Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Janiak Claude · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesbeschluss über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung

Arrêté fédéral concernant les aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants

Art. 1 Abs. 1

Antrag der Mehrheit

.... höchstens 160 Millionen ....

Antrag der Minderheit

(Egerszegi-Obrist, Bortoluzzi, Gutzwiller, Hassler, Ruey, Scherer, Stahl, Triponez)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 1 al. 1

Proposition de la majorité

.... maximum de 160 millions ....

Proposition de la minorité

(Egerszegi-Obrist, Bortoluzzi, Gutzwiller, Hassler, Ruey, Scherer, Stahl, Triponez)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Gutzwiller Felix · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Freisinnig-demokratische Fraktion

Ich darf kurz auf diese hier noch verbliebene Minderheit eingehen, die Sie auf der Fahne sehen. Es geht um die 120 Millionen Franken, die der Ständerat im Kontext dieser Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung vorgesehen hat. Wir sind klar der Meinung, dass es nun sinnvoll ist, nach diesem doch längeren Weg dieses Geschäfts - um nicht zu sagen: nach diesem Basar um Millionenbeträge -, auf den Beschluss des Ständerates einzuschwenken und bei höchstens 120 Millionen zu bleiben.

Wir sind klar der Meinung, dass sich der Schluss dieser Geschichte nicht dazu eignet, eine grosse familienpolitische Debatte zu beginnen. Es geht um die familienergänzende Kinderbetreuung. Wir stehen hinter dieser. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, aber es ist jetzt wohl nicht mehr sinnvoll, darüber zu streiten, wie viel hier ins Budget eingesetzt werden soll, was ja dann vielleicht nicht einmal genutzt wird. Wir sind klar der Meinung, dass die Statistiken bisher zeigen, dass die höchstens 120 Millionen Franken durchaus sinnvoll sind und durchaus genügen, um den allfälligen Bedürfnissen Rechnung zu tragen, und dass keine weiteren Beträge nötig sind.

Wir glauben deshalb, dass man sich guten Gewissens und auch mit ganzem Herzen bei der familienergänzenden Kinderbetreuung dem Ständerat anschliessen kann.

Meyer Thérèse · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion

Le groupe démocrate-chrétien soutient la majorité de la commission, c'est-à-dire un crédit d'engagement de 160 millions de francs pour une durée de quatre ans dès le 1er février 2007.

Le Parlement, il y a quatre ans, a reconnu la nécessité d'encourager la création de places d'accueil extrafamilial pour faciliter la conciliation entre la vie familiale et la vie professionnelle des mamans, puisque cela reste un des éléments les plus épineux au moment de choisir d'avoir un ou plusieurs enfants. Le Parlement a ainsi voulu soutenir les parents dans leur choix d'avoir des enfants désirés et aussi faciliter l'option des mamans qui doivent ou qui veulent rester actives professionnellement, et, vous le savez tous, le pays a grand besoin d'elles. L'objectif était de créer environ 50 000 nouvelles places. La première tranche a permis d'en créer 13 400 pour un montant qui ascendera à environ 107 millions de francs à la fin des quatre ans.

Aujourd'hui, nous devons engager la seconde tranche du programme et il faut donner toutes les chances pour que le plus grand nombre de places soient créées. Par pragmatisme et réalisme, après examen de la situation, et parce que nous estimons que nous avons besoin de plus que les 120 millions de francs votés par le Conseil des Etats, nous faisons un pas cependant vers lui et nous demandons 160 millions de francs. S'ils sont utilisés, ils permettront de créer 16 000 à 18 000 places supplémentaires et nous savons tous, expériences à l'appui, que lorsque qu'un programme d'aide fédérale arrive à sa fin, les demandes sont plus nombreuses. Ceux qui ont vécu l'aventure de l'encouragement à la construction des homes pour personnes âgées s'en souviennent. Le pire serait de devoir refuser une aide financière à un projet à cause de la décision d'aujourd'hui. D'autre part, il n'y a aucun risque puisque ou bien les places sont créées et nous dépensons le crédit - et c'est notre voeu -, ou bien les places ne peuvent pas être créées et l'argent reste alors dans le giron de la Confédération.

Pour les familles, pour l'économie, je pense que de tout votre coeur - Monsieur Gutzwiller a parlé de tout son coeur -, vous devez avaliser les 160 millions de francs pour donner plus de chances aux familles et à l'économie de la Suisse.

