Informationszugang

1.1

Das Verwaltungsgericht ist gemäss § 41 Abs. 1 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 lit. a des Verwaltungsrechtspflegegesetzes vom 24. Mai 1959 (VRG; LS. 175.2) für die Behandlung der vorliegenden Beschwerde zuständig. Die Angelegenheit ist von der Kammer zu beurteilen (§ 38b Abs. 1 e contrario und § 38 VRG).

1.2

Nimmt eine Vorinstanz – wie hier – einen Rekurs nicht an die Hand, ist die formell unterlegene rekurrierende Person legitimiert, sich auf dem Rechtsmittelweg gegen das Nichteintreten der Vorinstanz zu wehren (§ 49 in Verbindung mit § 21 Abs. 1 VRG; vgl. Martin Bertschi in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich [VRG], 3. A., Zürich etc. 2014 [Kommentar VRG], Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 58; VGr, 10. April 2025, VB.2024.00645, E. 1.1). Die Beschwerdeführerin ist somit vorliegend zur Beschwerdeerhebung legitimiert.

1.3

Da auch die übrigen Prozessvoraussetzungen erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1

2.1.1

Gemäss Art. 13 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) hat jede Person Anspruch auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Diese Verfassungsbestimmung schützt den Einzelnen vor Beeinträchtigungen, die durch die staatliche Bearbeitung seiner persönlichen Daten entstehen (Recht auf informationelle Selbstbestimmung). Der verfassungsrechtliche Datenschutz ist Teil des Rechts auf eine Privat- und persönliche Geheimsphäre nach Art. 13 Abs. 1 BV (BGE 128 II 259 E. 3.2; VGr, 30. Januar 2025, VB.2024.00467, E. 2.1; 22. August 2024, VB.2022.00382, E. 2.1; 8. Februar 2024, VB.2022.00296, E. 3.1).

2.1.2

Auf kantonaler Ebene konkretisiert das Gesetz über die Information und den Datenschutz vom 12. Februar 2007 (IDG; LS 170.4) diesen grundrechtlichen Anspruch. Es bezweckt unter anderem den Schutz der Grundrechte von Personen, über welche die öffentlichen Organe des Kantons Daten bearbeiten (§ 1 Abs. 1 lit. b IDG) und vermittelt dem Einzelnen Rechtsansprüche zum Schutz eigener Personendaten. Gemäss dessen § 2 gilt das IDG auch für den Beschwerdegegner (§ 3 Abs. 1 lit. b IDG).

2.1.3

Jede Person hat nach § 20 Abs. 2 IDG Anspruch auf Zugang zu den eigenen Personendaten. Das öffentliche Organ verweigert indes die Bekanntgabe von Informationen ganz oder teilweise oder schiebt sie auf, wenn eine rechtliche Bestimmung oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht (§ 23 Abs. 1 IDG). Ein privates Interesse liegt insbesondere vor, wenn durch die Bekanntgabe der Information die Privatsphäre Dritter beeinträchtigt wird (§ 23 Abs. 3 IDG).

Das Kostenübernahmegesuch vom 30. Januar 2018 enthält unter anderem Informationen über B, Ex-Ehemann der Beschwerdeführerin, über ihren gemeinsamen Sohn C und am Rand auch über die Beschwerdeführerin selber. Es handelt sich daher um ein sogenanntes "gemischtes Dossier". Auf die Bekanntgabe des Inhalts solcher Dossiers haben gesuchstellende Personen nur insoweit Anspruch, als die Daten nicht andere Personen betreffen. Personendaten, welche nicht nur über die gesuchstellende Person, sondern auch über andere Personen etwas aussagen, liegen etwa vor, wenn sich eine Person über eine andere Person äussert; diese Äusserung beinhaltet sowohl Aussagen über die betroffene Person, sagt aber auch etwas über die sich äussernde Person (Informantin) aus. Soweit die Personendaten sowohl die gesuchstellende Person selbst als auch andere Personen betreffen, sind ihre Zugangsinteressen mit den Nichtzugangsinteressen der anderen Personen sowie allfälligen öffentlichen Interessen abzuwägen (vgl. oben, E. 2.1.3; VGr, 30. Januar 2025, VB.2024.00467, E. 2.5; 22. August 2024, VB.2022.00382, E. 3.2; Beat Rudin in: Bruno Baeriswyl/Beat Rudin [Hrsg.], Praxiskommentar zum Informations- und Datenschutzgesetz des Kantons Zürich, Zürich etc. 2012 [Kommentar IDG], § 20 N. 26 ff.).

