BFI-Botschaft 2008-2011. Krediterhöhung um 10 Prozent jährlich / BFI-Botschaft 2008-2011. Krediterhöhung um 10 Prozent jährlich / BFI-Botschaft 2008-2011. Krediterhöhung um 8 Prozent jährlich / Neue Finanzierung des Rahmenkredites 2008-2011 für Bildung, Forschung und Innovation / Bildung und Forschung. Für eine echte Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen / BFI-Botschaft 2008-2011. Krediterhöhung um mindestens 6 Prozent jährlich / BFI-Botschaft 2008-2011. Krediterhöhung um mindestens 6 Prozent jährlich

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir führen heute unsere Bildungsdiskussion über die sieben dazu eingereichten Vorstösse.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Die sozialdemokratische Fraktion fordert für die Jahre 2008 bis 2011 für die Bildung und Forschung eine jährliche Krediterhöhung um 10 Prozent; denn wir sind überzeugt, dass für die Schweiz in den nächsten Jahren höhere Bildungs- und Forschungsinvestitionen dringend notwendig und unumgänglich sein werden. Es gibt fünf Gründe, warum die Bildungskosten in den nächsten Jahren zunehmen werden, nämlich: erstens, ganz banal, die Teuerung; zweitens die Demografie; drittens die Umsetzung von Gesetzen, die wir alle beschlossen haben; viertens der internationale Wettbewerb; und fünftens der Nachholbedarf in der Forschung. Ich führe diese Punkte nun genauer aus:

1. Die Teuerung, das ist klar, soll einfach ausgeglichen werden.

2. Zur Demografie: Die Prognosen zeigen, dass im Jahre 2014 an den Universitäten 14 000 junge Menschen mehr als heute eingeschrieben sein werden, und es werden 7000 Studierende mehr an den Fachhochschulen sein als heute. Dazu kommen weitere geburtenstarke Jahrgänge auf den Lehrstellenmarkt, was bedeutet, dass wir diese jungen Menschen in den Berufsfachschulen haben werden. Auch dies führt zu Mehrkosten, wenn die Qualität der Bildung beibehalten werden soll.

3. Ein sehr entscheidender Punkt für unser Parlament ist: Wir müssen die Gesetze einhalten, die wir selber beschlossen haben. Dieses Parlament hat über alle Parteigrenzen hinweg Ja gesagt zu einem neuen Berufsbildungsgesetz. Dieses Parlament hat über alle Parteigrenzen hinweg Ja gesagt zu einem neuen Fachhochschulgesetz. Dieses Parlament hat über alle Parteigrenzen hinweg Ja gesagt zur Gleichwertigkeit der Bildungswege und zu neuen Verfassungsartikeln für die Bildung, und wir wurden dabei von einer überragenden Mehrheit des Volkes gestützt. Dieses Parlament soll nun auch die Finanzen sprechen, die es für die Umsetzung der von uns beschlossenen Gesetze braucht. Wir können nicht Leistungen bestellen und dann nicht dafür bezahlen. Das käme politischer Zechprellerei gleich. Deshalb ist es für uns nicht akzeptabel, dass beispielsweise der Bundesanteil in der Berufsbildung gesenkt werden soll. Wir werden am Bundesanteil festhalten und dafür sorgen, dass er auch in der Realität endlich, endlich voll ausbezahlt wird, was heute ja leider nicht der Fall ist. Ebenfalls nicht akzeptabel ist es, gute Fachhochschulen oder Universitäten zu fordern, dann aber die Kosten dafür nicht bezahlen zu wollen. Das Parlament ist mit den bildungspolitischen Beschlüssen der letzten Jahre auch Verpflichtungen, auch finanzielle Verpflichtungen eingegangen.

4. Der vierte Grund, weshalb wir Investitionen in die Bildung brauchen, ist: Die Schweiz muss international wettbewerbsfähig bleiben. Bedenken Sie, dass sich die Bildungsinvestitionen verzögert auswirken. Die meisten europäischen Staaten wollen das Lissabon-Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung einzusetzen, bereits im Jahr 2010 erreicht haben. Wenn wir uns heute in den Schlafwagen setzen, sind wir morgen abgehängt.

5. Die Forschung in der Schweiz hat Nachholbedarf. Es ist kein Zufall, dass sich die Nobelpreisträger der Schweiz für mehr Investitionen einsetzen und auf die Auswirkungen von mangelnder Forschungsförderung aufmerksam machen. Wir müssen die Qualität der Grundlagenforschung sichern und das Innovationspotenzial ausschöpfen. Unser Land braucht Investitionen in die Bildung, weil die Bildung - es wird heute Morgen sicher noch oft gesagt werden, aber dem müssen auch Taten folgen - die Zukunft unseres Landes ist. Wir brauchen eine 10-prozentige Erhöhung der Bildungs- und Forschungsausgaben, wenn wir von einer echten Investition in die Bildung sprechen wollen.

Wie Sie in der Stellungnahme des Bundesrates zu den verschiedenen Motionen nachlesen können, reicht alles, was unter 8 Prozent liegt, nicht aus, um die Gesetze, die wir beschlossen haben, zu erfüllen und den heutigen Standard zu halten. Mit 6 Prozent Mehrausgaben finanzieren Sie gerade einmal die Beteiligung der Schweiz an den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU. Das können Sie nicht ändern, weil es gesetzlich gebundene Ausgaben sind. Die Berufsbildung, die internationale Kompetitivität unserer Hochschulen, eine Trendumkehr bei den schlechten universitären Betreuungsverhältnissen, wie wir sie heute haben, und die Qualität der Nationalfondsforschung werden nicht mehr gesichert sein. Mit anderen Worten - es ist nämlich kein Basar, sondern die Prozentzahlen, über die wir heute abstimmen, bedeuten etwas -: 6 Prozent bedeuten Bildungsabbau, 8 Prozent bedeuten Beibehaltung des Status quo, und nur 10 Prozent lassen einen Innovationsschub zu. Wir brauchen aber weder Stillstand noch Abbau.

Die sozialdemokratische Fraktion will Wachstum und Vorwärtskommen durch Bildungs- und Forschungsinvestitionen. Die in Bildung und Forschung investierten Gelder sollen nicht den Strukturen, sondern den Menschen in diesem Land zur Verfügung stehen, sollen ihnen zugutekommen; sie sollen also auch effizient eingesetzt werden.

Der Vorschlag des Bundesrates ist enttäuschend. Nach der heutigen Diskussion kann sicher Folgendes gesagt werden: Der Bundesrat steht bildungspolitisch im Regen. Alle Parteien, alle Motionen verlangen mehr Mittel für die Bildung, mehr Mittel für die Forschung dieses Landes. Der Bundesrat wird nach der heutigen Diskussion seine Bildungspolitik überdenken müssen.

Der heutige Entscheid wird für die schweizerische Bildungspolitik der nächsten Jahre wegweisend sein und Auswirkungen weit darüber hinaus haben. Wir werden deshalb bei allen Motionen Abstimmungen unter Namensaufruf verlangen. Haben Sie den Mut, und stimmen Sie für rechte Investitionen in die Bildung und damit in die Zukunft. Auch wenn es nach viel Geld tönt: Nur keine Bildung ist teurer als Bildung!

Genner Ruth · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Wir diskutieren heute ein Zukunftsthema. Bildung, Forschung, Innovation sind in einem ressourcenarmen Land wie der Schweiz zentrale Faktoren für die Entwicklung und für die künftigen Potenziale unserer Volkswirtschaft. Der Bundesrat negiert das nicht. Allein: Wir begnügen uns heute Morgen nicht mit den Erklärungen des Bundesrates, dass ihm Bildung, Forschung und Innovation wichtig seien und dass er das Bewusstsein für das Wohlergehen der Schweiz in diesem Kontext pflege. Das reicht einfach nicht. Die Absichtserklärungen müssen irgendwann mit Taten umgesetzt werden.

Heute ist dieser Tag, denn wir wollen nun das Geld, um die vielen vom Bundesrat versprochenen Projekte zu realisieren. Sie sind ja nicht nur versprochen, sie sind auch in Gesetzen festgelegt, Herr Bundesrat. Wir haben wichtige Projekte auch hinausgeschoben, weil damals Sparpakete und Entlastungsprogramme angesetzt waren. Es gab auch Bereiche, wo schlichtweg einfach gespart werden musste, obwohl man eine Entwicklung beschlossen hatte; beispielsweise hatten wir im ETH-Bereich eine Nullrunde.

Die Liste der beschlossenen Projekte ist lang. Deshalb kostet es auch heute einen recht grossen Haufen Geld. Es braucht jedoch mehr Geld, als der Bundesrat gewillt ist, uns zu geben. Das ist der Grund, weshalb dieser Rat für heute Morgen dieses wichtige Zukunftsthema traktandiert hat, welches in der BFI-Botschaft, in der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation, konkretisiert wird. Wir haben es ja für heute traktandiert, damit auch bezüglich des Budgets, das wir in der nächsten Session behandeln, dieses Thema bereits auf einem Stand ist, wie wir ihn heute vorgeben. Sie wissen auch: Der Ständerat hat bereits beschlossen, dass er mehr Geld als der Bundesrat geben will. Es ist nicht so viel, wie die Grünen geben wollen. Aber trotz allem ist das Zeichen an den Bundesrat ganz klar; der Ständerat hat gesagt: Wir wollen mehr Geld für die Bildung.

Wir Grünen haben uns immer dezidiert und mehrfach gegen Steuersenkungen gesperrt, weil wir gesagt haben: Wir brauchen Mittel für die Zukunftsprojekte, für genau solche Zukunftsprojekte wie die Bildung. Da brauchen wir Investitionen. Andere Länder haben die Zeichen der Zeit erkannt und tätigen grosse Investitionen in die Bildung. Auch die Bevölkerung gibt uns immer wieder zu verstehen, dass bei der Bildung aus- und nicht abgebaut werden muss. Gerade die hohe Zustimmung zur Bildungsverfassung im vergangenen Mai ist als ein Auftrag an den Bund und an die Kantone zu werten. Bitte nehmen Sie das im Bundesrat zur Kenntnis! Der Bund muss die Verantwortung für eine nachhaltige und zuverlässige Finanzierung der Forschung und Bildung ausserhalb der Volkshochschule übernehmen. Um die Ziele der BFI-Politik zu erreichen, ist eine jährliche Erhöhung des BFI-Budgets um 10 Prozent notwendig; und das ist der Wortlaut unserer Motion, die wir hier als Grüne heute vorstellen. Diese Wachstumsrate von 10 Prozent bedeutet, das ist mir bewusst, viel Geld; sie ist aber notwendig, damit der Bund seiner Verantwortung insbesondere in den folgenden Bereichen nachkommen kann:

1. Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen, eingeschlossen die neuen Bereiche Gesundheit, Soziales und Kunst.

2. Höhere Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds für die Förderung der Grundlagenforschung, insbesondere auf lange Sicht - ein ganz wichtiges Thema.

3. Höhere Beiträge an die Förderagentur für Innovation (KTI) für die Förderung der angewandten Forschung und Innovation.

4. Abkehr vom Nullwachstum im gesamten ETH-Bereich und damit keine Inkaufnahme eines Leistungsabbaus.

5. Die Berücksichtigung der steigenden Studierendenzahlen, weil, das haben wir von der Vorrednerin gehört, aus Demografiegründen klar mehr Studentinnen und Studenten sowohl an den Universitäten wie an den Fachhochschulen eingeschrieben sein werden. Gerade in diesem Bereich geht es auch darum, die Qualitätssicherung in der Lehre sicherzustellen, es braucht adäquate Betreuungsverhältnisse. Gerade wenn mehr Studierende da sind, sind nun einfach mehr Professorinnen und Professoren sowie Assistentinnen und Assistenten notwendig.

Ich möchte betonen: Mit den Forderungen stehen wir Grünen heute nicht allein da. Es sind namhafte Gremien wie die Rektorenkonferenz der Schweizer Universitäten, die Direktoren der Fachhochschulen, die ETH, die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) und auch die Studierenden, die hinter dieser Forderung stehen. Ich bin überzeugt, dass das eine wichtige und richtige Investition ist.

Ich möchte Sie deshalb bitten, heute für die Zustimmung zu einer Krediterhöhung Hand zu bieten und für den Fortschritt zu stimmen, das heisst, heute bei der Abstimmung für 10 Prozent zu stimmen.

Randegger Johannes · Mit-M · Nationalrat · Basel-Stadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Mit der kommenden BFI-Botschaft 2008-2011 werden gleich zwei zentrale Politikbereiche der FDP angesprochen, nämlich der Politikbereich intelligente Schweiz und der Politikbereich wachsende Schweiz. Weil sie für uns so wichtige Handlungsfelder sind, haben wir uns für das Zustandekommen der heutigen, vorgezogenen BFI-Debatte eingesetzt und drei Vorstösse eingereicht. Der erste Vorstoss zielt auf die von uns geforderten Bildungs- und Forschungsinhalte und die dazu notwendige Krediterhöhung von 8 Prozent jährlich. Der zweite Vorstoss verlangt die Institutionalisierung einer transparenten Zusammenarbeit von Bund und Kantonen gemäss der neuen Verfassungsgrundlage und zielt auf die Intensivierung von Effizienzsteigerungen im gesamten Bildungs-, Forschungs- und Innovationsbereich. Und mit dem dritten Vorstoss schlagen wir angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes neue Finanzierungsinstrumente für den BFI-Bereich vor.

Es geht uns darum, dass auch in den nächsten Jahren unser Land in der globalisierten Wissensgesellschaft und angesichts der immer härter werdenden Herausforderungen standhalten kann. Dazu braucht es eine intelligente Schweiz, die bezüglich der Bildungs- und Forschungsleistungen mit den Klassenbesten der Welt mithalten kann. Diese Bildungs- und Forschungsleistung an der Spitze der "Champions League" bildet zusammen mit den daraus entstehenden Entdeckungen, Erfindungen und Innovationen bei Produkten und Dienstleistungen das für unsere Volkswirtschaft so wichtige Fundament des Wirtschaftswachstums. 60 Prozent des künftigen Wirtschaftswachstums und damit auch die Mehrzahl der neuen Arbeitsplätze gründen auf neuem und verbessertem Wissen. Deshalb wollen wir nicht von Bildungs- und Forschungsausgaben, sondern von Bildungs- und Forschungsinvestitionen sprechen, von Mitteln, die in unserem Land gerade in der heutigen Zeit sehr gut angelegt sind. Ich erinnere Sie an die Harmonisierungs-, Effizienzsteigerungs- und Qualitätsverbesserungsprogramme, die derzeit sowohl im Volksschul- als auch im Hochschulbereich laufen.

Inhaltlich verlangt die FDP-Fraktion vom Bundesrat, dass mit der BFI-Botschaft 2008-2011 sichergestellt wird, dass die gesetzlich festgelegten Verpflichtungen in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen eingehalten werden und dass die Teuerung und die steigenden Studentenzahlen in den Grundbeiträgen für die Universitäten und die ETH mitberücksichtigt werden. Wir verlangen vom Bundesrat, dass sichergestellt wird, dass die Finanzierung der Spitzenforschungsprojekte der ETH - in den Bereichen Biotechnologie im Rahmen von System X, im Bereich Nanotechnologie im Rahmen des Projektes Nano-Giga - und des Projektes PSI-XFEL am Paul-Scherrer-Institut anteilmässig gewährleistet ist. Wir verlangen vom Bundesrat, dass dem Schweizerischen Nationalfonds die von ihm beantragten Mittel für die Förderung des Wachstums der in den letzten Jahren vernachlässigten Grundlagenforschung gewährt wird und dass die Förderagentur für Innovation in ihrer wichtigen Unterstützungsrolle bei der Übertragung von an Hochschulen generiertem Wissen in die Wirtschaft sowohl hinsichtlich ihrer unternehmerischen Autonomie als auch hinsichtlich ihrer Finanzierung gestärkt wird. Schliesslich verlangen wir, dass die Vollbeteiligung der Schweiz am 7. EU-Forschungsprogramm und an den EU-Bildungsprogrammen gewährleistet ist.

