vorsorgliches Nutzungsverbot

1.

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG) zur Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Zuständigkeit in der Hauptsache schliesst die Zuständigkeit zum Erlass vorsorglicher Massnahmen ein (Regina Kiener in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], § 6 N. 23).

2.

Der asphaltierte Quartierplatz (Kat.-Nr. 03), auf welchem sich die streitgegenständlichen Skate-Rampen befinden, wurde am 9. Mai 1995 baurechtlich bewilligt und im selben Jahr angelegt. Die Erstellung der Rampen erfolgte durch die Benützerinnen und Benützer des öffentlichen Grundes sukzessive ab dem Jahr 2008. Am 10. Juli 2018 wurde im von der Beschwerdegegnerin 1 angestrengten Bewilligungsverfahren betreffend die Um- und Neugestaltung der Skateanlage die Baubewilligung erteilt; das diesbezügliche Rekursverfahren ist vor der Vorinstanz hängig.

Der Beschwerdeführer besitzt eine Stockwerkeigentumseinheit der Liegenschaft Kat.-Nr. 04 an der D-Strasse 05 in Zürich (Empfindlichkeitsstufe II), welche rund 100 m von der streitgegenständlichen Anlage entfernt ist.

3.

3.1

Die Beschwerdegegnerin 1 stellt die Legitimation des Beschwerdeführers infrage, da das Baurekursgericht wie auch der Beschwerdeführer im Rahmen des vorinstanzlichen Augenscheins erklärten, im Wohnungsinnern seien keine und auf dem Balkon nur schwach wahrnehmbare durch die Skateanlage verursachte Geräusche auszumachen.

3.2

Zum Rekurs bzw. zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an ihrer Aufhebung oder Änderung hat (§ 21 Abs. 1 VRG, § 338a des Planungs- und Baugesetzes vom 7. September 1975 [PBG]). Mit dieser Umschreibung verlangt das Gesetz zunächst eine besondere, beachtenswerte, nahe Beziehung zum Streitgegenstand, kraft derer der Beschwerdeführer stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit von der angefochtenen Verfügung betroffen ist. Das vom Gesetz alsdann verlangte schutzwürdige Interesse des Beschwerdeführers besteht in der Abwendung eines Nachteils bzw. in der Erlangung eines Nutzens im Fall des erfolgreichen Rekurrierens bzw. Beschwerdeführens. Das Interesse des Beschwerdeführers kann rechtlicher, tatsächlicher, wirtschaftlicher, ideeller oder anderer Natur sein.

3.3

Da auf dem Balkon der beschwerdeführerischen Stockwerkeigentumseinheit durch die rund 100 m entfernte Skateanlage verursachte Geräusche wahrzunehmen sind, ist der Beschwerdeführer stärker als beliebige Dritte von der angefochtenen Anordnung betroffen. Er hat diese Geräusche infolge der abschlägigen Entscheide der Vorinstanzen weiterhin zu dulden, weshalb er ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung hat. Damit ist seine Legitimation zu bejahen. Ob die Geräusche ein Ausmass annehmen, welches namentlich den für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen verlangten schweren Nachteil zu begründen vermag, ist nicht im Hinblick auf die Legitimation, sondern im Zusammenhang mit den diesbezüglichen beschwerdeführerischen Vorbringen zu prüfen (s. E. 4.3).

4.