2.2

2.2.1

Zum Rekurs ist berechtigt, wer durch die Anordnung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (§ 21 Abs. 1 VRG). Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der rekurrierenden Partei durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden kann (BGE 141 II 14 E. 4.4 mit Hinweisen; VGr, 10. April 2025, VB.2024.00645, E. 2.3.1; Martin Bertschi, Kommentar VRG, § 21 N. 15). Im öffentlich-rechtlichen Anfechtungsverfahren ist die Legitimation eine rein prozessuale Frage und entspricht insofern der zivilprozessualen Rechtsmittellegitimation. Sie zählt zu den Prozessvoraussetzungen; fehlt sie, wird das Verfahren durch Nichteintreten erledigt. Dennoch kann es bei der Prüfung der Legitimation zur summarischen Vorwegnahme materieller Erwägungen kommen (Bertschi, § 21 N. 8).

2.2.2

Unleserliche, ungebührliche und übermässig weitschweifige Eingaben werden zur Verbesserung zurückgewiesen (§ 5 Abs. 3 VRG). Ein Verzicht auf die Gewährung einer Nachfrist ist zulässig im Fall der wiederholt rechtsmissbräuchlichen Prozessführung, etwa bei mehrfachen weitschweifigen und unlesbaren Eingaben. Die Behörde kann Personen, die wiederholt solche Eingaben tätigen, darauf hinweisen, dass inskünftig Eingaben derselben Art ohne förmliche Geschäftserledigung abgelegt werden (Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 80). Im Beschwerdeverfahren werden querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben ohne Weiteres – und somit ohne Gewährung einer Verbesserungsmöglichkeit – zurückgeschickt (§ 71 VRG in Verbindung mit Art. 132 Abs. 3 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 [ZPO; SR 272]; Plüss, Kommentar VRG, § 5 N. 84).

3.

3.1

Der Beschwerdegegner erwog im Beschluss vom 12. Juni 2024, die Beschwerdeführerin mache in ihrem Gesuch vom 10. November 2023 verschiedene strafbare Handlungen ihres Ex-Mannes B geltend. Sie werfe diesem zahlreiche Delikte vor und versuche, belastendes Material gegen ihn zu sammeln. Im Rahmen der Interessenabwägung gemäss § 23 IDG fielen Interessen an der Strafverfolgung grundsätzlich nicht in Betracht, stehe hierfür doch das Strafverfahren mit den entsprechenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Sachverhaltsabklärung zur Verfügung. Hinzu komme, dass die Beschwerdeführerin damit eben eigentlich doch nicht Einsicht in sie selbst betreffende Daten wünsche. Vielmehr gehe es ihr letztlich um belastende Informationen über B, die sie in den Sozialhilfeakten über C zu finden hoffe. Es sei weder dargetan noch ersichtlich, welche sonstigen konkreten Interessen die Beschwerdeführerin an der Herausgabe des Kostenübernahmegesuchs vom 30. Januar 2018 haben sollte (E. 4.5.1). Demgegenüber mache B geltend, die Beschwerdeführerin belästige ihn seit bald 15 Jahren mit vielen Strafanzeigen und KESB-Gefährdungsmeldungen. C führe aus, er wolle, dass keine Schreiben, Dokumente oder andere Unterlagen, die ihn beträfen, an die Beschwerdeführerin ausgehändigt würden. Er habe seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr zu dieser. Beide Drittpersonen machten damit sinngemäss den Schutz ihrer Privatsphäre als Grund für die Ablehnung der Herausgabe geltend (E. 4.5.2).