Das sind unsere inhaltlichen Forderungen. Wir verlangen, dass diese Investitionen mit der BFI-Botschaft angemessen und verlässlich finanziert werden. Unsere dazu angestellten Berechnungen ergeben, dass dafür eine jährliche Krediterhöhung von 8 Prozent gegenüber dem Budget 2007 notwendig ist. Die FDP-Fraktion ist bereit, dieser Krediterhöhung zuzustimmen, verlangt aber gleichzeitig, wie eingangs angeführt, eine Intensivierung der Effizienzsteigerungsmassnahmen und den Einsatz neuer Finanzierungsinstrumente.

Im Namen der FDP-Fraktion beantrage ich Ihnen, die Motion anzunehmen. Damit tragen Sie dazu bei, dass wir in der nächsten BFI-Periode dank einem moderaten Wachstum mit den besten Bildungs- und Forschungsnationen mithalten können.

Gadient Brigitta M. · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Unser Tagungsort Flims zeigt uns sofort, dass wir in diesem Land zwei grosse Reichtümer haben: die Landschaft und Natur auf der einen Seite und unsere gut ausgebildeten Leute auf der anderen Seite. Zu beiden gilt es Sorge zu tragen. Nur sind unsere guten Leistungen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation nicht gottgegeben, sondern erfordern immer wieder Anstrengungen, Anpassungen und eben auch die nötigen Investitionen, um sie in Zukunft halten zu können.

Ich spreche bewusst von den "nötigen" Investitionen und nicht etwa von den "nützlichen" oder gar "wünschbaren". Um sämtliche Ziele der BFI-Politik zu erreichen - wir haben es gehört -, wäre nämlich eine Erhöhung des Budgets um mindestens 10 Prozent nötig, und so weit kann ich auch nicht gehen. Der Bundesrat will mit seiner zugestandenen Erhöhung um 4,5 Prozent aber nicht einmal die dringend nötigen Investitionen ermöglichen. Gerade in den Bereichen der Berufsbildung und der darauf aufbauenden Fachhochschulen, des nach wie vor wichtigsten Ausbildungsweges in unserem Land - und für unsere KMU von entscheidender Bedeutung -, ist aber ein deutlich grösserer Bedarf da, wie das insbesondere auch die EDK sehr deutlich gemacht hat.

Einfach die Gesetze zu ändern, um diesen Verpflichtungen nicht nachkommen zu müssen, das, Herr Bundesrat, ist für unser Land ein Weg in die Sackgasse und nicht ein Weg in die Zukunft. Auch im Bereich der Forschung haben wir heute zwar noch einen Spitzenplatz inne, aber die Konkurrenz schläft nicht. Andere Länder investieren zum Teil sehr massiv in die Bildung und Forschung. Dank unserer Privatwirtschaft stehen wir heute noch gut da. Aber auch die staatlichen Investitionen müssen zunehmen, wenn wir wollen, dass die Grundlagenforschung wirklich erfolgreich ist und besonders unsere ETH, aber auch die Universitäten auch in Zukunft zu den besten der Welt zählen. Wir stehen da in einem harten internationalen Wettbewerb, und die Gefahr, ins Mittelmass abzusinken, ist gross.

Die Schweizer Nobelpreisträger haben es auf den Punkt gebracht, wenn sie unserer WBK unter anderem schreiben, "dass unser Land nicht nur vom Erfolg vergangener Zeiten leben kann. Die heute noch guten Leistungen der Schweizer Forschung wiegen die Öffentlichkeit in falscher Sicherheit, weil verkannt wird, dass sich die abnehmende Unterstützung in der Schweiz erst mit einer Verzögerung von zehn bis zwanzig Jahren auswirkt". Und sie kommen zum Fazit, dass die Zukunft von Bildung und Forschung in der Schweiz ganz wesentlich von neuen Investitionen und härterem Wettbewerb in der Bildung und Wissenschaft abhängt.

Die 4,5 Prozent des Bundesrates reichen zum qualitativen Mithalten an der Weltspitze - und das muss unser Ziel sein - schlicht und einfach nicht. Eine jährliche Krediterhöhung um 6 Prozent ist ein Minimum, und das verlange ich mit meiner Motion. 6 Prozent sind nicht Luxus, 6 Prozent sind ganz einfach nötig. 6 Prozent mehr bedeuten auf der anderen Seite - und das ist mir durchaus auch bewusst - auch eine viel bessere Situation, als sie viele andere Politikbereiche haben und haben werden. Deshalb möchte ich angesichts der Situation unserer Bundesfinanzen und angesichts der Einsparungen, die wir nach wie vor an vielen Orten vorzunehmen gezwungen sind, auch nicht darüber hinausgehen.

6 Prozent, das fordert gleichzeitig alle Akteure im Bildungswesen - von den Kantonen über die Schulen, Hochschulen und Institute usw. - immer noch, selber auch Anstrengungen zu unternehmen, ihre Effizienz durch Verbesserungen und Eigenleistungen zu optimieren, ihren notwendigen Teil beizutragen, Schwerpunkte zu bilden und die Mittel haushälterisch und gezielt einzusetzen. Und das wird auch uns fordern, bei der Beratung der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation Prioritäten zu setzen. Das wird nicht einfach sein, das wissen wir schon jetzt, aber wenigstens die nötigen Mittel müssen wir uns, aber auch der Jugend in diesem Land zugestehen, wenn wir unseren Wohlstand auch in Zukunft halten wollen.

Ich beantrage Ihnen deshalb eindringlich, meine Motion anzunehmen.

Riklin Kathy · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Christlichdemokratische Fraktion

Die Schweiz befindet sich in einem Wettlauf: in einem Bildungswettlauf mit Europa, aber auch in einem Bildungswettlauf mit aufstrebenden Ländern wie Indien und China. Dafür müssen wir uns rüsten mit Mitteln, mit Manpower, mit Leistung und mit Qualitätsarbeit. Der Bundesrat steht vor einer Schlüsselaufgabe; er muss die BFI-Botschaft für die nächsten vier Jahre vorbereiten. Heute wollen wir ihm deutliche Signale senden.

Die Bildungsausgaben der Schweiz sind in den Neunzigerjahren kaum angestiegen. Daher haben wir schon bei der BFT-Botschaft 2004-2007 versucht, die Ausgaben zu erhöhen. Die Medien haben damals nur über den Streit im Nationalrat über eine Steigerung der Mittel um 6,5 Prozent oder 6 Prozent rapportiert - ein unseliger Basar. Das Parlament hat sich schlussendlich für 6 Prozent ausgesprochen. Nach den verschiedenen Sparpaketen haben die Bildungsausgaben noch ein jährliches Wachstum von 3,6 Prozent verzeichnen können - eine ernüchternde Bilanz. Es besteht somit wieder - oder immer noch - ein enormes Nachholbedürfnis. Wir sind im Wettlauf zurückgefallen; umso mehr sind wir enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates: ein jährliches Wachstum von nur 4,5 Prozent für Bildung, Forschung und Innovation für die nächsten vier Jahre. Dies ist mutlos und innovationsfeindlich.

Die CVP-Fraktion verlangt mindestens 6 Prozent, um den gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen nachzukommen, denn der Bund bezahlt heute nur 16,5 Prozent anstatt 25 Prozent der Kosten für die Berufsbildung, wozu er gemäss dem neuen Berufsbildungsgesetz verpflichtet wäre. Wir brauchen mehr Mittel für die GSK-Ausbildungen - betreffend Gesundheit, Soziales und Kunst - sowie für den Aufbau der Masterstudiengänge in den Fachhochschulen. Während andere Länder ihre Ausgaben für Bildung, Forschung und Innovation in den letzten Jahren stark erhöht haben, ist dies der Schweiz bisher nur bedingt gelungen.

Bei der Schweizer Bevölkerung besteht ein breiter Konsens, dass der Bildung und Forschung eine hohe Priorität zukommt. Mehr als 86 Prozent haben am 21. Mai 2006 dem neuen Bildungsverfassungsartikel zugestimmt. Doch dies scheint den Bundesrat kaum beeindruckt zu haben. Er erkühnt sich sogar, eine Kürzung der Bundesbeiträge in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen zu beantragen - dies notabene in Abwesenheit der neuen Vorsteherin des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes, Doris Leuthard.

Im Jahre 2014 werden rund 14 000 junge Menschen mehr als 2006 an den Schweizer Universitäten studieren; an den Fachhochschulen wird ein Zuwachs von rund 7000 Studierenden erwartet. Es besteht somit ein grosser Nachholbedarf auch in diesem Bereich. Es besteht auch ein grosser Bedarf an höheren Mitteln, damit die Grundbeiträge für die steigende Zahl der Studierenden finanziert werden können.

Zur Forschungspolitik: Die CVP setzt sich dafür ein, dass die Mittel für die Forschung und die Innovationstätigkeit des Bundes auch in der nächsten Periode 2008-2011 wachsen. Nur mit einem Wachstum lassen sich die anstehenden und notwendigen Forschungsaufgaben finanzieren. Die EU-Minister haben im Rahmen der Lissabonner Strategie festgelegt, die Investitionen in Bildung und Forschung in den Bereich von 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes zu bringen. Die Schweiz investiert heute rund 2,7 Prozent des BIP für Hochschulbildung und Forschung. Die Prioritätensetzung hat zu wenig Eingang in die Finanzpolitik des Bundesrates gefunden. Um im internationalen Wettbewerb und Innovationsprozess mithalten zu können, brauchen wir auch höhere Beiträge an den Schweizerischen Nationalfonds für die Förderung der Grundlagenforschung. Auch für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm werden mehr Mittel benötigt, denn die EU stockt ihre Forschungskredite um rund einen Drittel auf. Für die Schweiz eröffnet sich damit eine grosse Chance. Dieses Geld ist gut investiert, denn es erhöht den Wettbewerb unter den Forschenden und kommt zu 100 Prozent wieder Schweizer Forschungsprojekten zugute. Für die Schweiz gilt bei den EU-Rahmenprogrammen nur: entweder Vollbeteiligung oder absoluter Verzicht, den aber kaum jemand will. Höhere Beiträge für die Förderung der angewandten Forschung und Innovation, also an die KTI, verlangt auch die Wirtschaft.

Kurz: Eine Steigerung um weniger als 6 Prozent ist ein bildungspolitisches Abbauszenario, ein Desengagement. Angesichts der Dynamik der internationalen Wissensgesellschaft würde unser Land recht bald Einbussen als Bildungs- und Innovationsstandort in Kauf nehmen müssen, die schlussendlich die Schweiz für die Zukunft teurer zu stehen kämen als eine Budgeterhöhung, denn Bildung generiert wiederum mehr Einnahmen und Wirtschaftswachstum. Doch wir wollen auch nicht völlig abgehoben beliebig viele Mittel verlangen. Wir haben ein sehr teures, aber nicht überall unbedingt effizientes Bildungssystem. Es gibt Optimierungspotenzial in unserem Bildungssystem. Dieses Potenzial liegt nicht darin, dass die Kantone auf Kosten des Bundes sparen, wie dies Bundesrat Merz befürchtet. Ich möchte hier nur die Portfoliobereinigung oder den Kampf gegen unnötige Doppelspurigkeiten unter den Universitäten erwähnen, die teure Spitzenmedizin, die Klassengrössen an den Fachhochschulen, die mehr als 250 Berufsfelder in der Berufsbildung, die vielen Investitionen in Beton statt in Lehrtätigkeit. Wir wünschen uns, dass die ETH ihrer guten Lehrtätigkeit und den klassischen Lehrbereichen in den Ingenieurwissenschaften genügend Beachtung schenkt. In der Schweiz fehlt es an Ingenieuren und an Naturwissenschafterinnen und Naturwissenschaftern. Nicht nur nobelpreisträchtige Bereiche im Life-Science-Sektor sollen gefördert werden. Beinahe 50 Prozent der Mittel des Bundes für Bildung gehen an die beiden ETH, auf die wir sehr stolz sind. Im Moment vernimmt man ein Rumoren in ETH-internen Kreisen. Nehmen wir die Signale ernst.

Zum Schluss: Wir sind in einem Wettlauf unter den Wissensgesellschaften. Wir wollen keinen Fehlstart, wir wollen mit den Finanzen aber auch sparsam und gezielt umgehen und nicht über das Ziel hinausschiessen. Wir wollen die Mittel nicht beliebig erhöhen, aber die notwendigen Mittel bereitstellen. Es gibt Sparpotenzial, und es gibt Synergien im Bildungssektor. Der Bundesrat soll sie uns in seiner Botschaft auch darlegen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass meine Motion von der CVP-Fraktion voll unterstützt wird. Die gleichlautende Motion Langenberger 06.3303 wurde bereits im Ständerat mit 34 Stimmen, also mit einem ganz deutlichen Ja, angenommen.

Studer Heiner · Mit-M · Nationalrat · Aargau · EVP/EDU Fraktion

Sie stellen fest, es gibt aus unserer Fraktion keinen Vorstoss, sondern die Mehrheit unserer Fraktion, die aus den Vertretern der EVP besteht, hatte den Eindruck, es sei sinnvoll, den Vorstoss der Minderheit der SVP-Fraktion zu unterzeichnen, also die Motion Gadient; dies im Sinne der Ökonomie der Kräfte, aber auch des optimalen Zusammenwirkens, weil ja aus der SVP-Fraktion - jetzt aus der Minderheit heraus - so was Gutes kommt, zu dem wir gerne stehen. Sie sehen damit, dass wir der Überzeugung sind, dass im Bildungsbereich mehr getan werden muss, als was der Bundesrat uns unterbreiten will. Wir sind aber auch der Meinung, dass wir nicht die oberste der Forderungen, die hier gestellt werden, unterstützen können - die 10 Prozent -, weil dort dann das Risiko bestehen würde, dass der Druck auf die Bereiche, in denen auch gespart und optimiert werden muss, zu wenig da wäre. Es geht also um weitere Schritte, diese sind aber mit Augenmass zu tun.

Vor allem wehren wir uns dagegen, und zwar die ganze Fraktion, dass der Bundesrat in den Stellungnahmen zu diesen Vorstössen angekündigt hat, wenn es bei 4,5 Prozent bleibe, werde es dann gleichzeitig noch zu Gesetzesänderungen im Bereich der Berufsbildung, der Fachhochschulen kommen, um die Sätze des Bundes nach unten zu verändern. Wir haben damals dafür gekämpft - ich war auch mit in der WBK -, dass der Bund eben auf der einen Seite seinen Anteil wahrnimmt, dass aber auf der anderen Seite die Kantone nicht reduzieren dürfen, wenn der Bund sein Engagement verstärkt. Mehr über den Wert der Bildung will ich nicht sagen, sonst kommt es mir vor wie beim Spiel "5 gegen 5" im Fernsehen. Wenn nämlich eine Antwort gegeben ist, macht es "klick" - also das berühmte Wort über die grösste Bedeutung der Bildung in unserem Land.

Ich möchte lieber abschliessen mit einem kleinen Bild: Heute früh sind Kollege Giezendanner und ich, beide ausnahmsweise im Gleichschritt, zu diesem Saal gestrebt. Vor uns war Bundesrat Couchepin, und wir überlegten uns kurz, ob wir ihm jetzt von hinten das Geleit geben sollten. Er fand, es sei weniger risikoreich, wenn er uns den Vortritt lasse, er habe es nicht so gerne, wenn ein Schuss von hinten komme. Auf meinen Hinweis, wir seien harmlos, hat er mit Schmunzeln reagiert. Und deshalb sage ich es jetzt von vorne und direkt, wie wir es immer tun: Wir möchten eigentlich, dass Bundesrat Couchepin hier nicht als Verlierer, sondern als Sieger aus dem Saal geht, nicht weil er Recht bekommt, sondern weil er uns in seinem Schlusswort sagen wird, er sei von dieser Debatte so überzeugt worden, dass er in den Bundesrat zurückgehen und beantragen werde, die Gesamtsumme pro Jahr um mindestens 6 Prozent, wenn nicht 8 Prozent zu erhöhen.

