Fr. 15'000.- aus. Diese neue Tatsachenbehauptung ist nach § 20a Abs. 2 in Verbindung mit § 52 Abs. 1 VRG zulässig.

3.2

Nach der Sachdarstellung des Beschwerdeführers wurde die Versicherungssumme ausschliesslich als Entschädigung für seine Arbeitsunfähigkeit ausbezahlt. Davon gingen offenbar auch die beiden Vorinstanzen aus. Da die Versicherungsleistung demnach ebenso wie die wirtschaftliche Hilfe dem laufenden Lebensunterhalt des Empfängers dienen sollte, ist das Erfordernis der sachlichen Kongruenz ohne Weiteres erfüllt.

3.3

Es ist indessen fraglich, ob beide Leistungen auch zeitlich kongruent sind. Den Akten lässt sich dazu entnehmen, dass der Beschwerdeführer am 11. Februar 2002 einen Unfall als Taxifahrer erlitten hatte (Schleudertrauma), in dessen Folge er arbeitsunfähig war. Er erhielt darauf offenbar anfänglich eine 100-%-IV-Rente, welche aber noch vor 2007 auf 50 % gekürzt wurde. Die ihm im Februar 2010 ausbezahlte Versicherungsleistung über Fr. 170'000.- beruhte auf einer Versicherungspolice nach VVG mit der D und vollzog eine Entschädigungsvereinbarung vom 20. Januar 2010 zur Deckung des Schadens aus Invalidität.

Aufgrund dieser Umstände ist es nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer von der Versicherung tatsächlich wie dargetan für eine zeitlebende Erwerbs- bzw. Renteneinbusse entschädigt werden sollte. In diesem Fall erwiese sich jedoch eine Rückforderung von Fr. 37'275.25 und damit von rund 22 % der Versicherungssumme als überhöht, macht doch die massgebende Zeit der wirtschaftlichen Unterstützung von Mai 2007 bis Februar 2010 einen weit geringeren Teil der gesamten ab dem Unfall im Februar 2002 zu erwartenden Erwerbs- bzw. Lebenszeit des damals 45-jährigen Beschwerdeführers aus. Der vom Beschwerdeführer auf Fr. 15'000.- geschätzte Anteil dagegen entspräche bei einer linearen Verteilung der Entschädigung auf die gesamte Lebenszeit nach dem Unfall einer Lebenserwartung von etwa 32 Jahren, was plausibel erscheint (Fr. 170'000.- : 32 Jahre : 12 Monate x 34 Monate). Ohne eine nähere Klärung des Sachverhalts bestand für die Beschwerdegegnerin jedenfalls kein Anlass zur Annahme, die Versicherungsleistung hätte für die Zeit von Mai 2007 bis Februar 2010 eine Erwerbseinbusse von mindestens Fr. 1'096.35 pro Monat (Fr. 37'275.25 : 34 Monate) decken sollen.

3.4

Ob die Rückerstattung, wie der Beschwerdeführer zusätzlich geltend macht, bei ihm eine grosse Härte verursacht, ist vorliegend nicht zu prüfen. Der Rückerstattungsgrund von § 27 Abs. 1 lit. a SHG knüpft nicht an die Zumutbarkeit der Rückforderung und setzt daher auch nicht einmal die Zahlungsfähigkeit des Pflichtigen voraus. Damit definiert der Gesetzgeber den Rückerstattungsumfang gemäss § 27 Abs. 1 lit. a SHG, anders als etwa beim Rückerstattungsgrund von § 27 Abs. 1 lit. b SHG, eindeutig auf ein bestimmtes Mass, nämlich auf den Umfang der nachträglich empfangenen sach- und zeitkongruenten Drittleistung. Besondere finanzielle Umstände aufseiten des Rückerstattungspflichtigen können daher allein im Rahmen eines förmlichen Gesuchs auf Erlass der Rückerstattungsschuld berücksichtigt werden. Ein solcher Erlass setzt jedoch seinerseits gerade den Bestand einer rechtskräftigen Rückerstattungsverfügung voraus.

3.5

Die Beschwerde ist daher teilweise gutzuheissen, die angefochtenen Entscheide sind aufzuheben, und die Sache ist im Sinn der Erwägungen an die Sozialbehörde zurückzuweisen.

4.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten den Parteien je hälftig aufzuerlegen (§ 13 Abs. 2 in Verbindung mit § 65 Abs. 1 und 2 VRG).

5.

Beim vorliegenden Urteil handelt es sich um einen Rückweisungsentscheid. Ein solcher wird prinzipiell als Zwischenentscheid qualifiziert, der sich nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) weiterziehen lässt (BGE 134 II 137 E. 1.3.2). Die direkte Anfechtbarkeit ist lediglich dann gegeben, wenn der Entscheid einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b). Als Endentscheid im Sinn von Art. 90 BGG ist ein Zwischenentscheid dann einzustufen, wenn der unteren Instanz kein Beurteilungsspielraum mehr verbleibt (BGE 134 II 124 E. 1.3).