Mithin stünden den Interessen der Beschwerdeführerin gewichtige private Interessen der Drittpersonen gegenüber. Insbesondere wehre sich C zu Recht dagegen, von der Beschwerdeführerin für den Streit, den diese mit B führe, instrumentalisiert zu werden. Er brauche nicht hinzunehmen, dass von der Beschwerdeführerin in seinem abgeschlossenen Sozialhilfedossier nach angeblich strafrechtlich belastendem Material geforscht werde. Er sei in seinem Anliegen, von der Beschwerdeführerin – zu der er schon seit vielen Jahren keinen Kontakt mehr habe – unbehelligt zu bleiben, zu schützen. Sein Anspruch auf Privatsphäre sei gegenüber den schwer nachvollziehbaren und nicht in diesem Verfahren zu klärenden strafrechtlichen Vorwürfen der Beschwerdeführerin höher zu gewichten (E. 4.6.2). Im Wesentlichen gehe es demnach um Einsicht in die Daten von Drittpersonen, wobei keine überwiegenden, schützenswerten Interessen der Beschwerdeführerin vorlägen, die eine Herausgabe der Akten dieser Drittpersonen an die Beschwerdeführerin rechtfertigen würden (E. 4.7).

3.2

Die Vorinstanz erwog, die Beschwerdeführerin greife in ihrem Rekurs einmal mehr ein Thema auf, mit dem sie seit Jahren in schier unzähligen Eingaben an verschiedene Behörden im Kanton Zürich gelange. So habe sie sich unter anderem an verschiedene Regierungsräte, Direktionen, Staatsanwaltschaften, Polizeistellen, die KESB, verschiedene Departemente der Stadtverwaltung Winterthur und immer wieder auch an die Vorinstanz gerichtet. Dabei habe sie Strafanzeigen gestellt, Aufsichtsbeschwerden erhoben, Gefährdungsmeldungen eingereicht und Gesuche um Akteneinsicht und -berichtigung gestellt (E. 3.1). Dabei gehe es der Beschwerdeführerin stets darum, wie ihr Ex-Mann sich zusammen mit dessen neuer Lebenspartnerin und zahlreichen Anwalts- und Arztpersonen sowie einer Vielzahl von Beamten im Raum Winterthur gegen sie verschworen und dadurch ihr und ihren Kindern grosses Unrecht angetan habe. Die Eingaben der Beschwerdeführerin wirkten vordergründig logisch, indem Rechtsbegriffe verwendet würden, bei näherer Betrachtung aber häufig wirr und stets getrieben, irgendetwas im Zusammenhang mit dem Ex-Mann bewirken zu müssen. Dabei bleibe auch häufig unklar, was die Beschwerdeführerin konkret verlange (E. 3.2). Damit erhelle, dass es der Beschwerdeführerin vorliegend gar nicht um die Wahrung informationsrechtlicher Ansprüche gehe, sondern sie dieses Rechtsinstitut vielmehr zweckentfremde, indem sie es sozusagen als Eingangstor verwende, um das gleiche Thema betreffend ihren Ex-Mann weiterhin bei verschiedenen Behörden anbringen zu können. Damit aber erweise sich die Eingabe der Beschwerdeführerin als querulatorisch sowie rechtsmissbräuchlich und es sei darauf ohne Weiterungen nicht einzutreten (E. 3.3).

Weder der Beschwerdegegner noch dessen Vorinstanz hätte daher auf die Begehren der Beschwerdeführerin eintreten müssen. Auch wenn auf den Rekurs eingetreten worden wäre, wäre er abzuweisen gewesen. Am Entscheid des Beschwerdegegners sei nichts auszusetzen. Das Begehren der Beschwerdeführerin sei in IDG-konformer Weise behandelt worden und es sei offensichtlich, dass das Interesse der betroffenen Drittpersonen an der Wahrung ihrer Privatsphäre das abstruse, IDG-zweckentfremdende Interesse der Beschwerdeführerin an der Aufdeckung einer angeblichen Verschwörung ihres Ex-Mannes überwiege (E. 4).

3.3

Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde weiterhin geltend, sie habe gegenüber der E AG keine Entbindung bzw. Vollmacht erteilt, ihre Personendaten zu bearbeiten oder an Dritte zu versenden (S. 1). B bzw. sein Personal, insbesondere seine Lebenspartnerin und medizinische Hilfsperson G, hätten das Berufsgeheimnis verletzt und unerlaubt auf die Patientenakten zugegriffen, um sich damit finanziell zu begünstigen. Das Kostenübernahmegesuch vom 30. Januar 2018 stamme nicht vom Kindsvater, sondern von der E AG (S. 2). Diese habe sie nie von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden. Somit bestehe ein praktisches Rechtsschutzinteresse (S. 3). Weiter verweise sie betreffend Rechtsschutzinteresse auf ihre Eingabe vom 17. Juli 2024 an den Bezirksrat (S. 3 unten). Sodann verlange sie weiterhin die Beantwortung ihrer Fragen vom 10. November 2023, könne es doch nicht angehen, dass Fragen nicht beantwortet würden, nur weil eine in die Sache involvierte Mitarbeiterin nicht mehr dort arbeite (S. 2 Mitte).