Brunschwig Graf Martine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Freisinnig-demokratische Fraktion

Les décisions populaires doivent être respectées. Celle du 21 mai 2006 - le résultat du vote des citoyens était quasi soviétique - confie à la Confédération et aux cantons une responsabilité conjointe dans les dossiers liés à la formation, à la recherche et à l'innovation. Il s'agit bien d'une responsabilité et non d'une disposition déclamatoire. Ainsi, le message du Conseil fédéral relatif au financement FRI pour la période 2008-2011 doit impérativement contenir des données qui permettront aux Chambres fédérales de voir comment la coopération et la responsabilité conjointe seront assumées.

C'est la raison d'être de la motion du groupe radical-libéral 06.3408. Elle demande au Conseil fédéral de présenter une version consolidée des financements, avec la part des cantons, pour la prochaine période. Ce n'est pas trop demander, et pourtant cela n'a jamais été fait de façon officielle. Ainsi mettrons-nous fin aux soupçons qui concernent un éventuel désengagement des cantons si la Confédération renforce son engagement. Nous affirmons tous que la formation et la recherche sont prioritaires. Ceci doit se traduire dans les actes de toutes les collectivités publiques concernées. C'est une exigence réaliste; le "master plan" établi en commun pour les hautes écoles spécialisées en est la preuve.

Le groupe radical-libéral ne se contentera pas d'un simple monitoring. Nous voulons une démarche volontariste et soutenue qui démontre une volonté commune d'agir dans la transparence. La Constitution exige que la Confédération et les cantons fassent la démonstration de la coopération. Il y a des accords à conclure et des organes communs à mettre sur pied. Le premier accord à établir devrait être celui relatif au financement de la formation, de la recherche et de l'innovation pour la période 2008-2011.

Le Conseil national est sollicité aujourd'hui pour appuyer une augmentation conséquente des crédits. Le groupe radical-libéral estime que 8 pour cent sont nécessaires, si l'on veut à la fois respecter la loi sur la formation professionnelle, la loi sur les HES, tenir compte de l'augmentation du nombre d'étudiants dans les hautes écoles et permettre à nos écoles polytechniques fédérales de rester compétitives au niveau mondial, sans oublier bien sûr la recherche, nerf de la guerre.

Mais la contrepartie, nous la demandons aussi. Nous voulons nous assurer que les deniers publics sont dépensés à bon escient. Nous voulons être certains que l'argent ne serve pas à faire du "tout partout", au risque d'être médiocres, mais que l'on sache désigner, lorsque c'est nécessaire, les lieux d'enseignement et de recherche qui assurent l'excellence. Il faut concentrer les moyens lorsque c'est nécessaire et rechercher aussi la taille critique qui assure la qualité. Ceci ne peut pas être fait par des diktats fédéraux. Cela exige au contraire une étroite collaboration et la prise de conscience réelle des responsabilités communes de la Confédération et des cantons.

Qui pilote l'enseignement supérieur en Suisse? Telle est la question qu'avaient posée les experts de l'OCDE chargés d'examiner l'enseignement tertiaire en Suisse en 2002. A cette question, le peuple et les cantons ont répondu en mai dernier; reste maintenant à entrer dans les faits. Nous sommes prêts à marquer une vraie priorité financière. Nous voulons investir dans la formation, la recherche et l'innovation, mais l'argent n'est pas tout. Le Parlement doit savoir faire des choix. Il doit aussi s'assurer qu'il a fait les bons choix. Nous n'accepterons pas que la Confédération et les cantons jouent au chat et à la souris; nous n'accepterons pas non plus qu'ils agissent en parallèle, sans véritable concertation. Nous attendons plus et mieux, car nous engageons notre crédibilité.

Bruderer Pascale · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Wir reden heute von der Bildung. Die Bildung ist ja wahrlich ein Lieblingsthema für politische Sonntagsreden. Quer durch alle Parteien hindurch wird betont, wie wichtig er ist, der Rohstoff unseres Landes. Eine intelligente Schweiz wird gefordert, man solle die Chance Wissensgesellschaft packen, wird gefordert - und so weiter und so fort.

Ja, die SP ist einverstanden mit diesen Forderungen. Aber wir liefern nicht nur die schönen Worte, wir liefern auch die Taten. Das bedeutet im Rahmen der BFI-Botschaft eine jährliche Erhöhung um 10 Prozent. Nur mit 10 Prozent halten wir die Versprechen, die wir - und damit meine ich das ganze Parlament - in den verschiedenen Gesetzen gemacht haben. Nur mit 10 Prozent sind wir gegenüber den Kantonen jener verlässliche Partner, der wir sein müssen gemäss den neuen Bildungsartikeln in der neuen Bundesverfassung, die mit grosser Volksmehrheit angenommen und begrüsst wurden. Nur mit 10 Prozent lassen sich den schönen Worten in den Sonntagsreden auch die Taten anschliessen, die nötig sind.

Die SP-Fraktion wird deshalb jenen Motionen zustimmen, die eine namhafte Erhöhung fordern. Wir bitten Sie, dies ebenfalls zu tun. Geld allein bringt noch keine hochwertige Qualität. Das ist so. Das verhält sich in der Bildung genau gleich wie in jedem anderen Bereich. Darum bietet die SP Hand dazu, ja, wir fordern gar aktiv dazu auf, die Mittel in die richtigen Kanäle zu leiten und eben genau dort einzusetzen, wo wir das Optimum herausholen können. Diese Diskussion zur Optimierung, die wir im Rahmen der BFI-Botschaft führen werden, ist ebenso wichtig wie jene zur Kredithöhe. Heute geht es darum, die Basis für jene Diskussion zu schaffen und gegenüber dem Bundesrat zu signalisieren - es wurde mehrmals gesagt -, dass wir sein Spiel sicher nicht mitmachen werden. Die von ihm vorgeschlagenen 4,5 Prozent reichen bei weitem nicht aus, um der Verantwortung und den Aufgaben des Bundes im Bildungsbereich gerecht zu werden, geschweige denn dazu, prioritär auf die Bildung zu setzen.

Natürlich ist es einfach, zu behaupten, 8 oder 6 Prozent würden oder müssten reichen angesichts der Tatsache, dass viele andere Bereiche mit Null- oder Negativwachstum zurechtkommen müssten. Aber verstecken Sie sich bitte nur dann hinter solchen Aussagen, wenn Sie wirklich riskieren möchten, dass der enorme Handlungsbedarf im Bereich Bildung, Forschung und Technologie ignoriert wird. Verstecken Sie sich nur dann hinter diesen Aussagen, wenn Sie tatsächlich gemachte Versprechen brechen, gesetzte Vorgaben missachten wollen. Denn wenn Sie hinter der Bildung als Schwerpunkt unserer Politik stehen, wie es die meisten Parteien in ihren Positionspapieren versprechen, dann haben Sie sich bestimmt mit der Notwendigkeit einer deutlichen Krediterhöhung auseinandergesetzt, und dann haben Sie bestimmt gesehen, dass es die von der SP geforderten 10 Prozent braucht: wegen des Nachholbedarfs aus den Neunzigerjahren im Bereich Bildung und Forschung, wegen der demografischen Entwicklung, wegen der Versprechen im neuen Berufsbildungsgesetz und im Fachhochschulgesetz, die wir bisher bei weitem nicht einhalten, und wegen der Tatsache, dass wir auf die Qualität und die Chancengleichheit in der Bildung setzen müssen und setzen wollen. Schauen Sie sich die Investitionen in den skandinavischen Ländern, in Spanien usw. an. Wir befinden uns in einem internationalen Wettbewerb, und wir müssen uns aktiv einsetzen für den Denkplatz Schweiz und für den Werkplatz und Forschungsplatz Schweiz, und zwar mit Taten. Worte alleine genügen nicht.

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Was wir hier und heute mit der Behandlung dieser Motionen machen, ist nicht seriös. Noch bevor wir die neue BFI-Botschaft des Bundesrates für die Jahre 2008-2011 kennen, bevor wir eine eingehende Diskussion über Mängel, Inhalte und klare Wege geführt haben, wollen Sie die Finanzierung vorsorglich massiv erhöhen. Die SVP-Fraktion lehnt dieses Vorgehen und damit alle Motionen mehrheitlich ab.

Die kommende BFI-Botschaft und die möglichen Varianten sind doch die elementaren Grundlagen für solche Finanzentscheide. Die mehrjährige Finanzplanung des Bundes erlaubt eine jährliche Ausgabenerhöhung um 3 Prozent. Auch die SVP unterstützt im Grundsatz eine massvolle Priorisierung der Bildung und Forschung. Sie kann, wenn schon heute Vorentscheide gefällt werden müssen, einer Erhöhung des BFI-Rahmenkredites von 14 Prozent innerhalb von vier Jahren zustimmen; dies entspricht einer Erhöhung um 3,5 Prozent pro Jahr. Wir sind auch nicht abgeneigt, in eine neue Gründerzeit der nationalen Forschung aufzubrechen, wie dies seitens der Wissenschaft auch schon gefordert wurde, aber dann mit Massnahmen, die ein definiertes, realistisches Ziel haben.

Wer hier in politischem Blindflug 10 Prozent Mehrausgaben pro Jahr fordert, 40 Prozent innerhalb von vier Jahren, ist nicht glaubwürdig. Auch wer 4 mal 6 Prozent will, also 24 Prozent, ist nicht glaubwürdig. Es ähnelt einem politischen Basar mit Milliardeneinsätzen. Wenn wir hier den Finanzrahmen des Bundes verlassen, und das tun wir mit solchen Forderungen, dann wird die vom Volk beschlossene Schuldenbremse zwangsläufig dafür sorgen, dass die Mehrausgaben anderweitig zu kompensieren sind. Wer hier ehrlich spielen will, soll also auch sagen, wo diese Milliarden kompensiert werden können. Am Ende trifft es wieder klar die Armee und die Landwirtschaft. Wenn der Bundesrat dort keinen Aderlass will - und wir von der SVP-Fraktion wollen dies auch nicht -, bleibt letztlich nur eine Lösung, eine Notlösung in Form neuer Entlastungsprogramme. Es ist schlichtweg nicht zu verantworten, einem einzelnen Sektor ohne Erfolgsziele und oft ohne Erfolgsnachweis massive Mehrausgaben zulasten anderer Aufgaben zu bewilligen; es ist insbesondere dann nicht zu verantworten, wenn damit Strukturreformen eher verhindert werden - dafür gibt es leider einige Anzeichen. Natürlich, die Kantone haben nicht Unrecht, wenn sie vom Bund einfordern, was ihnen im Kompetenzgerangel der Departemente einmal zugesichert wurde. Ein guter Teil dieses Gerangels entstammte der fehlenden Koordination zwischen dem EVD und dem EDI, neu entstammt auch ein Teil der fehlenden Koordination zwischen dem EDA und dem EFD. Während das EVD unter Bundesrat Deiss die Verantwortung für die Berufsbildung und die Fachhochschulen innehatte und für deren Förderung zuständig war, pflegte und förderte das EDI die Universitäten, die Eidgenössischen Technischen Hochschulen und die Grundlagenforschung.

Ein Beispiel fehlender Koordination ist die Beteiligung von 25 Prozent an den Kosten der Berufsbildung nach dem Berufsbildungsgesetz. In der Realität zahlt der Bund bis heute etwa 16,5 Prozent. Wer hier vorschnell von Leistungskürzungen spricht, verkennt die Tatsachen. Bei den Fachhochschulen soll der Bund seinen Kostenanteil auf 33 Prozent erhöhen. Natürlich sind die Hochschulkosten der Gesundheits-, Kultur- und Kunstberufe mit dabei, obwohl eine schnelle Umstellung von der kantonalen in die Bundeshoheit keineswegs vordringlich war.

Ein anderes Beispiel: Im Bereich der staatlichen Forschung will die EU von der Schweiz eine massive Beitragserhöhung, ja sogar eine Verdoppelung. Eigenartig, dass der Bund dieser Forschungsverlagerung schon vorauseilend, ohne Diskussion, zugestimmt hat. Hinzu kommt das "Fünfer und Weggli"-Denken beim Schweizerischen Nationalfonds, der verkündet hat, dass er die jährlichen Mehrbeiträge von über 230 Millionen Franken an die EU-Forschung unterstützt, aber bei sich selbst keine Kürzung akzeptieren will - im Gegenteil: Er will auch mehr erhalten. Oder als weiteres Beispiel das neue Hochschulinstitut für die Ausbildung von Berufsschullehrern - Stichwort: Akademisierung der Berufsbildung. Oder das neue Hochschulinstitut für internationale Studien in Genf: Der teuren Bundes-Akademisierung sind keine Grenzen gesetzt. Wen wundert es noch, wenn sich die Mittel immer mehr verflüchtigen, ohne klare Mehrwerte? Sie sehen, die Aufgeregtheit im Bildungs- und Forschungsbereich hat Gründe, die zumeist auf einer fehlenden Gesamtsicht beruhen.

Ganz zuletzt: Im nächsten Jahr wollen wir die Diskussion über die Hochschullandschaft Schweiz mit autonomeren Hochschulen und neuen Finanzierungsmodellen wie Studiendarlehen und gestrafften Studienprogrammen beginnen. Wer hier noch die Übersicht behalten will, wird auch noch andere Fragen stellen müssen, nämlich jene, was mit immer mehr Geld für die Bildung und Forschung auf diese Art und Weise tatsächlich erreicht werden kann und welches der tatsächliche "return on investment" ist. Wir wollen doch nicht am Schluss dem Steuerzahler eine Rechnung in Milliardenhöhe präsentieren, ohne auch nur in Ansätzen konkret sagen zu können, welcher Nutzen damit erreicht werden kann. Ich meine, diese Forderung sei heute ganz zentral. Mehr Geld ja - aber nur dann, wenn auch offengelegt wird, wie dieses Geld unserem Land, unserer Volkswirtschaft und unserer Gesellschaft einen entsprechenden Mehrwert bringt. Mehr Geld ohne diese Klarheit, ohne Transparenz, ohne Ziele heisst nur, dass bestehende Ineffizienzen nicht beseitigt werden und sich die Kritik laufend verstärken wird.

Sie wissen es ja auch, die Zahlen belegen es: Unsere Bildung ist die teuerste der Welt, und unsere Forschungsfinanzierung steht im Vergleich mit den OECD-Ländern insgesamt gesehen überdurchschnittlich gut da. Was nicht stimmt, ist die Umsetzung von staatlichen Forschungsresultaten in Innovation - möglicherweise auch darum, weil sich zu viele der Forschungsergebnisse dafür nicht eignen. Unser Forschungsstandort ist dann in Gefahr, wenn die Ergebnisse nicht umgesetzt werden können, wenn die Innovation in den Ergebnissen nicht vorhanden ist.

Die Mehrheit der SVP-Fraktion lehnt alle diese unseriösen "Prozentmotionen" ab und verlangt, dass die BFI-Botschaft behandelt wird, bevor über die Finanzierung Beschlüsse gefasst werden. Letztlich hat die Finanzpolitik immer noch Priorität. Nicht Utopien führen zum Ziel, sondern die geschickte Bearbeitung der Realität.

Galladé Chantal · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Pfister, ich habe versucht, dem Inhalt Ihrer Rede zu folgen. Mir genügt ein Ja oder ein Nein. Sind Sie nun für die Einhaltung der hier beschlossenen Gesetze und deren Finanzierung, ja oder nein?

Pfister Theophil · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin Galladé, Priorität - das habe ich am Schluss gesagt - hat die Finanzpolitik. Was realistisch ist, das muss auch gemacht werden. Was Erfolg bringt und zum Ziel führt, das soll auch gemacht werden. Aber es gibt auch in unserer Gesetzgebung einige Dinge, die letztlich keinen Nutzen bringen können, wenn wir sie so ausführen, wie es heute vorgesehen ist. Da verlange ich von der Finanzpolitik, dass sie hier im Rahmen der Bearbeitung der BFI-Botschaft nochmals über die Bücher geht und dort die richtigen Zeichen setzt.

