Asylgesetz. Teilrevision

Fehr Hans · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Viele von uns in diesem Saal befassen sich seit etlichen Jahren mit Asylpolitik. Es gab seit 1981 zahlreiche Versuche, Verbesserungen herbeizuführen und die Probleme in den Griff zu bekommen. Die Bilanz der SVP zur vorliegenden Asylgesetzrevision ist positiv. Erstmals ist es gelungen, zwei ganz entscheidende Ziele zu erreichen. Erstens werden mit dieser Vorlage, die Sie vor sich haben und heute hoffentlich verabschieden, echte Flüchtlinge geschützt, und sie finden in unserem Land Aufnahme. Zweitens besteht mit diesem Gesetz gleichzeitig die Hoffnung, dass Asylrechtsmissbrauch künftig wirksam bekämpft werden kann. Die Revision entspricht guter und bewährter schweizerischer Asyltradition. Es trifft nicht zu, wie beispielsweise im "Zürcher Kirchenboten" stand, mit dieser Vorlage werde "die humanitäre Schweiz aufs Spiel gesetzt". Denn Tatsache ist einerseits, dass die Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge sogar verbessert worden sind. Es genügt heute eine konkrete Gefährdung im Herkunftsland.

Andererseits bringt diese Vorlage endlich wirksame Sanktionen gegen Missbräuche; beispielsweise erhalten abgewiesene Asylbewerber keine Sozialhilfe. Das entspricht für weite Teile der Bevölkerung einem gesunden Rechtsempfinden. Die Gewährung von Nothilfe wird an Bedingungen gebunden, beispielsweise an eine gewisse Mitwirkung. Zudem haben wir die Möglichkeit einer verlängerten Ausschaffungshaft.

Insgesamt haben wir eine gute, ausgewogene Vorlage. Noch einmal: Sie entspricht guter, bewährter schweizerischer Asyltradition - Schutz der echten Flüchtlinge, aber wirksame Massnahmen gegen Missbrauch.

Ich meine, ein Referendum hätte einen äusserst schweren Stand. Ich glaube nicht, dass die Bevölkerung viel Verständnis hätte, wenn ein Referendum ergriffen würde. Ich denke, dass Sie in einer Abstimmung grösste Probleme hätten, das Referendum den Leuten plausibel zu machen.

Darum bitte ich im Namen der SVP-Fraktion um Zustimmung.

Fässler-Osterwalder Hildegard · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die abgeschlossene Revision hat aus unserem Asylgesetz ein Gesetz gegen Asylsuchende gemacht. Die SP-Fraktion trägt die Verschärfungen nicht mit und wird das revidierte Asylgesetz ablehnen.

Sie erinnern sich: Die SP-Fraktion ist grossmehrheitlich auf die Vorlage eingetreten und hat in der Gesamtabstimmung vor anderthalb Jahren ebenfalls mit satter Mehrheit Ja gesagt - beides in der Hoffnung, dass der Ständerat seinem Ruf als Garant für Verfassungsmässigkeit gerecht werde und die Vorlage in diesem Sinn verbessern würde. Wir wissen, dass dies nicht geschehen ist - im Gegenteil. Das von uns als positive Errungenschaft gewürdigte Prinzip der humanitären Aufnahme wurde wieder aus dem Gesetz gestrichen. Was übrig bleibt und heute zur Schlussabstimmung vorliegt, ist ein Gesetz, das erstens die Flüchtlingskonvention verletzt, wegen der Nichteintretensentscheide bei Papierlosen, zweitens Verwandte von Asylsuchenden im Heimatland gefährden wird, wegen der Weitergabe der Personendaten, drittens keinen genügenden Rechtsschutz garantiert, viertens eine Willkür bei Härtefällen bringen wird, wegen der Verschiebung von Entscheidkompetenz auf die Kantone, fünftens einen Sozialhilfestopp auch für besonders Verletzliche enthält und sechstens unverhältnismässige Haftmöglichkeiten vorsieht: zwei Jahre Haft, Beugehaft usw.