Scherer Marcel · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die SVP-Fraktion unterstützt die Minderheit und somit die Fassung des Ständerates. Wenn Sie die Fahne vor sich haben, dann sehen Sie, dass es fast so aussieht wie auf einem Basar. Der Bundesrat hatte 60 Millionen Franken beantragt; gefordert hatte er dies, weil die erste Tranche des Verpflichtungskredites lange nicht ausgeschöpft wurde. Dann kamen die 200 Millionen ins Spiel, 120 Millionen wurden vom Ständerat beschlossen, jetzt werden vonseiten der CVP-Fraktion 160 Millionen Franken beantragt.

Ich bitte Sie, hier dem Ständerat zu folgen und die letzte Differenz in dieser Vorlage auszuräumen, indem Sie Ihr Votum für die Minderheit abgeben.

Fehr Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Was da als Basar beschimpft wird, ist die Suche nach der richtigen Grösse für die kommenden vier Jahre. Die Unsicherheit liegt darin, dass wir eben nicht wissen, wie gross der Bedarf in den nächsten vier Jahren sein wird. Die Konstruktion dieser Finanzhilfen ist so, dass es sehr viel sinnvoller ist, zu viel Geld zu beschliessen als zu wenig. Wenn wir zu wenig beschliessen, müssen wir erstens Projekte ablehnen, und zweitens kommt ein sehr komplizierter Verteilungsapparat in Gang, um das Geld auf die Kantone zu verteilen, den wir vermeiden sollten. Wenn wir zu viel Geld beschliessen, hat das insofern keine Folgen, als nichts ausgegeben wird, was nicht durch ein konkretes Projekt nachgefragt wird. Wir stellen hier das Geld nur ein, wir geben das Geld erst aus, wenn die Projekte auf dem Tisch liegen.

Deshalb beantrage ich Ihnen, tendenziell grosszügig zu beschliessen, also dem Antrag der Mehrheit auf 160 Millionen Franken zu folgen. Ich kann Ihnen nicht verhehlen, dass unsere Fraktion auch bereit gewesen wäre, die 200 Millionen Franken noch einmal einzubringen. Aber 160 Millionen scheinen uns der Kompromiss zu sein, der beide Seiten befriedigen kann. Der Betrag liegt in der Mitte dessen, was der Ständerat beschlossen hat, und dessen, was wir beschlossen haben, und er liegt über dem, was in den ersten vier Jahren gebraucht wurde.

Weshalb ist es wichtig, dass wir mehr Geld beschliessen, als in den ersten vier Jahren gebraucht wurde? Ganz einfach deshalb, weil der Bedarf in den nächsten vier Jahren grösser sein wird. Das hat verschiedene Gründe. Der zentrale Grund ist das Wirtschaftswachstum. Wir wissen seit längerer Zeit, dass immer dann, wenn die Wirtschaft wächst, der Bedarf an solchen Plätzen massiv und rasch steigt. Ein zweiter Grund ist aber auch, dass viele Kantone in der Zwischenzeit Gesetze erlassen haben, die den Gemeinden die Einrichtung solcher Betreuungsangebote vorschreiben, und diese werden jetzt in die Umsetzungsphase kommen. Es gibt sehr viele Gründe, warum wir davon ausgehen können, dass der Bedarf in den zweiten vier Jahren grösser sein wird.

Wenn wir zu diesem Schluss kommen, ist es die logische Folge, dass wir heute diese 160 Millionen Franken beschliessen und damit auch den nötigen Kreditrahmen haben, um diese Projekte dann auch zu bewilligen.

Teuscher Franziska · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, bei der Mehrheit zu bleiben und diese 160 Millionen Franken für die Kinderbetreuung zu sprechen. Die grüne Fraktion ist der Meinung, dass auch die 200 Millionen Franken, die wir ursprünglich in der Vorlage hatten, gerechtfertigt wären, weil für uns klar ist, dass es einen grossen Bedarf an solchen Plätzen gibt. In der Botschaft wird festgehalten, dass es in der Schweiz einen Mangel von 50 000 Plätzen für Kinderbetreuung gibt. Alle diejenigen, die mit Kindern zu tun haben, die selber Kinder haben, wissen, wie mangelhaft das Angebot in den Städten, in den Agglomerationen, aber auch draussen auf dem Land ist. Sie wissen, dass man auch heute immer noch um Plätze kämpfen muss.

Wenn wir jetzt diesen Kredit kürzen, dann ist das ein schlechtes Signal gegenüber den Kantonen, gegenüber den Gemeinden, aber auch gegenüber den privaten Firmen. Das würde vermitteln, dass wir unsere Politik ändern wollen. Wir haben aber hier den Grundsatzentscheid getroffen, dass wir der familienergänzenden Kinderbetreuung einen hohen Stellenwert zumessen. Das wollen wir weiterhin, auch für die zweite Phase, tun. Die grüne Fraktion ist davon überzeugt, dass in den kommenden Jahren mehr Gesuche an den Bund gestellt werden. Die Bedingungen für ein Gesuch sind heute relativ streng. Die Kantone, Gemeinden und Firmen haben sich davon überzeugen lassen, wie man solche Gesuche formulieren muss, damit ihnen von Bundesseite Geld zugesprochen wird. Deshalb dürfen wir nun hier kein falsches Zeichen setzen.