Savary Géraldine · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

A nous entendre de loin ce matin, on pourrait penser que nous nous livrons à une sorte de querelle d'épiciers, mégotant sur 4 pour cent, 4,5 pour cent, 8 pour cent, 10 pour cent. Mais si le débat ressemble ainsi à une mise aux enchères du domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation, c'est précisément parce que le Conseil fédéral n'a pas fait preuve de responsabilité en passant de la parole aux actes, des promesses au financement. Du coup, c'est aujourd'hui au Parlement de montrer que le secteur de la formation, de la recherche et de l'innovation est prioritaire pour notre pays.

Dans ce cadre, le groupe socialiste souhaite donc 10 pour cent d'augmentation des crédits pour les quatre prochaines années dans ce secteur de la formation, de la recherche et de l'innovation, ceci pour trois raisons.

1. Ce crédit-cadre 2008-2011 doit impérativement honorer les promesses et les engagements déjà pris auprès des acteurs de la formation et des cantons. Cela veut dire que la Confédération doit contribuer par exemple pour 25 pour cent au financement de la formation professionnelle, et non à 16 pour cent comme c'est aujourd'hui le cas. Cela veut dire que la Confédération doit assumer un tiers du financement des HES, qu'elle doit réalimenter le Fonds national suisse de la recherche scientifique et verser sa contribution au programme-cadre de recherche avec l'Union européenne.

2. Le message relatif à l'encouragement de la formation, de la recherche et de l'innovation pendant les années 2008 à 2011 doit affronter l'augmentation démographique prévue, et par conséquent l'augmentation du nombre d'étudiants. Je rappelle que la part de la Confédération aux universités est passée de 44 000 à 32 000 francs par étudiant ces dernières années. Sans augmentation réelle des budgets, cette proportion sera encore réduite.

La part publique destinée à l'aide à la formation doit aussi être augmentée. En la matière, les besoins sont immenses pour assurer l'accès à la formation supérieure et la mobilité des étudiants.

Enfin, pendant que nous pinaillons sur quelques pour cent, les pays de l'Union européenne prévoient une augmentation de 10 pour cent des budgets destinés à la formation. La Chine, au vu de ses investissements, aura dans quelques années autant d'étudiants que l'Allemagne - et ne parlons pas de l'Inde, qui mise ses budgets publics sur la formation et la recherche. En Suisse, par contre, le soutien financier de l'Etat en faveur de la formation stagne à un niveau inférieur aux subventions pour l'agriculture.

Pour respecter nos promesses et pour aller au bout de nos ambitions, une augmentation de 10 pour cent des crédits est donc indispensable. La motion Riklin équivaut en réalité à dire un petit oui en faveur de la formation, à dégager de petits moyens pour de petites ambitions. Une augmentation de 6 pour cent signifie en réalité une croissance zéro. C'est insuffisant.

Nous soutiendrons néanmoins la motion Riklin, tout comme nous soutiendrons la motion Gadient ainsi que celles du groupe radical-libéral.

Je vous invite donc à soutenir la motion du groupe socialiste qui demande une augmentation de 10 pour cent.

Burkhalter Didier · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Seuls des motions et des postulats figurent à l'ordre du jour de nos débats, mais l'enjeu politique est fondamental. Il s'agit de la qualité de la formation pour chaque personne concernée dans ce pays, il s'agit aussi de la réindustrialisation de la Suisse grâce à la recherche dans les technologies d'avenir, bref il s'agit des emplois et du bien-être de ces prochaines années. Notre conseil doit s'investir dans cet enjeu, pour que l'on investisse dans la formation, la recherche et l'innovation. Nous devons en faire une priorité politique véritable et cela signifie pour nous, groupe radical-libéral, que le Parlement doit faire preuve simultanément de trois qualités: l'ambition, l'efficience et l'imagination.

L'ambition tout d'abord doit permettre de décider une forte croissance des investissements - pas seulement une petite croissance, comme cela vient d'être dit par Madame Savary - pour faire face par exemple à l'augmentation du nombre de jeunes étudiants, pour assumer l'évolution des filières, pour affronter la concurrence et pour assurer la reconnaissance internationale aussi.

L'efficience ensuite doit nous amener à générer plus de qualité et plus de contenu pour chaque franc investi. Nous devons promouvoir les réseaux, éliminer les doublons, réaliser des économies d'échelle, créer des pôles d'excellence, à l'image de la microtechnique, par exemple.

L'imagination enfin, car il ne suffit pas de décréter des priorités, encore faut-il assumer notre responsabilité politique en proposant des solutions de financement, si possible originales et praticables. Résumons en une phrase: le financement accru de la recherche et de l'innovation implique une recherche innovatrice de financement.

C'est cette attitude que nous vous proposons d'adopter avec le postulat du groupe radical-libéral 06.3396, "Crédit 2008-2011 pour la formation, la recherche et l'innovation. Financement innovateur", qui fait partie intégrante de notre concept.

Voici les grandes lignes de la réflexion: il s'agit d'assurer durablement et régulièrement le financement de la part publique à la recherche fondamentale, d'éviter le phénomène de "stop and go" dû aux inévitables variations de conjoncture et aux programmes d'économies qui les accompagnent. Pour cela il faut de nouvelles sources de financement, en plus du budget normal de la Confédération. Notre idée à terme est la mise sur pied d'une fondation suisse pour la recherche, qui gérera et utilisera un patrimoine mis à disposition par la Confédération, en particulier l'immobilier devenu inutile dans le cadre du Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, à l'exemple de la place d'aviation de Dübendorf. Cette idée est en voie de concrétisation; d'ailleurs le Conseil fédéral a déjà proposé d'accepter un postulat du groupe radical-libéral 06.3050, "Création d'une fondation Recherche Suisse", allant dans ce sens, mais cela prendra encore du temps, plusieurs années, pour être efficace.

Pour obtenir des moyens supplémentaires dès le début de la période 2008-2011, il faut agir sans attendre. Notre postulat propose dès lors d'étudier la piste concrète suivante: créer rapidement un fonds pour la recherche; le doter dès l'an prochain d'une fortune de plus de 2 milliards de francs, éventuellement par la vente des actions excédentaires de Swisscom détenues par la Confédération, c'est-à-dire celles qui sont au-dessus de la proportion légale de 50 pour cent; placer cette fortune, peut-être même de manière ciblée en faveur de l'objectif de réindustrialisation de la Suisse; et enfin affecter les revenus ainsi obtenus, environ 100 millions de francs par an dès 2008, au financement de la recherche et du transfert de technologies vers les entreprises créatrices d'emplois. A terme, la fortune du fonds pourrait être remise à la fondation suisse pour la recherche, en formation elle aussi actuellement.

C'est une idée que nous lançons et nous vous proposons, par ce postulat, de demander au Conseil fédéral de l'étudier. Vous donneriez ainsi un signe d'ouverture et vous feriez en politique ce que l'on souhaite tous dans les instituts et dans les universités, à savoir de la recherche pour trouver des solutions nouvelles, modernes, qui sortent des sentiers battus et qui préparent l'avenir.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La formation, en Suisse, c'est notre seule matière première. Cela peut paraître un lieu commun de le dire ici, mais puisque nous avons entendu les voix de l'obscurantisme s'exprimer par la bouche de Monsieur Theophil Pfister tout à l'heure, il me paraît nécessaire de le rappeler et de le dire avec une certaine force et une certaine conviction.

On s'occupe beaucoup de conditions-cadres dans nos débats, ces jours. Nous parlons beaucoup de fiscalité, par exemple, de réduction des impôts, comme si c'était là l'objet essentiel de nos soins et de nos espoirs. Nous parlons parfois aussi - moins souvent - de l'aménagement du territoire. Rappelez-vous l'affaire Amgen, qu'on a souvent citée, qui a capoté et qui a déçu bien du monde: eh bien, elle n'a capoté, contrairement à ce que la plupart des gens devraient être amenés à penser, ni pour des questions d'aménagement du territoire, ni parce que des conditions fiscales insuffisantes auraient existé; la raison majeure - ceux qui ont approché le dossier de près et qui ont discuté avec les décideurs concernés le savent -, c'est qu'il n'y avait pas assez de gens formés dans le domaine de la biologie, que ce soit à un haut niveau ou au niveau des cadres intermédiaires.

Cela jette une lumière assez crue sur l'importance et sur le type de décisions que nous devons prendre aujourd'hui. Nous devons également prendre conscience de l'échelle de temps, de la profondeur de champ: investir aujourd'hui pour récolter demain. Vous me direz que c'est le lot en matière politique, mais, ici plus qu'ailleurs, le temps de réponse, pour parler comme les ingénieurs, est assez long, parce que cela prend du temps de former des gens de haut niveau, de faire aboutir des recherches productives et encore de transférer les résultats dans la pratique, pour que l'économie en bénéficie réellement.

Si l'on prend maintenant l'ampleur des besoins, elle est assez impressionnante. Nous devons permettre aux écoles polytechniques fédérales - et je ne les cite pas par hasard en premier lieu -, aux universités cantonales, aux hautes écoles spécialisées, au Fonds national suisse et à la CTI de faire face à des défis considérables. Ces défis sont d'abord tout simplement numériques, à savoir en nombre d'étudiants qui augmente, pas tant pour des raisons de pure démographie que parce que nous nous réorientons de plus en plus vers une économie du savoir, qui a besoin de forces plus formées et cela à un plus haut niveau. Il y a ensuite le maintien de la qualité: on ne cesse de se gargariser dans notre presse, comme d'un résultat people, des classements dans lesquels apparaissent précisément nos écoles polytechniques, et parfois nos universités, à un haut ou à un très haut niveau. Mais cela ne sort pas de nulle part et n'est pas établi pour l'éternité. Il faut véritablement pour cela continuer à consentir des efforts importants, et même augmenter ces efforts.

Cela a été dit: face à ce genre de défi, les 4,5 pour cent qui ont été adoptés par le Conseil fédéral, c'est du non-gouvernement, c'est une manière de nier l'avenir, de se voiler la face. Les 6 pour cent qui sont proposés par plusieurs des intervenants ici et des groupes qui se sont exprimés, c'est en effet, comme l'a dit Madame Savary, le "minimum minimorum". Descendre en dessous, c'est vouloir en revenir à l'âge des cavernes. Les 6 pour cent, c'est un léger maintien de la modernité.

Ce que nous vous proposons plutôt, c'est de donner un véritable signe et de faire un véritable saut en direction de l'avenir en disant: "Puisque ce pays doit miser sur la formation, sur la recherche et sur l'innovation, il faut véritablement avoir une augmentation en termes réels, qui permette un progrès en termes réels."

C'est la raison pour laquelle le groupe des Verts vous propose un chiffre qui n'a rien de farfelu mais qui, il est vrai, est audacieux, sans témérité, avec une augmentation de 10 pour cent, bien au-dessus des 6 pour cent qui sont demandés.

Il est clair que nous soutiendrons a minima toutes les propositions qui ne représentent pas une régression. Mais nous vous invitons réellement à vous poser la question suivante: "N'est-il pas temps, au lieu de tergiverser, petitement et médiocrement, au lieu de préparer à ce pays un avenir dans la douce décroissance qualitative, de faire un véritable effort?"

Fattebert Jean · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

C'est une lapalissade de dire que la formation est importante pour l'avenir du pays - pour une fois, on est tous d'accord. Alors, on peut jouer la surenchère et demander, pour les années 2008-2011, une augmentation de 4,5, de 6, de 8, de 10 pour cent: pourquoi pas plus, après tout? On peut faire des comparaisons avec les grandes nations qui consacrent des sommes que nous n'arriverons jamais à réunir.

J'ai signé la motion Gadient pour montrer que j'étais ouvert à un effort supplémentaire, mais j'attends d'abord un état des lieux et des perspectives plus approfondies avant de voter une motion contraignante et chiffrée. La presse a relevé la semaine dernière que le World Economic Forum mettait la Suisse en tête des nations en matière de recherche et d'innovation. Il est plus facile d'arriver au sommet que d'y rester; toutefois, ces classements flatteurs montrent que ce n'est pas la masse des personnes formées qui compte, mais la qualité.

Ce n'est en tout cas pas en augmentant simplement les crédits et la proportion de jeunes qui accéderont à la formation universitaire que nous resterons dans le peloton de tête des nations créatrices d'innovation et de valeur ajoutée; c'est au contraire en sachant choisir des priorités. Nous devons absolument mettre la priorité sur les sciences, la technologie et le savoir-faire dans les formations menant à des réalisations concrètes, celles qui apportent une plus-value et du confort. Inutile d'augmenter le nombre des étudiants dans les universités si cela implique une baisse du niveau de formation; inutile de multiplier les formations dans des domaines où la demande est pratiquement inexistante.

Par contre, il est impératif de détecter les talents d'où qu'ils viennent dans la société, de les sélectionner et de leur assurer une formation de pointe. Il convient ensuite de renforcer les ponts entre les milieux académiques et l'économie, y compris les PME, de permettre aux étudiants de bénéficier d'un meilleur relais au sein des entreprises, voire peut-être d'améliorer l'offre en matière de formation continue. Un effort doit être en tout cas consenti pour mieux garder et faire fructifier chez nous le savoir auquel nous consacrons tant d'argent. Faut-il former des biologistes et se mettre des autogoals en confinant la recherche à des manipulations génétiques dans des laboratoires fermés, sans essais en plein champ? A quoi sert-il de former des milliers d'étudiants en lettres si nous ne sommes pas en mesure de trouver les ouvriers qualifiés en horlogerie, les ingénieurs en génie civil, les constructeurs de centrales nucléaires ou les infirmières dont nous avons besoin?

Les priorités en matière de formation sont une chose, les soucis budgétaires en sont une autre. Si le niveau de formation de la main-d'oeuvre est incontestablement un élément des conditions-cadres propres à assurer des emplois chez nous, à l'avenir, vous conviendrez qu'on ne peut pas jouer avec un seul atout. Les infrastructures de transport sont aussi importantes, que ce soit sur rail ou sur route. Je suis persuadé que nous regretterons bientôt de n'avoir pas envisagé assez d'argent pour adapter les goulets d'étranglement autoroutiers la semaine dernière; mais c'est un autre débat.

Les réseaux médicaux ou la sécurité sont également primordiaux. Une agriculture faite de familles paysannes qui assurent une alimentation saine et un entretien de la nature telle que nous pouvons l'admirer dans les Grisons, mais aussi ailleurs, c'est indispensable. Diminuer les crédits à l'agriculture pour augmenter ceux de la formation sans état d'âme, c'est simpliste et incohérent.

Qu'il serait facile de consacrer des sommes sans limite pour les conditions-cadres de notre économie, si l'on oublie le budget et la fiscalité! En période de paix, où l'économie tourne, il convient de rembourser la dette. C'est une nécessité pour des temps éventuellement plus difficiles; c'est un élément important du développement durable. Et puis, il y a la fiscalité qui se doit d'être la moins lourde possible. C'est un gage d'encouragement à celles et ceux qui prennent la peine de se former, de travailler sérieusement et d'entreprendre. Les Etats-Unis, qui savent bien utiliser nos cerveaux, savent aussi encourager les entreprises par une fiscalité raisonnable.

Alors, il faut de l'équilibre et de la rigueur. Rien de plus consternant que de voir l'argent gaspillé dans de multiples bureaux privés ou publics pour effectuer des études d'impact lourdes et coûteuses faites par des personnes qui nous ont déjà coûté cher pour leurs études et qui nous coûtent encore pour des travaux inutiles. Même chose avec les procédures de labellisation trop contraignantes. Ceux qui voient de près les labellisations de la forêt suisse sauront de quoi je parle.