Dieses Gesetz verletzt die Flüchtlingskonvention, und es ritzt sowohl unsere eigene Verfassung als auch die Menschenrechtskonvention. Eine solche Vorlage verdient eine klare, eindeutige Antwort und die heisst Nein!

Ruey Claude · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je déclare mes intérêts: je suis membre du conseil de fondation de l'Entraide protestante suisse, Hilfswerk der Evangelischen Kirchen der Schweiz.

Ce débat me fait penser à l'expérience suivante: imaginez une expérience faite avec un oiseau dont on réduit le volume de la volière pour en faire une cage toujours plus petite, tout en baissant la lumière, et qu'on soumet peu à peu à une pollution toujours plus grande. On constate que l'oiseau vit toujours. Il vit toujours, sans doute, mais il ne chante plus et ne s'aperçoit plus qu'il est prisonnier.

J'ai un peu le sentiment à propos de cette loi que nous nous trouvons dans cette situation: l'oiseau ne s'est même plus rendu compte qu'aujourd'hui, lorsque l'on parle d'"asile" dans ce pays, immédiatement certains - et une grande partie - traduisent par "abus". On s'est laissé anesthésier. A force de caricaturer la situation, de faire croire à un envahissement barbare, de faire croire à une criminalité générale - et les propos de Monsieur Fehr ne nous détrompent pas -, on en est venu à oublier que les valeurs qui fondent ce pays sont d'abord les valeurs des droits de l'homme, les valeurs humanitaires.

La loi et l'ordre: oui, bien entendu! La lutte contre les abus: oui, bien entendu! Mais une loi et un ordre respectueux des droits de l'homme et du principe de proportionnalité. Or, précisément, on s'est laissé endormir parce qu'on a voulu régler tous les détails d'application de la loi, une exécution parfaite de la loi! Et en fait, au lieu d'exécuter la loi, c'est la tradition humanitaire de la Suisse qui, elle, est exécutée.

C'est navrant, d'autant plus que les mesures prises sont pour beaucoup d'entre elles inefficaces, voire contreproductives pour notre sécurité intérieure et pour l'intégration. Les mesures qui devraient être prises ne le sont pas, par exemple la multiplication d'accords de réadmission avec les pays de provenance; de même dans le domaine du développement et de la coopération. On ne s'étonnera donc pas que les oeuvres d'entraide se voient contraintes, comme un cri de désespoir, de rappeler les valeurs humanitaires auxquelles je faisais allusion et qu'elles se voient contraintes, si par malheur vous acceptiez cette loi, de soutenir un référendum.

Je souhaiterais que vous ne soyez pas comme l'oiseau, que vous ne vous laissiez pas anesthésier, que nous n'ayons pas peur - pour reprendre une expression connue. Il est encore temps de rejeter une loi aussi contraire à nos valeurs qu'elle sera finalement contreproductive dans les faits.

Bühlmann Cécile · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Es ist schön, auch aus dem bürgerlichen Milieu eine Unterstützung für die Ablehnung dieses Gesetzes zu erhalten. Ich möchte Herrn Ruey und allen, die am Schluss diesem Gesetz nicht zustimmen werden, jetzt schon herzlich danken, und ich lade Sie herzlich ein, sich am Referendumskampf zu beteiligen. Ich weiss, dass es in Ihren beiden Fraktionen, der Fraktion der CVP und der Fraktion der FDP, heftige Auseinandersetzungen um die Verschärfungen dieses Asylgesetzes gegeben hat. Ich weiss, dass es bei Ihnen einen Röstigraben gibt, und ich bitte die Lateinerinnen und Lateiner in den beiden Fraktionen, mit uns zusammen den Kampf zu führen gegen dieses Gesetz, das wir Grünen, das die SP, das Hilfswerke, das kirchliche Kreise nie und nimmer akzeptieren können.