4.1

Bei nicht bewilligten baulichen Massnahmen können durch die zuständige Baubehörde vor oder während des laufenden Bewilligungsverfahrens im Sinn von § 6 Satz 1 VRG unter bestimmten Voraussetzungen vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. Die Anordnung vorsorglicher Massnahmen setzt zunächst Dringlichkeit voraus. Diese ist gegeben, wenn der Endentscheid nicht sofort getroffen werden kann, aber gleichwohl bestimmte Vorkehren nötig sind, um andernfalls gefährdete Interessen zu schützen. Weiter hat die Massnahme der Erreichung eines legitimen Ziels zu dienen. Sie ist darauf gerichtet, wichtige öffentliche oder private Interessen vor schweren, nicht wiedergutzumachenden Nachteilen zu schützen. Ferner müssen die Massnahmen geeignet und erforderlich sein, um diese Interessen zu schützen (Kiener, Kommentar VRG, § 6 N. 16). Erscheinen wichtige öffentliche oder private Interessen als gefährdet, ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen. Dabei müssen die Nachteile, die mit dem Erlass der Massnahme abgewendet werden sollen, gewichtiger sein als die infolge einer solchen Massnahme zu befürchtenden Nachteile (VGr, 13. Juli 2011, VB.2011.00300, E. 3.3 mit Hinweisen).

4.2

Vorsorgliche Massnahmen können auf Antrag oder von Amtes wegen getroffen werden. Im Fall der Antragsstellung ist das Gesuch zu begründen. Die Partei, welche die Anordnung von vorsorglichen Massnahmen verlangt, hat in ihrem Antrag die für den Erlass einer vorsorglichen Massnahme sprechenden Voraussetzungen glaubhaft zu machen (BGr, 5. März 2010,5A_117/2010, E. 3.3; Hansjörg Seiler in: Bernhard Waldmann/Philippe Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar Verwaltungsverfahrensgesetz, 2. A., Zürich etc. 2016, Art. 56 N. 64 ff.; Kiener, Kommentar VRG, § 6 N. 22). Aufgrund der Dringlichkeit vorsorglicher Massnahmen und des vorläufigen Charakters solcher Anordnungen ergeht der Entscheid mit einem reduzierten Prüfungsmassstab; es erfolgt eine summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage (Kiener, Kommentar VRG, § 6 N. 31). Dasselbe gilt für die Überprüfung der Anordnung im Rechtsmittelverfahren.

4.3

Lärmimmissionen sind geeignet, das Rechtsgut von Leben und Gesundheit zu beeinträchtigen. Obwohl diesem Rechtsgut erhebliches Gewicht zukommt, genügt nicht jeder Verdacht einer Rechtsverletzung für die Annahme eines schweren Nachteils im Sinn von § 6 Satz 1 VRG. Vielmehr muss eine Gesundheitsgefährdung dargetan werden (Isabelle Häner, Vorsorgliche Massnahmen im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsprozess, ZSR 116/1997 II S. 253 ff., S. 338; VGr, 20. September 2018, VB.2018.00163, E. 4.1 mit weiteren Hinweisen). Eine solche macht der Beschwerdeführer jedoch nicht glaubhaft und ergibt sich auch nicht aus den Akten. Im Wohnungsinneren sind keine durch die Skate­anlage verursachten Geräusche hörbar und auf dem Balkon sind solche bloss leise wahrnehmbar bzw. werden durch Verkehrslärm überlagert. Aus den bei den Akten liegenden Lärmgutachten ergibt sich, dass die zugrunde gelegten Immissionsrichtwerte zu keiner Tageszeit überschritten werden (60 dB tagsüber, 55 dB abends und 50 dB nachts für die Empfindlichkeitsstufe II; die Richtwerte entsprechen der Vollzugshilfe "Lärm von Sportanlagen" des BAFU). In der Nacht sorgt zudem ein Sicherheitsdienst dafür, dass die streitbetroffene Anlage nicht benützt und die Nachtruhe gewährleistet wird. Ein schwerer Nachteil bzw. eine Gesundheitsgefährdung ist vor diesem Hintergrund nicht auszumachen.

4.4

Der Beschwerdeführer bringt vor, nicht er habe darzulegen, weshalb die Nutzung der Skateanlage vorsorglich einzustellen sei, sondern die Beschwerdegegnerschaft habe zu erklären, weshalb die nicht bewilligte Anlage bereits benützt werden dürfe.