Alors, avec la majorité des membres du groupe UDC, je refuserai toutes les motions qui contraindraient le Conseil fédéral à augmenter les crédits sans avoir d'abord exploré toutes les pistes d'économies. Par contre, la motion du groupe radical-libéral pour une meilleure collaboration entre cantons et Confédération offre une piste d'économies. Je soutiendrai donc cette motion ainsi que le postulat du même groupe qui demande d'étudier une fondation pour la recherche éventuellement financée par la vente des actions de Swisscom. Je soutiendrai ce postulat; je ne l'aurais pas soutenu en tant que motion trop contraignante.

J'attends avec intérêt le message du Conseil fédéral qui, je l'espère, sera un véritable programme visionnaire, réaliste, qui saura mettre le doigt sur des économies capables de libérer du financement au sein même du futur département de la recherche et de la formation. Il donnera, j'y compte bien, des priorités, de la rigueur et un espoir pour la prospérité de tout le pays. En attendant ce document fondamental, je ne désire fermer aucune porte.

Stump Doris · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich werde an drei Themen den Mehrbedarf an Mitteln für den Bildungsbereich belegen. Anders als mein Vorredner halte ich nichts von einseitiger Förderung von technischen und naturwissenschaftlichen Bereichen. Ich unterstütze die alle, aber ich meine, wir müssen eine ganzheitliche Förderung in unserem Bildungswesen machen, sodass wir am Schluss auch eine ganzheitliche Forschung und Produktivität erreichen können. Ich unterstütze jede Aktivität zur Verbesserung der Rekrutierung von Ingenieurstudentinnen und -studenten oder von Elektronikern - was immer -, insbesondere dann, wenn auch die Frauen angesprochen werden und wenn Frauen in diese Aktivitäten einbezogen werden.

Die drei Bereiche, die ich jetzt besonders darlegen möchte, betreffen erstens die Geistes- und Sozialwissenschaften, zweitens die Gender Studies, d. h. die Forschung über die Geschlechterverhältnisse, und drittens die Gleichstellung von Mann und Frau im Hochschulbereich.

1. Zu den Geistes- und Sozialwissenschaften: Im Mai dieses Jahres publizierte der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat einen Bericht über Perspektiven für die Geistes- und Sozialwissenschaften in der Schweiz. In der Schilderung der Problemlage wird unmissverständlich auf die Missstände bei den Geistes- und Sozialwissenschaften hingewiesen. Es heisst da: "In den Geistes- und Sozialwissenschaften unterrichtet heute ein Sechstel des gesamten Hochschulpersonals 40 Prozent der Studierenden." Also weniger als oder gut 10 Prozent der Dozierenden unterrichten 40 Prozent der Studierenden. Das sind unhaltbare Verhältnisse. Es gibt durchschnittliche Betreuungsverhältnisse von einer Professorin oder einem Professor auf 60 Studierende, und die maximale Zahl von betreuten Studierenden beträgt 180 pro einen Dozierenden. So kann keine gute Ausbildung gewährleistet werden, und deshalb hat der Schweizerische Wissenschafts- und Technologierat auch Empfehlungen herausgegeben.

Er hat zudem festgestellt, dass die Bibliotheken und die Infrastrukturen im geistes- und sozialwissenschaftlichen Bereich vernachlässigt wurden, er hat Schwächen bei der Grundlagenforschung festgestellt, und er hat festgehalten, dass die Nachwuchsförderung absolut unbefriedigend ist. Die Massnahmen, die er vorschlägt - und die decken sich eben mit unserer Haltung -, sind folgende: Die Mittel für die Universitäten und den Schweizerischen Nationalfonds vor allem, aber nicht nur im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften müssen substanziell erhöht werden. Mit diesen Geldern müssen folgende Massnahmen umgesetzt werden: Es müssen neue Professuren geschaffen werden, die Betreuungsverhältnisse müssen verbessert werden, es müssen mehr Mittel für die Bibliotheken zur Verfügung gestellt werden, die Grundlagenforschung muss in diesen Bereichen verstärkt werden, die internationale Vernetzung muss gefördert werden, und der Nachwuchs muss besser unterstützt werden. Das geht nicht ohne zusätzliche Mittel, weil bisher die Mittel dazu nicht gereicht haben.

2. Zu der Geschlechterforschung oder den Gender Studies: Der Einbezug der Dimension Geschlecht in Lehre und Forschung ist unterdessen internationaler Standard. Heute haben alle international renommierten Universitäten eine aktive Abteilung für Gender Studies und integrieren die Genderperspektive in Lehre und Forschung. Die breite Präsenz von Gender Studies wird immer mehr zu einem Qualitätskriterium. Es ist nicht einfach ein Hobby von einigen speziell Interessierten, sondern es ist ein Qualitätsmerkmal, wenn man zum Beispiel in der medizinischen Forschung berücksichtigt, dass Frauen auch Tabletten nehmen müssen und dass die Wirkung von gewissen Medikamenten bei Frauen eben anders ist als bei Männern. In der Regel war die Forschung lange Zeit nur auf Männer bezogen. In diesem Bereich hat die Schweiz grossen Nachholbedarf, und es müssen deshalb Mittel bereitgestellt werden, um die Forschung über die Geschlechterverhältnisse und -beziehungen auszubauen und mehr Nachwuchs im Bereich der Gender Studies auszubilden. Ein Forschungsbereich betrifft auch die Ursachen, weshalb zum Beispiel bei den Studien oder der Berufswahl weniger Frauen die mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer wählen. Von einer solchen Verstärkung des Bereiches Gender Studies würden auch Wirtschaft und Verwaltung profitieren, weil ihre Kaderpositionen schliesslich auch über diese Genderkompetenz verfügen würden. Ich weise noch darauf hin, dass im 7. EU-Rahmenprogramm explizit Genderkompetenz verlangt wird.

3. Ein Bereich, auf den ich jetzt nicht mehr im Detail eingehen kann, betrifft die Gleichstellung. Wir haben nach wie vor viel zu wenige Professorinnen an den Universitäten; an der ETH wurde der Anteil von Frauen, bezogen auf die Professuren in den letzten drei Jahren, sogar von 4,9 auf 4,6 Prozent reduziert. Dieser Prozentsatz genügt nicht!

Wir brauchen mehr Mittel, um die Situation in den Bereichen Gleichstellung, Gender Studies sowie Geistes- und Sozialwissenschaften in unserem Land zu verbessern.

Noser Ruedi · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Liebe bildungsinteressierte Nationalräte: Die Debatte, die wir heute führen, soll auf keinen Fall die inhaltliche Diskussion der BFI-Botschaft vorwegnehmen. Nein, uns ist es wichtig, dass der Bundesrat seine Führungsaufgabe ernst nimmt und - zusammen mit der Verwaltung - eine Botschaft vorlegt, die wir dann diskutieren werden, wenn sie auf dem Tisch liegt. In diesem Sinn hat Herr Pfister durchaus Recht. Aber mit dieser Debatte wollen wir dem Bundesrat Hinweise geben, wo er Mehrheiten finden kann, denn wir wollen eine Rückweisung der gesamten Vorlage verhindern.

Wenn wir uns dem Ständerat anschliessen und uns für 6 Prozent entscheiden, ist das ein klares Signal an den Bundesrat, dass wir wollen, dass er die gesetzlich geltenden Vorgaben in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen jetzt ausfinanziert, und dass wir nicht bereit sind, auf die Vorschläge in diesem Bereich einzutreten. Wenn man das Berufsbildungs- und das Fachhochschulgesetz so belässt und beim Rest die Teuerung und die Kosten für die höhere Anzahl Studenten ausgleicht, hat man aber diese 6 Prozent bereits erreicht. Wer also für diese 6 Prozent ist und gleichzeitig sagt, dass er mehr Geld für die Bildung ausgeben will, ist schlicht und einfach unehrlich. 6 Prozent heisst nichts anderes als Status quo!

Wenn man aber den Berufsbildungs- und Fachhochschulbereich mit so viel mehr Geld ausstattet und im Übrigen nicht bereit ist, irgendein ausgewiesenes Bedürfnis auch auszufinanzieren, dann hat das meiner Ansicht nach in der realen Politik dieses Parlamentes keine Chance. Das würde unweigerlich zu einem Auseinanderdividieren von Berufsbildung und Hochschulbildung führen. Diesen Konflikt finden wir destruktiv. Diejenigen, die sich also in diesem Parlament verdankenswerterweise immer wieder für die Berufsbildung einsetzen, täten gut daran, die Motion der freisinnig-demokratischen Fraktion zu unterstützen. Denn erst diese Motion ermöglicht es, dass wir zusätzliche Bedürfnisse ausserhalb der Berufsbildung finanzieren. Diese Bedürfnisse sind vorhanden und haben auch in der Vergangenheit immer wieder Mehrheiten gefunden. Die Politik war in den letzten zehn Jahren immer wieder bereit, hohe Beträge für die Bildung zu bewilligen. Bund, Kantone und Gemeinden haben gemeinsam in den letzten zehn Jahren ihre Bildungsausgaben um über 47 Prozent gesteigert. Unsere Bildungsausgaben beim Bund sind in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 6,2 Prozent jährlich gewachsen, nicht um 6 Prozent. Diesen Investitionen und unserer gesunden Wirtschaft ist es auch zu verdanken, dass unser Land im internationalen Vergleich eine sehr tiefe Jugendarbeitslosigkeit hat. Wir wollen mit dem heutigen Entscheid sicherstellen, dass die Jungen - unabhängig davon, welchen Weg sie in unserem Bildungssystem gehen - auch weiterhin eine qualitativ sehr gute Ausbildung bekommen, sodass sie im Berufsleben eine optimale Chance haben.

Wer dem Bildungssystem Schweiz Geld entziehen will, um damit den nötigen Druck für Reformen zu machen, damit die Kantone endlich Reformen machen, muss aufpassen, dass er das nicht auf Kosten der Jugend tut. Denn das Bildungssystem steht heute nach wie vor vor sehr grossen Herausforderungen. Nach wie vor steigt die Anzahl der Schulabgänger, die in die Berufswelt drängen, an. Die Studentenzahlen werden bis 2011 um 15 000 wachsen.

Mehr Ingenieure verlangt die Wirtschaft - neben der Medizin ist die Ingenieurausbildung die zweitteuerste. Es braucht aktive und sehr gute Ausbildungsplätze, damit man die Jugend motivieren kann, solche Studiengänge zu belegen. Die Bologna-Reform wird zu mehr Wettbewerb führen. Es wird ein Wettbewerb um die besten Köpfe stattfinden, auf dem Niveau der Professoren wie auf dem Niveau der Studenten. Damit müssen wir auch weiterhin dafür sorgen, dass für unser Bildungssystem, das erst jetzt in diesen Wettbewerb eintreten wird, auch nach wie vor das Geld vorhanden ist, um in diesem Wettbewerb bestehen zu können. Wir müssen dafür sorgen, dass mit dem Technologietransfer und insbesondere durch die KTI auch die Möglichkeit besteht, dieses Wissen in die Wirtschaft zu bringen. Bildung ist nicht nur eine Investition in die Zukunft, sondern auch immer stärker ein direkter Wirtschaftsfaktor. Investitionen in die Bildung stärken die Wertschöpfungskette Schweiz.

Zu guter Letzt: Bildung ist ein sehr wichtiger Imagefaktor. Wenn das Bildungssystem Schweiz insgesamt hochangesehen ist, ist für jeden von uns garantiert, dass zumindest einmal die Türe aufgeht, wenn wir irgendwo auf dieser Welt anklopfen, und dass wir angehört werden.

Wir Freisinnigen stellen aber auch Bedingungen: Wir sind nur bereit, mehr Geld zu geben, wenn die Kantone zusammen mit dem Bund auch bereit sind, das Geld effizient einzusetzen. Die Kriterien, um Geld vom Bund für Bildungsinstitutionen zu geben, sind Qualität und Leistung. Bildungspolitik ist nicht der Ort, wo man Regionalpolitik machen soll. Leider scheint das eine Mehrheit der Kantone noch nicht begriffen zu haben. Die sieben Fachhochschulen, die es schweizweit seit Anfang 2000 gibt, sind reine Papier- und Verwaltungsgebilde. Effektiv nimmt die Zahl der Standorte zu, es sind heute über 60. Man kann mehr Geld für die Fachhochschulen durchaus davon abhängig machen, dass die Fachhochschulen den Masterplan, auf den sich Bund und Kantone geeinigt haben, endlich zu erfüllen haben. Wir wollen Fachhochschulen an einem Standort in der Grösse von kleinen Universitäten, und wir wollen diesen Fachhochschulen mehr Autonomie geben. Denken Sie etwa an die aktuelle Diskussion über die Spitzenmedizin. Wenn man da zuhört, bekommt man nicht den Eindruck, dass die Kantone zu wenig Geld haben.

Wir Freisinnigen wollen eine intelligente Schweiz, und wir sind bereit, dafür auch Geld auszugeben und unsere Bildungsanstrengungen zu verstärken. Wir verlangen aber, dass die Kantone zusammen mit dem Bund ein effizientes Bildungssystem betreiben. Wir Freisinnigen werden die neue Bildungsverfassung mit Nachdruck bereits in die Diskussion über die BFI-Botschaft einbringen, indem man die Finanzen von Qualitätskriterien abhängig macht.

Mit unserer Motion für 8 Prozent signalisieren wir klar, dass wir bereit sind, mehr Geld für die Bildung auszugeben. Mit der Motion, die verlangt, dass die Kantone und der Bund besser zusammenarbeiten müssen, signalisieren wir auch klar, dass wir dazu nur bereit sind, wenn der Bildungsfranken effizienter ausgegeben wird. Mit der Fonds-Lösung sagen wir als einzige Partei auch, wie diese Mehrausgaben zu finanzieren sind. Wir sind damit als einzige Partei in der Lage, ein klares Konzept für eine intelligente und wachsende Schweiz in der Tagespolitik zu präsentieren.

Ich bitte Sie, diese drei Vorstösse zu unterstützen.

Kunz Josef · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Alle Motionen verlangen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation höhere Kredite, die weit über das Wirtschaftswachstum hinausgehen. Kaum ist der Bildungsrahmenartikel angenommen worden und kaum erholen sich die Bundesfinanzen endlich, haben wir solche überdimensionierten Forderungen auf dem Tisch.

Auch die SVP-Fraktion steht zur Bildung und unterstützt sie. Aber stellen Sie sich vor, wie das wäre, wenn bei den übrigen Aufgabengebieten des Bundes ähnliche Forderungen gestellt würden. Es kann nicht sein, dass für ein Aufgabengebiet des Bundes ein überdurchschnittliches Ausgabenwachstum verlangt wird, ohne dass dabei das Gesamtinteresse der Bundesfinanzen berücksichtigt wird. Es kann nicht sein, dass andere Aufgabengebiete mit dieser Priorisierung geschwächt oder gar ausgegrenzt werden. Ich denke hier vor allem an die Landwirtschaft und an das VBS, welche am Ausgabenwachstum des Bundes in den letzten Jahren nicht beteiligt sind - im Gegensatz zum Bereich BFI. In diesem Bereich hatten wir in den letzten zehn Jahren ein Ausgabenwachstum von rund einer Milliarde Franken. Dieser Bereich wurde also nicht vernachlässigt, wie das heute immer wieder gesagt wurde.

Der Bundesrat hat offenbar die Absicht, das Berufsbildungs- und das Fachhochschulgesetz zu revidieren. Dass in diesem Bereich die Beitragssätze des Bundes reduziert werden, wird die SVP-Fraktion klar bekämpfen. Vielmehr müsste gerade der Berufsbildungs- und Fachhochschulbereich gestärkt und vermehrt gefördert werden. Gerade in diesem Bereich im Bildungssystem verlangt die Wirtschaft nach ausgewiesenem Fachpersonal. Weiter hätte der Bund dafür zu sorgen, dass die grossen Einkommensunterschiede zwischen den akademisch und den beruflich Ausgebildeten reduziert werden.