Familienpolitik ist auch Wirtschaftspolitik. Auch für unsere Wirtschaft ist es wichtig, dass wir ein genügendes Angebot an familienergänzenden Kinderbetreuungsplätzen zur Verfügung stellen. Es ist so, dass wir uns nichts vergeben, wenn wir bei diesen 160 Millionen Franken bleiben. Wenn wir das Geld nicht brauchen, gehört es weiterhin dem Bund. Wenn wir aber nur 120 Millionen Franken sprechen und es allenfalls mehr Gesuche gibt, werden nicht alle Gesuche bewilligt werden können. Das wäre schade und insbesondere ein falsches Zeichen.

Ich persönlich finde es unfair, wenn man jetzt von "Basar" spricht. "Basar" lässt den Eindruck entstehen, dass wir nicht wissen, was wir wollen. Die grüne Fraktion weiss ganz genau, was sie will: Wir wollen eine optimale Kinderbetreuung. Dazu gehören eine gute familienergänzende Kinderbetreuung und genügend Plätze.

Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag auf 160 Millionen Franken zuzustimmen.

Kleiner Marianne · Mit-F · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernanliegen der FDP, sie ist nicht nur ein wichtiger Teil der Familien- und Gesellschaftspolitik, sie hat auch direkte und wesentliche Folgen für die Volkswirtschaft. Die FDP steht also zu den Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung.

Der Bundesrat hat in seiner Botschaft vom 10. März 2006 vorgeschlagen, den Betrag für die zweite Etappe des Impulsprogrammes - vier Jahre läuft es ja schon - für die Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung von 200 Millionen auf 60 Millionen Franken zu kürzen. Diese Kürzung hat er mit der Finanzlage begründet und auch damit, dass in der ersten Etappe vermutlich nur 107 Millionen der 200 Millionen Franken, die gewünscht wurden, bewilligt werden können.

Die Variante 60 Millionen Franken ist vom Tisch. Es geht jetzt um die Varianten 120, 160 oder 200 Millionen Franken. Wir haben es gehört: 107 Millionen Franken würden reichen, damit die Projekte, die im Moment absehbar sind, erfüllt werden können. Es ist wenig sinnvoll, wenn wir 200 Millionen oder 160 Millionen Franken sprechen, weil dieser Kredit dann vermutlich nicht ausgeschöpft werden kann.

Hier verstehe ich die SP-Fraktion nicht ganz, wenn sie diese 200 Millionen Franken trotzdem sprechen möchte. Sie wissen ja, dass dieser Verpflichtungskredit der Schuldenbremse untersteht. Auch wenn diese 200 Millionen Franken nicht aufgebraucht werden, muss bei anderen Projekten gekürzt werden, vielleicht auch bei Projekten, die Ihnen sehr am Herzen liegen.

Ich denke, es ist ein sinnvoller Kompromiss, wenn wir auf 120 Millionen Franken gehen. Es ist absehbar, dass die Projekte, die sinnvoll und in Planung sind, realisiert werden können. Es ist nicht notwendig, dass man 200 Millionen Franken spricht.

Ich möchte Sie bitten, der Minderheit zuzustimmen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Je crois que les faits sont connus de tous. Lors de la précédente période de crédit, on a mis à disposition un montant de 200 millions de francs au maximum: seuls moins de 80 millions de francs ont été utilisés. Le Conseil fédéral a pensé dans un premier temps, et pense toujours, qu'il fallait réduire le crédit de telle sorte qu'à la fin du programme, on ait un atterrissage en douceur et pas une rupture. La majorité qui s'est dégagée dans votre conseil a souhaité maintenir le crédit à 200 millions de francs, tout en sachant que ce crédit ne serait pas utilisé ou en tout cas en grande partie pas utilisé. Le Conseil des Etats, de manière plus pragmatique, a voulu se rapprocher de la réalité en proposant l'ouverture d'un crédit de 120 millions de francs. Nous avons la conviction, vu l'expérience acquise, et même si la pratique s'assouplit par rapport à ces dernières années, que 120 millions de francs sont suffisants pour faire face aux besoins.