3.4

Die Beantwortung der Fragen vom 10. November 2023 hat die Beschwerdeführerin nach dem diesbezüglichen Nichteintreten des Beschwerdegegners im Beschluss vom 12. Juni 2024 (vgl. oben Sachverhalt I.D) mit ihrem Rekurs nicht mehr anbegehrt, weshalb sich die Vorinstanz hiermit zu Recht nicht auseinandergesetzt hat. Mithin hat sich der Streitgegenstand diesbezüglich spätestens im Rekursverfahren verengt, weshalb sich weitere Ausführungen hierzu erübrigen (vgl. Bertschi, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a N. 48).

3.5

3.5.1

Das streitgegenständliche Kostenübernahmegesuch vom 30. Januar 2018 wurde zwar auf Briefpapier der E AG gedruckt, als Absender wird indes bereits auf dem rechten Rand dieses Briefpapiers B, Dr. med. … und …, ausgewiesen. Am Ende des Schreibens findet sich dementsprechend ein auf B lautender Unterschriftenblock. Der Absender des Kostenübernahmegesuchs ist demnach eindeutig B. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Beschwerdeführerin davon ausgeht, das Kostenübernahmegesuch stamme von der E AG bzw. von der F AG. Solcherlei würde keinen Sinn ergeben. Es liegt auf der Hand, dass nicht eine Arztpraxis, sondern B als Vater für seinen Sohn C ein Kostenübernahmegesuch betreffend ausserfamiliäre Betreuung an die Sozialhilfe richtete.

3.5.2

Entgegen der Beschwerdeführerin finden sich im Kostenübernahmegesuch vom 30. Januar 2018 sodann keine Angaben zu ihrem aktuellen oder vergangenen Gesundheitszustand. Es ist daher nicht ersichtlich, worin die von der Beschwerdeführerin vermutete Berufsgeheimnisverletzung bestehen sollte. Zwar wird in diesem Gesuch auf das Scheidungsverfahren und die damalige familiäre Situation Bezug genommen. Die Interessen der Beschwerdeführerin sind aber nur am Rand und nicht in vergleichbarer Weise wie bei der im letztjährigen Urteil des Verwaltungsgerichts (VGr, 22. August 2024, VB.2022.00382) beurteilten Meldung gegen sie bei der Polizei betroffen.

Es scheint vielmehr, als ob sie ihren Ex-Mann B unter den Generalverdacht strafbaren Verhaltens stellen möchte. Zwar vermag sie zu belegen, dass sich dieser gegenüber den Behörden in anderen Fällen über ihren Gesundheitszustand geäussert hat, doch erscheint bereits als äusserst zweifelhaft, dass vom Ex-Ehemann gegenüber der KESB oder in schulischen Elterngesprächen getätigte Angaben über den Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin allein aufgrund der Tatsache eines früheren ärztlichen Behandlungsverhältnisses eine Berufsgeheimnisverletzung darstellen. Wie es sich im Detail damit verhält, kann offenbleiben. Jedenfalls vermag ein Generalverdacht gegenüber dem Ex-Ehemann auf bereits viele Jahre zurückliegende, kaum substanziierte Straftaten in materieller Hinsicht höchstens ein geringes Interesse an der Akteneinsicht in das vorliegend strittige Dokument zu begründen, sofern das Eintretenserfordernis eines schutzwürdigen Interesses überhaupt bejaht werden kann.