Wir Grünen können nicht ein Gesetz unterstützen, das so tut, als ob wir vor einem Asylnotstand stünden. Ich habe gestern die Homepage des Bundesamtes für Migration konsultiert. Wissen Sie, wie viele Asylsuchende dieses Jahr noch versucht haben, in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen? Es sind noch etwa 9000 Personen. In den Jahren des Kosovo- und des Bosnienkrieges hatten wir Asylzahlen, die viel höher waren, es waren über 40 000. Sie sind bis Dezember 2005 auf 9000 zusammengeschrumpft. Wir können keinem Gesetz zustimmen, dass die Genfer Flüchtlingskonvention verletzt, und das tut es, weil es den Tatbestand einführt, dass Leute ohne gültige Papiere nicht mehr ins Asylverfahren aufgenommen werden können. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das Menschen in ihrem Heimatland gefährdet, weil von ihren Angehörigen, die im Asylverfahren in der Schweiz sind, Daten weitergegeben werden, bevor das Verfahren abgeschlossen ist.

Wir können keinem Gesetz zustimmen, das einen Sozialhilfestopp will, auch für verletzliche Personen, nicht nur für starke junge Männer, sondern für Schwangere, für Familien mit Kindern und für Kranke. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die Möglichkeit schafft, Menschen nur aufgrund fehlender Papiere und Nichtkooperierens beim Verfahren bis zu zwei Jahre in Haft zu nehmen, bis zu zwei Jahre ihrer Freiheit zu berauben. Das ist doch eine Ungeheuerlichkeit, was wir da tun. Die Liste liesse sich beliebig fortsetzen. Ich verzichte darauf, weil Sie wahrscheinlich alle in die Weihnachtsferien gehen wollen.

Aber ich möchte noch zum Schluss sagen, dass wir zwar mit immer schärferen Abwehrmassnahmen so tun können, als ob wir die Probleme in den Griff bekämen. Solange die Schere zwischen Arm und Reich weltweit immer mehr aufgeht, werden Menschen versuchen, auf der Suche nach einem festen Auskommen auch ins reiche Europa und in die reiche Schweiz zu kommen. Wir können die Schotten immer dichter machen - die Bilder von Spanien holen uns ja fast täglich ein -, das können wir tun, aber wir lösen damit kein einziges Problem, sondern betreiben Augenwischerei. Manchmal denke ich - dies an die bürgerlichen Parteien und an die SVP gerichtet -: Es wäre bald ehrlicher, Sie würden sagen: Wir schaffen doch das Asylgesetz ab, denn es sind ja nie die richtigen Leute, die kommen. Sie tun immer noch so, als ob Sie für wirklich Verfolgte ein Gesetz wollten, aber wenn man Ihnen genau zuhört, stellt man fest, dass eigentlich alle, die kommen, immer die Falschen sind. Deshalb wäre es wirklich ehrlicher zu sagen: Wir schaffen doch dieses Gesetz ab.

Ich fordere alle humanitären Kräfte und Milieus in der Schweiz auf, mit uns zusammen diesen Referendumskampf zu führen. Wir wissen schon, dass er schwierig sein wird und dass er schwierig zu gewinnen sein wird, aber wir können nicht zulassen, dass dieses Gesetz angenommen wird, ohne dass wir uns dagegen gewehrt haben. (Teilweiser Beifall)

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Asylgesetz

1. Loi sur l'asile

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 108 Stimmen

Dagegen .... 69 Stimmen

(Teilweiser Beifall)

Verfahrensbeitrag

2. Bundesgesetz über die Krankenversicherung

2. Loi fédérale sur l'assurance-maladie

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 119 Stimmen

Dagegen .... 64 Stimmen

Verfahrensbeitrag

3. Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

3. Loi fédérale sur l'assurance-vieillesse et survivants

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes .... 117 Stimmen

Dagegen .... 63 Stimmen