Nous n'en faisons pas une guerre et nous ne voulons pas nous battre avec telle ou telle oratrice qui, avec le coeur, appelle à voter un montant de manière très symbolique. C'est symbolique parce que l'expérience nous dit que nous ne dépenserons pas 160 millions de francs. Nous dépenserons peut-être près de 120 millions de francs, mais en tout cas pas plus. Alors, c'est vrai, cela ne change pas grand-chose de voter 120 ou 160 millions de francs, de toute façon les dépenses seront de moins de 120 millions de francs. Mais du point de vue du signal politique, il faut essayer d'être le plus proche possible de la réalité et s'en tenir à ce qui est le plus probable; et le plus probable, c'est que les dépenses soient inférieures à 120 millions de francs.

C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral vous invite à voter la proposition de la minorité, tout en étant bien conscient que même si vous en décidez autrement, contrairement à l'observation qui a été faite, cela ne changera pas grand-chose parce qu'à la fin, on ne dépensera pas plus de 120 millions de francs. Cela je ne peux pas vous le jurer, mais je peux vous l'assurer de manière presque certaine.

Egerszegi-Obrist Christine · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Freisinnig-demokratische Fraktion

Die SGK hat mit Genugtuung festgestellt, dass auch der Ständerat dem Begehren des Bundesrates nach einer Reduktion der Mittel auf 60 Millionen Franken bei weitem nicht entsprochen hat. Er schlägt vor, die Mittel auf 120 Millionen Franken zu beschränken. Unser Beschluss umfasste 200 Millionen Franken. Die Variante 200 Millionen liegt jetzt nicht mehr auf dem Tisch; das noch zu Frau Kleiner.

Die Kommission suchte einen Kompromiss und beantragt mit 11 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Kredit auf 160 Millionen Franken festzulegen. Das Programm ist gut angelaufen, die Verwaltung hat die Abläufe gestrafft. Nachdem wir in den ersten vier Jahren rund 14 000 Krippenplätze geschaffen haben, möchte die Kommission die Gründung von weiteren dringend nötigen Plätzen nicht gefährden. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten vier Jahren mehr Gelder gebraucht werden. Die Bedingungen sind bekannter und einfacher. Der Bedarf ist weiterhin unbestritten; Frau Fehr hat gesagt, wegen der wirtschaftlichen Lage sei davon auszugehen, dass der Bedarf noch weiter stark ansteigen werde.

Wir haben in der Kommission um diesen Kredit gerungen. Der Mehrheit war klar bewusst, dass diese Mittel, wenn sie nicht gebraucht werden, nicht verloren sind; sie fallen wieder an den Haushalt zurück. Es ist auch nicht so, dass diese Mittel der Schuldenbremse unterstellt sind.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.

Maury Pasquier Liliane · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

La commission compétente a examiné, le 27 septembre dernier, l'objet qui nous est soumis maintenant. Suite à la décision du Conseil des Etats de limiter à 120 millions de francs le crédit d'engagement dans le cadre du deuxième programme quadriennal d'aides financières à l'accueil extrafamilial pour enfants, la commission, vous l'avez remarqué, a essentiellement discuté des montants qu'il convenait d'y allouer. Personne n'ayant proposé de maintenir notre décision initiale portant sur 200 millions de francs, l'ensemble de la commission a préféré se rapprocher, voire se rallier à la position du Conseil des Etats.

Les arguments qui plaident en faveur des 120 millions de francs proposés par la minorité, vous les avez entendus: ce montant correspond déjà au double de ce que proposait initialement le Conseil fédéral et, dans la mesure où l'on aura dépensé environ 107 millions de francs lors de la première tranche de quatre ans, 120 millions de francs devraient suffire.

En faveur de la proposition de la majorité de la commission, qui porte sur 160 millions de francs, on peut dire que les besoins en la matière sont très importants, qu'il ne faut pas oublier qu'il s'agit d'un programme d'impulsion, donc qu'il faut bien montrer la voie et marquer notre volonté; et puis que l'argent voté ne sera bien évidemment pas obligatoirement dépensé et qu'il n'y aura donc pas de gaspillage, mais que les montants, si on décide en faveur de 160 millions de francs, devraient suffire pour éviter de devoir faire des choix difficiles et de risquer de rejeter un projet même s'il répond aux critères de la loi. C'est donc une solution de compromis exactement à mi-chemin entre notre proposition initiale de 200 millions de francs et la décision du Conseil des Etats.

Finalement, la commission a décidé, par 11 voix contre 8, de vous proposer un montant de 160 millions de francs, parce que c'est le montant qui permet le mieux de tenir compte des besoins criants en la matière et parce que, finalement, c'est un montant qui permet de répondre aux arguments du coeur et de la raison.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit .... 88 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit .... 85 Stimmen