3.5.3

So ist unbestritten, dass sich die Beschwerdeführerin seit Jahren an verschiedenste Behörden im Kanton Zürich wendet, um unter anderem Beweise für die behaupteten Machenschaften ihres Ex-Ehemanns zu sammeln. Dies stellte sie auch im laufenden Beschwerdeverfahren unter Beweis, wo sie das Gericht laufend darüber unterrichtete, bei welcher Behörde sie welches Verfahren um Akteneinsicht oder Datenbereinigung angestrengt habe (oben, Sachverhalt III.B–F). Dies gleicht einer eigentlichen "Fishing Expedition". Geht es der Einsicht ersuchenden Person im Ergebnis einzig darum, einen zwischen Privatpersonen bestehenden tiefgreifenden Konflikt weiter zu bewirtschaften, so erweist sich ihr Einsichtsbegehren als rechtsmissbräuchlich, da das IDG solchen Zwecken nicht dient (VGr, 30. Januar 2025, VB.2024.00467, E. 3.2; 12. September 2019, VB.2019.00153, E. 4.2 am Ende). Das vorliegend streitgegenständliche Einsichtsbegehren scheint in erster Linie der Bewirtschaftung ihres langjährigen Konflikts mit ihrem Ex-Ehemann B sowie dessen Lebenspartnerin zu dienen und bewegt sich somit mindestens an der Grenze des Rechtsmissbrauchs. Jedenfalls besteht höchstens ein geringes schutzwürdiges Einsichtsinteresse der Beschwerdeführerin.

3.5.4

Diesen geringen Einsichtsinteressen steht das erhebliche Interesse von B und C am Schutz ihrer Privatsphäre entgegen. Das Recht auf Privatsphäre ist ein in Art. 13 Abs. 1 BV garantiertes Grundrecht. Zu den zentralen Gehalten der Garantie des Privatlebens gehört der Schutz der selbstbestimmten Gestaltung sozialer Beziehungen. Der Einzelne kann persönliche – einschliesslich intimer – Beziehungen nach eigener Wahl knüpfen, ausleben und ablehnen. Das Recht auf Privatsphäre schützt auch das Bedürfnis nach Alleingelassenwerden (Oliver Diggelmann/Anna Laura Elmer, in: Basler Kommentar Bundesverfassung, 2. A. 2025, Art. 13 N. 6 und 11).

Dass er "allein" bzw. in Ruhe gelassen werden möchte von der Beschwerdeführerin als seiner Mutter, zu welcher er keinen Kontakt mehr pflegt, hat C unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Diesem Interesse ist hohes Gewicht zuzumessen. Zutreffend hielt der Beschwerdegegner im Beschluss vom 12. Juni 2024 fest, C wehre sich zu Recht dagegen, von der Beschwerdeführerin für den Streit, den diese mit B führe, instrumentalisiert zu werden, indem sein abgeschlossenes Sozialhilfedossier durchforscht werde (oben, E. 3.2). Auch dem Interesse von B, nicht über seine damaligen Aussagen zu den familiären Verhältnissen in eine weitere Auseinandersetzung gezogen zu werden, kommt zumindest höheres Gewicht zu als dem gegenteiligen Ansinnen der Beschwerdeführerin.

3.5.5

Demnach überwiegen die einer Einsicht in das Kostenübernahmegesuch als gemischtes Dossier entgegenstehenden Drittinteressen vorliegend die Einsichtsinteressen der Beschwerdeführerin. Entsprechend hat der Beschwerdegegner ihr Einsichtsgesuch zu Recht abgewiesen.

3.6

Ob das Nichteintreten der Vorinstanz wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses möglicherweise zu Recht erging (vgl. dazu oben E. 3.5.2–3) oder ob sie den bei ihr erhobenen Rekurs richtigerweise hätte abweisen müssen, kann offenbleiben. Jedenfalls hat sie in ihrer Eventualbegründung in zutreffender Weise eine Rekursabweisung im Falle des Eintretens erwogen (oben, E. 3.2), weshalb sich eine Rückweisung so oder anders erübrigt (vgl. Bertschi, Kommentar VRG, Vorbemerkungen zu §§ 19–28a, N. 58).

Dies führt zur Abweisung der Beschwerde.

4.

Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (§ 65a in Verbindung mit § 13 Abs. 2 VRG). Eine Umtriebsentschädigung wurde von der Beschwerdeführerin nicht beantragt und stünde ihr angesichts des Verfahrensausgangs auch nicht zu. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin war nicht geradezu offensichtlich aussichtslos (vgl. § 16 Abs. 1 VRG). Dies führt zur Gutheissung ihres Gesuchs um unentgeltliche Prozessführung für das Beschwerdeverfahren. Die Beschwerdeführerin ist auf die Nachzahlungspflicht gemäss § 16 Abs. 4 VRG hinzuweisen.