Die SVP-Fraktion ist überzeugt, dass die Mittel des heutigen Rahmenkredites von 16,5 Milliarden Franken effizienter und zielgerechter eingesetzt werden könnten. Es ist noch lange kein Leistungsausweis, wenn laufend mehr Mittel eingesetzt und gefordert werden, dabei aber Effizienz, Strukturbereinigung, Spezialisierung und Wettbewerb vernachlässigt werden. Auch wenn unser Bildungssystem jedes Jahr mehr Geld kostet, sind unsere Schulabgänger im internationalen Vergleich nicht besser, sondern schwächer geworden. Dies bestätigen vor allem Lehrbetriebe und Berufsschullehrer. Vor allem die Volksschule müsste sich wieder vermehrt den Grundbedürfnissen Sprache, Lesen, Schreiben und Rechnen zuwenden. Dann nämlich könnten die nachfolgenden Bildungssysteme zweifellos effizienter geführt werden.

Die SVP-Fraktion verlangt in erster Priorität mehr Effizienz auf allen Stufen, die Spezialisierung im Hochschulbereich und generell mehr Wettbewerb im Bildungssystem. Die SVP-Fraktion steht zur Bildung, lehnt aber ein Ausgabenwachstum, welches weit über das Wirtschaftswachstum hinausgeht, entschieden ab.

Diese Motionen sind in diesem Sinne nicht seriös und aus finanzpolitischer Sicht abzulehnen.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Eigentlich kann ich jetzt das erste Mal nach diesen langen Redeauftritten etwas Neues sagen. Das freut mich. Ich werde nämlich über einen Bereich sprechen, der bis jetzt mit keinem Wort erwähnt wurde und der von grosser Bedeutung ist, nämlich die Weiterbildung.

Sie haben von Wettlauf gesprochen, aber Sie haben zu wenig betont, dass der Wettläufer oder die Wettläuferin eine sehr gute Rennbahn braucht, eine Basis. Wenn wir keine gute Grundlage für die Weiterbildung im Sinne von "lifelong learning" haben, dann werden wir mit der Zeit in der Demokratie keine Zustimmung mehr für unsere Anliegen betreffend Spitzenforschung und all diese Dinge, die Sie jetzt erwähnt haben, bekommen. Stellen Sie sich vor, wir haben eine Bevölkerung, die immer älter wird. Das ist nicht nur für die AHV ein Problem, das ist auch eine Herausforderung für den ganzen Bildungsbereich. Wenn diese Menschen abgekoppelt werden von den Auseinandersetzungen in der Gesellschaft, von den Bedürfnissen, die diese Gesellschaft bildungsmässig aufweist, und dann an die Urne gehen und kein Verständnis mehr haben, dann entziehen wir diesem Wettlauf die guten Bedingungen.

In diesem Sinne möchte ich einfach darauf hinweisen, dass mit der neuen Bildungsverfassung in Artikel 64a erstmals die Weiterbildung auch in den Bereich der Bundeskompetenz aufgenommen wird. Das wird auch etwas kosten. Die Grundbedingung für alle Zustimmung zu unseren Anliegen in der Demokratie ist eine mündige Bürgerschaft, nicht gerade von der Wiege bis zum Grab, aber mindestens vom Schulalter bis zum Grab. Wenn wir daran nicht denken, dann haben wir einen grundlegenden Fehler gemacht.

Wir können zum Schluss - das kann ich mir sicher erlauben - noch den alten Philosophen Kant mit seinem berühmten Wort von der "selbstverschuldeten Unmündigkeit" zitieren. Wenn wir in der Weiterbildung heute nichts machen, dann laufen wir nicht nur individuell in eine selbstverschuldete Unmündigkeit hinein, sondern auch politisch und gesellschaftlich. Ich bitte alle Fraktionen, dieses Anliegen dann vor allem auch bei der Debatte über die BFI-Vorlage ernst zu nehmen. Die Weiterbildung ist nicht mehr eine Hobby-Angelegenheit, sondern sie ist von grosser Bedeutung, erstens für die Menschen dieser Gesellschaft und zweitens für die Zustimmung und damit für die Legitimation des ganzen Bildungsbereiches.

Füglistaller Lieni · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Basar für die kommende BFI-Vorlage ist nun also eröffnet. Anders kann man diesen Vorgang, der sich notabene bereits zum zweiten Mal wiederholt, nicht bezeichnen. Exponentinnen und Exponenten der verschiedensten politischen Couleurs bieten nun mit. Die Angebote wurden konzertiert und schriftlich eingereicht, ohne dass man natürlich detaillierte Kenntnisse von der tatsächlichen Ware hätte, die da letztlich angeboten werden soll. Wir können heute also nur über Prozente, praktisch also lediglich über die Verpackung, nicht aber über den eigentlichen Inhalt reden.

Der Bundesrat hat am 5. Juli beschlossen, dem Parlament einen im Vergleich mit anderen Aufgabengebieten überdurchschnittlichen jährlichen Mittelzuwachs von 4,5 Prozent für den BFI-Bereich zu beantragen. Im Vergleich zum Jahr 2007 würde der Bund damit im Jahr 2011 gegen 800 Millionen Franken mehr zur Verfügung stellen. Diese Zuwachsrate, so heisst es, trage der Priorität von Bildung und Forschung Rechnung und sei finanzierbar und ein höherer Zuwachs würde, wie eben auch in der laufenden Beitragsperiode, die Gefahr einer Stop-and-go-Politik mit sich bringen, spätere Kürzungen wären, wie gehabt, eben wahrscheinlich. Der Bundesrat beabsichtigt, die zusätzlich benötigten Mehrkosten in den anderen Bereichen einzusparen, um sich vollumfänglich für die Stärkung der Bildung und Forschung einzusetzen. Namentlich sollen auch weitere Lastenverschiebungen von den Kantonen zum Bund vermieden und notwendige Strukturreformen umgesetzt werden. So weit, so gut.

Nun kommen die Parteien und Fraktionen und wollen sich offensichtlich bei den Forderungen nach mehr Mitteln überbieten. Die Forderungen reichen von 3,5 bis 10 Prozent. Es ist parteiübergreifend unbestritten, dass die Strukturen im Bildungsbereich optimiert werden müssen. Die Forderung nach mehr finanziellen Mitteln ist nur glaubwürdig, wenn die Hochschulen und die Hochschulpolitik zuvor ihre Hausaufgaben machen: Konzentrationen und Effizienzsteigerung des Systems sind dringend nötig und auch möglich. Eine über den bundesrätlichen Vorschlag hinausgehende Erhöhung der Fördergelder erzeugt jedoch keinen nachhaltigen Druck, diese Strukturen tatsächlich auch zu reformieren. Wir wissen, dass wir ein zu stark zersplittertes Angebot und teilweise auch kritische Grössenverhältnisse haben. Wir wissen ebenfalls, dass die Steuerung des Hochschulsystems durch die politischen Gremien von Bund und Kantonen heute noch viel zu aufwendig und kompliziert ist. Wir wissen auch, dass unsere föderalistischen Strukturen Veränderungen stark behindern, wenn nicht gar verunmöglichen, wie im Gesundheitsbereich nach dem Motto "Jedem Täli sein Spitäli".

Eine entsprechende Portfoliobereinigung tut also not. Da ist nicht nur der Bund, da sind auch die entsprechenden Hochschulkantone gefordert. Statt dass es zu einer tatsächlichen Reformierung und Optimierung der Strukturen und einer Überprüfung der Doppelspurigkeiten bei den Forschungsprogrammen kommt, besteht sogar die Gefahr, dass neue, zusätzliche Bereiche und damit auch finanzielle Belastungen geschaffen werden. Eine solche Entwicklung steht diametral zur allseitigen Zustimmung zur Effizienzsteigerung im Bildungsbereich. Darüber hinaus muss festgestellt werden, dass sowohl der bundesrätliche Vorschlag als auch der Ansatz der SVP keineswegs ein Sparen im Bildungsbereich bedeuten, im Gegenteil: Nur sie schaffen die Voraussetzungen dafür, dass jetzt wirkungsvolle Reformschritte angepackt werden, was erst zur Schaffung eines nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Bildungswesens führt.

Wir haben nun zwar seit Mai dieses Jahres eine neue Bildungsverfassung, aber wir haben kaum konkrete Vorstellungen, wie dieses heterogene und komplizierte System im Sinne der Effizienz und des internationalen Wettbewerbs reformiert, umgebaut und vereinheitlicht werden soll. Anzumerken ist dabei, dass wir uns eben mit der Qualität und Effizienz der gesamten Bildungskette, von der Volksschule bis zu Studium und Forschung, befassen müssen. Wir müssen dabei nicht den Input maximieren, sondern den Output pro Einheit des Inputs messen und transparent machen. Neue, effizientere Strukturen bedeuten aber auch, dass Institutionen im Bildungsbereich vermehrt eigenständig im globalen Wissensmarkt tätig sein werden. Das wäre zu begrüssen. Die verstärkte Akquirierung von Drittmitteln seitens der Institutionen erzeugt zudem eine von den staatlichen Stellen unabhängigere Forschung, ebenso wird ihr Tätigkeitsbereich zunehmend auf den "return on investment" ausgerichtet. Allerdings ist auch hier anzumerken, dass die Bruttoaufwendungen der Privatwirtschaft für Forschung und Entwicklung in der Schweiz Spitzenwerte im internationalen Querschnitt darstellen. Auch die Erhöhung der Studiengebühren als zusätzliche Finanzierungsquelle muss im Sinne des Wettbewerbs und der Eigenständigkeit geprüft werden.

Aus diesen Gründen ist der heute stattfindende "Prozentbasar" fehl am Platze. Wir sollten die entsprechenden Motionen deshalb ablehnen.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Monsieur Füglistaller, que savez-vous des sévères programmes de restriction qui ont été infligés ou que s'infligent les hautes écoles et les universités, en particulier par la restriction drastique des taux d'encadrement?

Füglistaller Lieni · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich denke, es gibt keine Kürzungen, wenn wir Wert auf Effizienz legen, Effizienz auch in der Bildung; die muss messbar sein, die muss man zeigen. Dann haben wir tatsächlich keine Kürzungen zu befürchten und können in gleichem Masse weitere Mittel sprechen.

Simoneschi-Cortesi Chiara · Mit-F · Nationalrat · Tessin · Christlichdemokratische Fraktion

Il gruppo popolare democratico sostiene le mozioni volte a chiedere un maggiore e migliore impegno della Confederazione nel campo della formazione di base e continua, della ricerca fondamentale e applicata e del trasferimento delle innovazioni. Per il tramite della mozione Riklin il gruppo, su proposta del partito, chiede che nel periodo 2008-2011 ci sia un aumento annuale del finanziamento a questo settore di almeno il 6 per cento. Parlare quasi per ultima e dopo numerosi colleghi non è cosa facile. Cercherò di non ripetere troppo gli argomenti che abbiamo già sentito.

Intanto - e per prima cosa - occorre dire che la situazione economica e finanziaria del nostro Paese è notevolmente migliorata rispetto a quattro anni fa, quando nell'aula del Consiglio nazionale abbiamo fatto le stesse discussioni. Allora decidemmo di aumentare del 6 per cento per recuperare i ritardi; questo 6 per cento è diventato un 4 per cento a causa dei pacchetti di risparmio. Se le condizioni economiche sono al bello, se i conti dello Stato sono addirittura in eccedenza già quest'anno e se le previsioni economiche e finanziarie sono positive, mal si comprende - e questa è la prima critica - questa decisione del Consiglio federale, decisione ammantata di risparmismo, che ci propone solo il 4,5 per cento di aumento, ben sapendo che ciò significa che non si può nemmeno mantenere il grado di finanziamento attuale abbondantemente e pericolosamente insufficiente per stessa ammissione del Consiglio federale o del consigliere federale Couchepin.

Lei, signor consigliere federale, al Consiglio degli Stati ha ammesso che questo finanziamento è insufficiente e che dobbiamo migliorarlo. Allora proprio non si comprende questa decisione, è una decisione incomprensibile - a meno che sia una decisione di tipo ideologico: risparmiare perché bisogna risparmiare, sempre risparmiare solo per risparmiare, quando poi appunto - ripeto - la situazione è buona ed in Europa siamo i "Musterschüler" nelle finanze pubbliche. Eppure il Consiglio federale continua a dire - lo sa - che nella società del sapere bisogna avere una formazione più solida, che bisogna avere dei profili professionali molto più alti, che dobbiamo avere delle solide competenze di base per poi costruire le specializzazioni, che dobbiamo fare la formazione lungo tutto l'arco della vita, perché altrimenti siamo esclusi dal mercato del lavoro. Tutte queste cose le sa, però alla fin fine non c'è il riscontro.

La conseguenza logica di quanto detto è che bisogna investire di più in questo settore; lo hanno già detto tutti in tanti modi. Per il partito popolare democratico i seguenti campi sono prioritari: dobbiamo inanzittutto rispettare le leggi che abbiamo fatto. Abbiamo fatto delle leggi dove abbiamo stabilito che diamo il 25 per cento ai cantoni per la formazione professionale di base, seguita dal 70 per cento dei giovani del nostro Paese, e poi non glieli diamo. Dovremmo dare il 33 per cento alle "Fachhochschulen", alle SUP - HES in francese -; ne hanno bisogno ma non glieli diamo. Avevamo promesso loro i soldi per integrare i nuovi profili formativi e non glieli abbiamo dati.

Allora, prima necessità: dobbiamo rispettare le leggi che noi abbiamo fatto. È chiaro che il mio partito si oppone a qualsiasi cambiamento di legge, perché è un assurdo cambiare la legge adesso che l'abbiamo appena finita.

Seconda necessità: avevamo promesso - lo ha sollevato il collega Recordon - di migliorare la presa a carico, la "Betreuung", degli studenti nelle università. Stiamo arrivando a delle condizioni che purtroppo avevo visto negli anni Sessanta in Italia, dove si andava a fare i corsi nelle sale di cinema. Dico che questo non è possibile, non è accettabile. Avevamo promesso di migliorare il finanziamento per migliorare la presa a carico degli studenti, ma non abbiamo mantenuto questa promessa, per cui bisogna farlo ora.

Terza priorità: dobbiamo applicare il più velocemente possibile gli articoli costituzionali che il popolo ha accettato per creare o realizzare questo "Bildungsraum Schweiz", questo spazio della formazione, della ricerca e dell'innovazione in una piccola Svizzera, affinché si possa poi veramente prendere delle importanti decisioni strategiche e delle misure pure importanti, per esempio - l'abbiamo già detto -: eliminare i doppioni, concentrare le formazioni molto costose, perché la Svizzera è così piccola che uno può benissimo prendere il treno e andare da Ginevra a Zurigo o da Zurigo a Lugano per fare degli studi che costano moltissimo ecc.

C'è un problema che non è stato sollevato: c'è un - scusate la parola - "casino" di master, e questo è un problema che bisognerebbe veramente risolvere ma solo coordinandosi tra i vari attori. Ci sono i master vecchi dopo la licenza, che sono di due tipi, quelli professionalizzanti e gli altri. Adesso ci sono i nuovi master, che sono equivalenti alla licenza.

Ed è un caos totale, sia per le famiglie che si impegnano a far studiare i figli in un "postgraduate", sia per l'economia. Quindi, lì c'è una necessità enorme di vedere un po' cosa sono questi master. Poi ci sono i master delle "Fachhochschulen", i master dei politecnici e i master delle università. Anche lì bisognerà vedere di fare un po' di ordine; credo che ci sia anche un atto parlamentare che va in questa direzione.

La quarta priorità è la ricerca che, ormai lo sappiamo, è fondamentale; segnalo i programmi europei, la ricerca di base, la ricerca applicata. Quel che abbiamo visto noi nelle nostre visite con la commissione è che un'idea, un'innovazione, ci mette più di dieci anni per essere sviluppata. Questo sicuramente è un campo dove si deve poter fare meglio: accelerare i tempi del trasferimento dell'idea che è stata concepita da un ricercatore nel prodotto o nel processo. Un altro grosso problema è che non ci sono i finanziamenti per le società "start-up" - chissà se lo Stato non può fare qualcosa insieme al settore privato?