Es ist dem Beschwerdeführer darin zuzustimmen, dass auf dem streitbetroffenen, am 9. Mai 1995 bewilligten Quartierplatz keine Skateanlage bewilligt ist. Wird von bewilligten Plänen abgewichen, so ist die fragliche Baute oder Anlage allerdings nicht bereits aus diesem Grund abzubrechen oder zu ändern. Vielmehr ist, falls ein möglicherweise bewilligungspflichtiger Sachverhalt vorliegt, ein diesbezügliches Baubewilligungsverfahren einzuleiten (VGr, 10. September 2014, VB.2014.00275, E. 5.1 mit weiteren Hinweisen). Die Beschwerdegegnerin 1 hat denn auch ein Baubewilligungsverfahren betreffend die Nutzung des Quartierplatzes angestrengt (s. E. 2). Wie sie in ihrer Beschwerdeantwort zutreffend ausführt, können vor Abschluss des Bewilligungsverfahrens wenn nötig vorsorgliche Massnahmen angeordnet werden. Diejenige Partei, welche sich gegen die fragliche Anlage zur Wehr setzen möchte, hat dabei das Bestehen der diesbezüglichen Voraussetzungen darzulegen. Dies ist dem Beschwerdeführer vorliegend nicht gelungen (s. E. 4.3).

Vor diesem Hintergrund ist auch der Antrag des Beschwerdeführers zu beurteilen, wonach einer allfälligen Bundesgerichtsbeschwerde die aufschiebende Wirkung zu entziehen sei. Abgesehen davon, dass das Bundesgericht und nicht das Verwaltungsgericht für einen Entzug der aufschiebenden Wirkung funktional zuständig wäre, greift der Suspensiv­effekt ohnehin nicht im Zusammenhang mit negativen Verfügungen, in denen die zuständige Behörde wie vorliegend ein Begehren abweist. Weil sich in diesen Kon­stellationen am Rechtsbestand nichts ändert, kann auch nichts aufgeschoben werden (Kiener, Kommentar VRG, § 6 N. 11). Daher ist nicht von Belang, dass den Beschwerden an das Bundesgericht grundsätzlich ohnehin keine aufschiebende Wirkung zukommt (Art. 103 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005 [BGG]).

4.5

Zusammenfassend ist im Hinblick auf die für vorsorgliche Massnahmen erforderlichen Voraussetzungen festzuhalten, dass ein schwerer Nachteil weder vom Beschwerdeführer geltend gemacht wurde noch aufgrund einer summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ersichtlich ist. Ausführungen zu den weiteren Voraussetzungen erübrigen sich damit.

Die Vorinstanzen haben das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen im Sinn von § 6 Satz 1 VRG zu Recht abgewiesen und auch durch das Verwaltungsgericht sind keine solchen anzuordnen. Die Beschwerde sowie das Gesuch um Anordnung vorsorglicher Massnahmen durch das Verwaltungsgericht sind abzuweisen.

5.

5.1

Entsprechend dem Verfahrensausgang wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (§ 65a Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Satz 1 VRG). Eine Parteientschädigung steht ihm aufgrund seines Unterliegens von vornherein nicht zu (§ 17 Abs. 2 VRG).

Der Beschwerdegegnerin 1 steht in dieser Konstellation ebenfalls keine Entschädigung zu. Obsiegenden grösseren Gemeinwesen wird bloss ausnahmsweise eine solche zugesprochen, wenn ausserordentliche Bemühungen nötig waren, welche über das hinausgehen, wofür das betreffende Gemeinwesen organisatorisch eingerichtet ist, was vorliegend nicht der Fall ist (Kaspar Plüss, Kommentar VRG, § 17 N. 54).

5.2

Hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrung ist auf Art. 98 BGG hinzuweisen, wonach mit der Beschwerde gegen Entscheide über vorsorgliche Massnahmen einzig die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt werden kann. Zudem können Zwischenentscheide nur unter den Voraussetzungen von Art. 93 BGG selbständig beim Bundesgericht angefochten werden (vgl. dazu BGr, 20. Juni 2012,1C_522/2011, E. 1.2).