Due parole sul centro di eccellenza che sono i Politecnici di Zurigo e Losanna: sono dei centri sicuramente riconosciuti internazionalmente, però qualche pecca c'è anche lì. La questione del centro di Manno è emblematica. Prima si decide di istituire un centro nazionale di "super computing", poi si potenziano le due sedi dei politecnici, e adesso si farà un rapporto strategico. Allora, prima si spendono i soldi e poi si fa lo studio! Questo non va bene. Il gruppo PPD è contrario anche all'idea innovativa di finanziamento del gruppo radicale-democratico. Ci sembra un po' un "Trick", un trucco come si dice in italiano, e non siamo d'accordo.

Fehr Mario · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Meine Interessenbindung ist bekannt: Ich spreche zu Ihnen auch als Präsident des Kaufmännischen Verbandes Schweiz. Als solcher engagiere ich mich quasi von Amtes wegen für eine gute Bildung, insbesondere für eine gute Berufsbildung. Viele von Ihnen haben dies, zumindest verbal, heute Morgen auch getan.

Ich finde, dass wir all diesen schönen Worten am Ende dieses Morgens auch Taten folgen lassen sollten. Die Schweiz verfügt immer noch über ein sehr gutes, über ein hochwertiges Berufsbildungssystem. Dieses bildet bestens qualifizierte Praktikerinnen und Praktiker aus. Wenn wir aber ein bisschen die nähere Zukunft betrachten, so sehen wir, dass wir in den nächsten Jahren nicht nur in der Schweiz, sondern auch in den umliegenden Ländern einen gravierenden Fachkräftemangel haben werden. In Deutschland beispielsweise ist dies erkannt; Gesellschaft, Staat und Wirtschaft unternehmen dort sehr grosse Anstrengungen, um diesen Fachkräftemangel zu beheben. Zum Fachkräftemangel kommt hinzu, dass wir in den nächsten Jahren auch eine Auslagerung von einfachen Tätigkeiten aus der Schweiz in andere Länder erleben werden - wir erleben dies heute schon, und es wird sich noch beschleunigen -, in Länder, die deutlich tiefere Lohnkosten haben. Wenn wir hier mithalten wollen, brauchen wir hochqualifizierte, spezialisierte Arbeitskräfte. Wir müssen in die Bildung und insbesondere in die Weiterbildung, in das lebenslange Lernen, investieren. Dies hat Herr Widmer heute Morgen zu Recht angesprochen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz kann nur dann erfolgreich sein, wenn wir hochqualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, und hier muss in der Berufsbildung ein besonderer Akzent gesetzt werden.

Obwohl die Berufsbildung eine wichtige Stellung einnimmt, ist es heute leider so, dass sie gegenüber anderen Zweigen der Bildung benachteiligt wird. Sie bekommt im Verhältnis zur Zahl junger Menschen, die für die Berufswelt ausgebildet werden, zu wenig Geld, und wenn wir den Worten von Bundesrat Couchepin aus den letzten Monaten folgen, sehen wir hier keine Zukunftsperspektive. Heute wäre ja eigentlich vorgesehen, dass die Berufsbildung vom Bund 25 Prozent ihrer Kosten gedeckt bekommen sollte; es sind gerade einmal knapp 17 Prozent. Bundesrat Couchepin möchte diesen Anteil noch auf 22 Prozent reduzieren, und ich kann Ihnen sagen, Herr Bundesrat: Wir werden die entsprechenden Gesetzesänderungen nicht hinnehmen.

Mit der Erhöhung der Fördermittel im Bildungsbereich um 4,5 Prozent - allenfalls auch um 6 Prozent -, wie sie der Bundesrat vorschlägt, ist keine zukunftsgerichtete Berufsbildung möglich und auch keine Bildungspolitik im Allgemeinen. Wir können uns gerade einmal an den Bildungsprogrammen der EU beteiligen und plus/minus den heutigen Standard knapp halten. Was es jetzt aber bräuchte, ist die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben in der Berufsbildung und bei den Fachhochschulen. Und es braucht auch die Sicherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Hochschulbereich. Wir wollen nicht, dass alle diese Bildungsbereiche gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass für alle mehr getan wird.

In Sachen Bildung müssen wir im Interesse aller viel ehrgeiziger werden. Es braucht mehr Geld, mehr Ehrgeiz und mehr verbindliche staatliche Vorgaben. Wir müssen den Mut und die Kraft haben, anderes zugunsten der Bildung zurückzustellen. Das ist im Interesse der Arbeitnehmenden und im Interesse der Unternehmen. Es ist im Interesse der Schweiz.

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Was haben Chantal Galladé, Ruth Genner, Johannes Randegger, Kathy Riklin und Brigitta Gadient gemeinsam? Parteipolitisch wenig, auf Argumentationsebene sehr viel. Da liegen doch glatt fünf Motionen mit demselben Text vor - wenn auch Frau Galladé die Reihenfolge der Argumente verändert hat, damit man weniger merkt, dass auch ihr Text irgendwo abgeschrieben worden ist. Wer war wohl der Autor des Originals? Haben sich die fünf etwa pentagonartig zusammengesetzt, um zu dieser wunderbaren Textvermehrung zu kommen?

Als ich mir aber die Forderungen besah, die aus der genau gleichen Argumentation abgeleitet werden, steigerte sich mein Erstaunen ins Unermessliche. Dieselben Worte führen nämlich zu ganz verschiedenen Ergebnissen. Riklin und Gadient kommen auf 6 Prozent, Randegger kommt auf 8 Prozent, Galladé und Genner kommen auf 10 Prozent - und das alles auf der Basis derselben Argumentation. Die Gründe, die für 6 Prozent sprechen, sprechen also auch für 8 und auch für 10 Prozent. Gemeinsam ist lediglich die Vorliebe für gerade Zahlen. Es ist fast wie bei einer Versteigerung. Und ich meine den Begriff "sich versteigern" wörtlich: 6 Prozent zum Ersten, 8 Prozent zum Zweiten und 10 Prozent zum Dritten. Und da es nicht bis zum Vierten gehen kann, hat niemand 12 Prozent vorgeschlagen oder 14 zum Fünften und 16 zum Sechsten.

In unseren Finanzgefilden bedeutet aber 1 Prozentpunkt zirka 165 Millionen Franken pro Jahr. Das sind im vorgesehenen Vierjahreszyklus immerhin 660 Millionen Franken. Das heisst, dass jene, die eine Aufstockung der BFI-Kredite um 6 Prozent vorschlagen, in vier Jahren auf eine Gesamtsumme der BFI-Kredite von 20,5 Milliarden kommen und jene, die 10 Prozent im Sinn haben, auf 23,1 Milliarden. Das ist immerhin ein Unterschied von 2,6 Milliarden. Und das immer schön auf der Basis derselben Argumentation!

Daraus lässt sich folgender Schluss ziehen, der uns leider auch nicht weiterbringt: Entweder sind in diesem Saal die Worte geduldig oder die Zahlen oder alle beide. Letzten Endes wird hier mit Vergnügen russisches Finanzroulette gespielt. Die Trommel ist dieselbe, die Schusszahl ist variabel. Am Ende gibt es in jedem Fall Löcher im Budget.

Je trouve parfaitement prématuré de parler de pourcentage d'augmentation des crédits FRI avant que le Conseil fédéral ait publié son message à ce sujet. Car avant d'articuler des chiffres, il serait en effet intéressant de savoir quels seront les domaines prioritaires qu'il définira et ce qu'il entend entreprendre pour mieux cibler l'utilisation des crédits alloués.

D'une part, si, en tant qu'enseignant au niveau gymnasial depuis vingt ans, je suis contre l'élimination de certains domaines d'étude, comme le demandent les utilitaristes purs et durs, je crois cependant qu'il n'est plus possible d'offrir toutes les filières dans toutes les universités et que la création d'instituts universitaires supplémentaires du type de ceux de Lugano et de Lucerne est indéfendable au moment où la Confédération cherche à juguler une dette pléthorique. D'autre part, on intègre de plus en plus de voies de formation et d'écoles à la filière HES en leur demandant d'être actives dans la recherche, et l'on s'aperçoit que le niveau de formation générale stagne, voire régresse.

Les raisons de cette descente aux enfers ne sont pas d'ordre financier. Celle-ci est le fruit d'une dégradation du climat social et de l'évolution de la société vers une domination de l'image, au détriment de l'abstraction et de l'écrit. Or, tant que les "pédagogistes" et les réformateurs prendront 76 pour cent des citoyens genevois pour des idiots, au soir d'un scrutin populaire mémorable, en déclarant que les réformes sont bonnes, mais que le peuple n'a rien compris, on pourra voter les crédits qu'on voudra dans notre conseil, la situation continuera à se dégrader.

Mais revenons aux moutons que nous nous apprêtons à tondre ici. Je suis pour le soutien de l'Etat à la formation et à la recherche. Mais je sais aussi qu'un investissement démesuré dans ce domaine devra être compensé dans le budget d'autres départements. Cela donne à réfléchir. Je ne suis pas a priori contre une augmentation des dépenses dans ce domaine qui soit supérieure aux 3 pour cent définis par le plan financier pour les autres tâches de l'Etat. Cependant, pour pouvoir décider en faveur de 4,5 ou 6 pour cent, il faut d'abord que j'aie en main le message FRI du Conseil fédéral pour 2008-2011. Fixer maintenant un chiffre pour tenter de forcer la main au gouvernement me semble être une démarche inappropriée. D'ailleurs, les différents pourcentages proposés sur la base d'une seule et même argumentation démultipliée sont là pour le prouver.

Voilà la raison pour laquelle je voterai contre ces motions quintuplées à exigences variables, et je vous invite à en faire de même. Laissons le gouvernement travailler sereinement, analysons son message et choisissons ensuite un pourcentage d'augmentation adéquat. Sinon, le boeuf risque de se casser une patte sur la charrue que nous aurons mise sur son chemin.

Recordon Luc · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

Est-il vraiment si difficile de ravaler son humiliation de ne pas appartenir aux happy few, au club des cinq qui ont concocté les cinq motions qui forment la base de nos travaux?

Freysinger Oskar · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Cher Monsieur Recordon, lorsque chez moi, en classe, les élèves copient sur leur voisin, ils ont zéro.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Diese Debatte kommt unserer Ansicht nach zur rechten Zeit, denn sie erlaubt dem Parlament, zuhanden der BFI-Botschaft einige Leitplanken zu definieren. Das ist, gemessen an der Bedeutung dieser Botschaft, durchaus rechtens und sinnvoll. Sie haben es gehört: Die FDP-Fraktion hat nicht nur eine Motion vorgelegt, sondern ein Konzept; ein Konzept, das aus drei Teilen besteht.

Wir wollen erstens ein markantes Wachstum im Bildungs- und Forschungsbereich. Das sind die 8 Prozent. Ich darf in Erinnerung rufen - die Rechnung ist sehr einfach, sogar Herr Freysinger sollte sie verstehen -, alle Experten sind sich einig: 4 Prozent bedeuten Abbau, 6 Prozent bedeuten Status quo, einschliesslich der neuen Aufgaben, und 8 Prozent bedeuten echtes Wachstum. Es ist also nicht arbiträr, hier so zu argumentieren, sondern logisch und für jedermann einfach nachvollziehbar. Wir wollen also erstens ein markantes Wachstumssignal.

Wir wollen zweitens gleichzeitig finanzpolitisch glaubwürdig bleiben und haben deshalb auch ein Zusatzfinanzierungskonzept vorgeschlagen. Es ist dies das Postulat 06.3396, das eine entsprechende Zusatzfinanzierung beispielsweise über Swisscom-Aktien und längerfristig über Bundeseigentum wie den Flugplatz Dübendorf usw. verlangt; Sie haben das gesehen.

Drittens, ebenfalls ein sehr wichtiger Punkt, in der Debatte nicht weiter ausgeführt: Wir wollen auch, dass diese gemeinsame Zukunftsaufgabe von Bund und Kantonen gemeinsam umgesetzt wird, im Sinne der neuen Bildungsverfassung. Deshalb erhalten Sie den dritten Vorschlag, von Frau Brunschwig Graf vorgetragen. Er verlangt, dass Bund und Kantone zusammen diese Aufgaben wahrnehmen und sich nicht der eine Partner aus diesen Aufgaben davonschleichen kann.

Stimmen Sie also nachher diesem Konzept zu.

Die Begründung für ein echtes Wachstumssignal muss ich nicht mehr nachliefern. Sie haben genügend Unterlagen, und Sie haben heute in dieser Debatte Zahlen gehört. Ich erlaube mir nur noch, Ihnen ein Zitat noch einmal näherzubringen, ein Zitat des ETH-Präsidenten Alexander Zehnder. Er hat gesagt: "In der Schweiz sind die Voraussetzungen ausgezeichnet, um die Zukunft erfolgreich zu meistern. In den kommenden Jahren müssen wir den Durchbruch schaffen, andernfalls sind wir verdammt zur Mittelmässigkeit mit allen langfristigen Folgen." Sie haben in dieser Debatte auch gehört, was es dazu braucht, dass wir diesen Durchbruch in der Zukunft schaffen und nicht in die Mittelmässigkeit abgleiten. Es braucht Finanzen als Investitionen. Es braucht aber nicht nur Finanzen. Es braucht auch stringentes Leistungsmanagement und Qualitätsbereitschaft von Bildung und Wissenschaft, Leistungsbereitschaft. Es braucht schliesslich politische Rahmenbedingungen, beispielsweise keine Moratorien und ähnliche Bremsen.

Ich bitte Sie, bei den folgenden Entscheiden einfach daran zu denken: In welcher Schweiz werden wir in zwanzig Jahren leben? Wir werden in einer Wissensgesellschaft leben, mit attraktiven Arbeitsplätzen, mit Angeboten für lebenslanges Lernen, in einer Schweiz, die ein Anziehungspunkt für Talente aus aller Welt ist, in einer Schweiz aber auch, die auch Ausgangspunkt für junge Schweizerinnen und Schweizer ist, die weltweit mitgestalten können, die weltweit mithalten können. Um dieses geht es im Folgenden, wenn Sie diese Leitplanken festlegen.

Legen Sie deshalb 8 Prozent mit einem klaren Wachstumssignal und den entsprechenden Vorgaben und Vorschlägen für die Finanzierung fest. Dann werden Sie die Zukunft der Schweiz mitgestalten.

Widmer Hans · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Gutzwiller, ich bin mit Ihren Ausführungen völlig einverstanden. Sie müssen mir aber die folgende Frage beantworten: Gefährden Sie mit diesem "schwierigen" Fonds für die Finanzierung, den Sie jetzt schon auf den Tisch des Hauses bringen, nicht einen möglichen Konsens von Leuten, die Ihnen sonst helfen würden? Haben Sie sich das überlegt? Eines ist die Sache an sich, und das andere ist die Finanzierung. Sind Sie in Bezug auf die Finanzierung nicht auf einem recht gefährlichen, weil nicht konsensfähigen Pfad?

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege. Zwei Antworten:

Für uns ist die Sache und ihre Finanzierung Teil der Glaubwürdigkeit. Wir wollen markant Akzente setzen; wir wollen klare Prioritäten; wir wollen sie aber auch finanziert haben.

Ich darf im Übrigen darauf hinweisen, dass es sich um ein Postulat handelt. Herr Fattebert hat es in seiner Intervention erwähnt: Es geht um ein Postulat; darum, dass diese Dinge abgeklärt werden können. Wir haben Betoninfrastrukturfonds für alles und jedes in diesem Land. Wir haben keine Infrastrukturfonds für unsere Köpfe, für die Intelligenz dieses Landes, für eine intelligente Schweiz. Wir wollen nichts anderes als einen solchen Infrastrukturfonds für Intelligenz neben den anderen haben. Das soll zumindest geprüft werden.

Wyss Ursula · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

"Gouverner, c'est prévoir." Leider trifft dieser Leitsatz einer verantwortungsbewussten Regierung im Fall der Bildung, Forschung und Innovation nicht auf unseren Bundesrat zu. Ausgerechnet hier, in einem Bereich, der von rechts bis links als der Zukunftsbereich unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft gilt, verhält sich der Bundesrat als Bremsklotz. Ausgerechnet bei der Bildung, bei der uns das Volk mit 85 Prozent Jastimmen mit einem Rahmenartikel beauftragt hat, dem Bund mehr Kompetenzen und einen stärkeren Führungsanspruch zu geben, ausgerechnet hier verhält sich der Bundesrat als Bremsklotz.

Wir haben es gehört, die Argumente sprechen für eine stärkere Erhöhung der Bildungsinvestitionen. Es ist einerseits das Berufsbildungsgesetz, es ist andererseits das Fachhochschulgesetz; beide sind neue Gesetze. Es geht nicht an, dass wir hier jetzt praktisch eine Gesetzesänderung machen oder auch die Zugeständnisse an die Kantone - April, April! - wieder zurücknehmen. Zudem hat die Schweiz - auch das haben wir gehört - einen dringenden Nachholbedarf. Wir können uns doch nicht mit einem Mittelfeldplatz in der OECD oder in den Pisa-Vergleichen zufriedengeben. Wenn wir in der Bildung, Forschung und Innovation nicht Spitze sind, können wir auch als Wirtschaftsstandort schon bald nicht mehr mithalten.

Mit allen Angeboten unter 8 Prozent kann man vor diesem Hintergrund den aktuellen Stand nicht halten und den eingegangenen neuen Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit die Investitionen also real steigen, verlangt die SP-Fraktion mit ihrer Motion 10 Prozent. Wir wollen, dass der Bund den Kantonen in den Bereichen der Berufsbildung und der Fachhochschulen ein verlässlicher Partner ist, und wir wollen, dass der Schweizerische Nationalfonds und die ETH eine international konkurrenzfähige Forschung und Lehre betreiben. Das bedingt nicht nur, dass die Institutionen selbst genügend finanzielle Mittel erhalten, sondern auch, dass sich Schweizer Forscher an EU-Programmen beteiligen können. Darum darf es kein Gegeneinander-Ausspielen der einzelnen Bildungs- und Forschungsbereiche geben. Es ist inakzeptabel, dass die Berufsbildung gegen die Universitäten und die inländische gegen die internationale Forschung ausgespielt werden. Es ist vor allem auch inakzeptabel, weil es keinen Sinn macht. Es macht keinen Sinn, diese Bereiche voneinander zu trennen. Darum setzen wir uns auch für ein einheitliches Bildungsdepartement ein.

An die Adresse jener, die jetzt für geringere Bildungsausgaben votiert haben: Sicher haben Sie Recht, dass es weitere Optimierungsmöglichkeiten auch im Bildungs- und Forschungsbereich gibt. Sicher haben Sie Recht, dass in einem bisher äusserst föderalistischen Bildungssystem mit 26 verschiedenen Kantonen weitere Vereinheitlichungen möglich sind. Aber bitte sehr: Das haben wir ja gerade mit dem Berufsbildungsgesetz gewollt, das haben wir ja gerade mit dem Fachhochschulgesetz gewollt, und das wollen wir ja gerade mit dem Bildungsrahmenartikel. Der zentrale Führungsanspruch des Bundes wird bei den Partnern nur dann ernst genommen, wenn auch die finanziellen Versprechungen eingehalten werden.

Ich komme gleich zum Schluss, aber ich möchte gerne noch etwas zu denjenigen sagen, die sich jetzt vor allem dem Sparen verpflichtet gefühlt haben: Sie können hier nicht mehr mit der Schuldenbremse argumentieren: Das Budget 2007 sieht einen Überschuss von 918 Millionen Franken vor. Sie können also auch schuldenbremsenkonform weit über die 4,5 Prozent hinaus finanzieren.

Ich bitte Sie, die Motionen mit mindestens 8 Prozent und mehr anzunehmen.

Ineichen Otto · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Wir diskutieren diesen Vormittag, ob wir zusätzlich 4, 6, 8 oder 10 Prozent für die Bildung und Forschung benötigen. Die eigentlichen, zentralen Fragen - Freude an der Leistung, mehr Effizienz, mehr Wettbewerb auf allen Bildungsstufen - kommen zu kurz. Wir nehmen kaum zur Kenntnis, dass:

1. die Schweiz weltweit die höchsten Bildungsausgaben pro Einwohner hat;

2. je höher der Prozentsatz von Leuten mit Maturität ist, desto höher auch die Arbeitslosigkeit ist;

3. je höher der Prozentsatz von Leuten mit einer Berufsbildung ist, desto tiefer die Arbeitslosigkeit ist.

Die für das Wohl vieler Bewohner dieses Landes entscheidende Frage, besonders für Eltern und Grosseltern, lautet: Wo geht ihr Kind in die Primarschule? Das wird oft ausgeblendet. Wir sind gefordert, dass wir ab morgen das Primarschulniveau steigern, indem wir konsequent die Guten fördern und den sprachlich nicht Integrierten die notwendigen Möglichkeiten bieten. Dass es dazu nicht unbedingt mehr Mittel braucht, sondern unser aller Engagement, beweisen Beispiele in einigen Kantonen. Nach sechs Monaten intensiver Erfahrung mit dem Projekt Speranza und beinahe wöchentlichen Schulbesuchen weiss ich, wovon ich rede. Wenn es uns gelingt, heute einen tragbaren Kompromiss zu finden, hinter dem die Mitte und auch die Linke und die Rechte stehen können, wäre das der nachhaltigste Erfolg der Flimser Session. Ich fordere Sie auf, statt nur mit intelligenten Aussagen zu kommen, wo immer möglich den Tatbeweis anzutreten. Das macht uns glaubwürdig.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je voudrais tout d'abord remercier tous les participants à ce débat pour le ton extrêmement favorable qu'ils ont eu à l'égard des questions relatives à la formation et à la recherche. Même ceux d'entre vous qui ont eu une attitude plus critique, notamment à l'égard des motions et postulats, l'ont fait dans des termes qui démontrent que tout le monde est conscient de l'importance de ces dépenses pour l'avenir du pays.

Nous arrivons à la fin d'une période durant laquelle les dépenses pour la formation, la recherche et l'innovation ont crû en valeur réelle de 4 pour cent par an, ce qui fait un peu plus que 16 pour cent, puisque 4 pour cent de 4 pour cent de 4 pour cent fait un peu plus que 4 pour cent.

Depuis que vous avez débattu du crédit en cours, un certain nombre d'événements politiques se sont passés dont on doit tenir compte. Tout d'abord, il y a eu le vote par le peuple et les cantons sur l'article constitutionnel qui impose la nécessité d'une coopération accrue entre les cantons et la Confédération. On vise - et vous aurez à vous prononcer sur une loi qui concrétise cette volonté - à créer un espace suisse de la science et de la recherche. On n'institue pas, contrairement à ce que j'ai parfois le sentiment en entendant des représentants des cantons, un droit de codécision des cantons sur les budgets de la Confédération. On essaie d'instituer une coopération, une discussion, et non pas des ukases d'une partie à l'égard de l'autre.

D'autres événements sont survenus qui ont leur importance, et cela a été relevé. Il y a une nouvelle loi sur les hautes écoles spécialisées qui fixe le pourcentage de la participation de la Confédération aux dépenses que l'on devra atteindre au cours des prochaines années. Il y a aussi la loi fédérale sur la formation professionnelle qui impose de nouvelles obligations aux partenaires sociaux, aux écoles professionnelles et qui fixe comme objectif un ordre de grandeur de 25 pour cent de la part de la Confédération aux dépenses de l'ensemble de la formation professionnelle.

Je ne poserai pas ici la question, parce que cela nous entraînerait trop loin, de savoir 25 pour cent de quoi, parce que 25 pour cent oui, mais 25 pour cent de quoi? Dans tous les domaines, que ce soient les HES, la formation professionnelle ou les universités, il y a des possibilités d'amélioration et d'efficacité, surtout là où les dépenses croissent de manière extrêmement rapide. Il y a aussi la volonté d'intégrer dans les HES les formations de la santé, des arts et du social. Ces formations passent du niveau de la formation professionnelle classique au niveau des HES et il y a de ce côté-là une décharge des cantons, qui est compensée par une prise en charge supplémentaire dans le domaine des HES.

A ces éléments politiques nouveaux - articles constitutionnels, loi sur les HES, loi sur la formation professionnelle - s'ajoute naturellement un élément constant, à savoir les écoles polytechniques fédérales, qui sont le vaisseau amiral de la science et de la recherche en Suisse, qui ont un succès certain, puisqu'elles apparaissent presque seules parmi les universités européennes dans tous les "rankings" qui essaient de mesurer la qualité des institutions universitaires. Les écoles polytechniques appartiennent à la Confédération; elles n'ont pas d'autres ressources que les moyens mis à disposition par la Confédération, directement ou indirectement, soit le crédit aux EPF, soit les moyens mis à disposition des chercheurs par le biais du Fonds national suisse de la recherche scientifique ou d'autres institutions liées à la Confédération.

Personne - et j'en suis heureux - ne conteste ici l'importance des écoles polytechniques, la nécessité de maintenir un enseignement de qualité et de rester attractif au niveau des salaires à l'échelle internationale et attractif aussi quant à l'équipement des écoles polytechniques fédérales. Ces deux écoles ont démontré au cours de ces dernières années qu'elles étaient à la hauteur de nos ambitions, mais pour cela elles ont besoin de moyens supplémentaires.

Les universités sont subventionnées par la Confédération, mais on constate qu'elles peuvent améliorer leur efficacité. Cependant, il ne faut pas se faire d'illusions sur l'ampleur des moyens qui seraient dégagés par une amélioration de l'efficacité. Si vous réunissez deux facultés de lettres, deux facultés de droit, ou deux facultés de théologie, vous épargnez sans doute quelque chose, mais pas un montant extraordinaire.

Et il y a un élément que vous devez observer, c'est le taux d'encadrement des étudiants dans les universités: il s'est dégradé au cours de ces dernières années; ça montre bien qu'il n'est pas aussi simple que certains le pensent de réunir davantage de gens sous le même toit. Cela n'améliorera pas le taux d'encadrement, ça risque au contraire de le dégrader. Il est donc nécessaire de faire un effort supplémentaire pour les universités.

Le Fonds national suisse de la recherche scientifique a, au cours de ces dernières années, diminué le taux d'attribution des subsides aux projets. Toute une série de projets intéressants, positifs, n'ont pas pu être financés parce que les montants sont limités. Là aussi, il faut faire un effort, d'autant plus que le Fonds national favorise la recherche fondamentale. J'ai utilisé cette expression, je crois qu'elle est juste: la recherche fondamentale, c'est la réserve d'énergie pour la recherche appliquée et le transfert ultérieur des découvertes vers l'industrie, ainsi que leur transformation en valeur économique ajoutée pour l'ensemble de l'industrie. Sans recherche fondamentale, au bout d'une année, deux ans, trois ans, la recherche appliquée s'affaiblit et tout l'ensemble du système s'anémie, devient plus faible et moins efficient. La recherche fondamentale, à travers le Fonds national, doit être soutenue, ce d'autant plus que tout le monde reconnaît - on a fait faire des études sur le sujet - que le Fonds national est une excellente institution qui est tout à fait remarquable dans sa manière d'attribuer les crédits. C'est une institution efficace.

Enfin, sur le plan de la coopération internationale, la science est internationale et n'a pas de frontières, même si elle a un "Standort", même si elle se fait à un endroit précis - et il faut qu'elle se fasse en grande partie en Suisse. La science est internationale, elle doit être ouverte, elle doit être en compétition: c'est ainsi qu'on maintient le niveau de la recherche et de l'enseignement dans un pays comme le nôtre.

Cela dit, personne ne conteste qu'il y a des améliorations possibles dans tous les domaines qui ont été abordés, et que la recherche de l'efficacité que plusieurs d'entre nous ont demandée doit être une constante, un souci permanent des acteurs dans ce domaine.

La réalité, c'est aussi la réalité financière, et c'est pour cela que l'on doit arriver à un arbitrage entre les besoins de la formation, de la recherche et de l'innovation. Il faut trouver un compromis dans le cadre financier que vous nous avez imposé, que le peuple suisse nous a imposé à travers le frein aux dépenses et le frein à l'endettement. Le Conseil fédéral a considéré qu'un compromis qui prévoit un taux d'augmentation des crédits de 4,5 pour cent pour la future période était suffisant. Ce matin, la plupart des orateurs ont développé d'autres visions, d'autres points de vue et souvent affirmé que cela était insuffisant. Finalement, le Parlement est non seulement le maître du budget, mais aussi le maître des lois. C'est lui qui décide de changer des lois ou pas. Lorsque j'entends tel ou tel orateur s'exprimer avec indignation à l'égard du Conseil fédéral parce qu'il aurait envisagé, si les crédits n'étaient pas suffisants, de modifier telle ou telle loi, j'estime qu'il oublie sa propre responsabilité. Aucune loi dans ce pays n'est adoptée sans qu'elle le soit au préalable par le Parlement. Si vous n'êtes pas d'accord avec un projet de loi du Conseil fédéral, vous le rejetez; vous le faites à l'occasion, mais, fort heureusement, pas de manière systématique. Si le Conseil fédéral vient devant vous avec des modifications de lois, il vous est loisible de dire oui ou de dire non. Ne tirez pas sur les moineaux avec des canons, comme disent les Suisses alémaniques. Attendez au moins que des choses concrètes arrivent avant d'en faire un drame!

C'est vous qui êtes les responsables du budget. Par conséquent, il est important que le Conseil fédéral sache quelle est l'atmosphère au sein du Conseil national, comme il a été nanti des sentiments du Conseil des Etats lors de la séance de la semaine passée. A vous, si vous le jugez bon, de nous donner des indications différentes de celles que nous préconisons. C'est votre décision; je l'attends avec sérénité. Je vous remercie d'avoir conduit ce débat et d'avoir montré à l'ensemble de la population quelle est l'importance pour vous de la recherche et de la formation.

Je répète que le Conseil fédéral a pensé que 4,5 pour cent étaient suffisants. A vous de nous dire si vous pensez que cela est juste ou faux.

En ce qui concerne les motions et les postulats, je me réfère aux réponses écrites du Conseil fédéral et à la conclusion que vous ne manquerez bien sûr pas de suivre.

Abstimmung

06.3315

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 60 Stimmen

Dagegen .... 115 Stimmen

Abstimmung

06.3378

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 61 Stimmen

Dagegen .... 116 Stimmen

Abstimmung

06.3377

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 99 Stimmen

Dagegen .... 70 Stimmen

Abstimmung

06.3396

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates .... 39 Stimmen

Dagegen .... 130 Stimmen

Abstimmung

06.3408

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 140 Stimmen

Dagegen .... 40 Stimmen

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Gutzwiller möchte im Hinblick auf die nächste Abstimmung eine Erklärung abgeben.

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ganz kurz: Ich durfte Ihnen ja vortragen, dass wir hier ein Konzept für einen klaren Wachstumsakzent vorgeschlagen haben, aber auch für eine Finanzierung. Sie haben dem Wachstumsakzent zugestimmt, das möchte ich explizit im Namen der Fraktion verdanken. Sie haben andererseits das Postulat mit den Finanzierungsideen abgelehnt. Damit ist für uns die Finanzierung natürlich noch offen. Wir wollen hier einfach die Verpflichtung eingehen, nach dieser Finanzierung zu suchen, sind aber für neue Ideen auf Ihre Unterstützung angewiesen.

Wir gehen von diesen 8 Prozent aus und werden uns deshalb grossmehrheitlich bei den folgenden Abstimmungen über 6 Prozent Erhöhung der Stimme enthalten.

Abstimmung

06.3344

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 64 Stimmen

Dagegen .... 85 Stimmen

Abstimmung

06.3350

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion .... 55 Stimmen

Dagegen .... 90 Stimmen

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich benütze die Gelegenheit, um Herrn Bigger zum Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)